Nein. Rechtlich ist das in Deutschland nicht automatisch „kein Problem“: Eine 14‑Jährige ist zwar nicht mehr Kind im Sinn von unter 14, aber Sex mit einem Erwachsenen kann trotzdem st...
Fragen zu Recht
Frage stellenFragen und Antworten zum Thema Recht
Wie hoch müssen Zäune um einen Kindergarten sein und darf das Gelände einsehbar sein?
Ein Kindergartenzaun muss nicht pauschal 1,80 m oder blickdicht sein. Für das Außengelände gilt vor allem: Es muss sicher eingefriedet sein; die DGUV nennt als Mindesthöhe 1,00 m,...
Wo ist gesetzlich festgelegt, ob in Kitas für über Dreijährige eine visuelle Aufsichtspflicht gilt?
Eine gesetzlich festgelegte Pflicht zur dauernden visuellen Aufsicht speziell für Ü-3-Kinder in der Kita gibt es so im Gesetzbuch nicht. Maßgeblich ist nur die allgemeine Aufsichtspfli...
Bis wann darf man abends in einem Mietshaus bohren?
In einem Mietshaus solltest du abends spätestens bis 22:00 Uhr bohren; ab dann gilt in Deutschland in der Regel Nachtruhe. Entscheidend ist aber nicht nur die Uhrzeit, sondern auch Hausordnung, M...
Müssen Krankenkassen Selbständige jährlich zur Einkommensprüfung befragen?
Bei freiwillig gesetzlich versicherten Selbständigen dürfen Krankenkassen dein Arbeitseinkommen nicht beliebig „irgendwann später“ neu festsetzen; maßgeblich ist in de...
Muss ich als Selbstständiger die jährliche Einkommensabfrage der Krankenkasse beantworten, obwohl ich den Einkommensteuerbescheid erst nach bis zu 3 Jahren einreichen muss?
Ja – die Einkommensbefragung der Krankenkasse musst du grundsätzlich beantworten, auch wenn du den Einkommensteuerbescheid oft erst später einreichen kannst. Die 3-Jahres-Regel ersetzt...
Wieviel kann bei 2.500 Euro netto gepfändet werden, wenn ich 0,5 Kinderfreibetrag habe und 450 Euro Unterhalt zahle?
Bei 2.500 € netto und 450 € tatsächlichem Unterhalt ist eine Pfändung oft deutlich niedriger als viele denken: Entscheidend ist nicht der Kinderfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte,...
Kann ein Betreuungsverfahren in ein anderes Bundesland abgegeben werden?
Ja – juristisch spricht man davon, dass ein Betreuungsverfahren an ein anderes Betreuungsgericht abgegeben wird; das kann auch ein Gericht in einem anderen Bundesland sein. Entscheidend ist nich...
Muss ich als Selbstständiger die jährliche Einkommensbefragung beantworten, obwohl ich den Einkommensteuerbescheid erst innerhalb von drei Jahren einreichen muss?
Ja – in der Regel musst du die Einkommensbefragung trotzdem fristgerecht beantworten. Die steuerliche Frist für den Einkommensteuerbescheid ersetzt diese Mitwirkung nicht. Bei einkommensabh...
Kann ein Heilpraktiker für Psychotherapie nur online therapieren, ohne Praxisräume?
Ja – ein Heilpraktiker für Psychotherapie kann grundsätzlich auch ausschließlich online arbeiten, ohne eigene Praxisräume anzumieten. Entscheidend ist nicht das Vorhandensei...
Müssen Krankenkassen Selbstständige jedes Jahr nach dem Einkommen fragen oder reicht eine Prüfung alle drei Jahre?
Nein: Für Selbständige gibt es keine starre Pflicht, dass die Krankenkasse jedes Jahr eine neue Einkommensbefragung durchführen muss. Entscheidend ist, dass die Beiträge auf Grundl...
Reicht eine Einkommensprüfung der Krankenkasse bei Selbständigen erst nach drei Jahren aus?
Ja – grundsätzlich reicht das aus, weil die Krankenkasse bei Selbständigen Beiträge zunächst nur vorläufig festsetzt und die endgültige Abrechnung erst mit dem Eink...
Was ist eine Sicherungsabtretung?
Eine Sicherungsabtretung bedeutet: Du überträgst eine Forderung an einen Gläubiger als Sicherheit für einen Kredit, bleibst wirtschaftlich aber meist weiter derjenige, der die Ford...
Gilt im Kanton Solothurn bei der Grundstückgewinnsteuer eine privilegierte Besteuerung zum Rentensatz?
Ja – im Kanton Solothurn ist bei der Grundstückgewinnsteuer eine Besteuerung zum Rentensatz möglich, aber nur in einem eng begrenzten Sonderfall für die Altersvorsorge, nicht als...
Welches Gerichtsurteil lehnt einen Betreuerwechsel im Betreuungsverfahren ab, weil bloße Unzufriedenheit kein Grund ist?
Ja. Maßgeblich ist nicht bloße Unzufriedenheit, sondern ob das Wohl des Betroffenen mit dem bisherigen Betreuer konkret gefährdet oder deutlich schlechter gewahrt ist; reine Antipathi...
