Das Gründungskapital einer GmbH muss auf ein Geschäftskonto (Firmenkonto) der GmbH bei einer Bank eingezahlt werden. Dieses Konto wird in der Regel nach der notariellen Beurkundung des Gesel...
12125 Fragen zu Recht
Neue Frage stellenFragen und Antworten zum Thema Recht
Darf man bei einem Notfall wie einem durchregnenden Dach vor der Förderung durch die BAFA mit der Dacherneuerung beginnen?
Grundsätzlich gilt bei der **BAFA-Förderung** (z. B. für energetische Sanierungen im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen, kurz...
Ist es ein Straftatbestand, wenn jemand privat Geld leiht, einen Vertrag macht, aber keine Anstalten zur Rückzahlung macht?
Ob es sich um einen Straftatbestand handelt, wenn sich jemand privat Geld leiht, einen Vertrag macht und dann keinerlei Anstalten macht, das Geld zurückzuzahlen, hängt von den genauen Umst&a...
In welcher Vorschrift steht, dass Fluchttüren im ersten Rettungsweg in der Außenwand nach außen aufschlagen müssen?
Die Forderung, dass Fluchttüren im 1. Rettungsweg in der Außenwand grundsätzlich nach außen aufschlagen müssen, ist in der **Musterbauordnung (MBO)** sowie in den jeweiligen...
Darf eine Fluchttür im ersten Rettungsweg in der Außenwand nach innen öffnen?
Nein, eine nach innen aufschlagende Tür ist für eine Fluchttür im 1. Rettungsweg in der Regel **nicht zulässig**. Gemäß den bauordnungsrechtlichen Vorgaben in Deutschla...
Was passiert mit einer Grunddienstbarkeit, wenn ein dienendes Flurstück geteilt wird und nur noch ein neues Flurstück dienend bleibt?
Wenn ein dienendes Flurstück (also das Grundstück, das eine Dienstbarkeit – z.B. ein Wegerecht – zugunsten eines herrschenden Grundstücks trägt) geteilt wird, stellt si...
Was ist eine kurzfristige Beschäftigung?
Eine kurzfristige Beschäftigung ist eine besondere Form des Arbeitsverhältnisses in Deutschland. Sie liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Kalenderjahres maximal 3 Monate am St&uu...
Wie regelt das Grundstücksrecht eine bestimmte Situation?
Deine Frage ist etwas unklar formuliert. Das Grundstücksrecht regelt grundsätzlich die rechtlichen Beziehungen an Grundstücken, insbesondere Eigentum, Besitz, Belastungen (wie Grundschu...
Welche grundrechtlichen Maßnahmen ergeben sich aus folgender Situation?
Deine Frage ist leider unklar formuliert. Es fehlt eine konkrete Situation, auf die sich die grundrechtlichen Maßnahmen beziehen sollen. Bitte beschreibe die Situation genauer, damit eine passen...
Wie nennt man im Grundstücksrecht ein Grundstück, auf dem zugunsten eines anderen eine Grunddienstbarkeit eingetragen ist?
Im Grundstücks-Verkehrsrecht wird ein Grundstück, das mit einer Grunddienstbarkeit zugunsten eines anderen (herrschenden) Grundstücks belastet ist, als **dienendes Grundstück** bez...
Wann trat im Kanton Zürich das erste Arbeitsgesetz in Kraft und was regelte es?
Im Kanton Zürich wurde das erste Arbeitsgesetz im Jahr 1866 erlassen. Es handelte sich dabei um das sogenannte „Fabrikgesetz“. Dieses Gesetz war eines der ersten seiner Art in der Sch...
Darf ein Wähler bei einer Betriebsratswahl persönlich wählen, wenn er bereits per Briefwahl teilgenommen hat?
Nein, das ist nicht zulässig. Wer bei einer Betriebsratswahl Briefwahl beantragt und die Briefwahlunterlagen erhalten hat, darf nicht zusätzlich persönlich im Wahllokal wählen. Sob...
Was bedeutet ein grüner Pfeil an einer roten Ampel?
Ein grüner Pfeil an einer roten Ampel (meist als Zusatzschild rechts neben dem roten Licht) bedeutet, dass das Abbiegen nach rechts auch bei Rot erlaubt ist – allerdings nur unter bestimmte...
Wie funktioniert eine Bestandsdatenabfrage bei GMX?
Eine Bestandsdatenabfrage bei GMX bezieht sich in der Regel auf die Anfrage von sogenannten Bestandsdaten, also personenbezogenen Daten wie Name, Adresse, Geburtsdatum oder Vertragsdaten eines Nutzers...
Wie wird die Höhe einer beruflichen Abfindung nach Beschäftigungsjahren gestaffelt?
Die Höhe einer beruflichen Abfindung ist in Deutschland grundsätzlich Verhandlungssache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung, au&szl...
