Ja – aber nur auf ausdrücklich gekennzeichneten Flächen. In einer verkehrsberuhigten Zone ist Parken außerhalb markierter Parkplätze grundsätzlich verboten; zum kurzen...
Fragen zu Recht
Frage stellenFragen und Antworten zum Thema Recht
Was ist der Versorgungsausgleich?
Der Versorgungsausgleich teilt bei einer Scheidung die in der Ehezeit aufgebauten Renten- und Versorgungsansprüche zwischen beiden Ehepartnern auf, damit nicht nur derjenige mit eigenem Einkommen...
Was ist das Ausübungsrecht auf Bermuda?
Ein Bermuda-Ausübungsrecht bedeutet: Du darfst die Option nicht jederzeit und nicht nur am Ende ausüben, sondern nur an vorher festgelegten Terminen während der Laufzeit. Das ist die Mi...
Wie kündige ich mein My-Xpendy-Abo sofort?
Sofort kündigen kannst du ein Xpendy-Abo nur, wenn du sehr schnell widerrufst oder parallel die Zahlung stoppst; eine „sofort wirksame“ Kündigung garantiert Xpendy selbst nicht....
Wie lautet die Geschäftsadresse des Sozialgerichts für das Saarland?
Die Geschäftsadresse des Sozialgerichts für das Saarland lautet: Egon-Reinert-Straße 4–6, 66111 Saarbrücken. (lto.de)
Braucht ein Bußgeldbescheid eine Unterschrift?
Nein. Ein Bußgeldbescheid muss in Deutschland grundsätzlich nicht eigenhändig unterschrieben sein; auch ein maschinell erstellter Bescheid ist wirksam. Entscheidend ist nicht die Unter...
Ab welcher Höhe werden Strafen für Verkehrsdelikte eingetragen?
Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten erfolgt ein Eintrag erst ab 60 Euro Bußgeld und nur dann, wenn der Verstoß nach dem Punktesystem überhaupt eintragungsfähig ist; bei Verkehrsstra...
Was sind Schiffe nach SeeSchStrO § 30 – zum Beispiel Tanker mit Diesel?
Nein: Mit „SeeSchStrO § 30-Schiffen“ sind nicht einfach Diesel-Tanker gemeint, sondern Schiffe, die wegen ihrer gefährlichen Ladung besonderen Fahrbeschränkungen unterliegen...
Darf im NOK ein Tankschiff mit Diesel zusammen mit einem Passagierschiff geschleust werden?
Nein – ein Tankschiff mit Diesel darf im Nord-Ostsee-Kanal nicht zusammen mit einem Fahrgast- bzw. Passagierschiff in derselben Schleusenkammer geschleust werden, solange es Diesel als Ladung an...
BbgBO: Welchen Feuerwiderstand braucht die Giebelwand bei Gebäudeklasse 3 zum angebauten Nachbargebäude und heißt sie Brandwand oder Brandersatzwand?
Bei Gebäudeklasse 3 ist die Giebelwand zum angebauten Nachbargebäude in der Regel keine „Brandwand“ im klassischen Sinn, sondern eine Gebäudeabschlusswand nach § 30 Bbg...
Ist es strafbar, wenn ein Chef einem Angestellten auf dessen privatem PC Spionagesoftware unterjubelt?
Ja – das kann in Deutschland eine Straftat sein, und zwar nicht nur ein Datenschutzverstoß. Wenn ein Chef einem Angestellten heimlich Spionagesoftware auf dessen Privat-PC installiert oder...
Braucht man für die Zulassung eines gebrauchten Pkw eine TÜV-Bescheinigung?
Ja – für die Zulassung eines gebrauchten Pkw brauchst du in der Regel einen gültigen Nachweis über die Hauptuntersuchung. Ohne gültige HU verweigert die Zulassungsstelle norm...
Gefährden Verkehrsverstöße mit dem privaten PKW den Busführerschein?
Ja – auch private Verkehrsverstöße mit dem Pkw können den Busführerschein gefährden, weil die Fahrerlaubnisbehörde deine generelle Fahreignung prüft und nicht...
Was bringt eine Nebenklage?
Eine Nebenklage bringt dir vor allem echte Mitwirkungsrechte im Strafprozess: Du bist nicht nur Zeuge, sondern kannst das Verfahren aktiv beeinflussen und deine Interessen durch einen Anwalt vertreten...
Welcher Nachbar muss einen Zaun ziehen?
Keiner von beiden automatisch: In Deutschland muss ein Nachbar einen Zaun nur dann ziehen, wenn das Landesnachbarrecht eine Einfriedungspflicht vorsieht oder ihr das untereinander vereinbart habt. Die...
