Ja, aber nicht einfach wegen der deutschen GmbH: Entscheidend ist die verkehrsrechtliche Zulassung des Unternehmens und des konkreten Einsatzes. Reine Inlandstransporte in Deutschland mit einem jordan...
Fragen zu Recht
Frage stellenFragen und Antworten zum Thema Recht
Kann ich einen Lkw aus Jordanien in Deutschland für Transporte nutzen?
Ja, aber nicht einfach mit einem jordanischen Lkw und jordanischer Zulassung für normale Inlandstransporte in Deutschland. Entscheidend ist: Innerdeutsche gewerbliche Transporte sind damit in der...
Wie beantrage ich die mazedonische Staatsbürgerschaft?
Die mazedonische Staatsbürgerschaft kannst du nicht einfach direkt „beantragen“, nur weil du sie haben willst – du brauchst einen konkreten Rechtsgrund, meist Abstammung, Ehe od...
Wo finde ich den Antrag auf Einbürgerung in Mazedonien?
Den Antrag findest du normalerweise nicht bei „Mazedonien“, sondern bei der deutschen Einbürgerungsbehörde an deinem Wohnort. Für die deutsche Einbürgerung gibt es kein...
Wo kann ich in Bayern online den Bearbeitungsstand einer Strafanzeige einsehen?
Einen allgemeinen Online-Zugang zum Bearbeitungsstand von Strafanzeigen gibt es in Bayern nicht. Online kannst du in Bayern eine Strafanzeige erstatten, aber den laufenden Ermittlungsstand normalerwei...
Besteht bei Pflegesatzverhandlungen Bestandsschutz?
Einen echten „Bestandsschutz“ gibt es bei Pflegesatzverhandlungen so pauschal nicht. Maßgeblich ist nur, dass die bisherigen Pflegesätze nach Ablauf des Pflegesatzzeitraums weit...
BbgBO § 30: Welchen Feuerwiderstand muss die Gebäudeabschlusswand zwischen zwei Wohngebäuden der Gebäudeklasse 3 haben und was bedeuten „von innen nach außen“ und „von außen nach innen“?
Bei der BbgBO § 30 ist die Gebäudeabschlusswand in Gebäudeklasse 3 zwischen zwei Wohngebäuden grundsätzlich so zu bemessen, dass sie von innen nach außen mindestens die...
Welche rechtlichen Würden gibt es?
„Rechtliche Würde“ ist kein eigener fester Rechtsbegriff; gemeint ist fast immer die Menschenwürde. In Deutschland steht sie in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz und gilt für jeden...
Ab welchem Betrag ist eine EU-weite Ausschreibung erforderlich?
Eine EU-weite Ausschreibung ist nicht ab einem einzigen festen Betrag erforderlich, sondern ab dem jeweils geltenden EU-Schwellenwert – und der hängt von Auftragsart und Auftraggeber ab. Se...
Wie schreibe ich einen Brief, dass ich den Vertrag beenden möchte?
Du brauchst keinen komplizierten Brief: Entscheidend sind 4 Punkte – deine Daten, die Vertragsdaten, die eindeutige Kündigung und das Datum, zu dem beendet werden soll. Fehlt einer davon, w...
Wie schreibe ich eine Aufhebung eines Vertrags?
Eine Vertragsaufhebung schreibst du am besten als kurze, eindeutige Aufhebungsvereinbarung: Wer hebt welchen Vertrag zu welchem Datum auf, was gilt noch zu Zahlungen oder Leistungen, und dass beide Se...
Was tun bei zu wenigen Urlaubstagen?
Wenn deine Urlaubstage nicht ausreichen, hast du keinen automatischen Anspruch auf zusätzlichen bezahlten Urlaub – entscheidend ist dann, ob Überstundenabbau, unbezahlter Urlaub, Freis...
Kann ich in einem kleinen Handwerksbetrieb mit 5 Mitarbeitern Betriebsurlaub anordnen?
Ja, grundsätzlich schon – auch in einem kleinen Handwerksbetrieb mit 5 Mitarbeitern. Aber Betriebsurlaub darfst du nicht einfach frei festlegen, sondern nur, wenn dafür nachvollziehbar...
Was ist ein qualifizierter Lageplan?
Ein qualifizierter Lageplan ist ein amtlich oder von einer dafür befugten Fachperson erstellter Plan eines Grundstücks, der für Bauanträge die rechtlich relevanten Daten enthä...
Darf ein Weidezaun unter einer Hochspannungsleitung verlaufen?
Ja, grundsätzlich schon – aber nicht einfach „beliebig darunter“. Entscheidend ist, dass dein Weidezaun weder den Schutzabstand zur Freileitung unterschreitet noch durch Aufbau,...
