Das Spannungsfeld ist real: Unternehmen wollen Fremdpersonal datenschutzrechtlich eng steuern, dürfen es aber arbeitsorganisatorisch nicht so einbinden, dass aus dem „Selbstständigen&l...
Fragen zu Recht
Frage stellenFragen und Antworten zum Thema Recht
Darf ich trotz nicht erledigter Rentenunterlagen zum gesetzlichen Termin kündigen und Sozialhilfe beantragen?
Ja – fehlende Rentenunterlagen hindern dich in der Regel nicht daran, fristgerecht zu kündigen oder Sozialleistungen zu beantragen. Entscheidend ist: Kündigung und Antrag sofort stelle...
Darf ein Chef ein Arbeitszeugnis verweigern?
Ja – ein Arbeitgeber darf ein Arbeitszeugnis nicht einfach verweigern. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hast du grundsätzlich Anspruch auf ein Zeugnis; verweigert der Chef es t...
Wie wirkt sich Teilzeit auf die Beamtenrente aus?
Teilzeit senkt deine Beamtenpension direkt, weil für die Versorgung nicht nur die Dienstjahre zählen, sondern vor allem die ruhegehaltfähige Dienstzeit und die anrechenbaren Bezüge...
Welchen Rentenanspruch hat eine 62-jährige Polizeihauptkommissarin nach 42 Dienstjahren ohne Unterbrechung?
Wenn sie als Polizeivollzugsbeamtin regulär mit 62 in den Ruhestand geht, hat sie in der Regel Anspruch auf die volle beamtenrechtliche Höchstversorgung von 71,75 % der ruhegehaltfähige...
Wie lange dürfen Lokale in Flensburg geöffnet haben?
In Flensburg gibt es für Lokale nicht automatisch eine feste allgemeine Sperrstunde mehr; sie dürfen grundsätzlich offen haben, solange keine städtische Sperrzeit oder Auflage im E...
Muss man beim Hauskauf mit alter Gasheizung eine neue Heizung einbauen?
Nein – beim Hauskauf musst du nicht automatisch sofort eine alte Gasheizung ersetzen. Pflicht wird der Austausch vor allem dann, wenn es ein alter Konstanttemperaturkessel ist, der unter die 30‑...
Wann besteht Anspruch auf Wohngeld?
Anspruch auf Wohngeld hast du, wenn du Wohnkosten selbst trägst, dein Einkommen dafür zu niedrig ist und du keine andere Sozialleistung bekommst, in der die Unterkunftskosten schon enthalten...
Hat eine Impfhelferin nur Datenschutzpflicht oder auch gesetzliche Schweigepflicht?
Nein. Eine Impfhelferin hat nicht nur Datenschutzpflicht; sie kann je nach Rolle auch einer gesetzlichen Schweigepflicht unterliegen. Entscheidend ist nicht die Bezeichnung „Impfhelferin“,...
Ist animiertes Loli-Porn legal?
Nein – in Deutschland ist das nicht pauschal legal. Auch animierte, gezeichnete oder CGI‑Darstellungen können strafbar sein, wenn sie kinderpornographische oder jugendpornographische Inhalt...
Wann ist ein Fahrrad als gestohlen zu melden?
Wenn dein Fahrrad gerade gestohlen wurde, zählt vor allem Tempo: sofort bei der Polizei anzeigen, den Diebstahl dokumentieren und erst danach die Versicherung informieren. Je schneller du das mac...
Darf die Stadt in Wohngebieten öffentliche Rasenflächen vor 8 Uhr mähen?
Ja – grundsätzlich darf die Stadt in Wohngebieten ab 7:00 Uhr öffentliche Rasenflächen mähen; vor 7:00 Uhr ist das im Regelfall verboten. Maßgeblich ist in Deutschland...
Auto ohne TÜV privat verkaufen – ist das erlaubt?
Ja, du darfst dein Auto in Deutschland auch ohne gültigen TÜV privat verkaufen – verboten ist nicht der Verkauf, sondern das Fahren ohne gültige HU. Ein fehlender TÜV senkt a...
Wie hoch ist der gesetzliche Mindeststundenlohn?
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland liegt seit dem 1. Januar 2026 bei 13,90 Euro brutto pro Stunde. Das ist die gesetzliche Untergrenze; weniger zu zahlen ist grundsätzlich nicht erlaubt....
Darf ich Stadttauben im eigenen Garten füttern?
Ja – grundsätzlich schon, aber nur wenn deine Stadt kein kommunales Taubenfütterungsverbot erlassen hat und du dadurch keine unzumutbaren Verschmutzungen oder Nachbarbelästigungen...
