Nein. In der Wahnbachtalsperre ist Baden verboten, weil sie der Trinkwasserversorgung dient und im Wasserschutzgebiet liegt. Der Wahnbachtalsperrenverband nennt ausdrücklich „Baden und Wass...
Fragen zu Recht
Frage stellenFragen und Antworten zum Thema Recht
Welche Möglichkeiten der Sterbehilfe gibt es?
In Deutschland gibt es nicht „die“ Sterbehilfe, sondern vier klar zu unterscheidende Formen – und der entscheidende Unterschied ist: Das Beenden oder Unterlassen einer Behandlung kan...
Wie kündige ich Xpendy, wenn ich es nicht mehr brauche?
Ja — wenn du xpendy nicht mehr nutzen willst, musst du in der Regel kündigen, sonst kann sich ein kostenpflichtiges Abo weiter verlängern. Entscheidend ist: Nicht der „Bedarf&ldq...
Für wen gilt das deutsche Grundgesetz genau?
Das Grundgesetz gilt in erster Linie für den deutschen Staat und für alle Menschen, die sich im Geltungsbereich Deutschlands befinden – aber nicht jedes Recht daraus gilt für jede...
Wer trägt die Kosten vor dem Sozialgericht in Deutschland?
Vor den Sozialgerichten trägt in Deutschland meist jede Seite ihre eigenen Anwaltskosten, aber für Versicherte, Leistungsbezieher und Menschen mit Behinderungen fallen in der Regel keine Ger...
Welche Aufgabe haben Sozialgerichte in Deutschland und in welchem Gesetz ist das geregelt?
Sozialgerichte entscheiden Streitigkeiten im Sozialrecht – also vor allem Konflikte zwischen Bürgern und Sozialleistungsträgern wie Krankenkassen, Rentenversicherung, Jobcenter oder Be...
Gibt die NITE eine Mengenbegrenzung für die Lagerung von Gaskartuschen vor?
Ja – für Gas-Kartuschen gibt es in der maßgeblichen Regel eine Mengenschwelle, aber nicht als pauschales „generelles Verbot ab X Stück“, sondern als Grenze, ab der zu...
Wann übernimmt eine Polizistin die 1:1-Betreuung eines Mannes?
Eine 1:1-Betreuung durch eine Polizistin bei einem Mann gibt es nicht „einfach so“, sondern nur wenn es organisatorisch nötig, rechtlich zulässig und praktisch sicher ist –...
Darf das Gehalt meines Sohnes auf mein Konto überwiesen werden, obwohl er keine Kontovollmacht erteilt?
Ja. Das Gehalt deines Sohnes kann grundsätzlich auch auf dein Konto überwiesen werden – aber nur, wenn dein Sohn das selbst wirksam so mit seinem Arbeitgeber vereinbart. Eine Kontovoll...
Wie lassen sich Vodafone-Verträge einer Gemeinde vom alten auf den neuen Kämmerer umschreiben?
Den Vertrag musst du in der Regel nicht auf den Namen des neuen Kämmerers „umschreiben“, sondern den Vertragspartner und die Vertretungsdaten der Gemeinde korrekt bei Vodafone än...
Avast kündigen oder einfach nicht zahlen?
Nicht einfach nicht zahlen: Kündigen ist klar besser, weil sonst Mahnungen, Inkasso oder eine automatische Verlängerung drohen. Wenn du Avast nicht mehr nutzen willst, ist die saubere L&oum...
Wo finde ich den Gesetzestext zur MWST in der Schweiz bei Eigenleistungen am Eigenheim?
Den eigentlichen Gesetzestext findest du im Schweizer Mehrwertsteuergesetz, vor allem in Art. 31 MWSTG zum Eigenverbrauch; für dein Thema ist aber entscheidend: Die konkrete Praxis zu Eigenleistu...
Welche Fragen an Zeugen sind nach dem Entreissen einer Goldkette wichtig?
Wichtig sind vor allem Fragen, die den Ablauf, die Identität des Täters und die genaue Tatausführung trennscharf sichern, weil gerade bei einem Kettenraub kleine Beobachtungen über...
Darf die Abluftwärme der Klimaanlage des Nachbarn stören?
Ja – wenn die Abwärme einer Klimaanlage den Nachbarn erheblich belästigt, ist das rechtlich nicht einfach hinzunehmen. Entscheidend ist aber meist nicht die Wärme allein, sondern...
Welche Fragen sind wichtig, wenn eine Person eine andere verfolgt, beleidigt und geschubst haben soll?
Wichtig sind vor allem Fragen zu Häufigkeit, Beweisen, konkretem Ablauf und Folgen für das Opfer – denn erst daraus wird rechtlich erkennbar, ob es nur um eine einzelne Beleidigung geh...
