Fragen zu Recht

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Fragen und Antworten zum Thema Recht

Wo finde ich den Gesetzestext zur MWST in der Schweiz bei Eigenleistungen am Eigenheim?

Den eigentlichen Gesetzestext findest du im Schweizer Mehrwertsteuergesetz, vor allem in Art. 31 MWSTG zum Eigenverbrauch; für dein Thema ist aber entscheidend: Die konkrete Praxis zu Eigenleistu...

Welche Fragen an Zeugen sind nach dem Entreissen einer Goldkette wichtig?

Wichtig sind vor allem Fragen, die den Ablauf, die Identität des Täters und die genaue Tatausführung trennscharf sichern, weil gerade bei einem Kettenraub kleine Beobachtungen über...

Darf die Abluftwärme der Klimaanlage des Nachbarn stören?

Ja – wenn die Abwärme einer Klimaanlage den Nachbarn erheblich belästigt, ist das rechtlich nicht einfach hinzunehmen. Entscheidend ist aber meist nicht die Wärme allein, sondern...

Welche Fragen sind wichtig, wenn eine Person eine andere verfolgt, beleidigt und geschubst haben soll?

Wichtig sind vor allem Fragen zu Häufigkeit, Beweisen, konkretem Ablauf und Folgen für das Opfer – denn erst daraus wird rechtlich erkennbar, ob es nur um eine einzelne Beleidigung geh...

Wie kündige ich mein Xpendy-Abo?

Ein Xpendy-Abonnement kündigst du am sichersten direkt bei Xpendy selbst; wenn es um einen gerade beauftragten Kündigungsservice geht, musst du den Widerruf sofort per E-Mail anstoßen,...

Was bedeutet „unter strafrechtlicher Aufsicht“?

„Unter strafrechtlicher Aufsicht“ ist kein üblicher fester Rechtsbegriff. Meist ist damit gemeint, dass jemand wegen einer Straftat unter Kontrolle von Justiz oder Behörden steht...

Was macht die Polizei bei psychisch kranken Menschen bei einer Durchsuchung?

Die Polizei darf psychisch kranke Menschen nicht einfach wegen der Krankheit durchsuchen oder mitnehmen. Eingriffe sind nur erlaubt, wenn eine konkrete Gefahr, eine Straftat oder eine richterlich ange...

Seit wann gibt es die Verschonungsbedarfsprüfung?

Die Verschonungsbedarfsprüfung gibt es in Deutschland seit dem 1. Juli 2016. Entscheidend ist: Sie wurde mit der Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer eingeführt und betrifft große...

Darf eine 16-jährige Person in Deutschland privat Sex mit der Lehrerin haben, wenn es beide wollen?

Nein. Wenn die Lehrerin die Lehrerin des 16-Jährigen ist, ist Sex in Deutschland in der Regel nicht erlaubt, weil hier ein Schutzverhältnis und ein Machtgefälle bestehen – auch da...

Darf ein 16-Jähriger mit seiner Lehrerin Sex haben, wenn beide es wollen?

Nein. Wenn sie deine Lehrerin ist und du 16 bist, ist Sex in Deutschland in der Regel strafbar – auch dann, wenn beide es wollen. Maßgeblich ist nicht nur das Alter, sondern das Abhän...

Muss in der Schweiz auf Eigenleistungen im Baugewerbe MWST abgerechnet werden?

Ja – aber nicht pauschal auf jede Eigenleistung. MWST fällt im Baugewerbe in der Schweiz vor allem dann an, wenn du als MWST-pflichtiger Betrieb eigene Arbeiten an einem Bauwerk für ei...

Welche gesetzlichen Grundlagen gelten für die ambulante Pflege in Deutschland?

Die ambulante Pflege in Deutschland beruht vor allem auf dem SGB XI und dem SGB V: Das SGB XI regelt die pflegerische Versorgung zu Hause, das SGB V die medizinische Behandlungspflege. Für dich i...

Darf eine Polizistin einen Mann allein betreuen?

Ja – eine Polizistin darf einen Mann grundsätzlich auch in 1:1-Betreuung, Bewachung oder Begleitung übernehmen. Entscheidend ist nicht das Geschlecht, sondern ob die Maßnahme rec...

Warum gibt es bei einer Verhaftung eine Leibesvisitation?

Eine Leibesvisitation bei einer Verhaftung dient vor allem dazu, Waffen, gefährliche Gegenstände, Drogen oder Beweismittel zu finden und die Polizei, die festgenommene Person und andere zu s...

Warum bekommt man nach einer Durchsuchung Handschellen?

Handschellen nach einer Durchsuchung sind nicht automatisch erlaubt; sie werden nur eingesetzt, wenn die Polizei eine konkrete Gefahr sieht – vor allem Flucht, Widerstand oder eine Gefahr fü...