Einen festen bundesweiten „Sport bis X Uhr“-Zeitpunkt für eine Wohnanlage gibt es nicht. Entscheidend sind Hausordnung, kommunale Ruhezeiten und ob der Lärm für Nachbarn noc...
Fragen zu Recht
Frage stellenFragen und Antworten zum Thema Recht
Darf man als Angestellte abends und am Wochenende eine Nebentätigkeit ausüben und ein Büro in der Erstwohnung haben, wenn man eine Zweitwohnung hat?
Ja, grundsätzlich darfst du als Angestellte abends und am Wochenende eine Nebentätigkeit ausüben – aber nur, wenn dein Arbeitsvertrag das nicht wirksam einschränkt, deine Hau...
Warum ist eine rechtliche Betreuung das letzte Mittel?
Eine rechtliche Betreuung ist das letzte Mittel, weil sie in dein Selbstbestimmungsrecht eingreift und deshalb nur angeordnet werden darf, wenn deine Angelegenheiten anders nicht ausreichend geregelt...
Wie bestätigt man einem Kunden offiziell die Löschung seiner personenbezogenen Daten?
Offiziell bestätigst du die Löschung am besten schriftlich und eindeutig: Du erklärst, welche kundenbezogenen Daten gelöscht wurden, wann die Löschung erfolgt ist und welche D...
Wird bei der Abgabe eines Einschreibebriefs der Absender von der Post überprüft?
Nein – bei der normalen Aufgabe eines Einschreibens prüft die Post den Absender in der Regel nicht anhand eines Ausweises. Entscheidend ist vor allem die korrekte Anschrift auf dem Brief, n...
Wer muss den Zugang beweisen?
Den Zugang beweisen muss grundsätzlich derjenige, der sich auf den Zugang beruft – also meist der Absender. Ohne nachweisbaren Zugang kannst du aus einem Schreiben oft keine Rechte ableiten...
Wer ist bei der Anzeigepflicht für eine Zweitwohnung zur Zweitwohnungssteuer zuständig?
Anzeigepflichtig ist grundsätzlich der Inhaber der Zweitwohnung – also die Person, die die Wohnung rechtlich gesichert für eigene Lebensführung nutzen kann, nicht automatisch der...
Wie lege ich Widerspruch gegen einen abgelehnten Wohngeldbescheid ein?
Gegen einen abgelehnten Wohngeldbescheid gehst du in der Regel mit einem Widerspruch vor – und zwar schnell, weil die Frist meist nur einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheids beträgt. Fehlt...
Ist es tierschutzrelevant, wenn ein Mann Spendengelder aus einer Hunde-Spendenaktion behält, nachdem sein eigener Hund beschlagnahmt wurde?
Ja – das ist in erster Linie kein Tierschutzfall, sondern eher ein möglicher Fall von Betrug, Untreue oder Zweckentfremdung von Spendengeldern. Tierschutzrelevant wird es erst dann, wenn du...
Wann darf ich Menschen bloßstellen?
Menschen darfst du praktisch nie folgenlos „bloßstellen“: Sobald eine Person erkennbar herabgesetzt, vorgeführt oder an den Pranger gestellt wird, kollidiert das schnell mit ihr...
Muss meine Bank mich über eine Kontopfändung informieren?
Ja. Wenn eine Kontopfändung bei deiner Bank eingeht, muss sie dich darüber informieren; praktisch merkst du das oft sofort daran, dass dein Konto nur noch eingeschränkt verfügbar i...
Reicht eine elektronische Unterschrift für einen Arbeitsvertrag?
Ja – für einen normalen unbefristeten Arbeitsvertrag kann eine elektronische Unterschrift ausreichen, aber nur wenn keine gesetzliche Schriftform vorgeschrieben ist; für Befristungen r...
Wie erfolgt die Einkommensbefragung freiwilliger Mitglieder durch Krankenkassen im Voraus und rückwirkend?
Die Krankenkasse fragt das Einkommen freiwilliger Mitglieder nicht „frei im Ermessen“ ab, sondern nach festen Regeln: laufend meist zunächst vorläufig auf Basis der vorliegenden...
Wie fordert man bei Schweizer Sozialversicherungen wie der Ergänzungsleistung eine Entschädigung für offensichtliche Fehler in Verfügungen?
Eine Entschädigung wegen fehlerhafter EL-Verfügungen lässt sich in der Schweiz nur ausnahmsweise durchsetzen: Der normale Weg ist zuerst die Verfügung fristgerecht anzufechten oder...
Ist eine Hochzeit ein romantischer Geschäftsvertrag, der mit einem notariellen Ehevertrag besiegelt werden sollte?
Nein. Eine Hochzeit ist rechtlich keine bloß „romantische Verpackung“ für einen Geschäftsvertrag, aber die Ehe hat sehr reale finanzielle und rechtliche Folgen – und...
