Fragen zu Recht

Frage stellen

Fragen und Antworten zum Thema Recht

Kann einem Nachlass ein Insolvenzverfahren drohen?

Ja. Ein Nachlass kann überschuldet sein, und dann droht nicht dir persönlich automatisch die Insolvenz, sondern dem Nachlass selbst ein Nachlassinsolvenzverfahren. Wenn mehr Schulden als Ve...

Gibt es Pflegegeld für ein Kind mit ADHS und frühkindlichem Trauma?

Ja, Pflegegeld für ein Kind mit ADHS und frühkindlichem Trauma ist grundsätzlich möglich – entscheidend ist nicht die Diagnose, sondern wie stark das Kind im Alltag mehr Hilf...

Wo beantragt man Pflegegeld für ein Kind mit ADHS?

Pflegegeld für ein Kind mit ADHS beantragst du bei der Pflegekasse der Krankenkasse deines Kindes. Entscheidend ist nicht die Diagnose ADHS allein, sondern ob im Alltag dauerhaft deutlich mehr Hi...

Ist es zulässig, Plastikmüll nur in offiziellen, 5 € teuren Säcken mitzunehmen?

Nein – das ist in der Regel keine „Willkür“, sondern ein Gebührenmodell: Der Sackpreis ersetzt die Müllgebühr für genau diese Abfallart. Teuer wirkt es trotz...

Alleiniges Sorgerecht: Hat ein Partner ohne festen Wohnsitz Chancen?

Ein Partner ohne festen Wohnsitz bekommt nicht automatisch kein Sorgerecht – entscheidend ist das Kindeswohl, aber instabile Wohnverhältnisse können ein starkes Argument gegen gemeinsa...

Alleiniges Sorgerecht beantragen?

Ja – du kannst alleiniges Sorgerecht beantragen, aber das Familiengericht gibt es nicht schon wegen Streit oder Trennung, sondern nur, wenn Alleinsorge dem Kindeswohl klar besser dient. Bei Sorg...

Woran erkennt ein Richter, ob ein Zeuge lügt, um dem Geschädigten im Prozess einen Vorteil zu verschaffen?

Ein Richter erkennt eine Lüge nicht zuverlässig an Mimik, Nervosität oder „Bauchgefühl“, sondern vor allem daran, ob die Aussage inhaltlich tragfähig, konstant, de...

Muss bei einer vorläufigen Betreuung durch einen Angehörigen eine Eignungsprüfung durch die Betreuungsbehörde erfolgen?

Nein: Bei einer vorläufigen Betreuung durch einen Angehörigen muss nicht vorab die übliche Eignungsprüfung der Betreuungsbehörde abgeschlossen sein. Gerade bei der einstweilig...

Vignette in Österreich nicht aufgeklebt – muss ich die Strafe zahlen?

Ja – meistens nur sehr begrenzt. Wenn die Klebevignette nicht ordnungsgemäß an der Windschutzscheibe geklebt war, gilt die Maut in Österreich rechtlich als nicht bezahlt, auch we...

Angebliche Kaufbestätigung?

Eine „angebliche Kaufbestätigung“ ist meist kein Beweis für einen echten Kauf, sondern oft eine Phishing‑Mail oder Betrugsmasche – entscheidend ist, ob tatsächlich ein...

Kann ein Bevollmächtigter die Wohnung kündigen?

Ja – ein Bevollmächtigter kann eine Wohnung kündigen, wenn die Vollmacht diese Erklärung abdeckt und der Vermieter die Vertretung erkennen kann. Entscheidend ist nicht der Titel &...

Gibt es ein separates IFG für NRW und den Bund?

Ja. Es gibt ein eigenes IFG des Bundes und ein separates IFG NRW für Nordrhein-Westfalen. Entscheidend ist nicht dein Wohnort, sondern welche Behörde die Information hat. (recht.nrw.de) Das...

Darf ein Vermieter einen als Küche vorgesehenen Raum als WG-Zimmer vermieten?

Nicht ohne Weiteres: Eine Wohnung muss baurechtlich grundsätzlich eine Küche oder Kochnische haben. Wenn der Vermieter den einzigen dafür vorgesehenen Küchenraum als WG-Zimmer verm...

Ist eine Küche in Mietwohnungen vorgeschrieben?

Nein. In Deutschland ist eine Küche in vermieteten Wohnungen grundsätzlich nicht gesetzlich vorgeschrieben; der Vermieter muss aber einen nutzbaren Anschlussbereich zum Kochen und Spüle...

Ist Sex mit 15 und 14 erlaubt?

Ja – ein 15- und ein 14-jähriges Paar darf in Deutschland grundsätzlich zusammen sein und auch einvernehmlichen Sex haben. Strafbar wird es normalerweise erst dann, wenn Zwang, Ausnutz...