12125 Fragen zu Recht

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Fragen und Antworten zum Thema Recht

Wie stehen die Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage gegen ein Unternehmen wegen einer Datenpanne beim Auftragsverarbeiter?

Die Erfolgsaussichten hängen stark vom Einzelfall ab – grob gesagt sind sie **oft nicht schlecht**, wenn das Unternehmen sauber nachweisen kann, dass (1) der Auftragsverarbeiter gegen DSGVO...

Österreich: Darf man mit Behindertenausweis im Parkverbot unbegrenzt parken?

Nein. In Österreich darfst du mit einem Behindertenpass **nicht** unbegrenzt in einem **Parkverbot** parken. - Ein **Parkverbot/Halteverbot** (z. B. „Halten und Parken verboten“ oder...

Braucht HR ein eigenes Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (VVZ) für die Erfüllung von Betroffenenrechten, wenn der Prozess abweicht?

Ja—HR sollte in der Regel ein eigenes Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (VVZ) für die Erfüllung von Betroffenenrechten führen, wenn der Prozess in HR tatsächlich...

Was ist die Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI) in Heidelberg und welche Aufgaben hat sie?

Die **Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI)** ist der gesetzliche Unfallversicherungsträger für Unternehmen u. a. aus **Rohstoffgewinnung/-verarbeitung** und **chem...

Wie viele Brandschutzhelfer sind in einem Unternehmen mit 41 Vollzeitäquivalenten (viele im Homeoffice, nur Büroarbeitsplätze) erforderlich?

Eine feste Zahl „pro X Mitarbeitende“ gibt es nicht. Vorgeschrieben ist, dass **eine ausreichende Anzahl** an Brandschutzhelfern benannt und ausgebildet wird (u. a. nach **ASR A2.2** / Arb...

Darf der Vermieter Wartungskosten für eine nachträglich eingebaute Entkalkungsanlage auf den Mieter umlegen?

Grundsätzlich **nein**: **Wartungskosten** für eine **nachträglich eingebaute Entkalkungsanlage** kann der Vermieter nur dann auf dich umlegen, **wenn** sie als **Betriebskosten** wirks...

Darf man Daten aus dem Energieatlas Bayern frei nutzen oder braucht man ein Nutzungsrecht?

Daten aus dem Energie-Atlas Bayern darfst du nicht automatisch „einfach so“ beliebig weiterverwenden; ob und wie das geht, hängt von der **jeweiligen Lizenz/den Nutzungsbedingungen**...

Sind Kontrafakturen von geschützten Liedern frei nutzbar?

Nein. Eine Kontrafaktur (neuer Text auf eine bestehende, geschützte Melodie) ist in der Regel **nicht frei**, sondern eine **Bearbeitung/Umgestaltung** des Musikwerks und damit **zustimmungspflic...

Was bedeutet Strafmündigkeit und ab wann gilt volle Strafmündigkeit?

**Strafmündigkeit** bedeutet, dass eine Person für eine Straftat **strafrechtlich verantwortlich** gemacht werden kann – also grundsätzlich **strafrechtlich verfolgt und bestraft*...

Welche vier Rechtsgüter sind in der Pflege relevant?

Vier typische **Rechtsgüter in der Pflege** sind: 1. **Leben** (z. B. Schutz vor lebensgefährdenden Fehlern) 2. **Körperliche Unversehrtheit / Gesundheit** (z. B. Vermeidung von Verlet...

Nenne vier Rechtsgüter.

Vier typische Rechtsgüter sind: - Leben - Körperliche Unversehrtheit (Gesundheit) - Eigentum - Freiheit (z. B. Bewegungsfreiheit)

Darf Western Union bei der Geldabholung nach der Ausweisnummer des Absenders fragen?

Ja. Western Union darf (und muss in vielen Fällen) bei einer Geldabholung Identitätsdaten abfragen und prüfen – dazu kann auch die Ausweisnummer des Absenders gehören, insbes...

Gibt es Streit zwischen den Unternehmen hinter den Marken Faber-Castell und Eberhard Faber wegen der Namensähnlichkeit?

Nein – aktuell ist kein laufender Streit zwischen den Unternehmen hinter **Faber-Castell** und **Eberhard Faber** wegen der Namensähnlichkeit ersichtlich. Im Gegenteil: Die Markenrechte an...

Wie kann ich eine Kontaktuntersagung gegen einen Stalker erreichen?

Ja. In Deutschland kannst du gegen einen Stalker eine **Kontaktuntersagung** (rechtlich meist als **Schutzanordnung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG)**) bekommen. **Was das Gericht typischerweise...

Wie wirken sich Löschung von Bewerberdaten und sofortige Löschung auf mögliche AGG-Ansprüche aus?

Wenn Firma X Bewerberdaten **nach 6 Monaten** löscht und bei einem **Löschverlangen sofort** löscht, ist das mit **AGG-Ansprüchen** grundsätzlich vereinbar – aber nur, w...