Nein – einen automatischen Anspruch hat der Makler in Deutschland weder auf den Kaufvertragsentwurf noch auf eine Abschrift des beurkundeten Kaufvertrags. Er bekommt diese Unterlagen nur, wenn d...
Fragen zu Recht
Frage stellenFragen und Antworten zum Thema Recht
Liegt bei einer Betriebsaufspaltung immer auch eine umsatzsteuerliche Organschaft vor?
Nein. Eine Betriebsaufspaltung führt nicht automatisch zu einer umsatzsteuerlichen Organschaft, weil dafür zusätzlich die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung...
Muss ich nach Renteneintritt meiner Ex-Frau weiter Unterhalt zahlen?
Nein – der Renteneintritt Ihrer Ex-Frau führt nicht automatisch dazu, dass Sie Unterhalt zahlen müssen oder weiter zahlen müssen. Entscheidend ist, ob nach der Scheidung über...
Was ist das öffentliche Beschaffungsrecht?
Das öffentliche Beschaffungsrecht regelt, wie staatliche Stellen Geld ausgeben dürfen: Sie müssen Aufträge fair, transparent und diskriminierungsfrei vergeben, statt einfach irgend...
Welche wichtigen Fragen stellen sich bei einer Streitigkeit auf der Straße wegen angeblicher Schulden, eines Blitzerfotos und Kokains, wenn einer den anderen schlägt?
Entscheidend ist zuerst: Das ist kein „Streit um Schulden“, sondern wahrscheinlich eine Körperverletzung mit möglichem Drogen- und Erpressungsbezug – deshalb sind für...
Zahlen Behörden eine Pauschale für Post?
Ja – viele Behörden zahlen für Post nicht einfach „pro Brief“, sondern arbeiten mit Rahmenverträgen, Frankierlösungen oder internen Pauschalen; eine einheitliche...
Hat ein Widerspruch gegen einen Jobcenter-Bescheid mit Leistungsversagung aufschiebende Wirkung?
Nein – bei einer Versagung oder Entziehung von Jobcenter-Leistungen hilft der Widerspruch allein in der Praxis meist nicht sofort weiter, weil dann trotz Widerspruch erst einmal nicht gezahlt wi...
In welchen Zusammenhängen gibt es Härtefallanträge?
Härtefallanträge kennst du vor allem aus Situationen, in denen starre Regeln im Einzelfall zu unzumutbaren Folgen führen – typisch bei Studium, Schule, Sozialleistungen, Aufenthal...
Kann man Geschwister gesetzlich zum Verkauf des Elternhauses zwingen?
Nein. Geschwister können ein Elternhaus nicht einfach „per Gesetz“ zum Verkauf zwingen – aber wenn sie nach dem Erbfall gemeinsam Eigentümer sind, kann jeder Miterbe die Er...
Welche Betreuungsgerichte in Niedersachsen liegen in Orten, die mit W beginnen?
In Niedersachsen beginnen unter den Betreuungsgerichten unter anderem diese Orte mit „W“: Walsrode, Westerstede, Wilhelmshaven, Winsen (Luhe), Wittmund und Wolfenbüttel. Gemeint sind...
Wie formuliert man im Kaufvertrag eine Einigung zwischen Käufer und Züchter wegen eines Nabelbruchs der Hündin?
Formuliere das nicht als bloßen Hinweis, sondern als klare Beschaffenheitsvereinbarung mit aktuellem Gesundheitsstatus und Haftungsfolge – sonst gibt es später Streit darüber, ob...
Wer muss bei Mängeln im Vendoraudit die Maßnahmen ergreifen: Rechtsdienstleister oder Rechtsabteilung?
Die Maßnahmen muss grundsätzlich der festgestellte Verantwortliche im Unternehmen ergreifen – nicht der externe Rechtsdienstleister. Der Rechtsdienstleister darf beim Vendoraudit pr&u...
Wer sollte bei Schwachstellen im Verfahrensverzeichnis-Audit welche Maßnahmen ergreifen?
Die Maßnahmen muss nicht der Rechtsdienstleister „ergreifen“, sondern der jeweils zuständige interne Verantwortliche; der externe Dienstleister identifiziert, bewertet, priorisi...
Ist Sex mit der Stiefschwester erlaubt?
Ja – Sex mit der Stiefschwester ist in Deutschland grundsätzlich erlaubt, weil zwischen Stiefgeschwistern keine Blutsverwandtschaft besteht. Strafbar ist das nicht. Entscheidend ist der Un...
Kann Fremdpersonal, das über einen Dienstvertrag beim Kunden eingesetzt wird, datenschutzrechtlich als nicht Dritter gelten?
Ja – Fremdpersonal kann datenschutzrechtlich „nicht Dritter“ sein, aber nicht schon deshalb, weil es per Dienstvertrag beim Kunden arbeitet. Entscheidend ist, ob die Personen persone...
