Nein. Ein Richter darf in Deutschland Gesetze nicht einfach so auslegen, wie er es persönlich für richtig hält. Er ist an Gesetz und Recht gebunden; Spielraum hat er nur innerhalb anerk...
Fragen zu Recht
Frage stellenFragen und Antworten zum Thema Recht
Wie lang ist die Zuschlagsfrist im offenen Verfahren für Dienstleistungen?
Eine gesetzlich fest vorgegebene Zuschlagsfrist gibt es im offenen Verfahren für Dienstleistungen nicht; der Auftraggeber legt sie in den Vergabeunterlagen selbst fest. Praktisch entscheidend ist...
Wie bewerbe ich mich auf eine Genossenschaftswohnung?
Auf eine Genossenschaftswohnung bewirbst du dich nicht einfach wie auf eine normale Mietwohnung: Entscheidend ist meist, dass du Mitglied wirst, Genossenschaftsanteile zeichnest und deine Unterlagen v...
Ist die Privathaltung von Makaken in Vietnam erlaubt?
Im Grundsatz nein: Die Privathaltung von Makaken als Haustiere ist in Vietnam nicht frei erlaubt, sondern für geschützte Arten nur mit legaler Herkunft und behördlichen Genehmigungen zu...
Wer muss die Straße reinigen, wenn mein Baum sie verschmutzt?
Meistens musst nicht automatisch du als Baumeigentümer die Straße sauber machen. Entscheidend ist, ob die Straßenreinigung per kommunaler Satzung auf Anlieger übertragen wurde od...
Was brauche ich, um einen privat gekauften Pkw zulassen zu können?
Für die Zulassung eines privat gekauften Pkw brauchst du vor allem die Fahrzeugpapiere, eine eVB-Nummer von der Versicherung, deinen Ausweis, den HU-Nachweis und ein SEPA-Lastschriftmandat fü...
Warum zahlt ein Schuldner Privatdarlehen selektiv zurück, sodass ein Gläubiger leer ausgeht?
Dass ein Gläubiger leer ausgeht, liegt meist nicht daran, dass er „weniger Recht“ hat, sondern daran, dass der Schuldner nicht mehr alle bedienen kann und einzelne Gläubiger bewu...
Darf ich in Deutschland für einen Vortrag Geld verlangen?
Ja. In Deutschland darfst du grundsätzlich einen Vortrag halten und dafür Geld verlangen. Entscheidend ist nicht das „Ob“, sondern dass du Einnahmen korrekt versteuerst und je na...
Darf bei einer Privatvermietung in Österreich die Schwimmbadnutzung ohne gewerbliche Genehmigung angeboten werden?
Nein, nicht pauschal. Sobald du bei einer Vermietung in Österreich die Schwimmbadnutzung aktiv mitanbietest, kann das die Sache gewerberechtlich und anlagenrechtlich kippen; entscheidend ist nich...
Ab wann wird der Partner beim Wohngeld in einer Einstehensgemeinschaft angerechnet?
Der Partner wird beim Wohngeld nicht erst „automatisch nach 1 Jahr“ angerechnet. Entscheidend ist, ab wann ihr als Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft gilt; die 1‑Jahres-Grenze ist...
Brauche ich eine Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz, wenn ich Hunde gegen Entgelt im Zuhause ihrer Besitzer betreue?
Ja, sehr wahrscheinlich brauchst du eine Erlaubnis nach § 11 TierSchG, wenn du Hunde gegen Entgelt betreust – auch dann, wenn die Betreuung im Zuhause der Halter stattfindet. Entscheidend i...
Homepage einer Erbengemeinschaft in Kassel?
Die Homepage vom Fernseh-Shop Erben in Kassel ist sehr wahrscheinlich www.fernsehshop-erben.de. Das passt zu deinem Text und wird so im Telefonbuch-Eintrag für „Fernseh-Shop Erben“ in...
Welche Vergabearten gibt es im öffentlichen Recht?
Im öffentlichen Vergaberecht gibt es im Kern fünf Vergabearten: offenes Verfahren, nicht offenes Verfahren, Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog und Innovationspartnerschaft; unter...
Dürfen Vertreter eines Bezirksamts in Ausübung ihrer Tätigkeit lügen?
Nein. Vertreter eines Bezirksamts dürfen in ihrer Amtstätigkeit nicht bewusst die Unwahrheit sagen. Tun sie es trotzdem, ist das rechtswidrig und kann je nach Fall verwaltungsrechtliche, dis...
Kann eine GmbH einen jordanischen LKW kaufen?
Ja, eine GmbH darf grundsätzlich einen LKW aus Jordanien kaufen. Entscheidend ist nicht die Rechtsform, sondern ob Import, technische Zulassung und Unterlagen in Deutschland sauber funktionieren....
