Eine Psychiatrie darf dich nicht „einfach so“ durchsuchen. Erlaubt sind nur Kontrollen, die für Sicherheit und Behandlung konkret nötig sind – vor allem nach gefährlic...
Fragen zu Recht
Frage stellenFragen und Antworten zum Thema Recht
Kann ein senatorischer Beschluss in Bremen zurückgenommen werden?
Ja – ein senatorischer Beschluss in Bremen kann grundsätzlich wieder aufgehoben, geändert oder ersetzt werden. Entscheidend ist aber, ob es nur um eine interne politische Entscheidung...
Was muss in einem Erlassantrag für Säumniszuschläge stehen, wenn die Steuerschulden bereits bezahlt sind?
Ja: Ein Erlassantrag muss vor allem konkret begründen, warum die Erhebung der Säumniszuschläge im Einzelfall unbillig ist; bloß „Steuerschuld ist inzwischen bezahlt“ r...
Woher bekommt man in der Schweiz die Mittel für assistierten Suizid?
Das Mittel für einen assistierten Suizid bekommt man in der Schweiz nicht frei, sondern nur über eine ärztliche Verschreibung und die Abgabe durch eine Apotheke bzw. im Rahmen einer beg...
Darf der Arbeitgeber einen Jahresarbeitsplan erstellen, bei dem Beschäftigte nicht auf ihre Jahressollzeit kommen und zusätzliche Schichten nach Gutdünken verteilen?
Nein – ein Arbeitgeber darf bei Jahresarbeitszeit nicht einfach „nach Gutdünken“ zusätzliche Schichten verteilen. Zulässig ist das nur, wenn Arbeitsvertrag, Tarifvertr...
Darf eine Polizistin einen Mann durchsuchen und neben ihm im Auto sitzen, wenn er in Handschellen ist?
Ja, grundsätzlich schon – aber nicht grenzenlos. Eine Polizistin darf einen Mann nicht einfach beliebig körperlich durchsuchen, wenn dabei sein Schamgefühl berührt wird; dann...
Darf eine Pflegerin in der Psychiatrie eine 1:1-Betreuung bei einem Mann übernehmen und ihn durchsuchen?
Ja, eine Pflegerin darf in der Psychiatrie grundsätzlich auch einen männlichen Patienten 1:1 betreuen. Eine Durchsuchung gegen seinen Willen ist aber nicht einfach „weil Station“...
Darf die Psychiatrie in die Unterwäsche schauen?
Ja – eine Psychiatrie darf dich aus Sicherheitsgründen auch in Unterwäsche sehen oder dich auffordern, Oberbekleidung abzulegen, aber nicht beliebig und nicht entwürdigend. Entsch...
Welche Aufgabe hat eine externe Kanzlei bei der Vendorauditierung nach Art. 28 DSGVO und beim Bereitstellen des Prüftools?
Eine externe Kanzlei hat bei der Art.-28-DSGVO-Vendorauditierung nicht die Aufgabe, die Verantwortung zu übernehmen, sondern die Prüfung rechtlich zu strukturieren, zu dokumentieren und mit...
Welche Inhalte braucht ein Vergleich mit gegenseitigem Verzicht?
Ein Vergleich mit gegenseitigem Verzicht muss vor allem klar regeln, worauf jede Seite konkret verzichtet – sonst ist er später oft wertlos oder streitanfällig. Was zwingend hineingeh&...
Muss ein Maurer in der Schweiz Eigenleistungen am eigenen Haus abrechnen, wenn er nicht mehr im Beruf arbeitet?
Nein – normalerweise muss er solche Eigenleistungen in der Schweiz nicht als Einkommen abrechnen, wenn er privat am eigenen Eigenheim arbeitet und das nicht gewerbsmässig tut. Entscheidend...
Welche Insolvenzformen gibt es bei Unternehmen?
Für Unternehmen gibt es praktisch drei relevante Insolvenzformen: Regelinsolvenz, Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren; entscheidend ist der Unterschied, wer das Unternehmen während des...
Was bedeutet Einrede der Verjährung?
Die Einrede der Verjährung bedeutet: Eine Forderung besteht rechtlich oft noch, aber du musst sie nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr bezahlen, wenn du dich ausdrücklich auf die...
Wie hoch ist die Vergleichsmiete für eine Wohnung in der Schwanheimer Str. 35?
Eine belastbare Vergleichsmiete für die Wohnung in der Schwanheimer Str. 35 lässt sich aus der Adresse allein nicht seriös bestimmen, weil dafür mindestens Baujahr, Wohnfläche...
Wie hoch darf die Miete bei Neuvermietung einer Wohnung in Frankfurt nach 13 Jahren mit 360 Euro Miete rechtlich sein?
Bei einer Neuvermietung in Frankfurt darf die Miete grundsätzlich höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen – nicht einfach beliebig höher als die bish...
