Nach Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO muss die betroffene Person Auskunft über die Empfänger oder Kategorien von Empfängern erhalten, gegenüber denen personenbezogene Daten offengelegt...
12125 Fragen zu Recht
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Wie erstelle ich eine rechtssichere Patientenverfügung?
Eine rechtssichere Patientenverfügung ist ein wichtiges Dokument, mit dem du festlegst, welche medizinischen Maßnahmen im Falle deiner Entscheidungsunfähigkeit durchgeführt oder u...
Was bedeutet 'gemäß AFuU'?
Die Abkürzung "AFuU" steht in der Regel für "Allgemeine Führungs- und Unterstützungsdienste". Sie wird häufig im Kontext von Organisationen, insbesondere i...
Kann man mit 65 Jahren den Führerschein machen?
Ja, du kannst auch mit 65 Jahren einen Führerschein machen. In Deutschland gibt es keine Altersobergrenze für den Erwerb eines Führerscheins. Wichtig ist, dass du die erforderlichen Pr&...
Was ist der Unterschied zwischen Fahrfähigkeit und Fahrtüchtigkeit?
Die Begriffe „Fahrfähigkeit“ und „Fahrtüchtigkeit“ werden oft synonym verwendet, haben aber im rechtlichen und medizinischen Kontext unterschiedliche Bedeutungen: **...
Ist Fahrbefähigung das Gleiche wie Fahrtüchtigkeit?
Die Begriffe „Fahrbefähigung“ und „Fahrtüchtigkeit“ sind nicht gleichbedeutend, auch wenn sie ähnlich klingen und sich beide auf das Führen von Fahrzeugen b...
In welcher Vorschrift ist Teilzeitarbeit bis 32 Wochenstunden während der Elternzeit geregelt?
Die Regelung, dass während der Elternzeit eine Teilzeitarbeit von bis zu 32 Wochenstunden erlaubt ist, findet sich im **§ 15 Absatz 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)**. Dort h...
Wann vollendet ein am 07.07.2019 geborenes Kind sein 8. Lebensjahr?
Das 8. Lebensjahr ist vollendet, wenn das Kind seinen 8. Geburtstag gefeiert hat. Ein am 07.07.2019 geborenes Kind vollendet sein 8. Lebensjahr am 07.07.2027. Ab diesem Tag beginnt das 9. Lebensjahr.
Rechtfertigt schwerer Straßenraub eine TKÜ-Maßnahme?
Ob ein schwerer Straßenraub eine Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme (TKÜ) rechtfertigt, richtet sich nach den Vorgaben der Strafprozessordnung (StPO), insbesondere § 100...
Welche Voraussetzungen gelten für eine Telefonüberwachung bei Raub?
Für eine Telefonüberwachung (Telekommunikationsüberwachung, kurz TKÜ) im Zusammenhang mit Raub gelten in Deutschland strenge gesetzliche Voraussetzungen. Die wichtigsten Grundlagen...
Muss in Transaktions-E-Mails ein Opt-out-Link enthalten sein?
In Transaktions-E-Mails ist in der Regel **kein Opt-out-Link erforderlich**. Transaktions-E-Mails (z. B. Bestellbestätigungen, Versandbenachrichtigungen, Passwort-Resets) dienen der Abwicklung ei...
Wie hoch ist die maximale Arbeitszeit pro Tag in Deutschland?
Die maximale Arbeitszeit pro Tag in Deutschland ist im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt. Grundsätzlich darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer 8 Stunden nicht überschreiten...
Welche E-Mail-Signatur sollte ein externer Freelancer im Einsatzunternehmen nutzen, um Scheinselbständigkeit zu vermeiden?
Um den Anschein von Scheinselbständigkeit zu vermeiden, sollte ein externer Freelancer in der E-Mail-Signatur klarstellen, dass er nicht Mitarbeiter des Einsatzunternehmens ist. Die Signatur soll...
Dürfen auf eine Rechnung über Verzugszinsen erneut Verzugszinsen berechnet werden?
Nein, auf bereits berechnete Verzugszinsen dürfen in der Regel keine weiteren Verzugszinsen („Zinseszinsen“) berechnet werden. Nach deutschem Recht (§ 289 Satz 2 BGB) ist die Ver...
Ist Nötigung, Beleidigung und Bedrohung bei eBay strafrechtlich relevant?
Ja, das geschilderte Verhalten ist strafrechtlich relevant. Die Aussagen und Drohungen, die du beschreibst, können mehrere Straftatbestände erfüllen: 1. **Beleidigung (§ 185 StGB)...
