12125 Fragen zu Recht

Ein **Rekursverfahren** ist juristisch ein **Rechtsmittelverfahren**, in dem eine **höhere Instanz** eine **Entscheidung einer unteren Behörde oder eines Gerichts** überprüft, nach...

Nein. Ein Einspruch gegen einen Steuerbescheid hat grundsätzlich **keine aufschiebende Wirkung** – die festgesetzte Steuer ist also **trotz Einspruch fristgerecht zu zahlen** (Grundsatz aus...

In der Schweiz ist **Sterbehilfe im Sinn von „assistiertem Suizid“** unter bestimmten Bedingungen **möglich**, auch für ausländische Personen. **„Aktive Tötung au...

Zu „Rechtsanwältin Julia Dohmes“ kann es je nach Person (gleichnamige Anwältinnen sind möglich) sehr unterschiedliche, teils öffentlich einsehbare Informationen geben....

Auch mit eigenem Text und eigener Melodie kann es eine Urheberrechtsverletzung sein, weil Urheberrecht nicht nur „1:1-Kopien“ schützt, sondern auch **Bearbeitungen** und **abgeleitete...

Ja—das **Baujahr** ist beim **Mängelbegriff** oft entscheidend, weil ein „Mangel“ grundsätzlich eine **Abweichung vom geschuldeten Soll-Zustand** ist, und dieser Soll-Zusta...

Ja. Mit dem **Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen „H“ (hilflos)** kannst du in Deutschland eine **Begleitperson im Zug unentgeltlich mitnehmen**, **wenn** im Ausweis das Merkzeichen *...

Bislang gibt es in Hessen nur wenige veröffentlichte gerichtliche Entscheidungen speziell zu Wärmepumpenventilatoren in der Nähe von Grundstücksgrenzen. Die Thematik wird jedoch zu...

Ja, das ist korrekt. Die Weitergabe interner Informationen („Interne Interna“) an verfahrensexterne Dritte kann in Deutschland strafrechtlich als Verletzung von Dienstgeheimnissen (§...

Das bewusste Vorenthalten von Gerichtsunterlagen wie dem Geschäftsverteilungsplan (GVP) oder Protokollen kann unter bestimmten Umständen den Tatbestand der Urkundenunterdrückung gem&aum...

Wenn du ohne Vollmacht einen Stromvertrag im Namen einer anderen Person abschließt, handelt es sich rechtlich um ein sogenanntes "**Handeln ohne Vertretungsmacht**" (§ 177 BGB). D...

Ja, die Abkürzung **ff.** für „fortfolgende“ ist in der Schweiz bei der Zitierung von Gesetzesartikeln korrekt und üblich. Sie wird verwendet, um auszudrücken, dass sic...

Unterlassungsansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) verjähren gemäß § 11 UKlaG in sechs Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der...

Ein geplanter Arztbesuch ist in der Regel **nicht** durch § 616 BGB geschützt. § 616 BGB schützt den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers, wenn er für eine "verh&au...

Wurde eine wettbewerbswidrige Handlung nach dem **Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)** abgemahnt und die Verletzung bereits eingestellt, gelten für die Durchsetzung von Ansprüchen...