Ja – aber praktisch nur dann, wenn die Kamera ausschließlich deinen eigenen Wohnbereich erfasst. Sobald Treppenhaus, Nachbarn oder Besucher mitgefilmt werden, ist sie in der Regel unzul&au...
Fragen zu Recht
Frage stellenFragen und Antworten zum Thema Recht
Darf ein nicht angemeldetes Auto abgeschleppt werden?
Ja. Ein nicht angemeldetes Auto darf in Deutschland in vielen Fällen abgeschleppt werden – vor allem dann, wenn es im öffentlichen Raum steht, weil dort nur zugelassene Fahrzeuge dauer...
Was ist das Wunsch- und Wahlrecht?
Das Wunsch- und Wahlrecht bedeutet: Du darfst bei bestimmten Sozialleistungen mitentscheiden, welche Hilfe du bekommst, von wem sie erbracht wird und teils auch wie sie organisiert wird – aber n...
Was ist elterliche Sorge?
Elterliche Sorge ist das gesetzliche Recht und die Pflicht, für ein minderjähriges Kind zu entscheiden und es zu schützen – also zum Beispiel bei Gesundheit, Aufenthalt, Schule, V...
Was bedeutet es, wenn die Polizei von Amts wegen ermittelt?
„Von Amts wegen“ heißt: Die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft muss bei einem möglichen Straftatverdacht selbst tätig werden – auch ohne Strafantrag des Opfers. Für...
Kann man die Premium-Mitgliedschaft bei Joyce jederzeit kündigen?
Ja – bei JOYCE kannst du die Premium-Mitgliedschaft laut Anbieter jederzeit kündigen, und zwar ohne Kündigungsfrist. Die wichtige Einschränkung ist: Die Kündigung beendet in...
Ab wann gilt die Krankschreibung ab dem ersten Tag?
Ein eigenes neues „Gesetz ab dem ersten Tag“ gibt es nicht: In Deutschland darf der Arbeitgeber die Krankschreibung schon lange ab dem ersten Krankheitstag verlangen. Standardmäß...
Soll die Krankschreibung ab dem ersten Tag auch für Beamte gelten?
Ja – wenn der Dienstherr es anordnet, kann eine Krankschreibung auch für Beamte ab dem ersten Krankheitstag verlangt werden; ein genereller Automatismus für alle Beamten besteht aber n...
Sind alle Personen, die aufgrund eines Dienstvertrags tätig sind, Arbeitnehmer/innen?
Nein. Wer aufgrund eines Dienstvertrags arbeitet, ist nicht automatisch Arbeitnehmer. Entscheidend ist nicht der Vertragsname, sondern ob die Person persönlich abhängig und weisungsgebunden...
Sind Weisungsgebundenheit und Eingliederung in den Betrieb wichtige Kriterien der Arbeitnehmereigenschaft?
Im Kern ja – aber die Aussage ist zu verkürzt. Entscheidend für die Arbeitnehmereigenschaft ist nicht nur Weisungsgebundenheit und Eingliederung, sondern eine Gesamtbetrachtung, ob jem...
Was gilt, wenn ein Arbeitnehmer in Hamburg am 1.11. wegen eines Irrtums über Allerheiligen nicht zur Arbeit erscheint?
In Hamburg ist der 1.11. kein gesetzlicher Feiertag. Wer deshalb einfach nicht zur Arbeit erscheint, fehlt grundsätzlich unentschuldigt und verletzt seine Arbeitspflicht. Die praktische Folge ist...
Müssen Behörden in den Gelben Seiten stehen?
Nein. Behörden müssen nicht in den Gelben Seiten stehen, weil die Gelben Seiten ein privates Branchenverzeichnis und kein amtliches Register sind. Behörden veröffentlichen ihre Ko...
Muss ein Jobcenter in den Gelben Seiten auftauchen?
Nein. Ein Jobcenter muss nicht in den Gelben Seiten stehen. Entscheidend ist, dass es offiziell erreichbar ist und seine Kontaktdaten öffentlich zugänglich sind – typischerweise ü...
Darf man in einem Krimiroman ein Automodell wie Golf nennen?
Ja. Du darfst in einem Krimiroman ein Automodell wie „Golf“ nennen, solange du die Bezeichnung nur beschreibend verwendest und nicht den Eindruck erzeugst, Volkswagen stehe hinter dem Buch...
Wann erhalten Brandenburger Beamte Nachzahlungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts?
Brandenburger Beamte erhalten solche Nachzahlungen grundsätzlich nur dann, wenn sie ihre zu niedrige Besoldung für die betroffenen Jahre rechtzeitig geltend gemacht haben – also durch...
