Teilweise ja – aber nicht durch eine blosse Beglaubigung. In der Schweiz kann ein Notar nicht einfach ein maschinengeschriebenes Testament oder einen maschinengeschriebenen Vorsorgeauftrag &bdqu...
Fragen zu Recht
Frage stellenFragen und Antworten zum Thema Recht
Unterschied bei der Alkoholgrenze zwischen Fahrrad und E-Bike?
Der entscheidende Unterschied ist rechtlich, nicht technisch: Ein normales Fahrrad und ein Pedelec bis 25 km/h haben dieselbe Alkoholgrenze, ein „echtes“ E‑Bike mit Motor ohne Treten oder...
Welche Alkoholgrenze gilt für Radfahrer?
Für Radfahrer gibt es in Deutschland keine „sichere Promillegrenze“: Ab 1,6 Promille gilt man absolut fahruntüchtig, und schon ab etwa 0,3 Promille kann es bei Ausfallerscheinung...
Kein Geld für den Mieterschutzbund in Bremen – was tun?
Wenn du in Bremen kein Geld für den Mieterschutzbund hast, ist der wichtigste Schritt: Nutze stattdessen die kostenlose öffentliche Rechtsberatung und warte bei Kündigung oder Räum...
Wo meldet man in München Missstände bei der Wohnungsvermietung offiziell?
In München meldest du Missstände bei der Wohnungsvermietung nicht an eine einzige Stelle, sondern an die zuständige Fachstelle je nach Problem: illegale Zweckentfremdung an den Fachbere...
Ab wann kann man das Geld für eine nicht gelieferte Bestellung zurückverlangen?
Du darfst dein Geld zurückverlangen, sobald der Verkäufer in Lieferverzug ist und du ihm erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hast. Bei einem festen Liefertermin kann das auch sofort...
Darf die Psychiatrie den Intimbereich kontrollieren?
Ja, aber nicht einfach so: Eine Kontrolle im Intimbereich ist in der Psychiatrie nur zulässig, wenn es dafür einen konkreten medizinischen oder sicherheitsbezogenen Grund und eine rechtliche...
Was darf die Psychiatrie durchsuchen?
Eine Psychiatrie darf dich nicht „einfach so“ durchsuchen. Erlaubt sind nur Kontrollen, die für Sicherheit und Behandlung konkret nötig sind – vor allem nach gefährlic...
Kann ein senatorischer Beschluss in Bremen zurückgenommen werden?
Ja – ein senatorischer Beschluss in Bremen kann grundsätzlich wieder aufgehoben, geändert oder ersetzt werden. Entscheidend ist aber, ob es nur um eine interne politische Entscheidung...
Was muss in einem Erlassantrag für Säumniszuschläge stehen, wenn die Steuerschulden bereits bezahlt sind?
Ja: Ein Erlassantrag muss vor allem konkret begründen, warum die Erhebung der Säumniszuschläge im Einzelfall unbillig ist; bloß „Steuerschuld ist inzwischen bezahlt“ r...
Woher bekommt man in der Schweiz die Mittel für assistierten Suizid?
Das Mittel für einen assistierten Suizid bekommt man in der Schweiz nicht frei, sondern nur über eine ärztliche Verschreibung und die Abgabe durch eine Apotheke bzw. im Rahmen einer beg...
Darf der Arbeitgeber einen Jahresarbeitsplan erstellen, bei dem Beschäftigte nicht auf ihre Jahressollzeit kommen und zusätzliche Schichten nach Gutdünken verteilen?
Nein – ein Arbeitgeber darf bei Jahresarbeitszeit nicht einfach „nach Gutdünken“ zusätzliche Schichten verteilen. Zulässig ist das nur, wenn Arbeitsvertrag, Tarifvertr...
Darf eine Polizistin einen Mann durchsuchen und neben ihm im Auto sitzen, wenn er in Handschellen ist?
Ja, grundsätzlich schon – aber nicht grenzenlos. Eine Polizistin darf einen Mann nicht einfach beliebig körperlich durchsuchen, wenn dabei sein Schamgefühl berührt wird; dann...
Darf eine Pflegerin in der Psychiatrie eine 1:1-Betreuung bei einem Mann übernehmen und ihn durchsuchen?
Ja, eine Pflegerin darf in der Psychiatrie grundsätzlich auch einen männlichen Patienten 1:1 betreuen. Eine Durchsuchung gegen seinen Willen ist aber nicht einfach „weil Station“...
Darf die Psychiatrie in die Unterwäsche schauen?
Ja – eine Psychiatrie darf dich aus Sicherheitsgründen auch in Unterwäsche sehen oder dich auffordern, Oberbekleidung abzulegen, aber nicht beliebig und nicht entwürdigend. Entsch...
