Fragen zu Recht

Ja: Auch in der Probezeit kannst du dich nach einer Kündigung krankmelden. Die Kündigung wird dadurch aber nicht gestoppt; das Arbeitsverhältnis endet trotzdem zum Kündigungstermin...

Tötung auf Verlangen ist strafbar, weil der Staat auch dann menschliches Leben schützt, wenn das Opfer ausdrücklich sterben will. Der entscheidende Unterschied zur straflosen Selbstt&ou...

Ja – „Wixer“ bzw. korrekt geschrieben „Wichser“ wird im Deutschen regelmäßig als Beleidigung verstanden, wenn du damit eine Person herabsetzt. Strafrechtlich k...

Ja, möglich ist eine Nettolohnvereinbarung auch in der Baubranche – üblich ist sie aber nicht. In Deutschland ist im Arbeitsvertrag normalerweise ein Bruttolohn vereinbart, und gerade...

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung wird in Deutschland vor allem § 3 StVO genannt; im Bußgeldbescheid stehen zusätzlich meist die Sanktionsgrundlagen aus StVG, StVO und Bu&s...

Als Polizeivollzugsbeamtin in Bremen liegt deine gesetzliche Altersgrenze grundsätzlich bei 62 Jahren; bei Jahrgang 1971 bedeutet das regulär Ruhestand mit Vollendung des 62. Lebensjahres, a...

Beides ist richtig, aber nicht dasselbe: Vor Gericht ist die „einstweilige Verfügung“ der typische Begriff im Zivilrecht, die „einstweilige Anordnung“ vor allem im Verwalt...

Ja – aber nur dann, wenn für diese Werbeeinblendungen überhaupt personenbezogene Daten verarbeitet werden und die Werbung als Direktwerbung einzuordnen ist. Dann ist Art. 21 DSGVO meis...

Ja – ein Rentenantrag ein Jahr im Voraus ist grundsätzlich rechtlich wirksam. Entscheidend ist nicht, dass er „zu früh“ gestellt wurde, sondern dass die Rentenart und der g...

Ja, aber nicht automatisch als „Wegerecht für den Energieversorger“: Wenn die Versorgung anders nicht möglich ist, kann ein Anspruch auf Duldung einer notwendigen Zuwegung oder L...

Ja – ein eingetragenes Leitungsrecht darf grundsätzlich genutzt werden, genau dafür wird es im Grundbuch abgesichert. Entscheidend ist aber: genutzt werden darf nur in dem Umfang, den...

Ja – das kann arglistige Täuschung sein, aber nicht schon deshalb, weil der Verkäufer die Rücknahme später verweigert. Entscheidend ist, ob die Rücknahmegarantie schon b...

Ja – aber nicht automatisch schon bei jedem Verstoß gegen Versandbedingungen. Entscheidend ist, ob der Verkäufer einen verbindlichen Liefertermin oder eine wesentliche Versandzusage n...

Ja, aber nicht automatisch: Versandbedingungen auf der Website sind für den Verkäufer nur dann bindend, wenn sie wirksam in den Vertrag einbezogen wurden und nicht gegen zwingendes Verbrauch...

Nein – „normal“ ist eine Extra-Gebühr fürs Fotografieren mit dem eigenen Handy im Zoo gerade nicht. Üblich ist: private Fotos sind mit dem Eintritt abgedeckt, extra za...