Fragen zu Recht

Leibesvisitation gibt es, weil der Staat oder berechtigte Stellen verhindern wollen, dass Waffen, Drogen, Beweismittel oder andere gefährliche Gegenstände am Körper verborgen bleiben. S...

Ja – solange ihr beide volljährig seid, es freiwillig ist und euch niemand unfreiwillig sehen kann, ist das grundsätzlich okay. Problematisch wird es sofort, wenn andere Nachbarn oder...

Nein – allein weil jemand Teil einer Bedarfsgemeinschaft ist, braucht er nicht automatisch ein eigenes Konto. Wenn aber ein rechtlicher Betreuer den Aufgabenbereich Vermögenssorge bzw. Geld...

Ein 12-jähriges Kind haftet grundsätzlich selbst, wenn es erkennen konnte, dass es ein parkendes Auto nicht beschädigen darf. Bei einem Schaden an einem parkenden Auto greift der Sonder...

Ja – Herr Weber kann den Kaufvertrag in der Regel wegen eines Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Münze anfechten. Entscheidend ist: Er hat sich nicht nur im Preis ge...

Das Pflegegeld steht grundsätzlich der pflegebedürftigen Person selbst zu, nicht automatisch Angehörigen, dem Betreuten Wohnen oder dem Pflegedienst. Auch bei betreutem Wohnen bleibt da...

Ja – aber nicht pauschal. Unternehmen dürfen diese Daten nur abfragen und speichern, wenn sie dafür einen konkreten, rechtmäßigen Zweck haben und nur die Daten erheben, die...

Eine Vereinsmitgliedschaft kündigst du wirksam nur nach der Satzung des Vereins; entscheidend sind dort Kündigungsfrist, Form und der richtige Empfänger. Fehlt eine Sonderregel, wirkt d...

Wenn du „für einen Verein kündigen“ meinst: Das geht nur, wenn du dazu bevollmächtigt bist oder gesetzlich vertretungsberechtigt bist. Ohne Vollmacht ist die Kündigung...

Wenn ihr das draußen macht, ist das rechtlich und praktisch riskant: Entscheidend ist nicht, dass es „freiwillig“ ist, sondern dass euch niemand sehen kann und niemand belästigt...

Sie wurden nicht einfach „wegen Religion“ steuerfrei gestellt, sondern weil der Staat religiöse Tätigkeit im deutschen Steuerrecht als steuerbegünstigten Zweck anerkennt &nd...

Wenn ein Vergleich abgelehnt wird, kommt kein Vergleich zustande – dann läuft das Verfahren ganz normal weiter und das Gericht entscheidet am Ende durch Urteil. Was das konkret bedeutet Ei...

Ja, aber nur unter sehr engen Voraussetzungen. Eine Polizistin darf deinen Intimbereich nicht einfach „kontrollieren“, sondern nur bei einer rechtlich zulässigen körperlichen Dur...

Du darfst eine Freundin mit Pflegegrad 2 unterstützen, auch wenn du Bürgergeld vom Jobcenter bekommst – entscheidend ist, dass du das Jobcenter informierst, erreichbar bleibst und Geld...

Ja: Auch im Minijob hast du Anspruch auf bezahlten Urlaub. Entscheidend sind nicht die Stunden, sondern wie viele Tage pro Woche du regelmäßig arbeitest. (minijob-zentrale.de) So viele Urla...