12125 Fragen zu Recht

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Fragen und Antworten zum Thema Recht

Was passiert, wenn der Geschäftsführer einer GmbH zurücktritt und kein neuer Geschäftsführer bestellt wird?

Wenn der Geschäftsführer einer GmbH zurücktritt und kein neuer Geschäftsführer bestellt wird, ist die Gesellschaft zunächst führungslos. Das hat mehrere rechtliche u...

Darf man als Rentner Sozialhilfe beantragen?

Ja, auch als Rentner darfst du Sozialhilfe beantragen, wenn deine Rente und sonstiges Einkommen nicht ausreichen, um deinen Lebensunterhalt zu sichern. In Deutschland nennt sich diese Form der Sozialh...

Gibt es ein Gesetz, das Rentner zum Arbeiten zwingt?

In Deutschland gibt es kein Gesetz, das Rentner zwingt, zu arbeiten. Sobald das gesetzliche Rentenalter erreicht ist und die Voraussetzungen für den Rentenbezug erfüllt sind, besteht keine V...

Beschluss Amtsgericht Hanau Az. 70 IN 625/24 vom 20.10.2025?

Zu dem von dir genannten Aktenzeichen (Az. 70 IN 625/24) des Amtsgerichts Hanau und dem Datum 20.10.2025 liegen keine öffentlich zugänglichen Informationen oder Beschlüsse vor. Gerichts...

Welche Durchsuchungsrechte hat eine Polizistin bei einer Frau?

Polizistinnen dürfen bei Frauen im Rahmen einer sogenannten Durchsuchung („Filzen“) bestimmte Maßnahmen ergreifen, aber nur unter klaren gesetzlichen Voraussetzungen und mit bes...

Rechtfertigt fehlende Übergabe durch verstorbene Berufsbetreuerin eine höhere Vergütung für die neue Betreuerin?

Der Tod einer Berufsbetreuerin und die damit verbundene fehlende Übergabe führen in der Praxis häufig dazu, dass sich die neue Betreuerin oder der neue Betreuer besonders intensiv in de...

Wie lange müssen telefonische Einwilligungen zu Post Repair-Umfragen im Kundendatenbanksystem aufbewahrt werden?

Die Aufbewahrungsdauer von telefonischen Einwilligungen zu Post Repair-Umfragen richtet sich in Deutschland nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und ggf. branchenspezifischen Rege...

Ist Social Media Listening datenschutzkonform?

Ob Social Media Listening datenschutzkonform ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere davon, wie die Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Grundsätzlich ist Social Med...

Dürfen Veranstalter bei Social Media-Gewinnspielen datenschutzrechtlich verlangen, dass Teilnehmer Freunde taggen?

Das Bitten der Teilnehmer, einen Freund zu taggen, ist aus datenschutzrechtlicher Sicht problematisch. Beim Taggen wird eine dritte Person (der getaggte Freund) ohne deren vorherige Einwilligung in ei...

Haben Strafinsassen der JVA Brandenburg Internetzugang?

In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Brandenburg haben Strafgefangene grundsätzlich keinen freien Zugang zum Internet. In deutschen Justizvollzugsanstalten ist der Internetzugang für Inhaftier...

Welche Kosten entstehen bei einem Verkehrsunfall mit 2/3 gegnerischer und 1/3 eigener Schuld, wenn die Vollkaskoversicherung mit 500 Euro Selbstbeteiligung greift?

Wenn bei einem Verkehrsunfall die Schuldverteilung so ist, dass der Unfallgegner zu 2/3 und du zu 1/3 schuld bist, sieht die Kostenverteilung in der Regel so aus: **1. Schaden am eigenen Fahrzeug:**...

Wie hoch ist übliches Schmerzensgeld bei Schlüsselbeinfraktur sowie Brustkorb- und Wirbelsäulenprellung nach Verkehrsunfall?

Die Höhe des Schmerzensgeldes bei einer Schlüsselbeinfraktur sowie Prellungen des Brustkorbs und der Wirbelsäule nach einem Verkehrsunfall hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie...

Welche materiellen und immateriellen Schäden kann man als Opfer eines Fahrradunfalls von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers einfordern?

Als Opfer eines Fahrradunfalls, bei dem der Unfallverursacher ein Kraftfahrzeug geführt hat, kannst du von dessen Kfz-Haftpflichtversicherung verschiedene Schadensersatzansprüche geltend mac...

Hatte der Ehemann darauf Zugriffsrecht?

Um diese Frage beantworten zu können, sind mehr Informationen nötig. Das Zugriffsrecht eines Ehemanns hängt vom konkreten Kontext ab, zum Beispiel: - Handelt es sich um gemeinsames Eig...

Muss in Auskünften nach Art. 15 DSGVO pauschal die Möglichkeit des Einsatzes externer Experten im Bewerbungsverfahren genannt werden, auch wenn dies im konkreten Fall nicht geschah?

Nein, in Art. 15 DSGVO (Auskunftsrecht der betroffenen Person) muss nicht pauschal aufgenommen werden, dass externe Experten in Bewerbungsverfahren involviert sein *können*, wenn dies im konkrete...