Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts von bis zu 15 km/h werden für Pkw aktuell 30 € bis 50 € fällig: bis 10 km/h sind es 30 €, bei 11 bis 15 km/h 50 €;...
Welche Paragraphen gelten bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung?
Antwort vom**Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung wird in Deutschland vor allem § 3 StVO genannt; im Bußgeldbescheid stehen zusätzlich meist die Sanktionsgrundlagen aus StVG, StVO und Bußgeldkatalog-Verordnung.** ([gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2013/anhang.html)) Konkret ist der wichtigste Paragraph fast immer **§ 3 StVO** („Geschwindigkeit“), weil dort die zulässige Höchstgeschwindigkeit und die Pflicht zur angepassten Fahrweise geregelt sind. Je nach Fall wird dabei oft auf **§ 3 Abs. 1 StVO** und bei allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten auch auf **§ 3 Abs. 3 StVO** Bezug genommen. ([bussgeldkatalog.org](https://www.bussgeldkatalog.org/geschwindigkeitsbegrenzung/)) Dazu kommen im Bescheid häufig noch die **Ahndungsgrundlagen**: - **§ 49 StVO** für die Ordnungswidrigkeit, - **§ 24 StVG** als Grundlage dafür, dass der Verstoß als Verkehrsordnungswidrigkeit mit Geldbuße geahndet wird, - **BKatV** bzw. der **Anhang zur Bußgeldkatalog-Verordnung**, in dem die Regelsätze, Punkte und mögliche Fahrverbote für konkrete Tempoverstöße festgelegt sind. ([gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2013/anhang.html)) Wichtig ist der Unterschied: **§ 3 StVO beschreibt den eigentlichen Verstoß, § 24 StVG und die BKatV regeln die Sanktion.** Genau deshalb stehen auf einem Bußgeldbescheid oft mehrere Paragraphen und nicht nur einer. ([gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2013/anhang.html)) Typisch ist also eine Kombination wie: **§ 3 StVO, § 49 StVO, § 24 StVG, BKatV**. Welche Absätze genau aufgeführt werden, hängt davon ab, ob du innerorts, außerorts, bei besonderen Sichtverhältnissen oder mit einer bestimmten Fahrzeugart zu schnell warst. ([gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2013/anhang.html))
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