Nein, eine Anhörungsrüge erfolgt nicht immer mündlich. In der Regel wird eine Anhörungsrüge schriftlich eingelegt. Nach § 321a der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie verglei...
12125 Fragen zu Recht
Neue Frage stellenFragen und Antworten zum Thema Recht
Wie hoch ist das Bußgeld für Parken ohne Parkschein in Hamburg?
In Hamburg kostet ein Ticket für das Parken ohne gültigen Parkschein in der Regel zwischen 20 und 40 Euro. Die genaue Höhe des Bußgelds hängt davon ab, wie lange das Fahrzeug...
Wer trägt die Kosten für eine Brücke zur Feuerwehrzufahrt bei einem Privatgrundstück?
Die Kosten für eine Brücke, die als Feuerwehrzufahrt zu einem Privatgrundstück dient, trägt in der Regel der Eigentümer des Grundstücks. Nach den meisten Landesbauordnung...
Darf ein Kunde nach Abmeldung vom Newsletter keine Systemupdates mehr erhalten?
Die Abmeldung von Newslettern betrifft in der Regel nur werbliche oder informative E-Mails, nicht aber zwingend notwendige System- oder Sicherheitsupdates. Systemupdates, die für die Vertragserf&...
Ist es datenschutzrechtlich zulässig, dass ein Kunde nach Abmeldung vom Newsletter keine Updates mehr erhält?
Ja, das ist datenschutzrechtlich zulässig und sogar erforderlich. Wenn sich ein Kunde von Newslettern abmeldet (Opt-out), darf ihm aus datenschutzrechtlichen Gründen keine weitere werbliche...
Wie formuliert man eine Vertragsänderung für eine Person mit neuer Führungsfunktion?
Eine Vertragsänderung für jemanden, der neu eine Führungsfunktion übernimmt, wird in der Regel als Nachtrag oder Änderungsvereinbarung zum bestehenden Arbeitsvertrag formulier...
Ab wann dürfen Kinder in Deutschland vorne im Auto sitzen?
In Deutschland dürfen Kinder grundsätzlich ab dem vollendeten 12. Lebensjahr oder ab einer Körpergröße von mindestens 150 cm ohne spezielle Rückhalteeinrichtung (Kinders...
Wann darf eine Stadt die Urkalkulation nach VOB öffnen?
Nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) darf die Urkalkulation grundsätzlich nur unter bestimmten Voraussetzungen eingesehen bzw. "geöffnet" werden. Die...
Darf der Bürgersteig im Bereich von abgesenkten Bordsteinen blockiert werden?
Nein, der Bürgersteig darf im Bereich von abgesenkten Bordsteinen (auch abgesenkte Bürgersteige genannt) nicht blockiert werden. Laut § 12 Absatz 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (St...
In welchen Bereichen neben Einfahrten ist das Parken verboten?
Neben Einfahrten darf nicht im Bereich von abgesenkten Bordsteinen geparkt werden. Das Parken vor oder neben abgesenkten Bordsteinen ist verboten, da diese oft als Zufahrten für Grundstücke,...
Wie ist es rechtlich möglich, soziale Errungenschaften wie die Krankenversicherung aus Kostengründen ersatzlos zu streichen?
Die Frage, ob Leistungen wie die Krankenversicherung aus „Kostengründen“ ersatzlos gestrichen werden dürfen, berührt zentrale Grundsätze des deutschen Sozialstaats und...
Ab wann zahlt ein e.V. Körperschaftsteuer?
Ein eingetragener Verein (e.V.) zahlt Körperschaftsteuer, wenn er mit seinen Einkünften steuerpflichtig ist. Grundsätzlich gilt: - **Gemeinnützige Vereine** sind mit ihren satzung...
Was kostet ein Mahngerichtsverfahren?
Die Kosten für ein Mahnverfahren setzen sich in Deutschland hauptsächlich aus den Gerichtskosten und eventuell Anwaltskosten zusammen. **Gerichtskosten:** Die Gebühren für das M...
Wie weit dürfen Polizistinnen Körperöffnungen kontrollieren?
Polizeibeamtinnen und -beamte dürfen Körperöffnungen nur unter sehr engen gesetzlichen Voraussetzungen kontrollieren. In Deutschland regelt das die Strafprozessordnung (StPO), insbesond...
Wie erkennt man, ob ein Bild auf Pinterest lizenzfrei ist?
Ob ein Bild auf Pinterest lizenzfrei ist, lässt sich direkt auf der Plattform meist nicht eindeutig erkennen. Pinterest ist in erster Linie eine Sammelplattform für Bilder, die von Nutzerinn...
