Fragen zu Recht

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Fragen und Antworten zum Thema Recht

Welche Aufgabe hat eine externe Kanzlei bei der Vendorauditierung nach Art. 28 DSGVO und beim Bereitstellen des Prüftools?

Eine externe Kanzlei hat bei der Art.-28-DSGVO-Vendorauditierung nicht die Aufgabe, die Verantwortung zu übernehmen, sondern die Prüfung rechtlich zu strukturieren, zu dokumentieren und mit...

Welche Inhalte braucht ein Vergleich mit gegenseitigem Verzicht?

Ein Vergleich mit gegenseitigem Verzicht muss vor allem klar regeln, worauf jede Seite konkret verzichtet – sonst ist er später oft wertlos oder streitanfällig. Was zwingend hineingeh&...

Muss ein Maurer in der Schweiz Eigenleistungen am eigenen Haus abrechnen, wenn er nicht mehr im Beruf arbeitet?

Nein – normalerweise muss er solche Eigenleistungen in der Schweiz nicht als Einkommen abrechnen, wenn er privat am eigenen Eigenheim arbeitet und das nicht gewerbsmässig tut. Entscheidend...

Welche Insolvenzformen gibt es bei Unternehmen?

Für Unternehmen gibt es praktisch drei relevante Insolvenzformen: Regelinsolvenz, Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren; entscheidend ist der Unterschied, wer das Unternehmen während des...

Was bedeutet Einrede der Verjährung?

Die Einrede der Verjährung bedeutet: Eine Forderung besteht rechtlich oft noch, aber du musst sie nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr bezahlen, wenn du dich ausdrücklich auf die...

Wie hoch ist die Vergleichsmiete für eine Wohnung in der Schwanheimer Str. 35?

Eine belastbare Vergleichsmiete für die Wohnung in der Schwanheimer Str. 35 lässt sich aus der Adresse allein nicht seriös bestimmen, weil dafür mindestens Baujahr, Wohnfläche...

Wie hoch darf die Miete bei Neuvermietung einer Wohnung in Frankfurt nach 13 Jahren mit 360 Euro Miete rechtlich sein?

Bei einer Neuvermietung in Frankfurt darf die Miete grundsätzlich höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen – nicht einfach beliebig höher als die bish...

Ist es schlimm, wenn man mit 16 bei PH auf „18 oder älter“ klickt, obwohl man geistig reif ist?

Ja, das ist rechtlich und praktisch problematisch: Mit 16 bist du in Deutschland nicht volljährig, und Pornografie darf Minderjährigen nicht zugänglich gemacht werden – ein einfac...

Darf ich eine gemietete Wohnung an meine Tochter mit Bürgergeld weitervermieten?

Ja, grundsätzlich schon – aber nur, wenn dein Vermieter die Untervermietung erlaubt und der Mietvertrag mit deiner Tochter echt, nachvollziehbar und nicht künstlich überhöht...

Mit wem darf man in Deutschland mit 16 Jahren legal Sex haben, und ist Sex mit einer 40-jährigen Nachbarin erlaubt?

Mit 16 ist Sex mit einer 40-Jährigen in Deutschland nicht automatisch verboten, aber nur dann rechtlich unproblematisch, wenn er wirklich freiwillig ist und keine Ausnutzung, kein Druck, kein Gel...

Mit wem darf man mit 16 Jahren in Deutschland theoretisch Sex haben?

Mit 16 darfst du in Deutschland grundsätzlich einvernehmlichen Sex mit anderen Jugendlichen und auch mit Erwachsenen haben – aber nicht „mit allen“. Strafbar wird es vor allem b...

Warum dürfen in Deutschland eine 6-Tage-Woche und bis zu 48 Arbeitsstunden gelten?

Die 6-Tage-Woche mit 48 Stunden ist in Deutschland vor allem ein gesetzlicher Höchstwert zum Arbeitsschutz, nicht die normale Arbeitswoche – und genau deshalb „lassen“ sich die...

Was ist der Sachverhalt bei einem Hundebiss?

Ein „Sachverhalt“ zum Hundebiss ist die nüchterne, genaue Schilderung dessen, was passiert ist – ohne Wertung, aber mit allen prüfbaren Fakten, weil genau daran Haftung, Ve...

Wie hoch ist die angemessene Miete im Nikola-Viertel in Landshut?

Eine feste „angemessene Miete“ nur für das Nikola-Viertel gibt es nicht; für Bürgergeld oder Sozialhilfe zählt in Landshut die stadtweite Mietobergrenze nach Haushaltsg...

Wie viel zahlt das Sozialamt in Landshut (Bayern) für Berechtigte, insbesondere bei Rundfunkgebühren und Breitbandanschlusskosten?

Das Sozialamt Landshut zahlt dir für Rundfunkbeiträge in der Regel nichts aus, sondern du wirst bei SGB-XII-Bezug auf Antrag direkt von der Beitragspflicht befreit; Internet- oder Breitbandk...