Ja – das ist in erster Linie kein Tierschutzfall, sondern eher ein möglicher Fall von Betrug, Untreue oder Zweckentfremdung von Spendengeldern. Tierschutzrelevant wird es erst dann, wenn du...
Fragen zu Recht
Frage stellenFragen und Antworten zum Thema Recht
Wann darf ich Menschen bloßstellen?
Menschen darfst du praktisch nie folgenlos „bloßstellen“: Sobald eine Person erkennbar herabgesetzt, vorgeführt oder an den Pranger gestellt wird, kollidiert das schnell mit ihr...
Muss meine Bank mich über eine Kontopfändung informieren?
Ja. Wenn eine Kontopfändung bei deiner Bank eingeht, muss sie dich darüber informieren; praktisch merkst du das oft sofort daran, dass dein Konto nur noch eingeschränkt verfügbar i...
Reicht eine elektronische Unterschrift für einen Arbeitsvertrag?
Ja – für einen normalen unbefristeten Arbeitsvertrag kann eine elektronische Unterschrift ausreichen, aber nur wenn keine gesetzliche Schriftform vorgeschrieben ist; für Befristungen r...
Wie erfolgt die Einkommensbefragung freiwilliger Mitglieder durch Krankenkassen im Voraus und rückwirkend?
Die Krankenkasse fragt das Einkommen freiwilliger Mitglieder nicht „frei im Ermessen“ ab, sondern nach festen Regeln: laufend meist zunächst vorläufig auf Basis der vorliegenden...
Wie fordert man bei Schweizer Sozialversicherungen wie der Ergänzungsleistung eine Entschädigung für offensichtliche Fehler in Verfügungen?
Eine Entschädigung wegen fehlerhafter EL-Verfügungen lässt sich in der Schweiz nur ausnahmsweise durchsetzen: Der normale Weg ist zuerst die Verfügung fristgerecht anzufechten oder...
Ist eine Hochzeit ein romantischer Geschäftsvertrag, der mit einem notariellen Ehevertrag besiegelt werden sollte?
Nein. Eine Hochzeit ist rechtlich keine bloß „romantische Verpackung“ für einen Geschäftsvertrag, aber die Ehe hat sehr reale finanzielle und rechtliche Folgen – und...
Wie darf die Psychiatrie durchsuchen?
Eine Psychiatrie darf dich oder dein Zimmer nicht einfach beliebig durchsuchen. Zulässig ist das nur, wenn es dafür eine klare rechtliche Grundlage oder eine konkrete Gefahr gibt – etw...
Darf meine Mutter mich abhören, wenn ich es erlaube?
Nein. Deine Zustimmung macht das nicht automatisch erlaubt – vor allem dann nicht, wenn du minderjährig bist oder unter Druck zustimmst. Heimliches Abhören ist in Deutschland oft straf...
Darf meine Mutter mich abhören, auch wenn sie Kinderärztin ist?
Nein. Auch wenn deine Mutter Kinderärztin ist, darf sie dich nicht einfach „abhören“ oder medizinisch untersuchen, nur weil sie Ärztin ist. Entscheidend ist nicht ihr Beruf,...
Kann man einen Motorrad-Blitzer auf jemand anderen schreiben lassen, wenn das Gesicht nicht erkennbar ist?
Nein – einfach „auf jemand anderes schreiben lassen“ ist keine legale Lösung, sondern kann schnell selbst strafbar werden. Wenn auf dem Blitzerfoto dein Gesicht mit dem Motorra...
Muss die Unterschrift auf einer Kündigung original sein?
Ja – bei einer Kündigung, für die das Gesetz die Schriftform verlangt, muss die Unterschrift grundsätzlich im Original auf dem Papier stehen. Eine Kopie, ein Scan, eine eingescann...
Muss die Unterschrift auf einem Arbeitsvertrag im Original sein?
Nein – ein Arbeitsvertrag muss in Deutschland grundsätzlich nicht im Original unterschrieben sein, damit er wirksam ist. Auch ein mündlich geschlossener Vertrag ist meist gültig....
Welche Absicherung brauchen Verkäufer einer Eigentumswohnung, wenn sie nach dem Verkauf mit Mietvertrag darin wohnen bleiben?
Ja – die Verkäufer können sich absichern, aber ein bloßer Mietvertrag reicht dafür oft nicht aus. Die praktisch wichtigste Absicherung ist eine Kombination aus notariell abg...
Beschlussanregung für einen IMEI-Suchlauf?
Eine „Beschlussanregung für einen IMEI-Suchlauf“ ist in der Regel die Anregung an Staatsanwaltschaft oder Gericht, eine Telekommunikationsmaßnahme zu prüfen, mit der ein be...
