Nein. Das Vereinigte Königreich gehört zollrechtlich nicht zur EU; für Warenverkehr gelten seit dem Brexit grundsätzlich Zoll- und Einfuhrformalitäten, auch wenn viele Waren d...
Fragen zu Recht
Frage stellenFragen und Antworten zum Thema Recht
Wo kann man Sarin oder Botulinumtoxin legal erwerben?
Dabei kann ich dir nicht helfen. Sarin ist ein chemischer Kampfstoff, und Botulinumtoxin ist in falscher Anwendung ein extrem gefährliches Nervengift. Wenn es um legale und sichere Kontexte geht...
Gibt es in einer externen Adaption Übergangsgeld?
Ja – in einer externen Adaption kann es Übergangsgeld geben, aber nicht automatisch nur wegen der Adaption selbst. Entscheidend ist, ob die externe Adaption als Teil deiner bewilligten medi...
Darf ein 18-Jähriger mit einer 82-Jährigen Geschlechtsverkehr haben?
Ja. In Deutschland ist Sex zwischen einer 18-jährigen und einer 82-jährigen Person grundsätzlich legal, solange beide freiwillig zustimmen und keine Ausnutzung, Nötigung oder Schut...
Garage öffnet gegen davor abgestellten Pkw des Schwiegersohns – welche Versicherung zahlt?
In der Regel zahlt nicht die Kfz-Haftpflicht des Schwiegersohns, sondern derjenige haftet, der das Garagentor geöffnet hat – meist über seine private Haftpflicht; am Auto selbst hilft...
Kann ich eine einstweilige Anordnung gegen eine Verwaltungsentscheidung schon vor Eröffnung eines Gerichtsverfahrens beantragen?
Ja. Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung ausdrücklich auch schon vor Klageerhebung erlassen. Entscheidend ist also nicht, ob das Hauptsacheverfahren...
Wie stelle ich einen Antrag auf einstweilige Verfügung nach Art. 33 Abs. 2 GG gegen die Ablehnung meiner Bewerbung auf eine Vertretungslehrerstelle?
Du stellst so etwas in der Regel nicht als „einstweilige Verfügung“, sondern als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO beim zuständigen Verwaltungs...
Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid für Vertretungslehrerstelle in NRW möglich?
Ja – aber nur dann, wenn der Ablehnungsbescheid überhaupt ein anfechtbarer Verwaltungsakt ist. Bei einer Vertretungslehrerstelle in NRW ist das oft gerade nicht der Fall, weil viele dieser...
Wie viel Bußgeld kostet eine Geschwindigkeitsüberschreitung bis 15 km/h innerorts?
Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts von bis zu 15 km/h werden für Pkw aktuell 30 € bis 50 € fällig: bis 10 km/h sind es 30 €, bei 11 bis 15 km/h 50 €;...
Wie viel km/h Toleranz wird bei einer Radarkontrolle abgezogen?
Bei einer normalen Radar- oder Blitzer-Messung in Deutschland werden in der Regel bis 100 km/h 3 km/h und über 100 km/h 3 % vom gemessenen Wert abgezogen. (adac.de) Das Entscheidende ist: Ma&szl...
Ich (16) hatte vorgestern Sex mit einer Ukrainerin (16) aus meiner Klasse – ist das ein Problem?
Wenn ihr beide 16 seid, ist Sex in Deutschland grundsätzlich nicht automatisch strafbar – entscheidend ist, ob er einvernehmlich war und kein Zwang, Druck oder Ausnutzen vorlag. Wenn sie f...
Ist die Zusatzversorgung der Bayerischen Versorgungskammer ein Altersvorsorgebeitrag nach § 82 EStG?
Nein – die Zusatzversorgung der Bayerischen Versorgungskammer ist nicht schon deshalb ein Altersvorsorgebeitrag nach § 82 EStG. Begünstigt sind nur Beiträge zu einem zertifizierte...
Zählt die Zusatzversorgung der Bayerischen Versorgungskammer im öffentlichen Dienst zu vermögenswirksamen Leistungen?
Nein. Die Zusatzversorgung der Bayerischen Versorgungskammer ist keine vermögenswirksame Leistung, sondern betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst. Vermögenswirksame Leistu...
Wann muss ich eine ärztliche Bescheinigung vorlegen, wenn ich mich am Freitag krankmelde?
Wenn du dich am Freitag krank meldest und dein Arbeitgeber nichts Strengeres verlangt, musst du die ärztliche Bescheinigung spätestens am Montag vorlegen. Entscheidend sind drei Kalendertage...
Lohnfortzahlung verweigert: Kündigung in der Probezeit, Krankmeldung erst nach Erhalt der Kündigung?
Nein, der Arbeitgeber darf die Lohnfortzahlung nicht allein deshalb verweigern, weil die Krankmeldung erst nach Zugang der Kündigung kam. Entscheidend ist, ob eine echte Arbeitsunfähigkeit v...
