Ja – bei Aussteuerung musst du dich in der Regel trotzdem arbeitssuchend und spätestens am ersten Tag nach dem Ende des Krankengeldes arbeitslos melden, wenn du Arbeitslosengeld bekommen wi...
Fragen zu Recht
Frage stellenFragen und Antworten zum Thema Recht
Darf eine Wachperson nach dem BGB gegen Graffiti an einer Lagerhalle eingreifen?
Ja – eine Wachperson darf nach dem BGB grundsätzlich eingreifen, wenn sie eine laufende Graffiti-Sachbeschädigung an der Lagerhalle unmittelbar verhindern soll. Entscheidend ist aber:...
Bis zu welchem Alter kann man als Erzieherin ein Pflegekind aufnehmen?
Eine feste gesetzliche Altersgrenze gibt es in Deutschland nicht. Entscheidend ist, ob das Jugendamt dich gesundheitlich, persönlich und vom Altersabstand her als dauerhaft geeignet für gena...
Wie kann ich bei einer Bestellung meine Telefonnummer schützen, ohne eine falsche Nummer anzugeben?
Nimm keine Fake-Nummer. Damit riskierst du, dass die Bestellung scheitert, du keine Lieferinfos bekommst oder im schlimmsten Fall jemand Fremdes deine Daten oder Bestätigungscodes erhält. Wa...
Darf ich ein Auto ohne TÜV verkaufen?
Ja, du darfst ein Auto ohne gültigen TÜV verkaufen – aber du musst den fehlenden TÜV offen angeben, sonst riskierst du später Ärger wegen Sachmängeln oder arglistig...
Bei Möbelanlieferung Vermieter oder Stadtverwaltung wegen Platz vor dem Haus kontaktieren?
Für eine normale Möbelanlieferung kontaktierst du in der Regel nicht den Vermieter, sondern die Stadt bzw. Straßenverkehrsbehörde – aber nur dann, wenn du öffentlichen...
Was tun, wenn im Mietshaus regelmäßig Türen zugeknallt werden?
Wenn in einem Mietshaus regelmäßig Türen geknallt werden, hilft zuerst nur eines wirklich: die Störung konkret dokumentieren und den Vermieter schriftlich zur Abhilfe auffordern....
Muss ich als Mieter bei funkablesbaren Verbrauchsgeräten monatlich eine Verbrauchsinformation bekommen?
Ja – wenn in deiner Wohnung fernablesbare Heiz- oder Warmwasserzähler installiert sind, musst du als Mieter grundsätzlich monatliche Verbrauchsinformationen bekommen. Das ist keine fre...
Gibt es eine Lärmschutzverordnung in Flensburg?
Ja – aber nicht als eine einzige allgemeine „Lärmschutzverordnung der Stadt Flensburg“. Maßgeblich sind vor allem bundes- und landesrechtliche Regeln, und Flensburg erg&au...
Gibt es in Flensburg eine Sperrstunde?
Eine allgemeine Sperrstunde gibt es in Flensburg derzeit nicht. In Schleswig-Holstein wurde die frühere Sperrzeitverordnung aufgehoben; die Stadt kann aber im Einzelfall oder per örtlicher R...
Darf eine Polizistin einer nackten Frau Handschellen anlegen?
Ja – eine Polizistin darf einer nackten Frau Handschellen anlegen, wenn die Freiheitsentziehung oder Zwangsmaßnahme überhaupt rechtmäßig ist und die Fesselung konkret erfor...
Wie weit darf die Polizei Frauen durchsuchen?
Die Polizei darf eine Frau nicht „einfach komplett“ durchsuchen: Eine körperliche Durchsuchung braucht einen rechtlichen Grund, und sie muss grundsätzlich von einer Frau oder ein...
Wer zahlt bei einem Wasserschaden in der Wohnung?
Meist zahlt nicht „eine“ Stelle, sondern je nach Ursache entweder die Gebäudeversicherung des Vermieters, deine Hausratversicherung oder die private Haftpflicht des Verursachers. Ents...
Welche Altersgrenze gilt im Beamtenrecht in Hessen?
In Hessen liegt die allgemeine Altersgrenze für Beamtinnen und Beamte bei 67 Jahren; der Ruhestand beginnt mit dem Ende des Monats, in dem diese Altersgrenze erreicht wird. Das ergibt sich aus de...
Kann eine öffentliche Beurkundung in der Schweiz im Altersheim oder Spital stattfinden?
Ja – grundsätzlich kann eine öffentliche Beurkundung in der Schweiz auch im Altersheim oder Spital stattfinden. Entscheidend ist nicht das Gebäude, sondern ob die zuständige...
