Fragen zu Recht

Von der Rentenversicherung bekommst du bei einer stationären Langzeittherapie in der Regel Übergangsgeld – aber nur, wenn die Therapie als Reha der Deutschen Rentenversicherung bewilli...

Ja, du darfst so ein Maßnahme-Angebot ablehnen oder den Termin nicht einfach blind wahrnehmen, wenn es nur kurzfristig per Telefonnachricht kam und vorher nicht sauber zugewiesen oder besprochen...

Ja – aber nicht einfach, weil du die Maßnahme subjektiv „schlecht“ findest. Ablehnen darfst du sie nur, wenn sie rechtlich unzumutbar ist oder du einen wichtigen Grund nachweis...

Ja, das darfst du grundsätzlich. Bürgergeld schließt die Pflege einer Freundin mit Pflegegrad 2 nicht aus – entscheidend ist aber, dass du dem Jobcenter jede Zahlung meldest und...

Ja – eine Polizistin darf bei einer Wohnungsdurchsuchung auch eine Person durchsuchen, aber eine intime Leibesvisitation nur unter strengen Regeln. Entscheidend ist: Sobald das Schamgefühl...

Ein unmittelbares, allgemeines EU-Recht, bei jeder LKW-Kontrolle vor Ort die genaue zuständige Behörde genannt zu bekommen, gibt es so nicht. Auf EU-Ebene ergibt sich dein Anspruch eher mitt...

Eine Lkw-Kontrolle musst du nicht „blind“ hinnehmen: Du darfst wissen, welche Behörde handelt, und die handelnden Personen müssen ihre amtliche Zuständigkeit erkennbar mache...

Ja. Wenn dein Lkw angehalten wird, darfst du grundsätzlich erfahren, welche Behörde die Kontrolle durchführt; die kontrollierenden Personen müssen ihre Zuständigkeit erkennbar...

„Vermeidbarer Lärm“ ist in Deutschland nicht über eine feste Dezibel-Zahl definiert, sondern über die Situation: Lärm ist vermeidbar, wenn er ohne berechtigten Anlass o...

Ja, aber nicht grenzenlos: Das Betreuungsgericht darf im Betreuungsverfahren Informationen anfordern, wenn sie für die Sachaufklärung erforderlich sind; ein Behandlungszentrum darf besonders...

Ja, grundsätzlich schon – aber nicht frei nach Belieben. Das Betreuungsgericht darf im Betreuungsverfahren die für seine Entscheidung erforderlichen Informationen einholen; personenbez...

Nein. In der Wahnbachtalsperre ist Baden verboten, weil sie der Trinkwasserversorgung dient und im Wasserschutzgebiet liegt. Der Wahnbachtalsperrenverband nennt ausdrücklich „Baden und Wass...

In Deutschland gibt es nicht „die“ Sterbehilfe, sondern vier klar zu unterscheidende Formen – und der entscheidende Unterschied ist: Das Beenden oder Unterlassen einer Behandlung kan...

Ja — wenn du xpendy nicht mehr nutzen willst, musst du in der Regel kündigen, sonst kann sich ein kostenpflichtiges Abo weiter verlängern. Entscheidend ist: Nicht der „Bedarf&ldq...