Ja. Wenn dein Lkw angehalten wird, darfst du grundsätzlich erfahren, welche Behörde die Kontrolle durchführt; die kontrollierenden Personen müssen ihre Zuständigkeit erkennbar...
Fragen zu Recht
Frage stellenFragen und Antworten zum Thema Recht
Wie ist die Lautstärke für vermeidbaren Lärm definiert?
„Vermeidbarer Lärm“ ist in Deutschland nicht über eine feste Dezibel-Zahl definiert, sondern über die Situation: Lärm ist vermeidbar, wenn er ohne berechtigten Anlass o...
Darf das Betreuungsgericht Bremen dem Behandlungszentrum Bremen anordnen, Informationen über einen Betroffenen herauszugeben?
Ja, aber nicht grenzenlos: Das Betreuungsgericht darf im Betreuungsverfahren Informationen anfordern, wenn sie für die Sachaufklärung erforderlich sind; ein Behandlungszentrum darf besonders...
Kann das Betreuungsgericht Bremen dem BHZ Bremen anordnen, Informationen über eine betroffene Person herauszugeben?
Ja, grundsätzlich schon – aber nicht frei nach Belieben. Das Betreuungsgericht darf im Betreuungsverfahren die für seine Entscheidung erforderlichen Informationen einholen; personenbez...
Darf man in der Wahnbachtalsperre baden?
Nein. In der Wahnbachtalsperre ist Baden verboten, weil sie der Trinkwasserversorgung dient und im Wasserschutzgebiet liegt. Der Wahnbachtalsperrenverband nennt ausdrücklich „Baden und Wass...
Welche Möglichkeiten der Sterbehilfe gibt es?
In Deutschland gibt es nicht „die“ Sterbehilfe, sondern vier klar zu unterscheidende Formen – und der entscheidende Unterschied ist: Das Beenden oder Unterlassen einer Behandlung kan...
Wie kündige ich Xpendy, wenn ich es nicht mehr brauche?
Ja — wenn du xpendy nicht mehr nutzen willst, musst du in der Regel kündigen, sonst kann sich ein kostenpflichtiges Abo weiter verlängern. Entscheidend ist: Nicht der „Bedarf&ldq...
Für wen gilt das deutsche Grundgesetz genau?
Das Grundgesetz gilt in erster Linie für den deutschen Staat und für alle Menschen, die sich im Geltungsbereich Deutschlands befinden – aber nicht jedes Recht daraus gilt für jede...
Wer trägt die Kosten vor dem Sozialgericht in Deutschland?
Vor den Sozialgerichten trägt in Deutschland meist jede Seite ihre eigenen Anwaltskosten, aber für Versicherte, Leistungsbezieher und Menschen mit Behinderungen fallen in der Regel keine Ger...
Welche Aufgabe haben Sozialgerichte in Deutschland und in welchem Gesetz ist das geregelt?
Sozialgerichte entscheiden Streitigkeiten im Sozialrecht – also vor allem Konflikte zwischen Bürgern und Sozialleistungsträgern wie Krankenkassen, Rentenversicherung, Jobcenter oder Be...
Gibt die NITE eine Mengenbegrenzung für die Lagerung von Gaskartuschen vor?
Ja – für Gas-Kartuschen gibt es in der maßgeblichen Regel eine Mengenschwelle, aber nicht als pauschales „generelles Verbot ab X Stück“, sondern als Grenze, ab der zu...
Wann übernimmt eine Polizistin die 1:1-Betreuung eines Mannes?
Eine 1:1-Betreuung durch eine Polizistin bei einem Mann gibt es nicht „einfach so“, sondern nur wenn es organisatorisch nötig, rechtlich zulässig und praktisch sicher ist –...
Darf das Gehalt meines Sohnes auf mein Konto überwiesen werden, obwohl er keine Kontovollmacht erteilt?
Ja. Das Gehalt deines Sohnes kann grundsätzlich auch auf dein Konto überwiesen werden – aber nur, wenn dein Sohn das selbst wirksam so mit seinem Arbeitgeber vereinbart. Eine Kontovoll...
Wie lassen sich Vodafone-Verträge einer Gemeinde vom alten auf den neuen Kämmerer umschreiben?
Den Vertrag musst du in der Regel nicht auf den Namen des neuen Kämmerers „umschreiben“, sondern den Vertragspartner und die Vertretungsdaten der Gemeinde korrekt bei Vodafone än...
Avast kündigen oder einfach nicht zahlen?
Nicht einfach nicht zahlen: Kündigen ist klar besser, weil sonst Mahnungen, Inkasso oder eine automatische Verlängerung drohen. Wenn du Avast nicht mehr nutzen willst, ist die saubere L&oum...
