Jugendstrafrecht gibt es, weil Jugendliche noch nicht so verantwortlich und gefestigt handeln wie Erwachsene – deshalb soll der Staat sie vor allem erziehen und Rückfälle verhindern, s...
Fragen zu Recht
Frage stellenFragen und Antworten zum Thema Recht
Welche 2 Maßnahmen kann ein Jugendgericht verhängen?
Ein Jugendgericht kann zum Beispiel eine Verwarnung und die Ableistung von Sozialstunden verhängen. Daneben sind auch Auflagen wie Schadenswiedergutmachung, Jugendarrest oder in schweren Fäl...
Erste Amazon-Prime-Bestellung versehentlich aufgegeben und Artikel storniert – was jetzt?
Ja – wenn du den Artikel storniert hast, ist die Bestellung in der Regel erledigt. Prime selbst wird dadurch aber nicht automatisch beendet. Entscheidend ist der Unterschied zwischen „Best...
Setzt die Beitragspflicht zur Krankenversicherung in Deutschland wirtschaftliche Leistungsfähigkeit voraus?
Nein. In Deutschland setzt die Beitragspflicht zur Krankenversicherung nicht generell voraus, dass du nur bei aktueller wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit Beiträge zahlen musst; entscheiden...
Welches Gesetz regelt in Deutschland die Zahlungspflicht bei Krankenversicherungspflicht?
Die Zahlungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung steht vor allem im SGB V: Entscheidend ist § 223 SGB V zur Beitragspflicht; wer die Beiträge tragen muss, regeln ergänzend in...
Was ist der Unterschied zwischen legal und legitim?
„Legal“ heißt gesetzlich erlaubt; „legitim“ heißt sachlich, moralisch oder gesellschaftlich gerechtfertigt. Etwas kann also legal, aber trotzdem nicht legitim sein....
Kann ich eine dm-Bestellung nachträglich ergänzen?
Nein – eine bereits abgeschickte dm-Onlinebestellung lässt sich in der Regel nicht nachträglich ergänzen. Stattdessen musst du meist eine neue Bestellung aufgeben oder die bestehe...
Wie wird die Grundbelastung durch Verkehrslärm bei der Gesamtbelastung nach TA-Lärm berücksichtigt?
Verkehrslärm gehört bei der TA Lärm grundsätzlich nicht als „Grundbelastung“ oder Vorbelastung in die Gesamtbelastung hinein; berücksichtigt werden für die Ge...
Wem steht in Deutschland Kindergeld zu?
Kindergeld steht in Deutschland vor allem Eltern, Adoptiv- und Pflegeeltern zu, wenn sie mit dem Kind in Deutschland, der EU/EWR oder der Schweiz leben oder in Deutschland unbeschränkt steuerpfli...
Darf der Vermieter persönliche Daten von Notfall-Schlüsselinhabern verlangen?
Nein. Der Vermieter darf nicht pauschal „vollständige persönliche Informationen“ über Dritte verlangen, die nur für einen Notfall einen Ersatzschlüssel haben solle...
Darf der Vermieter einen Schlüssel zur Mietwohnung haben?
Nein. Mit Beginn des Mietverhältnisses steht dir das alleinige Hausrecht zu, und der Vermieter darf keinen Wohnungsschlüssel ohne deine ausdrückliche Zustimmung behalten oder die Wohnun...
Werden Leistungen der Pflegekasse auf das Einkommen, auch auf Renten, angerechnet?
Leistungen der Pflegekasse gelten grundsätzlich nicht als Einkommen und werden deshalb auch nicht auf deine Rente angerechnet. Entscheidend ist der Unterschied zwischen Pflegeversicherungsleistu...
Gehört die Testamentsvollstreckung zum Nachlassverfahren?
Nein. Die Testamentsvollstreckung gehört nicht zum gerichtlichen Nachlassverfahren, sondern ist die spätere Umsetzung des Testaments durch den Testamentsvollstrecker. Der entscheidende Unter...
Während des ElterngeldPlus-Bezugs arbeiten: Teilzeitvereinbarung oder Minijob-Vertrag?
Während des ElterngeldPlus ist beides möglich, aber entscheidend ist nicht die Vertragsart, sondern dass du die zulässige Arbeitszeit einhältst und dein Einkommen korrekt angibst....
Was bedeutet das Leistungsprinzip aus Art. 33 Abs. 2 GG bei einer Vertretungslehrerstelle?
Das Leistungsprinzip aus Art. 33 Abs. 2 GG bedeutet bei einer Vertretungslehrerstelle: Die Schule oder Schulbehörde darf die Stelle nicht „nach Gelegenheit“ vergeben, sondern muss den...