Fragen zu Recht

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Fragen und Antworten zum Thema Recht

Sollte bei Auditorfragen zum Verfahrensverzeichnis eher der Fachbereich oder das Datenschutz-Team zum Datenschutzhinweis antworten?

Ja – aber nur, wenn das Datenschutz-Team die rechtliche Einordnung übernimmt und der Fachbereich die tatsächliche Praxis liefert. Genau dort liegt der entscheidende Punkt: Ein Datensch...

Darf ein Auditor im Audit von Verfahrensverzeichnissen während des Interviews fehlende Informationen ergänzen?

Nur sehr eingeschränkt. Ein Auditor darf Lücken sichtbar machen, aber er sollte fehlende Inhalte im Verfahrensverzeichnis nicht selbst „hineinschreiben“, weil er sonst vom Pr&uum...

Darf mein Vater Sex mit mir verlangen?

Nein. Wenn dein Vater dich nach Sex fragt, ist das sexueller Missbrauch oder ein Übergriff – nicht etwas, worauf du eingehen solltest. Entscheidend ist jetzt Abstand, Schutz und sofort Hilf...

Wer ist für die Umsetzung von Maßnahmen nach einer Verfahrensverzeichnis-Prüfung verantwortlich, z. B. für die Erstellung eines Löschkonzepts?

Verantwortlich ist grundsätzlich der Verantwortliche im Sinne der DSGVO – also die Stelle bzw. Unternehmensleitung, nicht der Datenschutzbeauftragte. Die praktische Umsetzung einzelner Ma&s...

Ist das richtig formuliert: „Hiermit stelle ich einen Antrag auf Vorbeglaubigung meines Führungszeugnisses unter Vorlage des Führungszeugnisses im Original“?

Fast richtig – korrekt und natürlich formuliert wäre: „Hiermit beantrage ich die Vorbeglaubigung meines Führungszeugnisses unter Vorlage des Führungszeugnisses im Origi...

Dient ein Einwilligungsvorbehalt auch dem Schutz vor betrügerischen Absichten Dritter?

Ja – aber nicht, um die betroffene Person pauschal zu „entmündigen“, sondern nur als eng begrenzte Schutzmaßnahme gegen eine erhebliche Gefahr für ihre Person oder ih...

Kann eine demente Person eine Patientenverfügung aufsetzen?

Ja – auch eine demente Person kann eine Patientenverfügung aufsetzen, solange sie im Zeitpunkt der Erstellung noch einwilligungsfähig ist; die Diagnose Demenz allein macht die Verf&uum...

Darf ein EU-Mitgliedstaat die Umsatzsteuer für Second-Hand-Produkte auf 0 % senken?

Nein – ein Mitgliedstaat darf die Umsatzsteuer für Second-Hand-Produkte nicht einfach allgemein auf 0 % senken. Zulässig ist das nur, wenn die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie dafür au...

Muss die Bank bei Kündigung meines P-Kontos einen Grund angeben?

Nein. Eine Bank muss bei der Kündigung eines P-Kontos in der Regel keinen besonderen Kündigungsgrund in das Kündigungsschreiben schreiben – entscheidend ist aber, ob die Künd...

Darf die Bank mein Konto wegen einer Pfändung kündigen?

Ja – eine Pfändung allein führt nicht automatisch dazu, dass die Bank dein Konto kündigen darf. Bei einem normalen Girokonto kann die Bank aber grundsätzlich kündigen, w...

Wie kann regelkonformes Blinken zu Gefahren und Missverständnissen führen?

Exakt regelkonformes Blinken kann trotzdem gefährlich werden, wenn andere daraus mehr ableiten, als das Blinksignal rechtlich überhaupt aussagt: Es kündigt nur eine Absicht an, garantie...

Darf eine Vorgesetzte bei der Polizei das Verschriften von Vernehmungen aus Kostengründen untersagen?

Nein, pauschal wegen „zu teuer“ darf sie das nicht. Bei polizeilichen Vernehmungen muss das Ergebnis der Ermittlungsmaßnahme jedenfalls aktenkundig gemacht werden; für Beschuldi...

Darf ein Discounter einen Pfandbon vom Vortag ablehnen, weil die Kasse schon abgerechnet ist?

Nein – ein Discounter darf einen Pfandbon vom Vortag nicht einfach mit der Begründung ablehnen, die Kasse sei schon abgerechnet. Die Abrechnung der Kasse ist ein internes Problem des Markts...

Darf ein Vorgesetzter Notizen über ein Streitgespräch mit einem Mitarbeiter machen?

Ja – ein Vorgesetzter darf sich über ein Streitgespräch mit einem Mitarbeiter grundsätzlich Notizen machen. Entscheidend ist aber, wofür die Notizen gebraucht werden und ob s...

Ist in der ersten Wohnung ein Arbeitszimmer für die Vorbereitung von Online-Kursen am Wochenende und abends bei angestellter Tätigkeit absetzbar?

Ja – ein Arbeitszimmer in der ersten Wohnung kann grundsätzlich absetzbar sein, aber bei einem angestellten Lehrer, Dozenten oder Trainer scheitert es oft daran, dass das Zimmer nicht der M...