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Fragen und Antworten zum Thema Recht

Verjähren Ansprüche aus einer Marketingpromotion (Bundle) nach 3 Jahren, und ab wann dürfen die Daten archiviert werden?

In Deutschland verjähren Ansprüche aus einer Marketing‑Promotion/Bundle in der Regel nach der **regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren** (§§ 195, 199 BGB). Die...

Wie gehst du vor, wenn Unterlagen 6 Jahre aufzubewahren sind, aber Anzeigen oder Rechtsstreitigkeiten drohen oder laufen?

Wenn zwar „nur“ 6 Jahre Aufbewahrungspflicht gelten, aber Anzeigen, Ermittlungen oder Rechtsstreitigkeiten (auch nur drohend) im Raum stehen, gilt praktisch: **nicht nach Fristablauf verni...

Was bedeutet die Formulierung „Dem Überlebenden von uns wird ausdrücklich das Recht vorbehalten, über das beiderseitige Vermögen eine abweichende Anordnung zu treffen“?

Das bedeutet: Stirbt einer von zwei Personen (typisch Ehepartner), dann darf der Überlebende später ausdrücklich noch einmal anders festlegen, was mit dem gemeinsamen bzw. beiderseitige...

Was bedeutet: Der Überlebende von uns soll auch im Falle seiner Wiederverheiratung der alleinige Erbe des Erstversterbenden sein?

Gemeint ist eine typische Klausel aus einem gemeinschaftlichen Testament (oft „Berliner Testament“): - **„Überlebender von uns“**: der Ehepartner, der nach dem anderen no...

Warum Beine spreizen und Hände an die Wand bei einer Polizeikontrolle?

Damit die Polizei bei einer Kontrolle die Situation sicher und kontrollierbar hält – für beide Seiten. - **Stabiler Stand / weniger Flucht- und Angriffsoptionen:** Mit **gespreizten B...

Hat der alte Geschäftsführer einer GmbH noch Vertretungsrecht, wenn der Käufer den Kaufvertrag nicht nachgenehmigt hat, sondern nur vertreten wurde?

Nein. Ein „alter“ Geschäftsführer (GF) hat nach seiner wirksamen Abberufung/Amtsniederlegung grundsätzlich **kein Vertretungsrecht** mehr für die GmbH. Wichtig ist die...

Wie sieht das amtlich vorgeschriebene Muster einer Zuwendungsbescheinigung aus?

Das amtlich vorgeschriebene Muster einer **Zuwendungsbestätigung (Spendenbescheinigung)** ist in Deutschland **nicht frei formulierbar**, sondern muss den **amtlichen Mustern** entsprechen, die d...

Was muss eine Zuwendungsbescheinigung vom Verein 2026 beinhalten?

Eine Zuwendungsbescheinigung (Spendenbescheinigung) eines Vereins muss in 2026 inhaltlich so ausgestaltet sein, dass sie den amtlichen Vorgaben entspricht (amtlich vorgeschriebenes Muster) und alle f&...

Ist eine Mitarbeitervertretung dasselbe wie ein Betriebsrat?

Nein. **„Mitarbeitervertretung“** ist ein **Oberbegriff** für Formen der Interessenvertretung von Beschäftigten; **„Betriebsrat“** ist eine **konkrete, gesetzlich ger...

Sind entfallene Leistungen bei einem Pauschalbetrag nach VOB zu vergüten?

Ja – grundsätzlich **nur dann**, wenn es sich um **zusätzliche** oder **geänderte** Leistungen handelt, die nach VOB/B eine **Vergütungsanpassung** auslösen. - **Pausch...

Muss ich als Mieter ausziehen, wenn mein Vermieter das Haus als Kapitalanlage verkauft und eine Maklerin beauftragt?

Wenn dein Vermieter das Haus als Kapitalanlage verkauft und eine Maklerin den Verkauf betreut, ändert das für dich als Mieter grundsätzlich erst einmal nichts: Dein Mietvertrag läu...

Kann man jeden Mobilfunkvertrag widerrufen?

Nein, nicht jeden. **Widerruf (meist 14 Tage) geht nur bei „Fernabsatz“ oder außerhalb von Geschäftsräumen:** - **Online abgeschlossen** (Webshop, App) - **Telefonisch abg...

Welche Fristen gelten bei einer Mieterhöhung?

Bei einer **Mieterhöhung in Deutschland** hängen die Fristen davon ab, **welche Art** der Mieterhöhung gemeint ist: ## 1) Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (&...

Wo kann man eine Mietnebenkostenabrechnung außer beim Mieterbund prüfen lassen?

Eine Mietnebenkostenabrechnung kannst du – außer beim Mieterbund – typischerweise hier prüfen lassen: - **Fachanwalt/Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht...

Prüft der VdK auch Mietnebenkosten und eventuelle Gerichtsmaßnahmen?

Der **VDK (Sozialverband VdK Deutschland e.V.)** prüft in der Regel **keine Mietnebenkostenabrechnungen** im Sinne einer detaillierten mietrechtlichen Betriebskostenprüfung wie ein **Mieterv...