Arbeiten Gericht und Polizei zusammen, wenn parallel Anzeige und Klage gegen eine Person laufen?

Question

Arbeiten Gericht und Polizei zusammen, wenn parallel Anzeige und Klage gegen eine Person laufen?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie läuft eine körperliche Durchsuchung ab?

Wie läuft eine Leibesvisitation in der Schweiz ab?

Wer überbrachte um 1780 die Gerichtsvorladung und auf welche Weise?

Wie gegen eine Falschaussage bei der Polizei vorgehen und welche Fristen beachten?

Wann ist eine Anzeige wegen übler Nachrede möglich?

Kann ich meine Nötigungsanzeige zurückziehen?

Wie ist der Ablauf eines Gerichtsurteils?

Was passiert, wenn ich Ibogain HCL alleine nehme, daran sterbe, als vermisst gemeldet werde und die Polizei mich findet?

Was bedeutet 'es wird um richterliche Hinweiserteilung gebeten'?

Was bedeutet gerichtlich einklagen und wie funktioniert das Verfahren?

Accepted Answer

Gericht und Polizei arbeiten grundsätzlich getrennt, haben aber Berührungspunkte. Die Polizei ist für die Ermittlung von Straftaten zuständig und leitet ihre Ergebnisse (Ermittlungsakte) an die Staatsanwaltschaft weiter. Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann, ob Anklage erhoben wird. Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, nutzt das Gericht die von der Polizei und Staatsanwaltschaft gesammelten Beweise und kann auch weitere Ermittlungen anordnen. Das Gericht selbst ermittelt aber nicht aktiv wie die Polizei, sondern prüft und bewertet die vorgelegten Beweise. Es kann jedoch die Polizei oder andere Behörden um Unterstützung bitten, etwa durch Zeugenvernehmungen oder Gutachten. Zusammengefasst: Polizei und Gericht arbeiten nicht direkt zusammen, aber die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen sind Grundlage für das Gerichtsverfahren. Die Zusammenarbeit erfolgt also über die Staatsanwaltschaft und die Übermittlung von Akten und Beweismitteln.

Accepted Answer

Eine körperliche Durchsuchung ist eine polizeiliche Maßnahme, die in der Regel zur Auffindung von Beweismitteln, gefährlichen Gegenständen oder zur Identitätsfeststellung dur... [mehr]

Accepted Answer

Eine körperliche Durchsuchung ist eine polizeiliche Maßnahme, die in der Regel zur Auffindung von Beweismitteln, gefährlichen Gegenständen oder zur Identitätsfeststellung durchgeführt wird. Der Ablauf ist in Deutschland durch die Strafprozessordnung (StPO) geregelt, insbesondere in den §§ 102 ff. StPO. Der genaue Ablauf kann je nach Situation und Rechtsgrundlage leicht variieren, grundsätzlich läuft eine körperliche Durchsuchung aber wie folgt ab: 1. **Rechtsgrundlage und Anlass** Die Polizei benötigt einen konkreten Anlass und in der Regel einen richterlichen Beschluss. Ausnahmen gelten bei Gefahr im Verzug. 2. **Belehrung** Die betroffene Person wird über den Grund der Durchsuchung und ihre Rechte belehrt. 3. **Durchführung** - Die Durchsuchung erfolgt grundsätzlich durch eine Person gleichen Geschlechts. - Sie kann das Abtasten der Kleidung, das Entleeren von Taschen und das Inspizieren von mitgeführten Gegenständen umfassen. - Bei Verdacht, dass Gegenstände am Körper oder in Körperöffnungen versteckt sind, kann eine intensivere Durchsuchung erfolgen. Eine sogenannte „körperliche Untersuchung“ (z.B. Untersuchung von Körperöffnungen) darf nur durch einen Arzt durchgeführt werden. 4. **Dokumentation** Die Durchsuchung wird protokolliert. Gefundene Gegenstände werden sichergestellt und dokumentiert. 5. **Rechte der betroffenen Person** - Die Person darf eine Vertrauensperson hinzuziehen, sofern dies den Zweck der Durchsuchung nicht gefährdet. - Sie hat das Recht, sich Notizen zu machen und eine Kopie des Durchsuchungsprotokolls zu erhalten. **Wichtige Hinweise:** - Die Durchsuchung darf nicht willkürlich erfolgen, sondern muss verhältnismäßig und zweckgebunden sein. - Bei Minderjährigen ist in der Regel eine erziehungsberechtigte Person hinzuzuziehen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__102.html).

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In der Schweiz ist die Leibesvisitation (körperliche Durchsuchung) rechtlich geregelt und darf nur unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden. Sie ist ein Eingriff in die persö... [mehr]

Accepted Answer

In der Schweiz ist die Leibesvisitation (körperliche Durchsuchung) rechtlich geregelt und darf nur unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden. Sie ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit und die Menschenwürde und unterliegt daher strengen gesetzlichen Vorgaben. **Rechtsgrundlagen:** - Die wichtigsten Bestimmungen finden sich im Schweizer Strafprozessrecht, insbesondere in der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, Art. 215 ff.). - Auch das Polizeigesetz der jeweiligen Kantone kann Regelungen enthalten. **Wann ist eine Leibesvisitation erlaubt?** - Eine Leibesvisitation darf nur angeordnet werden, wenn sie zur Aufklärung einer Straftat notwendig ist, z.B. um Beweismittel zu finden oder sicherzustellen, dass keine gefährlichen Gegenstände mitgeführt werden. - Sie muss verhältnismässig sein, d.h. es muss ein begründeter Verdacht bestehen, und mildere Mittel dürfen nicht ausreichen. **Wie läuft eine Leibesvisitation ab?** - Sie wird in der Regel von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt. - Die betroffene Person hat das Recht, dass die Durchsuchung mit Rücksicht auf ihre Schamhaftigkeit und Würde erfolgt. - Es gibt verschiedene Stufen: von der Durchsuchung der Kleidung bis zur vollständigen Entkleidung (sog. "intime Durchsuchung"), letztere ist nur in Ausnahmefällen zulässig. **Rechte der betroffenen Person:** - Die betroffene Person kann verlangen, dass die Durchsuchung von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt wird. - Sie hat das Recht, über den Grund und Ablauf der Durchsuchung informiert zu werden. - Bei schwerwiegenden Eingriffen (z.B. Körperöffnungen) ist in der Regel ein ärztlicher Beistand erforderlich. **Fazit:** Leibesvisitationen sind in der Schweiz erlaubt, aber nur unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen und mit Rücksicht auf die Rechte und die Würde der betroffenen Person. Weitere Informationen finden sich direkt in der [Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO)](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_215). Bei konkreten Fragen oder Problemen empfiehlt sich die Kontaktaufnahme mit einer Rechtsberatungsstelle oder einem Anwalt.

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Um 1780 wurden Vorladungen zu Gericht in der Regel von sogenannten Gerichtsdienern, Gerichtsboten oder auch Gerichtsvollziehern überbracht. Diese Personen waren offiziell beauftragt, gerichtliche... [mehr]

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Um 1780 wurden Vorladungen zu Gericht in der Regel von sogenannten Gerichtsdienern, Gerichtsboten oder auch Gerichtsvollziehern überbracht. Diese Personen waren offiziell beauftragt, gerichtliche Schriftstücke wie Vorladungen, Ladungen oder Urteile persönlich an die betroffenen Personen zuzustellen. Die Überbringung erfolgte meist zu Fuß oder, je nach Entfernung und Dringlichkeit, auch zu Pferd. Der Gerichtsdiener suchte die betreffende Person an ihrem Wohnort auf und übergab ihr die Vorladung persönlich. Oft musste der Empfang der Vorladung durch eine Unterschrift oder ein anderes Zeichen bestätigt werden, damit das Gericht einen Nachweis über die Zustellung hatte. Die genaue Bezeichnung und das Verfahren konnten je nach Region und Gericht unterschiedlich sein, aber das Grundprinzip der persönlichen Zustellung durch einen offiziellen Boten war im deutschsprachigen Raum um 1780 üblich.

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Gegen eine Falschaussage bei der Polizei kannst du wie folgt vorgehen: 1. **Anzeige erstatten:** Wenn du glaubst, dass jemand bei der Polizei bewusst eine falsche Aussage über dich gemacht hat,... [mehr]

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Gegen eine Falschaussage bei der Polizei kannst du wie folgt vorgehen: 1. **Anzeige erstatten:** Wenn du glaubst, dass jemand bei der Polizei bewusst eine falsche Aussage über dich gemacht hat, kannst du Strafanzeige wegen „falscher Verdächtigung“ (§ 164 StGB) oder „falscher uneidlicher Aussage“ (§ 153 StGB) erstatten. Die Anzeige kannst du bei jeder Polizeidienststelle oder direkt bei der Staatsanwaltschaft einreichen. 2. **Beweise sichern:** Sammle alle Beweise, die deine Sicht der Dinge belegen (z.B. Zeugen, Dokumente, Nachrichten). Diese solltest du der Polizei oder deinem Anwalt vorlegen. 3. **Anwalt einschalten:** Es ist ratsam, einen Rechtsanwalt zu konsultieren, insbesondere wenn du selbst Beschuldigter bist oder die Falschaussage schwerwiegende Folgen für dich hat. **Fristen:** - Für die Strafanzeige gibt es grundsätzlich keine feste Frist, da es sich um Offizialdelikte handelt. Allerdings kann die Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft durch Verjährung ausgeschlossen werden. Die Verjährungsfrist beträgt bei falscher Verdächtigung in der Regel 5 Jahre (§ 78 StGB). - Wenn du im Rahmen eines laufenden Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens von der Falschaussage erfährst, solltest du so schnell wie möglich reagieren, um deine Rechte zu wahren und Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können. **Wichtig:** Eine Falschaussage bei der Polizei ist nur dann strafbar, wenn sie bewusst und vorsätzlich gemacht wurde. Irrtümer oder Missverständnisse sind nicht strafbar. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__164.html) oder bei [anwalt.de](https://www.anwalt.de/rechtstipps/falschaussage-bei-der-polizei-was-tun_186225.html).

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Üble Nachrede ist in Deutschland nach § 186 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Sie liegt vor, wenn jemand über eine andere Person eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist... [mehr]

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Üble Nachrede ist in Deutschland nach § 186 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Sie liegt vor, wenn jemand über eine andere Person eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, diese Person verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen – und zwar unabhängig davon, ob die Behauptung wahr oder unwahr ist, solange sie nicht erweislich wahr ist. Eine Anzeige wegen übler Nachrede kannst du bei jeder Polizeidienststelle, bei der Staatsanwaltschaft oder schriftlich einreichen. Es empfiehlt sich, möglichst genaue Angaben zum Sachverhalt zu machen: Wer hat was, wann, wo und gegenüber wem gesagt oder verbreitet? Beweise wie Zeugen, Nachrichten oder andere Dokumente sind hilfreich. Wichtig: Üble Nachrede ist ein sogenanntes Antragsdelikt. Das bedeutet, du musst als Betroffener innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis der Tat einen Strafantrag stellen, damit die Strafverfolgung eingeleitet wird. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__186.html). Hinweis: Dies ist keine Rechtsberatung. Bei konkreten Fällen empfiehlt sich die Konsultation eines Anwalts.

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Eine Strafanzeige wegen Nötigung kannst du grundsätzlich nicht einfach „zurückziehen“. In Deutschland gilt das sogenannte Legalitätsprinzip: Die Polizei und Staatsanwal... [mehr]

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Eine Strafanzeige wegen Nötigung kannst du grundsätzlich nicht einfach „zurückziehen“. In Deutschland gilt das sogenannte Legalitätsprinzip: Die Polizei und Staatsanwaltschaft sind verpflichtet, bei einem Anfangsverdacht einer Straftat – wie Nötigung (§ 240 StGB) – zu ermitteln, unabhängig davon, ob der Anzeigende seine Anzeige später zurückziehen möchte. Du kannst jedoch der Polizei oder Staatsanwaltschaft mitteilen, dass du kein Interesse mehr an der Strafverfolgung hast oder deine Aussage zurückziehen möchtest. Das Verfahren kann trotzdem weitergeführt werden, insbesondere wenn die Behörden den Verdacht einer Straftat weiterhin für begründet halten. In bestimmten Fällen, etwa bei Privatklagedelikten, ist ein Rückzug der Anzeige relevanter. Nötigung zählt aber nicht dazu. Zusammengefasst: Du kannst deinen Wunsch äußern, die Anzeige nicht weiterzuverfolgen, aber die Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens liegt bei den Ermittlungsbehörden.

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Der Ablauf eines Gerichtsurteils umfasst mehrere Schritte, die sich je nach Gerichtsbarkeit (z. B. Zivil-, Straf- oder Verwaltungsgericht) leicht unterscheiden können. Im Allgemeinen sieht der Ab... [mehr]

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Der Ablauf eines Gerichtsurteils umfasst mehrere Schritte, die sich je nach Gerichtsbarkeit (z. B. Zivil-, Straf- oder Verwaltungsgericht) leicht unterscheiden können. Im Allgemeinen sieht der Ablauf wie folgt aus: 1. **Verhandlung/Schluss der mündlichen Verhandlung:** Nachdem alle Beweise erhoben und die Parteien angehört wurden, wird die mündliche Verhandlung geschlossen. 2. **Beratung und Abstimmung:** Die Richter (bei mehreren Richtern) beraten sich intern über das Ergebnis und stimmen über das Urteil ab. 3. **Urteilsverkündung:** Das Urteil wird in der Regel öffentlich verkündet. Dabei wird das Ergebnis (Tenor) und oft eine kurze Begründung mitgeteilt. 4. **Zustellung des schriftlichen Urteils:** Das vollständige, schriftlich begründete Urteil wird den Parteien zugestellt. 5. **Rechtsmittelfrist:** Nach Zustellung beginnt die Frist, innerhalb derer die Parteien Rechtsmittel (z. B. Berufung, Revision) einlegen können. 6. **Rechtskraft:** Wird kein Rechtsmittel eingelegt, wird das Urteil rechtskräftig und ist vollstreckbar. **Zusatzinfos:** - In Strafsachen kann das Urteil sofort nach der Verhandlung verkündet werden, die schriftliche Ausfertigung folgt später. - In Zivilsachen kann das Urteil auch nur schriftlich ergehen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/Themen/FokusThemen/Justizalltag/Urteil/Urteil_node.html).

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Wenn du Ibogain HCL alleine einnimmst und daran stirbst, wird das als plötzlicher, unerwarteter Tod betrachtet. Sobald du als vermisst gemeldet wirst und die Polizei dich findet, läuft in de... [mehr]

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Wenn du Ibogain HCL alleine einnimmst und daran stirbst, wird das als plötzlicher, unerwarteter Tod betrachtet. Sobald du als vermisst gemeldet wirst und die Polizei dich findet, läuft in der Regel folgendes ab: 1. **Auffinden der Person:** Die Polizei wird den Fundort sichern und die Identität feststellen. 2. **Ersteinschätzung:** Es wird geprüft, ob Hinweise auf ein Verbrechen, einen Unfall oder einen natürlichen Tod vorliegen. 3. **Kriminaltechnische Untersuchung:** In Deutschland wird in solchen Fällen meist die Kriminalpolizei eingeschaltet. Der Leichnam wird beschlagnahmt und eine Obduktion angeordnet, um die Todesursache zu klären. 4. **Toxikologische Analyse:** Bei Verdacht auf Drogenkonsum wird eine toxikologische Untersuchung durchgeführt, um festzustellen, welche Substanzen im Körper waren. 5. **Benachrichtigung der Angehörigen:** Die Polizei informiert die nächsten Angehörigen über den Tod. 6. **Ermittlungen:** Es wird geprüft, ob Fremdverschulden vorliegt oder ob es sich um einen Suizid, Unfall oder eine Überdosis handelt. Die Reaktion der Polizei ist also professionell und routiniert. Sie wird versuchen, die Umstände deines Todes zu klären und die Angehörigen zu informieren. Ibogain ist in Deutschland nicht als Medikament zugelassen und steht unter dem Betäubungsmittelgesetz, was zusätzlich zu Ermittlungen führen kann, wie du an die Substanz gekommen bist. Weitere Informationen zu Ibogain findest du z.B. hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Ibogain Wenn du über solche Gedanken nachdenkst oder Hilfe brauchst, gibt es in Deutschland anonyme und kostenlose Hilfsangebote, wie die Telefonseelsorge: https://www.telefonseelsorge.de/

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Die Formulierung "es wird um richterliche Hinweiserteilung gebeten" bedeutet, dass eine Partei in einem Gerichtsverfahren den Richter oder die Richterin darum bittet, Hinweise zu geben, fall... [mehr]

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Die Formulierung "es wird um richterliche Hinweiserteilung gebeten" bedeutet, dass eine Partei in einem Gerichtsverfahren den Richter oder die Richterin darum bittet, Hinweise zu geben, falls das Gericht bestimmte rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte für entscheidungserheblich hält, die bisher im Verfahren noch nicht ausreichend angesprochen wurden. Hintergrund ist § 139 der Zivilprozessordnung (ZPO), der die sogenannte richterliche Hinweispflicht regelt. Das Gericht soll die Parteien auf solche Punkte hinweisen, damit sie Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen oder ihren Vortrag zu ergänzen. Ziel ist ein faires Verfahren und die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen. Kurz gesagt: Die Partei möchte sicherstellen, dass sie nicht durch eine unerwartete Entscheidung benachteiligt wird und bittet deshalb um rechtzeitige Hinweise vom Gericht.

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„Gerichtlich einklagen“ bedeutet, dass du deine Ansprüche oder Forderungen vor einem Gericht durchsetzt, wenn sich eine andere Partei weigert, diese freiwillig zu erfüllen. Das k... [mehr]

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„Gerichtlich einklagen“ bedeutet, dass du deine Ansprüche oder Forderungen vor einem Gericht durchsetzt, wenn sich eine andere Partei weigert, diese freiwillig zu erfüllen. Das kann zum Beispiel eine unbezahlte Rechnung, Schadensersatz oder die Rückgabe einer Sache sein. **Vorgehen beim gerichtlichen Einklagen:** 1. **Anspruch prüfen:** Überprüfe, ob dein Anspruch berechtigt ist (z.B. durch Verträge, Rechnungen, Belege). 2. **Außergerichtliche Einigung versuchen:** Oft ist es sinnvoll, zunächst eine schriftliche Mahnung oder Aufforderung zur Erfüllung zu schicken. 3. **Klage einreichen:** Wenn keine Einigung erzielt wird, kannst du beim zuständigen Gericht Klage einreichen. Das ist meist das Amtsgericht (bei Streitwerten bis 5.000 Euro) oder das Landgericht (bei höheren Beträgen). 4. **Klage begründen:** In der Klageschrift musst du genau schildern, was du forderst und warum. Belege und Nachweise solltest du beifügen. 5. **Gerichtsverfahren:** Das Gericht prüft die Klage, fordert die Gegenseite zur Stellungnahme auf und setzt ggf. einen Termin zur mündlichen Verhandlung an. 6. **Urteil:** Am Ende entscheidet das Gericht, ob deinem Anspruch stattgegeben wird. **Hinweis:** Je nach Fall kann es sinnvoll sein, einen Anwalt zu beauftragen, insbesondere bei komplexeren oder höheren Streitwerten. Bei manchen Gerichten (z.B. Landgericht) besteht sogar Anwaltszwang. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/Themen/FokusThemen/Zivilprozess/zivilprozess_node.html).