Was bedeutet 'es wird um richterliche Hinweiserteilung gebeten'?

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Was bedeutet 'es wird um richterliche Hinweiserteilung gebeten'?

Antwort

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Was bedeutet gerichtlich einklagen und wie funktioniert das Verfahren?

Was ist die Aufgabe von Richtern bei einer Gesetzesentscheidung?

Wie prüft man einen Vollstreckungstitel?

Was ist Justiz?

Wie sieht eine Überstundendokumentation für den Richter aus?

Accepted Answer

Die Formulierung "es wird um richterliche Hinweiserteilung gebeten" bedeutet, dass eine Partei in einem Gerichtsverfahren den Richter oder die Richterin darum bittet, Hinweise zu geben, falls das Gericht bestimmte rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte für entscheidungserheblich hält, die bisher im Verfahren noch nicht ausreichend angesprochen wurden. Hintergrund ist § 139 der Zivilprozessordnung (ZPO), der die sogenannte richterliche Hinweispflicht regelt. Das Gericht soll die Parteien auf solche Punkte hinweisen, damit sie Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen oder ihren Vortrag zu ergänzen. Ziel ist ein faires Verfahren und die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen. Kurz gesagt: Die Partei möchte sicherstellen, dass sie nicht durch eine unerwartete Entscheidung benachteiligt wird und bittet deshalb um rechtzeitige Hinweise vom Gericht.

Accepted Answer

„Gerichtlich einklagen“ bedeutet, dass du deine Ansprüche oder Forderungen vor einem Gericht durchsetzt, wenn sich eine andere Partei weigert, diese freiwillig zu erfüllen. Das k... [mehr]

Accepted Answer

„Gerichtlich einklagen“ bedeutet, dass du deine Ansprüche oder Forderungen vor einem Gericht durchsetzt, wenn sich eine andere Partei weigert, diese freiwillig zu erfüllen. Das kann zum Beispiel eine unbezahlte Rechnung, Schadensersatz oder die Rückgabe einer Sache sein. **Vorgehen beim gerichtlichen Einklagen:** 1. **Anspruch prüfen:** Überprüfe, ob dein Anspruch berechtigt ist (z.B. durch Verträge, Rechnungen, Belege). 2. **Außergerichtliche Einigung versuchen:** Oft ist es sinnvoll, zunächst eine schriftliche Mahnung oder Aufforderung zur Erfüllung zu schicken. 3. **Klage einreichen:** Wenn keine Einigung erzielt wird, kannst du beim zuständigen Gericht Klage einreichen. Das ist meist das Amtsgericht (bei Streitwerten bis 5.000 Euro) oder das Landgericht (bei höheren Beträgen). 4. **Klage begründen:** In der Klageschrift musst du genau schildern, was du forderst und warum. Belege und Nachweise solltest du beifügen. 5. **Gerichtsverfahren:** Das Gericht prüft die Klage, fordert die Gegenseite zur Stellungnahme auf und setzt ggf. einen Termin zur mündlichen Verhandlung an. 6. **Urteil:** Am Ende entscheidet das Gericht, ob deinem Anspruch stattgegeben wird. **Hinweis:** Je nach Fall kann es sinnvoll sein, einen Anwalt zu beauftragen, insbesondere bei komplexeren oder höheren Streitwerten. Bei manchen Gerichten (z.B. Landgericht) besteht sogar Anwaltszwang. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/Themen/FokusThemen/Zivilprozess/zivilprozess_node.html).

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Die Aufgabe von Richtern bei einer Gesetzesentscheidung besteht darin, das geltende Recht auf einen konkreten Fall anzuwenden und darüber zu entscheiden. Sie prüfen, welche Gesetze und Vorsc... [mehr]

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Die Aufgabe von Richtern bei einer Gesetzesentscheidung besteht darin, das geltende Recht auf einen konkreten Fall anzuwenden und darüber zu entscheiden. Sie prüfen, welche Gesetze und Vorschriften auf den vorliegenden Sachverhalt zutreffen, interpretieren diese gegebenenfalls und treffen auf dieser Grundlage eine Entscheidung (Urteil oder Beschluss). Dabei müssen sie unparteiisch, unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet handeln. Ziel ist es, Recht und Gerechtigkeit im Einzelfall zu verwirklichen.

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Um einen Vollstreckungstitel zu prüfen, gehst du in der Regel wie folgt vor: 1. **Formelle Prüfung** - **Vollständigkeit und Originalität:** Liegt das Original oder eine begl... [mehr]

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Um einen Vollstreckungstitel zu prüfen, gehst du in der Regel wie folgt vor: 1. **Formelle Prüfung** - **Vollständigkeit und Originalität:** Liegt das Original oder eine beglaubigte Ausfertigung des Titels vor? - **Titelart:** Handelt es sich um einen vollstreckbaren Titel im Sinne der Zivilprozessordnung (z.B. Urteil, Vollstreckungsbescheid, notarielle Urkunde mit Vollstreckungsklausel)? - **Vollstreckungsklausel:** Ist eine Vollstreckungsklausel angebracht und ordnungsgemäß unterschrieben? - **Zustellung:** Wurde der Titel dem Schuldner ordnungsgemäß zugestellt? (Nachweis durch Zustellungsurkunde) 2. **Materielle Prüfung** - **Parteibezeichnung:** Stimmen Gläubiger und Schuldner mit den tatsächlichen Parteien überein? - **Inhalt des Titels:** Ist die Forderung klar und bestimmt bezeichnet (Höhe, Art, ggf. Zinsen)? - **Fälligkeit:** Ist die Forderung fällig? - **Erfüllung/Einwendungen:** Wurde die Forderung bereits erfüllt oder bestehen Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung (z.B. Vollstreckungsschutz, Zahlung, Stundung)? 3. **Aktualität und Wirksamkeit** - **Verjährung:** Ist die Forderung noch nicht verjährt? (Regelmäßig 30 Jahre für titulierte Ansprüche) - **Sonstige Hindernisse:** Liegen sonstige Vollstreckungshindernisse vor (z.B. Insolvenz des Schuldners)? **Hinweis:** Die Prüfung eines Vollstreckungstitels kann komplex sein. Im Zweifel empfiehlt sich die Konsultation eines Rechtsanwalts oder einer qualifizierten Fachkraft. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/) oder bei [dejure.org](https://dejure.org/).

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Justiz bezeichnet das System von Institutionen und Verfahren, das für die Durchsetzung von Recht und Ordnung in einer Gesellschaft verantwortlich ist. Sie umfasst die Gerichte, die Staatsanwaltsc... [mehr]

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Justiz bezeichnet das System von Institutionen und Verfahren, das für die Durchsetzung von Recht und Ordnung in einer Gesellschaft verantwortlich ist. Sie umfasst die Gerichte, die Staatsanwaltschaft, die Polizei und andere rechtliche Einrichtungen, die dafür sorgen, dass Gesetze eingehalten werden und dass Rechtsprechung erfolgt. Die Justiz hat die Aufgabe, Streitigkeiten zu klären, Verbrechen zu ahnden und die Rechte der Bürger zu schützen. Sie spielt eine zentrale Rolle in der Aufrechterhaltung des Rechtsstaats und der Gewährleistung von Gerechtigkeit.

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Eine Überstundendokumentation für den Richter sollte klar und strukturiert sein. Hier sind einige wichtige Punkte, die du beachten solltest: 1. **Einleitung**: Kurze Erklärung des Zwec... [mehr]

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Eine Überstundendokumentation für den Richter sollte klar und strukturiert sein. Hier sind einige wichtige Punkte, die du beachten solltest: 1. **Einleitung**: Kurze Erklärung des Zwecks der Dokumentation. 2. **Allgemeine Informationen**: - Name des Arbeitnehmers - Position - Zeitraum der Überstunden 3. **Detaillierte Auflistung der Überstunden**: - Datum der Überstunden - Beginn und Ende der Arbeitszeit - Gesamte geleistete Stunden - Grund für die Überstunden (z.B. Projektarbeit, dringende Aufgaben) 4. **Genehmigungen**: Nachweise über die Genehmigung der Überstunden durch Vorgesetzte, falls vorhanden. 5. **Zusätzliche Informationen**: - Hinweise auf relevante Arbeitsverträge oder Betriebsvereinbarungen - Informationen über die Vergütung der Überstunden (z.B. ob sie ausgezahlt oder in Freizeit ausgeglichen werden) 6. **Unterschrift**: Unterschrift des Arbeitnehmers und gegebenenfalls des Vorgesetzten. 7. **Anlagen**: Kopien von E-Mails oder anderen Dokumenten, die die Überstunden belegen. Diese Struktur hilft, die Überstunden nachvollziehbar und transparent darzustellen, was für eine gerichtliche Prüfung wichtig ist.