Müssen Mieter beim Auszug renovieren, z.B. Tapete streichen?

Question

Müssen Mieter beim Auszug renovieren, z.B. Tapete streichen?

Antwort

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Wer haftet für Frostschäden, wenn der Mieter einen Heizungsausfall nicht meldet?

Wie antworte ich auf die Aussage, dass der Mensch sich dem Willen des Geldes beugen muss, so wie der Mieter den Makler statt des Vermieters zahlt?

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Müssen Mieter kleine Kratzer im Parkett bei Auszug ausbessern?

Accepted Answer

Ob du als Mieter renovieren musst, hängt von deinem Mietvertrag und der aktuellen Rechtslage ab. Grundsätzlich gilt in Deutschland: **1. Gesetzliche Regelung:** Nach dem Gesetz (§ 535 BGB) bist du als Mieter nur verpflichtet, die Wohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten, also Schäden zu vermeiden und kleine Reparaturen zu übernehmen. Eine generelle Renovierungspflicht besteht nicht. **2. Schönheitsreparaturen:** Viele Mietverträge enthalten Klauseln zu sogenannten Schönheitsreparaturen (z.B. Wände streichen, Tapeten erneuern). Allerdings sind viele dieser Klauseln unwirksam, wenn sie dich unangemessen benachteiligen, z.B. wenn sie starre Fristen vorgeben oder dich verpflichten, auch dann zu renovieren, wenn die Wohnung noch in gutem Zustand ist. **3. Aktuelle Rechtsprechung:** Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mehrfach entschieden, dass Mieter nur dann renovieren müssen, wenn sie eine unrenovierte Wohnung übernommen haben und die Klausel im Mietvertrag wirksam ist. Ist die Wohnung bei Einzug unrenoviert oder die Klausel unwirksam, musst du in der Regel nicht renovieren. **4. Rückgabe der Wohnung:** Du musst die Wohnung besenrein zurückgeben, also sauber und ohne grobe Verschmutzungen. Schäden, die über normale Abnutzung hinausgehen (z.B. große Löcher in der Wand), musst du aber beheben. **Fazit:** Du musst als Mieter in der Regel nicht automatisch renovieren oder die Tapete streichen, es sei denn, dein Mietvertrag enthält eine wirksame und rechtlich zulässige Klausel dazu und die Wohnung war bei Einzug renoviert. Im Zweifel lohnt sich ein Blick in den Mietvertrag oder eine Beratung beim Mieterverein. Weitere Infos findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

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Wenn Mieter bemerken, dass die Heizung ausgefallen ist, sind sie verpflichtet, diesen Mangel dem Vermieter unverzüglich zu melden (§ 536c BGB). Tun sie das nicht und entstehen dadurch Frosts... [mehr]

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Wenn Mieter bemerken, dass die Heizung ausgefallen ist, sind sie verpflichtet, diesen Mangel dem Vermieter unverzüglich zu melden (§ 536c BGB). Tun sie das nicht und entstehen dadurch Frostschäden (z. B. geplatzte Wasserleitungen), haften die Mieter für die daraus resultierenden Schäden, sofern sie diese durch dielassene Meldung mitverursacht haben. Der Vermieter ist grundsätzlich für die Instandhaltung der Heizung verantwortlich. Er haftet aber nur dann für Frostschäden, wenn er von dem Defekt wusste oder hätte wissen müssen und nicht rechtzeitig gehandelt hat. Zusammengefasst: - Mieter haften, wenn sie den Ausfall nicht melden und dadurch Schäden entstehen. - Vermieter haftet, wenn er trotz Kenntnis nicht reagiert oder die Heizung mangelhaft ist, ohne dass der Mieter dies erkennen konnte. Wichtig ist immer der Einzelfall und die Beweisbarkeit der Meldung bzw. Unterlassung. Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtzeitige, nachweisbare Mitteilung an den Vermieter.

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Eine mögliche Antwort könnte sein: "Das ist eine interessante Sichtweise, aber sie spiegelt nicht unbedingt die rechtlichen oder gesellschaftlichen Entwicklungen wider. In Deutschland... [mehr]

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Eine mögliche Antwort könnte sein: "Das ist eine interessante Sichtweise, aber sie spiegelt nicht unbedingt die rechtlichen oder gesellschaftlichen Entwicklungen wider. In Deutschland wurde zum Beispiel mit dem sogenannten Bestellerprinzip festgelegt, dass in der Regel derjenige den Makler bezahlt, der ihn beauftragt – meistens also der Vermieter. Das soll gerade verhindern, dass Mieter für eine Dienstleistung zahlen müssen, die sie gar nicht in Anspruch genommen haben. Es zeigt, dass gesellschaftliche Regeln und Gesetze durchaus verändert werden können, um mehr Fairness zu schaffen – und dass nicht alles dem 'Willen des Geldes' untergeordnet ist."

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Die CO₂-Abgabe für Mieter in Deutschland bezieht sich auf die Kosten, die durch den CO₂-Preis auf fossile Brennstoffe (wie Heizöl und Erdgas) entstehen. Seit 2023 gilt ein Stufenmodell, das... [mehr]

Accepted Answer

Die CO₂-Abgabe für Mieter in Deutschland bezieht sich auf die Kosten, die durch den CO₂-Preis auf fossile Brennstoffe (wie Heizöl und Erdgas) entstehen. Seit 2023 gilt ein Stufenmodell, das die Kosten zwischen Vermieter und Mieter aufteilt. Die genaue Berechnung erfolgt wie folgt: **1. Ermittlung des Brennstoffverbrauchs:** Der Energieversorger stellt dem Vermieter eine Abrechnung über den Brennstoffverbrauch (z. B. in kWh oder Litern) und die darauf entfallende CO₂-Abgabe aus. **2. Berechnung der CO₂-Emissionen:** Die Emissionen werden anhand des Brennstoffverbrauchs und eines Emissionsfaktors berechnet (z. B. für Erdgas ca. 0,201 kg CO₂ pro kWh). **3. Ermittlung der CO₂-Kosten:** Die CO₂-Kosten ergeben sich aus der Menge der verursachten Emissionen multipliziert mit dem aktuellen CO₂-Preis (z. B. 2024: 45 €/Tonne CO₂). **4. Aufteilung nach Stufenmodell:** Die Aufteilung der Kosten zwischen Vermieter und Mieter richtet sich nach dem energetischen Zustand des Gebäudes (CO₂-Ausstoß pro m² Wohnfläche und Jahr): - **≤ 12 kg CO₂/m²/Jahr:** Mieter zahlt 100 % der CO₂-Kosten - **> 12 bis ≤ 17 kg CO₂/m²/Jahr:** Mieter zahlt 90 %, Vermieter 10 % - **> 17 bis ≤ 22 kg CO₂/m²/Jahr:** Mieter zahlt 80 %, Vermieter 20 % - ... (weitere Stufen bis) - **> 52 kg CO₂/m²/Jahr:** Mieter zahlt 0 %, Vermieter 100 % **5. Umlage auf die Nebenkosten:** Der auf den Mieter entfallende Anteil wird über die jährliche Heizkostenabrechnung als Teil der Betriebskosten abgerechnet. **Beispiel:** Ein Mieter bewohnt eine 70 m² große Wohnung in einem Gebäude mit einem CO₂-Ausstoß von 20 kg/m²/Jahr. - Gesamtemission: 70 m² × 20 kg = 1.400 kg = 1,4 t CO₂ - CO₂-Kosten: 1,4 t × 45 €/t = 63 € - Anteil laut Stufenmodell (bei 20 kg/m²/Jahr: 70 % Mieter, 30 % Vermieter): - Mieter zahlt: 63 € × 70 % = 44,10 € - Vermieter zahlt: 63 € × 30 % = 18,90 € **Weitere Informationen:** - [Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: CO₂-Kostenaufteilung](https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/co2-kostenaufteilung.html) - [CO₂-Kostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG)](https://www.gesetze-im-internet.de/co2kostaufg/) Die genaue Berechnung kann je nach Heizsystem und Abrechnungsart variieren. Die wichtigsten Faktoren sind der Brennstoffverbrauch, der CO₂-Preis und die energetische Qualität des Gebäudes.

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Ein Mieter darf in der Regel nicht ohne Ankündigung und ohne Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist fristlos kündigen und einfach ausziehen. Eine fristlose K&uum... [mehr]

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Ein Mieter darf in der Regel nicht ohne Ankündigung und ohne Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist fristlos kündigen und einfach ausziehen. Eine fristlose Kündigung durch den Mieter ist nur in Ausnahmefällen möglich, zum Beispiel wenn die Wohnung erhebliche Mängel aufweist, die eine Nutzung unzumutbar machen (§ 543 BGB). Auch dann muss der Vermieter in der Regel zunächst abgemahnt und zur Beseitigung des Mangels aufgefordert werden, es sei denn, eine Abmahnung ist ausnahmsweise entbehrlich. Ohne eine wirksame fristlose Kündigung bleibt der Mietvertrag bestehen, und der Mieter schuldet weiterhin die Miete. Zudem ist der Mieter verpflichtet, die Wohnung ordnungsgemäß zu übergeben. Ein Auszug ohne Übergabe kann zu Schadensersatzforderungen des Vermieters führen, etwa für nicht beseitigte Schäden oder ausbleibende Mieteinnahmen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

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Nein, du bist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine geerbte Immobilie aufwändig zu renovieren, nur weil ein anderes Familienmitglied ein Wohnrecht hat. Das Wohnrecht (meist ein sogenanntes... [mehr]

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Nein, du bist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine geerbte Immobilie aufwändig zu renovieren, nur weil ein anderes Familienmitglied ein Wohnrecht hat. Das Wohnrecht (meist ein sogenanntes Nießbrauch- oder Wohnungsrecht) bedeutet, dass die berechtigte Person die Immobilie weiterhin bewohnen darf. Als Eigentümer bist du jedoch verpflichtet, die Immobilie in einem bewohnbaren Zustand zu erhalten und sogenannte „Erhaltungsmaßnahmen“ durchzuführen, also grundlegende Reparaturen, damit das Wohnrecht ausgeübt werden kann. **Wichtige Punkte:** - **Instandhaltungspflicht:** Wer für die Instandhaltung zuständig ist, hängt vom genauen Wortlaut des Wohnrechts im Grundbuch oder im Testament ab. Oft ist der Wohnberechtigte selbst für die laufende Instandhaltung zuständig, der Eigentümer aber für größere Reparaturen. - **Renovierungspflicht:** Eine aufwändige Renovierung (z.B. Modernisierung, energetische Sanierung) musst du in der Regel nicht durchführen, es sei denn, es besteht eine konkrete gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung dazu. - **Verkehrssicherungspflicht:** Du musst als Eigentümer dafür sorgen, dass keine Gefahren von der Immobilie ausgehen (z.B. lose Dachziegel, defekte Elektrik). - **Wertverlust:** Wenn die Immobilie in sehr schlechtem Zustand ist, kann das Wohnrecht dazu führen, dass du als Eigentümer wenig Nutzen von der Immobilie hast, aber trotzdem für bestimmte Kosten aufkommen musst. **Empfehlung:** Prüfe die genaue Formulierung des Wohnrechts und lasse dich ggf. rechtlich beraten, um deine Pflichten und Rechte genau zu kennen. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Immobilienscout24](https://www.immobilienscout24.de/wissen/immobilienverkauf/wohnrecht-verkauf-immobilie.html) oder [Finanztip](https://www.finanztip.de/wohnrecht/).

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Der Unterschied zwischen „saniert“ und „renoviert“ liegt im Umfang und Ziel der Arbeiten: **Renoviert** bedeutet, dass Schönheitsreparaturen durchgeführt werden, um... [mehr]

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Der Unterschied zwischen „saniert“ und „renoviert“ liegt im Umfang und Ziel der Arbeiten: **Renoviert** bedeutet, dass Schönheitsreparaturen durchgeführt werden, um das Aussehen und die Funktionalität zu verbessern. Beispiele sind das Streichen von Wänden, das Erneuern von Bodenbelägen oder das Austauschen von Tapeten. Es geht vor allem um die optische Auffrischung. **Saniert** bedeutet, dass grundlegende Mängel oder Schäden beseitigt werden, oft auch mit baulichen Eingriffen. Dazu zählen z. B. die Erneuerung von Elektrik, Heizung, Dach, Fenstern oder die Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden. Ziel ist es, die Bausubstanz zu erhalten oder zu verbessern. Kurz gesagt: Renovieren = verschönern, sanieren = instand setzen und modernisieren.

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Seit dem 1. Juli 2024 gibt es in Deutschland eine wichtige Änderung bezüglich der TV-Kabelgebühren für Mieterinnen und Mieter. Bislang war es üblich, dass die Kosten für... [mehr]

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Seit dem 1. Juli 2024 gibt es in Deutschland eine wichtige Änderung bezüglich der TV-Kabelgebühren für Mieterinnen und Mieter. Bislang war es üblich, dass die Kosten für den Kabelanschluss über die Nebenkostenabrechnung auf alle Mieter eines Hauses umgelegt wurden – unabhängig davon, ob sie das Kabel-TV-Angebot tatsächlich nutzten. Mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist diese sogenannte Umlagefähigkeit weggefallen. Das bedeutet: - Vermieter dürfen die Kosten für den Kabelanschluss nicht mehr automatisch über die Nebenkosten abrechnen. - Mieter müssen selbst entscheiden, ob sie einen Kabel-TV-Vertrag abschließen möchten. - Wer weiterhin Kabelfernsehen nutzen will, muss einen eigenen Vertrag mit einem Anbieter (z. B. Vodafone, PYUR, Telekom) abschließen und die Kosten direkt tragen. - Wer kein Kabelfernsehen möchte, zahlt auch nichts mehr dafür. Diese Änderung stärkt die Wahlfreiheit der Mieter und beendet die Zwangsbeteiligung an den Kabelgebühren. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/fernsehen-und-streaming/kabelgebuehren-in-der-nebenkostenabrechnung-das-aendert-sich-ab-juli-2024-81893).

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Nein, ein Mieter darf seine Wohnung oder Teile davon grundsätzlich nicht ohne die Zustimmung des Vermieters untervermieten. Nach § 540 und § 553 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)... [mehr]

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Nein, ein Mieter darf seine Wohnung oder Teile davon grundsätzlich nicht ohne die Zustimmung des Vermieters untervermieten. Nach § 540 und § 553 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist die Erlaubnis des Vermieters erforderlich. Allerdings gibt es einen Unterschied zwischen der vollständigen und der teilweisen Untervermietung: - **Komplette Untervermietung**: Der Vermieter kann die Erlaubnis ohne Angabe von Gründen verweigern. - **Teilweise Untervermietung** (z. B. ein Zimmer): Der Mieter hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Erlaubnis, wenn ein berechtigtes Interesse besteht (z. B. finanzielle Gründe oder Zusammenzug mit Partner). Der Vermieter darf die Erlaubnis nur aus wichtigen Gründen verweigern. Untervermietet ein Mieter ohne Zustimmung, riskiert er eine Abmahnung und im schlimmsten Fall die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

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Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürfen personenbezogene Daten von Mietern grundsätzlich nur so lange gespeichert werden, wie sie für den Zweck, für den sie erhoben wur... [mehr]

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Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürfen personenbezogene Daten von Mietern grundsätzlich nur so lange gespeichert werden, wie sie für den Zweck, für den sie erhoben wurden, erforderlich sind (Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO, „Speicherbegrenzung“). Nach Beendigung des Mietverhältnisses gibt es keine pauschale Frist in der DSGVO selbst. Die Aufbewahrungsdauer richtet sich nach gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und möglichen Ansprüchen: **1. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten:** Für bestimmte Unterlagen (z. B. Abrechnungen, Zahlungsbelege) gelten nach Handels- und Steuerrecht Aufbewahrungsfristen von 6 bzw. 10 Jahren (§ 147 AO, § 257 HGB). **2. Verjährungsfristen:** Ansprüche aus dem Mietverhältnis (z. B. Schadensersatz, Nachforderungen) können bis zu 3 Jahre nach Ende des Jahres, in dem das Mietverhältnis endet, geltend gemacht werden (§ 195, § 199 BGB). In Einzelfällen können längere Fristen gelten. **3. Löschung:** Nach Ablauf dieser Fristen müssen die Daten gelöscht oder anonymisiert werden, sofern keine anderen berechtigten Gründe für eine weitere Speicherung bestehen. **Fazit:** Personenbezogene Daten von Mietern sollten nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen (in der Regel 3 bis 10 Jahre) gelöscht werden, sofern keine anderen gesetzlichen Gründe für eine längere Speicherung bestehen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/home_node.html).

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Als Mieter bist du grundsätzlich verpflichtet, die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zurückzugeben. Normale Abnutzungserscheinungen, wie kleinere Kratzer im Parkett, die du... [mehr]

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Als Mieter bist du grundsätzlich verpflichtet, die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zurückzugeben. Normale Abnutzungserscheinungen, wie kleinere Kratzer im Parkett, die durch den üblichen Gebrauch entstehen, gelten jedoch als sogenannte „vertragsgemäße Abnutzung“. Diese musst du in der Regel nicht auf eigene Kosten ausbessern. Anders sieht es aus, wenn die Kratzer über das normale Maß hinausgehen, also zum Beispiel durch unsachgemäße Nutzung oder grobe Fahrlässigkeit entstanden sind. In solchen Fällen kann der Vermieter verlangen, dass du für die Beseitigung der Schäden aufkommst. Im Zweifel lohnt sich ein Blick in deinen Mietvertrag und eine Rücksprache mit dem Vermieter. Bei Uneinigkeit kann auch der Mieterverein oder eine rechtliche Beratung weiterhelfen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).