Der Obersatz des § 280 Abs. 1 BGB lautet: "Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen...
Fragen zu Abs
Frage stellenFragen und Antworten zum Thema Abs
Gibt es gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 HGB ein Bilanzierungswahlrecht für alle sonstigen Zwecke?
Ja, gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 HGB besteht für bestimmte Rückstellungen ein Bilanzierungswahlrecht. Dies betrifft Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen, d...
§127 Abs.1?
§ 127 Abs. 1 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) bezieht sich auf die vorläufige Festnahme. Er lautet: "(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der...
Voraussetzungen §127 Abs.1?
§ 127 Abs. 1 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) bezieht sich auf die vorläufige Festnahme durch jedermann. Die Voraussetzungen dafür sind: 1. Auf frischer Tat betroffen oder verfol...
Prüft man bei § 138 Abs. 1 BGB auch den subjektiven Tatbestand?
Ja, bei der Prüfung des § 138 Abs. 1 BGB (Sittenwidrigkeit) wird auch der subjektive Tatbestand berücksichtigt. Es wird geprüft, ob der Handelnde die Umstände kannte oder kenn...
Kann § 45b Abs. 9 BNatSchG nachträglich angeordnet werden?
Ja, es ist grundsätzlich möglich, dass eine Behörde nachträglich Anordnungen trifft, um die Einhaltung von § 45b Abs. 9 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) sicherzustelle...
Was regelt § 26 Abs. 1 S. 2 BGB?
§ 26 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regelt die Vertretung des Vereins. Dort steht: "Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit...
Was regelt § 27 Abs. 2 BGB?
§ 27 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bezieht sich auf die Vertretung von Vereinen. Der genaue Wortlaut lautet: "Die Bestellung des Vorstands erfolgt durch Beschluss der Mitg...
Was regelt § 5a Abs. 1 GmbHG?
§ 5a Abs. 1 des GmbH-Gesetzes (GmbHG) in Deutschland regelt die sogenannte "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)", auch bekannt als Mini-GmbH. Der Absatz 1 besagt: "E...
Was regelt § 27 Abs. 2 BGB bezüglich Abberufung des Vorstands?
§ 27 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt die Abberufung des Vorstands eines Vereins. Demnach kann der Vorstand durch Beschluss der Mitgliederversammlung jederzeit abberufen werd...
§ 27 Abs. 2 BGB
§ 27 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regelt die Vertretung eines Vereins. Der Wortlaut lautet: "Die Vertretung des Vereins erfolgt durch den Vorstand. Der Vorstand kann aus...
Wie lange kann ein Steuerbescheid nach § 165 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO teilweise vorläufig sein?
Ein Steuerbescheid kann nach § 165 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Abgabenordnung (AO) teilweise vorläufig sein, solange die Ungewissheit, die zur Vorläufigkeit geführt hat, besteht....
Muss auf §203 Abs. 5 VVG in einem Versicherungsvertrag hingewiesen werden?
Ja, in einem Versicherungsvertrag muss auf § 203 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) hingewiesen werden. Dieser Paragraph regelt das Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers bei Fernabs...
Kann in einem gewerblichen Mietvertrag das außerordentliche fristlose Kündigungsrecht nach § 543 und 569 Abs.2 BGB ausgeschlossen werden?
Nein, das außerordentliche fristlose Kündigungsrecht nach § 543 und § 569 Abs. 2 BGB kann in einem gewerblichen Mietvertrag nicht wirksam ausgeschlossen werden. Diese Bestimmungen...
Unter welchem Punkt bei §12 Abs.2 UStG finde ich die 7% Mehrwertsteuer für tierische Lebensmittel?
Tierische Lebensmittel fallen unter die ermäßigte Umsatzsteuer von 7% gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Dort wird auf die Anlage 2 des UStG verwiesen,...
