In einer Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB können Festsetzungen getroffen werden, die die Art und das Maß der baulichen Nutzung sowie die Bauweise und die überba...
Fragen zu Abs
Frage stellenFragen und Antworten zum Thema Abs
Kann in einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB die GRZ festgesetzt werden?
Ja, in einer Satzung nach § 34 Abs. 4. 3 BauGB kann die Grundflächenzahl (GRZ) festgesetzt werden. Diese Regelung ermöglicht es, die bauliche Nutzung von Grundstücken in einem best...
Erklärung zu § 20 Abs. 2 SGB IV
§ 20 Abs. 2 SGB IV regelt die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Er besagt, dass Personen, die in einem bestimmten Beschäftigungsverh&a...
Pragraf 167 Abs. 3 HGB?
§ 167 Abs. 3 HGB (Handelsgesetzbuch) reg die Vorschriften zur Eintragung von Handelsgesellschaften im Handelsregister. In diesem Absatz wird festgelegt, dass die Eintragung der Gesellschaft im Ha...
Warum muss ich bei § 81b Abs. 1 Alt. 2 StPO Ermessen prüfen?
Bei § 81b I Alt. 2 StPO handelt es sich um eine Vorschrift, die die erkennungsdienstliche Behandlung von Beschuldigten regelt. Diese Maßnahme dient der Identitätsfeststellung und der V...
Was bedeutet die Bildung einer Kapitalrücklage im Sinne des §272 Abs. 2 HGB?
Die Bildung einer Kapitalrücklage im Sinne des § 272 Abs. 2 HGB (Handelsgesetzbuch) bezieht sich auf bestimmte Eigenkapitalposten, die nicht aus dem operativen Geschäftsergebnis stammen...
Was ist der rechtliche Kommentar zu § 41a Abs. 5 SGB II?
§ 41a Abs. 5 SGB II bezieht sich auf die vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Der Absatz 5 regelt di...
Was ist ein Druckzuschlag und wann kann er abgezogen werden (§641 Abs. 3 BGB)?
Der Begriff "Druckzuschlag" bezieht sich auf eine zusätzliche Zahlung, die ein Schuldner leisten muss, wenn er eine Forderung nicht rechtzeitig erfüllt. Im Kontext des § 641 A...
Was besagt Paragraf 723 Abs. 1 BGB?
§ 723 Abs. 1 BGB regelt die Voraussetzungen für die Kündigung eines Gesellschaftsvertrags. Demnach kann jeder Gesellschafter die Gesellschaft jederzeit kündigen, es sei denn, der G...
Zusammenfassung GG Artikel 6 Abs. 4
Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes (GG) regelt den Schutz von Ehe und Familie. Er besagt, dass die Ehe und die Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen. Der Staat hat die A...
Auf welches rechtliche Vertragsziel muss ein nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB zu beurkundender Vertrag gerichtet sein?
Ein nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB zu beurkundender Vertrag muss zwingend auf den Erwerb oder die Übertragung von Eigentum an Grundstücken gerichtet sein. Dies betrifft insbesondere Vert...
Was bedeutet es, wenn der Vorbehalt der Nachprüfung aus dem Bescheid nach §164 Abs 3 AO aufgehoben wird?
Wenn der Vorbehalt der Nachprüfung aus einem Bescheid nach § 164 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) aufgehoben wird, bedeutet dies, dass die Finanzbehörde den Bescheid nicht mehr nachtr&aum...
Was bedeutet es, wenn der Bescheid nach §165 Abs 1 Sätze 1 und 2 AO teilweise vorläufig ist?
Ein Bescheid nach § 165 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Abgabenordnung (AO) ist teilweise vorläufig, wenn bestimmte Punkte des Bescheids noch nicht endgültig entschieden sind. Dies kann d...
Welche Umsätze gehören zum ermäßigten Steuersatz gemäß §12 Abs 2 UStG?
Zu den Umsätzen, die dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterliegen, gehören unter anderem: 1. Lebensmittel: Die Lieferun...
Was steht im §19 Abs. 5 VVG?
§ 19 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in Deutschland regelt die Rechtsfolgen bei einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht durch den Versicherungsnehmer. Im Wesentlichen...
