Praxisbeispiele für das öffentliche Interesse im Sinne des Art. 6 Absatz 4 der FFH-Richtlinie (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) können vielfältig sein und umfassen in der Regel Proj...
Fragen zu Abs
Frage stellenFragen und Antworten zum Thema Abs
Darf man die 40€ Pauschale (§288 Abs. 5) auch auf Verbraucher im C2C-Bereich anwenden?
Die 40-Euro-Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB bezieht sich auf Verzugszinsen und ist in der Regel für Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmern und Verbrauchern (B2C) gedacht...
Inhalt von Art.12 Abs.3 UN-BRK?
Artikel 12 Absatz 3 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) besagt, dass Staaten sicherstellen müssen, dass Menschen mit Behinderungen in der Lage sind, ihre rechtliche Handlungsfähigkei...
Kann eine Apotheke die Telefonnummer des Patienten nutzen, wenn sie durch einen Onkologen über § 11 Abs. 2 ApoG übermittelt wurde?
Ja, eine Apotheke kann die Telefonnummer des Patienten nutzen, wenn sie diese durch einen Onkologen gemäß § 11 Abs. 2 ApoG (Apothekengesetz) übermittelt bekommen hat, jedoch nur u...
Erfasst § 11 Abs. 2 ApoG auch Begleitmedikation?
§ 11 Abs. 2 des Apothekengesetzes (ApoG) regelt die Abgabe von Arzneimitteln durch Apotheken. Ob Begleitmedikation darunter fällt, hängt von der genauen Formulierung des Gesetzestextes...
Was sind die Mitbestimmungsrechte nach § 80 Abs. 1 Nr. 21 BPersVG?
Nach § 80 Abs. 1 Nr. 21 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) hat der Personalrat das Recht, bei der Aufstellung von Grundsätzen für die Auswahl von Teilnehmern an Fortbildung...
Was sind die Mitbestimmungsrechte nach § 80 Abs. 1 BPersVG?
Nach § 80 Abs. 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) hat der Personalrat verschiedene Mitbestimmungsrechte. Diese umfassen insbesondere: 1. Soziale Angelegenheiten: Hierzu gehör...
Umsatzersatz im November: Vorbehalt Katastrophenbeihilfe gemäß Art. 107 Abs. 2 Lit. b?
Der Umsatzersatz für den November 2020 in Österreich wurde als Maßnahme zur Unterstützung von Unternehmen eingeführt, die aufgrund der COVID-19-Pandemie und der damit verbund...
Was besagt § 31 Abs. 5 UrhG?
§ 31 Abs. 5 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) regelt die Übertragung von Nutzungsrechten an einem Werk. Er besagt, dass eine Übertragung von Nutzungsrechten an einem Werk, die nicht ausd...
Erklärung von Paragraph 823 Abs. 2 in einfachen Worten.
§ 823 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) besagt, dass jemand, der durch eine rechtswidrige Handlung eines anderen geschädigt wird, Anspruch auf Schadensersatz hat. Dies gilt i...
Was steht in § 93 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB VII?
In § 93 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB VII steht, dass Verletzung der Pflichten aus dem Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) vorliegt, wenn der Versicherte die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten nicht erf&uum...
Was steht in § 9 Abs. 2a Nr. 2 SGB VII?
In § 9 Abs. 2a Nr. 2 SGB VII steht, dass eine Person, die in einem Unternehmen beschäftigt ist, das nicht unter das SGB VII fällt, bei einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit Ans...
Welche Bedeutung hat Art. 20 Abs. 1-3 GG?
Artikel 20 Absätze 1-3 des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland sind zentrale Bestimmungen, die die Grundprinzipien der deutschen Staatsordnung festlegen. Sie lauten: 1. Die Bundesr...
Gibt es Ausnahmen bei Aufzeichnungspflicht nach §3 Abs. 2 Nr. ArbSchG für leitende Angestellte im öffentlichen Dienst und wie argumentiert man dies?
Ja, es gibt Ausnahmen bei der Aufzeichnungspflicht nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) für leitende Angestellte im öffentlichen Dienst. Diese Ausnahmen können...
Kann nach einer Kündigung nach § 6 Abs. 7 VOB/B, der Auftrag im Verhandlungsverfahren nur einem Teilnehmer an den ursprünglichen Auftragnehmer erteilt werden?
Nach einer Kündigung nach § 6 Abs. 7 VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) kann der Auftraggeber den Auftrag im Verhandlungsverfahren neu vergeben. Es gibt jedoch keine...
