Was steht in § 93 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB VII?

Question

Was steht in § 93 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB VII?

Antwort

Verwandte Fragen

Was ist ein Tatbestand im SGB IX?

Zusammenfassung BWG Paragraph 1-6

Was ist der sonstige wichtige Grund gemäß § 10 SGB II?

Accepted Answer

In § 93 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB VII steht, dass Verletzung der Pflichten aus dem Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) vorliegt, wenn der Versicherte die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Für die genaue Formulierung und den vollständigen Kontext ist es empfehlenswert, den aktuellen Gesetzestext direkt zu konsultieren.

Accepted Answer

Ein Tatbestand im SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch) bezieht sich auf die rechtlichen Voraussetzungen und Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um bestimmte Ansprüche oder Leistunge... [mehr]

Accepted Answer

Ein Tatbestand im SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch) bezieht sich auf die rechtlichen Voraussetzungen und Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um bestimmte Ansprüche oder Leistungen im Bereich der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu erhalten. Der Tatbestand beschreibt also die konkreten Merkmale, die eine Person oder eine Situation aufweisen muss, damit die entsprechenden Regelungen des SGB IX Anwendung finden. Dazu gehören beispielsweise die Feststellung einer Behinderung, die Art der Beeinträchtigung und die Notwendigkeit von Unterstützungsleistungen.

Accepted Answer

Der Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt in den ersten sechs Paragraphen grundlegende Bestimmungen über die Rechtsfähigkeit, die Geschäftsfähigkeit und die Voraussetzungen f&uu... [mehr]

Accepted Answer

Der Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt in den ersten sechs Paragraphen grundlegende Bestimmungen über die Rechtsfähigkeit, die Geschäftsfähigkeit und die Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften. 1. **§ 1 BGB**: Definiert die Rechtsfähigkeit, die mit der Geburt beginnt und mit dem Tod endet. 2. **§ 2 BGB**: Behandelt die Geschäftsfähigkeit, die die Fähigkeit beschreibt, Rechtsgeschäfte selbstständig vorzunehmen. 3. **§ 3 BGB**: Stellt klar, dass Minderjährige unter bestimmten Bedingungen geschäftsfähig sind. 4. **§ 4 BGB**: Regelt die beschränkte Geschäftsfähigkeit von Minderjährigen, die in der Lage sind, Verträge mit eigenen Mitteln abzuschließen. 5. **§ 5 BGB**: Behandelt die Geschäftsunfähigkeit, die bei Personen vorliegt, die nicht in der Lage sind, die Bedeutung ihrer Handlungen zu verstehen. 6. **§ 6 BGB**: Erklärt die Rechtsfolgen der Geschäftsunfähigkeit und die Nichtigkeit der von diesen Personen getätigten Rechtsgeschäfte. Diese Paragraphen bilden die Grundlage für das Verständnis der rechtlichen Handlungsfähigkeit von Personen im deutschen Recht.

Accepted Answer

§ 10 SGB II regelt die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Ein "sonstiger wichtiger... [mehr]

Accepted Answer

§ 10 SGB II regelt die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Ein "sonstiger wichtiger Grund" kann in verschiedenen Situationen vorliegen, die nicht explizit im Gesetz genannt sind, aber dennoch eine Ausnahme von den allgemeinen Regelungen rechtfertigen. Beispiele für sonstige wichtige Gründe können sein: 1. **Besondere persönliche Umstände**: Dazu zählen gesundheitliche Probleme, die eine Erwerbstätigkeit erschweren oder unmöglich machen. 2. **Pflege von Angehörigen**: Wenn jemand aufgrund der Pflege von Angehörigen nicht in der Lage ist, eine Arbeit aufzunehmen. 3. **Bildungsmaßnahmen**: Teilnahme an bestimmten Bildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen, die die Integration in den Arbeitsmarkt fördern. Die genaue Auslegung und Anwendung dieser Regelung kann je nach Einzelfall variieren. Es ist ratsam, sich bei spezifischen Fragen an einen Fachanwalt oder eine Beratungsstelle zu wenden.