Was steht in § 9 Abs. 2a Nr. 2 SGB VII?

Question

Was steht in § 9 Abs. 2a Nr. 2 SGB VII?

Antwort

Verwandte Fragen

Enthält § 13 SGB V eine Rechtsgrundverweisung?

Accepted Answer

In § 9 Abs. 2a Nr. 2 SGB VII steht, dass eine Person, die in einem Unternehmen beschäftigt ist, das nicht unter das SGB VII fällt, bei einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hat, wenn sie in einem anderen Unternehmen tätig ist, das unter das SGB VII fällt. Für die genaue Formulierung und den vollständigen Kontext ist es empfehlenswert, den aktuellen Gesetzestext zu konsultieren.

Accepted Answer

§ 13 SGB V enthält eine sogenannte Rechtsgrundverweisung. Eine Rechtsgrundverweisung liegt vor, wenn eine Norm auf eine andere Norm verweist und dabei nicht nur deren Wortlaut, sondern auch... [mehr]

Accepted Answer

§ 13 SGB V enthält eine sogenannte Rechtsgrundverweisung. Eine Rechtsgrundverweisung liegt vor, wenn eine Norm auf eine andere Norm verweist und dabei nicht nur deren Wortlaut, sondern auch deren rechtliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen übernimmt. In § 13 SGB V wird in Absatz 3 Satz 1 auf die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX verwiesen. Diese Verweisung ist als Rechtsgrundverweisung ausgestaltet, da sie nicht nur auf das Verfahren, sondern auf die materiellen Voraussetzungen und Rechtsfolgen Bezug nimmt. Zusammengefasst: Ja, § 13 SGB V enthält eine Rechtsgrundverweisung.