Wie lange kann ein Steuerbescheid nach § 165 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO teilweise vorläufig sein?

Question

Wie lange kann ein Steuerbescheid nach § 165 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO teilweise vorläufig sein?

Antwort

Verwandte Fragen

Was sind Nebenleistungen nach Abgabenordnung?

Wann kann eine Vollziehung nach der Abgabenordnung ausgesetzt werden?

Erhalte ich den Steuerbescheid noch per Post, wenn ich in Elster dem elektronischen Abruf zugestimmt habe?

Welcher Paragraf der Abgabenordnung regelt den Antrag auf Änderung?

Accepted Answer

Ein Steuerbescheid kann nach § 165 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Abgabenordnung (AO) teilweise vorläufig sein, solange die Ungewissheit, die zur Vorläufigkeit geführt hat, besteht. Das bedeutet, dass der Bescheid so lange vorläufig bleibt, bis die Ungewissheit beseitigt ist, beispielsweise durch eine höchstrichterliche Entscheidung oder eine gesetzliche Klarstellung. Es gibt keine feste zeitliche Begrenzung, sondern die Vorläufigkeit endet mit der Klärung der offenen Fragen.

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Der Begriff „Nebenleistungen“ im Zusammenhang mit der Abgabenordnung (AO) bezieht sich auf bestimmte Zahlungen, die zusätzlich zu einer eigentlichen Steuerschuld (Hauptleistung) anfal... [mehr]

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Der Begriff „Nebenleistungen“ im Zusammenhang mit der Abgabenordnung (AO) bezieht sich auf bestimmte Zahlungen, die zusätzlich zu einer eigentlichen Steuerschuld (Hauptleistung) anfallen können. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich in § 3 Abs. 4 AO. Zu den Nebenleistungen gehören insbesondere: - **Zinsen** (z. B. Säumniszuschläge, Hinterziehungszinsen) - **Säumniszuschläge** - **Zwangsgelder** - **Kosten** (z. B. für Vollstreckungsmaßnahmen) Diese Nebenleistungen sind also keine Steuern im engeren Sinne, sondern zusätzliche finanzielle Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit der Erhebung und Durchsetzung von Steuern entstehen können. Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [§ 3 Abgabenordnung (AO) – Steuern, steuerliche Nebenleistungen](https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__3.html)

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Die Aussetzung der Vollziehung (AdV) nach der Abgabenordnung (AO) ist in § 361 AO geregelt. Sie kann gewährt werden, wenn gegen einen Steuerbescheid Einspruch eingelegt wurde und ernstliche... [mehr]

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Die Aussetzung der Vollziehung (AdV) nach der Abgabenordnung (AO) ist in § 361 AO geregelt. Sie kann gewährt werden, wenn gegen einen Steuerbescheid Einspruch eingelegt wurde und ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. **Zusammengefasst:** Eine Vollziehung kann ausgesetzt werden, wenn: 1. **Einspruch oder Klage eingelegt wurde** (§ 361 Abs. 1 AO). 2. **Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit** des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen (z.B. der Steuerbescheid könnte fehlerhaft sein). 3. **Unbillige Härte** für den Steuerpflichtigen entstehen würde, die nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gerechtfertigt ist. Die Entscheidung über die Aussetzung trifft die Finanzbehörde oder – im Klageverfahren – das Finanzgericht. **Weitere Informationen:** - [§ 361 AO – Aussetzung der Vollziehung](https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__361.html) - [§ 69 FGO – Aussetzung der Vollziehung im Klageverfahren](https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__69.html)

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Wenn du in Elster der „Bereitstellung von Bescheiden und sonstigen Schreiben zum elektronischen Abruf“ zugestimmt hast, erhältst du deinen Steuerbescheid in der Regel **nur noch elekt... [mehr]

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Wenn du in Elster der „Bereitstellung von Bescheiden und sonstigen Schreiben zum elektronischen Abruf“ zugestimmt hast, erhältst du deinen Steuerbescheid in der Regel **nur noch elektronisch** über das Elster-Portal. Ein Versand des Steuerbescheids in Papierform per Post erfolgt dann normalerweise **nicht mehr**. Du wirst per E-Mail benachrichtigt, sobald ein neues Dokument (z. B. dein Steuerbescheid) zum Abruf bereitsteht. Du kannst den Bescheid dann im Elster-Portal herunterladen und speichern oder ausdrucken. **Ausnahmen:** In bestimmten Fällen (z. B. bei technischen Problemen oder auf ausdrücklichen Wunsch) kann das Finanzamt weiterhin einen Papierbescheid versenden. Das ist aber die Ausnahme. **Fazit:** Nach Zustimmung zum elektronischen Abruf erhältst du den Steuerbescheid in der Regel **nicht mehr per Post**, sondern ausschließlich elektronisch über Elster: [https://www.elster.de](https://www.elster.de)

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Der Antrag auf Änderung von Steuerbescheiden ist in der Abgabenordnung (AO) im § 172 geregelt. Dieser Paragraf behandelt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Änderung von... [mehr]

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Der Antrag auf Änderung von Steuerbescheiden ist in der Abgabenordnung (AO) im § 172 geregelt. Dieser Paragraf behandelt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Änderung von Bescheiden, wenn sich nachträglich neue Tatsachen oder Beweismittel ergeben.