§ 27 Abs. 2 BGB

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§ 27 Abs. 2 BGB

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Was besagt Paragraph 19 des Mess- und Eichgesetzes?

Was besagen 111 Absatz 5 Satz 3 AktG und §4 BGremBG?

Was besagt §9 des Pflanzenschutzgesetzes?

Was besagt § 17 AwSV?

Welche Paragraphen regeln Anträge mit Anrechnung von Nebeneinkommen?

Was ist der Widerspruchsausschuss im § 177 Absatz 7 SGB IX?

Was steht unter §26 des MuSchG 2018?

Was regelt Paragraph 171a im Hinblick auf Fixierung?

Wo sind Nebentätigkeiten im BGB geregelt?

Wie lautet § 24 im IfSG?

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§ 27 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regelt die Vertretung eines Vereins. Der Wortlaut lautet: "Die Vertretung des Vereins erfolgt durch den Vorstand. Der Vorstand kann aus mehreren Personen bestehen. Die Vertretungsmacht des Vorstands kann durch die Satzung beschränkt werden." Das bedeutet, dass der Vorstand eines Vereins grundsätzlich die Vertretungsmacht hat, also im Namen des Vereins handeln und Entscheidungen treffen kann. Die Satzung des Vereins kann jedoch festlegen, dass diese Vertretungsmacht eingeschränkt wird, zum Beispiel durch die Festlegung, dass bestimmte Entscheidungen nur gemeinsam von mehreren Vorstandsmitgliedern getroffen werden dürfen.

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Paragraph 19 des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) regelt die Anforderungen an die Eichung von Messgeräten. Er legt fest, dass Messgeräte, die für die Abrechnung von Waren oder Dienstleis... [mehr]

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Paragraph 19 des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) regelt die Anforderungen an die Eichung von Messgeräten. Er legt fest, dass Messgeräte, die für die Abrechnung von Waren oder Dienstleistungen verwendet werden, geeicht sein müssen, um sicherzustellen, dass sie genaue und zuverlässige Messwerte liefern. Die Eichung muss von einer zuständigen Stelle durchgeführt werden, und es sind bestimmte Fristen für die Wiederholung der Eichung festgelegt. Ziel ist es, den Schutz der Verbraucher und die Fairness im Handel zu gewährleisten.

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§ 111 Absatz 5 Satz 3 des Aktiengesetzes (AktG) regelt die Anforderungen an die Vergütung von Vorstandsmitgliedern in Aktiengesellschaften. Er besagt, dass die Hauptversammlung über die... [mehr]

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§ 111 Absatz 5 Satz 3 des Aktiengesetzes (AktG) regelt die Anforderungen an die Vergütung von Vorstandsmitgliedern in Aktiengesellschaften. Er besagt, dass die Hauptversammlung über die Vergütung der Vorstandsmitglieder beschließen muss, wobei die Vergütung transparent und nachvollziehbar gestaltet sein sollte. § 4 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (BGremBG) befasst sich mit der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Aufsichtsräten. Er legt fest, dass in bestimmten Unternehmen die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat eine bestimmte Anzahl von Sitzen einnehmen müssen, um die Mitbestimmung der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Für detaillierte Informationen und den genauen Wortlaut der Gesetze ist es ratsam, die entsprechenden Gesetzestexte zu konsultieren.

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§ 9 des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) in Deutschland befasst sich in der Regel mit der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Dieser Paragraph regelt die Anforderungen und Verfahren, die erf&uum... [mehr]

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§ 9 des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) in Deutschland befasst sich in der Regel mit der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Dieser Paragraph regelt die Anforderungen und Verfahren, die erfüllt sein müssen, damit ein Pflanzenschutzmittel in Deutschland zugelassen werden kann. Dazu gehören unter anderem die Bewertung der Wirksamkeit, die Prüfung auf Unbedenklichkeit für Mensch und Umwelt sowie die Einhaltung von spezifischen Richtlinien und Standards. Für die genauesten und aktuellsten Informationen ist es ratsam, den vollständigen Gesetzestext zu konsultieren oder die offizielle Webseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zu besuchen.

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§ 17 der AwSV (Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen) behandelt die Anforderungen an die Überwachung und den Betrieb von Anlagen, die mit wassergefä... [mehr]

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§ 17 der AwSV (Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen) behandelt die Anforderungen an die Überwachung und den Betrieb von Anlagen, die mit wassergefährdenden Stoffen umgehen. Er legt fest, dass Betreiber von solchen Anlagen sicherstellen müssen, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung von Störungen und zur Minimierung von Risiken getroffen werden. Dazu gehören unter anderem regelmäßige Prüfungen, die Dokumentation von Betriebsabläufen und die Schulung des Personals. Ziel ist es, den Schutz von Gewässern und die Sicherheit im Umgang mit gefährlichen Stoffen zu gewährleisten.

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Der relevante Paragraph für die Anrechnung von Nebeneinkommen bei Anträgen auf Sozialleistungen in Deutschland ist § 11 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II). Dieser Paragraph re... [mehr]

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Der relevante Paragraph für die Anrechnung von Nebeneinkommen bei Anträgen auf Sozialleistungen in Deutschland ist § 11 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II). Dieser Paragraph regelt, wie Einkommen, einschließlich Nebeneinkommen, auf die Leistungen angerechnet wird. Hier ist der Link zum Gesetzestext: [§ 11 SGB II - Zu berücksichtigendes Einkommen](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__11.html)

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Der Widerspruchsausschuss im § 177 Absatz 7 SGB IX ist ein Gremium, das bei der Bundesagentur für Arbeit eingerichtet wird. Er befasst sich mit Widersprüchen gegen Entscheidungen der Ag... [mehr]

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Der Widerspruchsausschuss im § 177 Absatz 7 SGB IX ist ein Gremium, das bei der Bundesagentur für Arbeit eingerichtet wird. Er befasst sich mit Widersprüchen gegen Entscheidungen der Agentur für Arbeit im Zusammenhang mit der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und der Gleichstellung von behinderten Menschen. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der öffentlichen Verwaltung zusammen. Ziel ist es, eine unabhängige und faire Überprüfung der Entscheidungen sicherzustellen.

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Unter https://www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/__26.html findest du den § 26 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) von 2018. Dieser Paragraph behandelt die "Verordnungsermächtigung&qu... [mehr]

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Unter https://www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/__26.html findest du den § 26 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) von 2018. Dieser Paragraph behandelt die "Verordnungsermächtigung" und regelt, in welchen Bereichen und unter welchen Bedingungen das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zum Mutterschutz erlassen kann.

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Paragraph 171a des Strafgesetzbuches (StGB) in Deutschland bezieht sich auf die Fixierung von Personen. Dieser Paragraph wurde eingeführt, um die Rechte von Personen zu schützen, die in psyc... [mehr]

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Paragraph 171a des Strafgesetzbuches (StGB) in Deutschland bezieht sich auf die Fixierung von Personen. Dieser Paragraph wurde eingeführt, um die Rechte von Personen zu schützen, die in psychiatrischen Einrichtungen oder ähnlichen Institutionen fixiert werden. Fixierung bedeutet in diesem Zusammenhang das Anbinden oder Festhalten einer Person, um ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. Der Paragraph legt fest, dass eine Fixierung nur unter bestimmten Bedingungen und mit richterlicher Genehmigung erfolgen darf, es sei denn, es liegt eine akute Gefahr für die Person selbst oder andere vor, die ein sofortiges Handeln erforderlich macht. In solchen Notfällen muss die richterliche Genehmigung nachträglich eingeholt werden. Für detaillierte Informationen und den genauen Wortlaut des Paragraphen 171a StGB kann die offizielle Webseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz konsultiert werden: [Gesetze im Internet](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__171a.html).

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Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind Nebentätigkeiten nicht explizit geregelt. Regelungen zu Nebentätigkeiten finden sich eher im Arbeitsrecht, insbesondere im Arbeitszeitgesetz (ArbZG... [mehr]

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Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind Nebentätigkeiten nicht explizit geregelt. Regelungen zu Nebentätigkeiten finden sich eher im Arbeitsrecht, insbesondere im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Auch individuelle Arbeitsverträge und Tarifverträge können Bestimmungen zu Nebentätigkeiten enthalten.

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§ 24 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Deutschland befasst sich mit der Meldepflicht von bestimmten Krankheiten und Krankheitserregern. Der genaue Wortlaut des § 24 IfSG lautet: "... [mehr]

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§ 24 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Deutschland befasst sich mit der Meldepflicht von bestimmten Krankheiten und Krankheitserregern. Der genaue Wortlaut des § 24 IfSG lautet: "§ 24 Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger (1) Meldepflichtig sind die in den §§ 6 und 7 genannten Krankheiten und Krankheitserreger. (2) Die Meldepflicht nach den §§ 6 und 7 besteht auch für die in § 8 genannten Personen, wenn sie den Verdacht einer Erkrankung oder den Tod durch eine meldepflichtige Krankheit feststellen." Für den vollständigen und aktuellen Text des IfSG kann die offizielle Webseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz konsultiert werden: [IfSG - Infektionsschutzgesetz](https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__24.html).