Kann in einem gewerblichen Mietvertrag das außerordentliche fristlose Kündigungsrecht nach § 543 und 569 Abs.2 BGB ausgeschlossen werden?

Question

Kann in einem gewerblichen Mietvertrag das außerordentliche fristlose Kündigungsrecht nach § 543 und 569 Abs.2 BGB ausgeschlossen werden?

Antwort

Verwandte Fragen

Was passiert mit der Umsatzsteuer, wenn ein Gewerbemietvertrag ohne angemeldetes Gewerbe vorliegt?

Welche Unterlagen sollte ich vom Mieter bei einem Gewerbemietvertrag anfordern?

Accepted Answer

Nein, das außerordentliche fristlose Kündigungsrecht nach § 543 und § 569 Abs. 2 BGB kann in einem gewerblichen Mietvertrag nicht wirksam ausgeschlossen werden. Diese Bestimmungen sind zwingendes Recht und dienen dem Schutz beider Vertragsparteien, insbesondere in Fällen, in denen eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar wäre. Ein vertraglicher Ausschluss dieser Rechte wäre daher unwirksam.

Accepted Answer

Wenn du einen Gewerbemietvertrag abgeschlossen hast und der Mieter kein Gewerbe angemeldet hat, ergeben sich hinsichtlich der Umsatzsteuer folgende wichtige Punkte: 1. **Umsatzsteuerpflicht des Vermi... [mehr]

Accepted Answer

Wenn du einen Gewerbemietvertrag abgeschlossen hast und der Mieter kein Gewerbe angemeldet hat, ergeben sich hinsichtlich der Umsatzsteuer folgende wichtige Punkte: 1. **Umsatzsteuerpflicht des Vermieters:** Ob du als Vermieter Umsatzsteuer auf die Miete erhebst, hängt davon ab, ob du zur Umsatzsteuer optiert hast (§ 9 UStG) und ob der Mieter tatsächlich ein Unternehmer ist, der die Räume für sein Unternehmen nutzt. 2. **Voraussetzung für Umsatzsteueroption:** Die Option zur Umsatzsteuer ist nur möglich, wenn der Mieter die Räume für unternehmerische Zwecke nutzt. Nutzt der Mieter die Räume nicht unternehmerisch (z.B. privat oder ohne angemeldetes Gewerbe), ist die Option zur Umsatzsteuer nicht zulässig. In diesem Fall muss die Miete **ohne Umsatzsteuer** berechnet werden. 3. **Folgen bei falscher Umsatzsteuerberechnung:** Wenn du dennoch Umsatzsteuer in Rechnung stellst, obwohl der Mieter kein Unternehmer ist, kann das Finanzamt die gezogene Vorsteuer versagen und du musst die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer ggf. trotzdem abführen (§ 14c UStG). Das kann zu finanziellen Nachteilen führen. 4. **Prüfungspflicht des Vermieters:** Als Vermieter solltest du dir vom Mieter nachweisen lassen, dass er ein Gewerbe angemeldet hat bzw. die Räume unternehmerisch nutzt (z.B. durch Vorlage der Gewerbeanmeldung oder einer Bestätigung des Steuerberaters). **Fazit:** Wenn der Mieter kein Gewerbe angemeldet hat und die Räume nicht unternehmerisch nutzt, darfst du keine Umsatzsteuer auf die Miete berechnen. Hast du dies dennoch getan, solltest du den Sachverhalt schnellstmöglich mit deinem Steuerberater und ggf. dem Finanzamt klären, um Nachteile zu vermeiden. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/). **Hinweis:** Diese Antwort ersetzt keine steuerliche Beratung. Im Zweifel solltest du einen Steuerberater hinzuziehen.

Accepted Answer

Bei einem Gewerbemietvertrag solltest du als Vermieter vom Mieter verschiedene Unterlagen anfordern, um die Bonität und Seriosität des Mieters zu und rechtliche Sicherheit zu gewinnen. Typis... [mehr]

Accepted Answer

Bei einem Gewerbemietvertrag solltest du als Vermieter vom Mieter verschiedene Unterlagen anfordern, um die Bonität und Seriosität des Mieters zu und rechtliche Sicherheit zu gewinnen. Typischerweise werden folgende Unterlagen verlangt: 1. **Gewerbeanmeldung** Nachweis, dass das Unternehmen ordnungsgemäß angemeldet ist. 2. **Handelsregisterauszug** Falls es sich um eine im Handelsregister eingetragene Firma (z.B. GmbH, AG) handelt. 3. **Kopie des Personalausweises** Von der vertretungsberechtigten Person (bei Einzelunternehmen oder bei juristischen Personen von den Geschäftsführern). 4. **Bonitätsnachweis** Zum Beispiel eine aktuelle Schufa-Auskunft oder eine Auskunft von Creditreform. 5. **Bilanzen/Jahresabschlüsse** In der Regel die letzten zwei bis drei Jahre, um die wirtschaftliche Lage einschätzen zu können (bei Kapitalgesellschaften). 6. **Mietschuldenfreiheitsbescheinigung** Nachweis, dass keine Mietrückstände bei vorherigen Vermietern bestehen. 7. **Gesellschaftervertrag** Bei Gesellschaften, um die Vertretungsberechtigung zu prüfen. 8. **Vollmachten** Falls der Vertrag nicht von der im Handelsregister eingetragenen Person unterzeichnet wird. 9. **Ggf. Businessplan** Besonders bei Neugründungen, um das Geschäftskonzept zu verstehen. Diese Unterlagen helfen dir, das Risiko eines Mietausfalls zu minimieren und die Identität sowie die Zahlungsfähigkeit des Mieters zu überprüfen. Je nach Einzelfall und Branche können weitere spezifische Nachweise sinnvoll sein.