Wie lange gibt es Lohnfortzahlung bei Nichteinsatzzeiten in der Arbeitnehmerüberlassung?

Question

Wie lange gibt es Lohnfortzahlung bei Nichteinsatzzeiten in der Arbeitnehmerüberlassung?

Antwort

Verwandte Fragen

Besteht bei ausschließlich in Asien tätigen Mitarbeitern eines ausländischen Dienstleisters die Gefahr einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung?

Ist die Freigabe eines Kostenvoranschlags durch Fremdpersonal im internen System des Auftraggebers ein Indiz für unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung?

Liegt verbotene Arbeitnehmerüberlassung vor, wenn ein Unternehmen von Dienstleister-Mitarbeitern eine Datensicherheitsvereinbarung direkt unterschreiben lässt?

Warum wird die Lohnfortzahlung bei Krankheit auf der Lohnabrechnung extra ausgewiesen?

Muss ein Minijobber im Krankheitsfall bezahlt werden und wie wird der Lohn berechnet?

Ist die Formulierung 'Contractor will provide the manpower equivalent of one full-time headcount, working X hours, to perform tasks required by' nach AÜG zulässig?

Welche Rechtslage gilt für einen Kraftfahrer nach Myokardinfarkt mit 3 Monaten Fahrverbot, ohne alternativen Arbeitsplatz? Wie läuft Arbeitsunfähigkeit und Lohnfortzahlung ab? Ist das Sache des Arbeitgebers?

Accepted Answer

Bei Arbeitnehmerüberlassung gilt in Deutschland, dass die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in der Regel für bis zu sechs Wochen erfolgt, sofern der Arbeitnehmer länger als vier Wochen im Unternehmen beschäftigt ist. Bei Nichteinsatzzeiten, die nicht auf Krankheit zurückzuführen sind, gibt es keine gesetzliche Regelung zur Lohnfortzahlung. In solchen Fällen hängt die Lohnfortzahlung von den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Verleiher und dem Entleiher ab. Es ist wichtig, die spezifischen Bedingungen im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag zu prüfen.

Accepted Answer

Die Gefahr einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung besteht grundsätzlich dann, wenn Arbeitskräfte einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen werden und dabei die rechtlichen Vo... [mehr]

Accepted Answer

Die Gefahr einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung besteht grundsätzlich dann, wenn Arbeitskräfte einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen werden und dabei die rechtlichen Voraussetzungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) nicht eingehalten werden. Entscheidend ist, ob die eingesetzten Personen in die Arbeitsorganisation des deutschen Unternehmens eingegliedert sind und dessen Weisungen unterliegen. Bei Mitarbeitern eines ausländischen Dienstleisters, die ausschließlich in Asien arbeiten und nicht in Deutschland tätig werden, ist das Risiko einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung in der Regel gering. Das AÜG findet grundsätzlich Anwendung, wenn die Arbeitsleistung in Deutschland erbracht wird. Arbeiten die Mitarbeiter ausschließlich im Ausland und sind sie nicht in die Arbeitsorganisation eines deutschen Unternehmens eingegliedert, liegt meist kein Fall der Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des deutschen Rechts vor. Wichtig ist jedoch die tatsächliche Ausgestaltung der Zusammenarbeit: - **Direkte Weisungen:** Erteilt das deutsche Unternehmen den ausländischen Mitarbeitern direkt Weisungen hinsichtlich Arbeitszeit, -ort und -inhalt, kann dies auf eine Eingliederung hindeuten. - **Organisatorische Eingliederung:** Sind die ausländischen Mitarbeiter organisatorisch wie eigene Mitarbeiter in das deutsche Unternehmen eingebunden, steigt das Risiko. - **Vertragliche Gestaltung:** Ein klarer Werk- oder Dienstvertrag mit dem ausländischen Dienstleister, bei dem dieser eigenverantwortlich die Leistung erbringt, spricht gegen eine Arbeitnehmerüberlassung. **Fazit:** Solange die Mitarbeiter des ausländischen Dienstleisters ausschließlich in Asien tätig sind, nicht in die Arbeitsorganisation des deutschen Unternehmens eingegliedert werden und keine Weisungen direkt vom deutschen Unternehmen erhalten, besteht in der Regel keine Gefahr einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung nach deutschem Recht. Die genaue rechtliche Bewertung hängt jedoch immer von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Im Zweifel sollte eine rechtliche Beratung eingeholt werden.

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Das alleinige Freigeben eines Kostenvoranschlags durch Fremdpersonal über ein internes System des Auftraggebers kann ein Indiz für eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung sein, muss es... [mehr]

Accepted Answer

Das alleinige Freigeben eines Kostenvoranschlags durch Fremdpersonal über ein internes System des Auftraggebers kann ein Indiz für eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung sein, muss es aber nicht zwingend. Entscheidend ist, ob das Fremdpersonal in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert ist und dessen Weisungen unterliegt (§ 1 Abs. 1 AÜG). Indizien für eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung sind insbesondere: - Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers (z.B. Nutzung interner Systeme, Teilnahme an internen Abläufen) - Weisungsgebundenheit gegenüber dem Auftraggeber - Erfüllung von Aufgaben, die typischerweise von eigenen Arbeitnehmern erledigt werden Das Freigeben eines Kostenvoranschlags über ein internes System kann darauf hindeuten, dass das Fremdpersonal wie eigene Mitarbeiter des Auftraggebers handelt und dessen Prozesse nutzt. Dies ist jedoch nur ein Indiz und muss im Gesamtzusammenhang betrachtet werden. Weitere Faktoren wie die Art der Tätigkeit, die Weisungsgebundenheit und die organisatorische Eingliederung sind entscheidend. Fazit: Das beschriebene Verhalten kann ein Indiz für eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung sein, insbesondere wenn weitere typische Merkmale hinzukommen. Eine abschließende rechtliche Bewertung sollte immer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls erfolgen.

Accepted Answer

Ob es sich bei dem beschriebenen Vorgehen um eine verbotene Arbeitnehmerüberlassung (AÜ) handelt, hängt von den konkreten Umständen ab. Grundsätzlich ist eine verbotene Arbeit... [mehr]

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Ob es sich bei dem beschriebenen Vorgehen um eine verbotene Arbeitnehmerüberlassung (AÜ) handelt, hängt von den konkreten Umständen ab. Grundsätzlich ist eine verbotene Arbeitnehmerüberlassung dann gegeben, wenn ein Unternehmen (Entleiher) sich Arbeitskräfte von einem anderen Unternehmen (Verleiher) überlassen lässt, ohne dass eine entsprechende Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung vorliegt und die tatsächlichen Umstände auf eine Eingliederung der Arbeitskräfte in die Arbeitsorganisation des Entleihers hindeuten. Das bloße Unterschreiben einer Datensicherheitsvereinbarung durch Mitarbeiter des Dienstleisters beim Kundenunternehmen ist für sich genommen noch kein eindeutiges Indiz für eine verbotene AÜ. Es kann jedoch ein Hinweis darauf sein, dass die Mitarbeiter in die Organisation des Kunden eingegliedert werden und dessen Weisungen unterliegen – dies wäre ein typisches Merkmal einer Arbeitnehmerüberlassung. Entscheidend ist, wie die Zusammenarbeit tatsächlich ausgestaltet ist: - **Weisungsgebundenheit:** Erhalten die Mitarbeiter des Dienstleisters Weisungen direkt vom Kunden? - **Eingliederung:** Sind die Mitarbeiter organisatorisch in den Betrieb des Kunden eingegliedert (z.B. feste Arbeitszeiten, Nutzung der Infrastruktur des Kunden)? - **Vertragliche Gestaltung:** Liegt ein Werk- oder Dienstvertrag vor, oder wird tatsächlich eine Arbeitnehmerüberlassung praktiziert? Das Unterschreiben einer Datensicherheitsvereinbarung ist in vielen Fällen üblich, um Datenschutz und Compliance sicherzustellen, insbesondere wenn externe Dienstleister Zugang zu sensiblen Daten erhalten. Es ist jedoch wichtig, dass die vertraglichen und tatsächlichen Verhältnisse klar regeln, dass die Mitarbeiter weiterhin dem Weisungsrecht des Dienstleisters unterliegen und nicht dem des Kunden. **Fazit:** Das Unterschreiben einer Datensicherheitsvereinbarung allein begründet noch keine verbotene Arbeitnehmerüberlassung. Es kann aber ein Indiz sein, wenn weitere Merkmale einer Eingliederung und Weisungsgebundenheit vorliegen. Entscheidend ist immer die Gesamtschau der tatsächlichen Umstände. Weitere Informationen zur Arbeitnehmerüberlassung findest du z.B. bei der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/arbeitskraefte/arbeitnehmerueberlassung). Im Zweifel sollte eine rechtliche Prüfung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht erfolgen.

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Die Lohnfortzahlung wegen Krankheit wird auf der Lohnabrechnung extra ausgewiesen, weil sie rechtlich und steuerlich eine besondere Bedeutung hat. Hier sind die wichtigsten Gründe: 1. **Transpar... [mehr]

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Die Lohnfortzahlung wegen Krankheit wird auf der Lohnabrechnung extra ausgewiesen, weil sie rechtlich und steuerlich eine besondere Bedeutung hat. Hier sind die wichtigsten Gründe: 1. **Transparenz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber:** Es soll klar ersichtlich sein, für welchen Zeitraum und in welcher Höhe der Lohn trotz Arbeitsunfähigkeit gezahlt wurde. 2. **Unterscheidung verschiedener Entgeltarten:** Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist gesetzlich geregelt (§ 3 Entgeltfortzahlungsgesetz – EFZG) und unterscheidet sich von regulärem Arbeitslohn, Urlaubsgeld oder anderen Entgeltarten. 3. **Abrechnung mit Krankenkassen:** Nach sechs Wochen zahlt nicht mehr der Arbeitgeber, sondern die Krankenkasse das Krankengeld. Die genaue Ausweisung erleichtert die Abrechnung und Nachverfolgung dieser Fristen. 4. **Sozialversicherungsrechtliche Gründe:** Für die Berechnung von Beiträgen zur Sozialversicherung und für Meldungen an die Sozialversicherungsträger ist es wichtig, die Lohnfortzahlung gesondert auszuweisen. 5. **Steuerliche Behandlung:** Auch für das Finanzamt ist die Unterscheidung relevant, da bestimmte Lohnbestandteile unterschiedlich behandelt werden können. Durch die separate Ausweisung wird also sichergestellt, dass alle Beteiligten (Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Krankenkasse, Finanzamt) die relevanten Informationen korrekt nachvollziehen und verarbeiten können.

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Ja, auch Minijobber haben Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das regelt das Entgeltfortzahlungsgesetz (§ 3 EFZG). Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis seit mindestens v... [mehr]

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Ja, auch Minijobber haben Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das regelt das Entgeltfortzahlungsgesetz (§ 3 EFZG). Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis seit mindestens vier Wochen besteht und die Arbeitsunfähigkeit unverzüglich gemeldet wird. **Berechnung des Lohns während Krankheit:** Der Minijobber erhält für bis zu sechs Wochen den Lohn, den er ohne Krankheit bekommen hätte („regelmäßiges Arbeitsentgelt“). Die Berechnung erfolgt auf Basis des Durchschnittsverdienstes der letzten 13 Wochen vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit. Dazu zählen auch Zuschläge, die regelmäßig gezahlt werden. **Beispiel:** Hat ein Minijobber in den letzten 13 Wochen durchschnittlich 300 € pro Monat verdient, erhält er auch während der Krankheit diesen Betrag weiter, sofern er im Krankheitszeitraum regulär gearbeitet hätte. **Wichtig:** - Die Lohnfortzahlung gilt nur für die Tage, an denen der Minijobber laut Arbeitsplan oder üblicher Arbeitszeit gearbeitet hätte. - Nach sechs Wochen Krankheit endet die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber. Dann kann ggf. Krankengeld über die Minijob-Zentrale beantragt werden. Weitere Informationen findest du auch bei der [Minijob-Zentrale](https://www.minijob-zentrale.de/DE/01_minijobs/02_arbeitgeber/06_entgeltfortzahlung/entgeltfortzahlung_node.html).

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Die Formulierung „Contractor will provide the manpower equivalent of one full-time headcount, working X hours, to perform tasks required by …“ ist im Kontext des deutschen Arbeitneh... [mehr]

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Die Formulierung „Contractor will provide the manpower equivalent of one full-time headcount, working X hours, to perform tasks required by …“ ist im Kontext des deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) kritisch zu betrachten. Nach dem AÜG ist die Überlassung von Arbeitskräften grundsätzlich erlaubnispflichtig (§ 1 AÜG). Eine Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn ein Unternehmen (Verleiher) einem Dritten (Entleiher) Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlässt und diese in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert sind und dessen Weisungen unterliegen. Die von dir zitierte Formulierung legt nahe, dass der Contractor (Auftragnehmer) nicht ein konkretes Werk oder eine Dienstleistung schuldet, sondern „Manpower“ (also Arbeitskraft) in einem bestimmten Umfang bereitstellt. Dies ist ein typisches Merkmal der Arbeitnehmerüberlassung. Besonders problematisch ist die Bezugnahme auf einen „full-time headcount“ und die Angabe von Arbeitsstunden, da dies auf eine Überlassung von Personal und nicht auf die Erbringung eines bestimmten Erfolgs (Werkvertrag) oder einer bestimmten Dienstleistung (Dienstvertrag) hindeutet. **Fazit:** Eine solche Formulierung ist nach dem AÜG nur dann zulässig, wenn der Contractor über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt und die gesetzlichen Vorgaben (z.B. Gleichstellungsgrundsatz, Höchstüberlassungsdauer, Kennzeichnungspflichten) eingehalten werden. Ohne diese Erlaubnis und Einhaltung der Vorgaben wäre die Vereinbarung unzulässig und könnte erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen (z.B. Bußgelder, Feststellung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher). **Empfehlung:** Verträge mit solchen Formulierungen sollten unbedingt rechtlich geprüft und ggf. angepasst werden, um eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung zu vermeiden. Weitere Informationen zum AÜG findest du z.B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Arbeitnehmerueberlassung/arbeitnehmerueberlassung.html).

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Nach einem Myokardinfarkt gilt für Kraftfahrer gemäß Fahrerlaubnisverordnung (FeV) und den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung ein Fahrverbot für mindestens 3 Monate f&uu... [mehr]

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Nach einem Myokardinfarkt gilt für Kraftfahrer gemäß Fahrerlaubnisverordnung (FeV) und den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung ein Fahrverbot für mindestens 3 Monate für Fahrzeuge der Gruppe 2 (LKW, Busse). Das dient dem Schutz des Fahrers und der Allgemeinheit. **Rechtslage:** - Der Patient ist nach ärztlicher Einschätzung und den gesetzlichen Vorgaben für mindestens 3 Monate nicht geeignet, LKW zu fahren. - Ein alternativer Arbeitsplatz steht nicht zur Verfügung. **Arbeitsunfähigkeit (AU):** - Der behandelnde Arzt stellt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) aus, da der Patient seine vertraglich geschuldete Tätigkeit (LKW-Fahren) nicht ausüben kann. - Die AU gilt für die Zeit, in der das Fahrverbot besteht. **Lohnfortzahlung:** - Während der ersten 6 Wochen der Arbeitsunfähigkeit zahlt der Arbeitgeber gemäß Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) das Gehalt weiter (Lohnfortzahlung im Krankheitsfall). - Nach Ablauf der 6 Wochen besteht Anspruch auf Krankengeld von der Krankenkasse. **Sache des Arbeitgebers?** - Die Lohnfortzahlung in den ersten 6 Wochen ist Sache des Arbeitgebers. - Die Organisation eines alternativen Arbeitsplatzes ist nicht verpflichtend, aber möglich, wenn der Arbeitgeber dies leisten kann. Gibt es keine andere zumutbare Tätigkeit, bleibt der Arbeitnehmer arbeitsunfähig. **Quellen:** - [Fahrerlaubnisverordnung (FeV)](https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/) - [Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)](https://www.gesetze-im-internet.de/entgfg/) - [Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (BASt)](https://www.bast.de/DE/Verkehrssicherheit/Fachthemen/Gutachter/Begutachtungsleitlinien/begutachtungsleitlinien.html) Zusammengefasst: Der Patient ist arbeitsunfähig, erhält Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber für bis zu 6 Wochen, danach Krankengeld. Ein alternativer Arbeitsplatz muss nicht zwingend angeboten werden.