Muss ein Vermieter einen Widerspruch gegen eine Modernisierungsmaßnahme vor Umsetzung beantworten?

Question

Muss ein Vermieter einen Widerspruch gegen eine Modernisierungsmaßnahme vor Umsetzung beantworten?

Antwort

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Accepted Answer

Ein Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Widerspruch des Mieters gegen eine angekündigte Modernisierungsmaßnahme vor Beginn der Maßnahme zu beantworten. Nach § 555c BGB muss der Vermieter die Modernisierung mindestens drei Monate vor Beginn schriftlich ankündigen und dabei bestimmte Informationen mitteilen. Der Mieter kann dann innerhalb eines Monats nach Zugang der Ankündigung Härtegründe (§ 555d BGB) geltend machen. Der Vermieter ist jedoch verpflichtet, die vorgebrachten Härtegründe zu prüfen und bei der Entscheidung über die Durchführung der Modernisierung zu berücksichtigen. Eine ausdrückliche Pflicht, den Widerspruch vor Beginn der Maßnahme zu beantworten, besteht gesetzlich nicht. Allerdings empfiehlt es sich aus Gründen der Transparenz und des guten Mietverhältnisses, auf die Einwände des Mieters einzugehen. Kommt es zu einem Streit über die Durchführung oder Duldung der Modernisierung, kann der Mieter die Einwände im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens geltend machen. Das Gericht prüft dann, ob die Modernisierung unter Berücksichtigung der Härtegründe zumutbar ist. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder [Bundesministerium für Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__555d.html).

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Wenn dein Vermieter zu viel gezahlte Monatsmiete einfach einbehält, kannst du wie folgt vorgehen: 1. **Schriftliche Aufforderung**: Fordere deinen Vermieter schriftlich (am besten per Einschreib... [mehr]

Accepted Answer

Wenn dein Vermieter zu viel gezahlte Monatsmiete einfach einbehält, kannst du wie folgt vorgehen: 1. **Schriftliche Aufforderung**: Fordere deinen Vermieter schriftlich (am besten per Einschreiben oder E-Mail mit Lesebestätigung) zur Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrags auf. Setze dabei eine angemessene Frist (z. B. 14 Tage) und schildere den Sachverhalt klar und nachvollziehbar. 2. **Belege sammeln**: Sammle alle relevanten Unterlagen, wie Kontoauszüge, Mietverträge, Abrechnungen und den Nachweis über die Überzahlung. 3. **Mieterschutzbund oder Mieterverein**: Wende dich an einen Mieterverein oder den Deutschen Mieterbund ([https://www.mieterbund.de/](https://www.mieterbund.de/)). Dort erhältst du rechtliche Beratung und Unterstützung. 4. **Rechtliche Schritte**: Reagiert der Vermieter nicht, kannst du den Betrag notfalls gerichtlich einfordern. Ein Mahnbescheid beim Amtsgericht ist eine Möglichkeit, um die Rückzahlung einzufordern. 5. **Keine eigenmächtigen Mietkürzungen**: Ziehe den Betrag nicht einfach von der nächsten Miete ab, ohne dies mit dem Vermieter abzustimmen. Das kann zu Problemen führen, etwa einer Abmahnung oder sogar einer Kündigung. Es ist wichtig, alles schriftlich zu dokumentieren und Fristen einzuhalten. Bei Unsicherheiten empfiehlt sich immer eine rechtliche Beratung.

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Eine Mietkündigung sollte immer schriftlich erfolgen und bestimmte Angaben enthalten, damit sie wirksam ist. Hier findest du ein Muster, das du an deine Situation anpassen kannst: --- **Mieterk... [mehr]

Accepted Answer

Eine Mietkündigung sollte immer schriftlich erfolgen und bestimmte Angaben enthalten, damit sie wirksam ist. Hier findest du ein Muster, das du an deine Situation anpassen kannst: --- **Mieterkündigung** Absender: [Dein Name] [Deine Adresse] Empfänger: [Name des Vermieters] [Adresse des Vermieters] Ort, Datum **Kündigung des Mietvertrags für die Wohnung [Adresse der Wohnung]** Sehr geehrte/r Frau/Herr [Name des Vermieters], hiermit kündige ich den Mietvertrag für die oben genannte Wohnung fristgerecht zum nächstmöglichen Termin, das ist nach meiner Berechnung der [Datum, z.B. 30.09.2024]. Sollte dies nicht der korrekte Termin sein, kündige ich hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Ich bitte Sie, mir den Erhalt dieser Kündigung sowie das Beendigungsdatum schriftlich zu bestätigen. Bitte teilen Sie mir auch mit, wann die Wohnungsübergabe stattfinden kann. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift (bei postalischem Versand)] [Dein Name] --- **Wichtige Hinweise:** - Die Kündigung muss eigenhändig unterschrieben sein (bei Brief). - Die gesetzliche Kündigungsfrist für Mieter beträgt in der Regel drei Monate. - Sende die Kündigung am besten per Einschreiben oder übergib sie persönlich mit Empfangsbestätigung. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

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Bei denkmalgeschützten Gebäuden gelten besondere Regelungen bezüglich der Aufteilung der CO₂-Kosten zwischen Mieter und Vermieter. Nach dem **CO₂-Kostenaufteilungsgesetz (CO₂KostAufG)**... [mehr]

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Bei denkmalgeschützten Gebäuden gelten besondere Regelungen bezüglich der Aufteilung der CO₂-Kosten zwischen Mieter und Vermieter. Nach dem **CO₂-Kostenaufteilungsgesetz (CO₂KostAufG)**, das seit 1. Januar 2023 in Kraft ist, werden die CO₂-Kosten grundsätzlich nach einem Stufenmodell zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt. Allerdings gibt es Ausnahmen für Gebäude, bei denen der Vermieter keinen oder nur einen eingeschränkten Einfluss auf die energetische Qualität hat – dazu zählen auch denkmalgeschützte Gebäude. **Für denkmalgeschützte Gebäude gilt:** Der Vermieter kann von der Aufteilung der CO₂-Kosten ganz oder teilweise ausgenommen sein, wenn die energetische Sanierung aufgrund des Denkmalschutzes nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. In diesem Fall kann der Vermieter nachweisen, dass er die energetische Qualität des Gebäudes nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand verbessern kann. Dann trägt der Mieter die CO₂-Kosten weiterhin allein. **Wichtig:** Der Vermieter muss dies dem Mieter gegenüber nachweisen und begründen. Ohne diesen Nachweis gilt grundsätzlich das Stufenmodell. **Weitere Informationen:** - [CO₂-Kostenaufteilungsgesetz (CO₂KostAufG)](https://www.gesetze-im-internet.de/co2kostaufg/) - [Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – CO₂-Kostenaufteilung](https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/FAQ/CO2-Kostenaufteilung/co2-kostenaufteilung.html) **Fazit:** Bei einem Denkmalschutzhaus kann der Vermieter von der Übernahme der CO₂-Kosten befreit sein, wenn er nachweist, dass energetische Maßnahmen wegen des Denkmalschutzes nicht möglich oder unzumutbar sind. Andernfalls gilt die reguläre Aufteilung.

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Ein Vermieter darf grundsätzlich einen Besichtigungstermin oder einen Termin zur Durchführung von Reparaturen oder Wartungsarbeiten ankündigen, wenn dafür ein berechtigtes Interess... [mehr]

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Ein Vermieter darf grundsätzlich einen Besichtigungstermin oder einen Termin zur Durchführung von Reparaturen oder Wartungsarbeiten ankündigen, wenn dafür ein berechtigtes Interesse besteht (z. B. Instandhaltung, Modernisierung, Verkauf, Neuvermietung). Dabei muss er jedoch bestimmte Regeln beachten: **Ankündigungsfrist:** Die Ankündigung muss rechtzeitig erfolgen. In der Regel gilt eine Frist von mindestens 24 Stunden, in der Praxis werden aber meist 3 bis 14 Tage als angemessen angesehen, je nach Dringlichkeit und Grund des Termins. Ein Termin in 10 Tagen ist also in der Regel ausreichend angekündigt. **Zutrittsrecht:** Der Mieter muss dem Vermieter oder dessen Beauftragten nur dann Zugang zur Wohnung gewähren, wenn ein triftiger Grund vorliegt (z. B. Reparaturen, Ablesen von Zählern, Besichtigung mit Kaufinteressenten). Der Vermieter darf nicht ohne Grund oder zu häufig die Wohnung betreten. **Terminabsprache:** Der Termin sollte möglichst mit dem Mieter abgestimmt werden. Einseitig festgelegte Termine sind zwar zulässig, aber der Mieter kann um einen Alternativtermin bitten, wenn er berechtigte Gründe hat (z. B. berufliche Verpflichtungen). **Fazit:** Ein Aushang mit einem Termin in 10 Tagen ist grundsätzlich zulässig, sofern ein berechtigter Grund vorliegt und die Ankündigungsfrist eingehalten wird. Der Mieter muss den Zugang ermöglichen, kann aber bei Verhinderung um einen anderen Termin bitten. **Quellen:** - [Mieterbund: Wann darf der Vermieter die Wohnung betreten?](https://www.mieterbund.de/mietrecht/abc-des-mietrechts/abc/vermieter-betreten-der-wohnung.html) - [Deutsches Mietrecht: Zutrittsrecht des Vermieters](https://www.deutsches-mietrecht.de/mietrecht/vermieterrecht/wohnungsbesichtigung/)

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Ein Vermieter muss bauliche Maßnahmen grundsätzlich rechtzeitig ankündigen. Nach § 555c Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) gilt: **Die Ankündigung muss dem Mieter sp&... [mehr]

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Ein Vermieter muss bauliche Maßnahmen grundsätzlich rechtzeitig ankündigen. Nach § 555c Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) gilt: **Die Ankündigung muss dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der Maßnahmen in Textform zugehen.** In der Ankündigung müssen Art, voraussichtlicher Beginn, Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung (falls relevant) genannt werden. Bei unerheblichen Maßnahmen oder in Notfällen (z.B. Rohrbruch) kann die Frist kürzer sein. Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [§ 555c BGB – Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__555c.html) **Zusammengefasst:** Für geplante bauliche Maßnahmen (z.B. Modernisierung) gilt eine Ankündigungsfrist von drei Monaten. Bei dringenden Reparaturen kann die Frist kürzer sein.

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Ein Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Utensilien für den Winterdienst (wie Schneeschaufel, Streugut, Besen) bereitzustellen, wenn er die Pflicht zur Durchführung des Winte... [mehr]

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Ein Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Utensilien für den Winterdienst (wie Schneeschaufel, Streugut, Besen) bereitzustellen, wenn er die Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes wirksam auf die Mieter übertragen hat. Allerdings muss er sicherstellen, dass die Mieter in der Lage sind, ihrer Pflicht nachzukommen. Das bedeutet: Überträgt der Vermieter die Räum- und Streupflicht auf die Mieter, müssen diese sich in der Regel selbst um die notwendigen Utensilien kümmern. Eine Ausnahme kann bestehen, wenn im Mietvertrag ausdrücklich geregelt ist, dass der Vermieter die Gerätschaften zur Verfügung stellt. Fehlt eine solche Regelung, liegt die Beschaffungspflicht bei den Mietern. Wichtig: Der Vermieter bleibt in der Kontrollpflicht und muss überwachen, ob der Winterdienst ordnungsgemäß durchgeführt wird. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

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Nein, als Vermieter darfst du die Kontoführungsgebühren für das Kautionskonto grundsätzlich **nicht** von der Kaution abziehen oder dem Mieter bei der Rückzahlung belasten. N... [mehr]

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Nein, als Vermieter darfst du die Kontoführungsgebühren für das Kautionskonto grundsätzlich **nicht** von der Kaution abziehen oder dem Mieter bei der Rückzahlung belasten. Nach § 551 Abs. 3 BGB bist du verpflichtet, die Kaution getrennt von deinem Vermögen und zu den für Spareinlagen üblichen Konditionen (mit dreimonatiger Kündigungsfrist) anzulegen. Die Kosten für die Kontoführung sind Teil deiner Verwaltungskosten und dürfen nicht auf den Mieter abgewälzt werden. Lediglich die Zinsen, die auf die Kaution anfallen, stehen dem Mieter zu. **Fazit:** Kontoführungsgebühren oder andere Verwaltungskosten im Zusammenhang mit dem Kautionskonto musst du als Vermieter selbst tragen. Bei der Rückzahlung der Kaution darfst du nur berechtigte Forderungen (z.B. ausstehende Miete, Schadensersatz) abziehen, aber keine Kontogebühren. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder in § 551 BGB.

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Ein Vermieter kann das Rauchen in der Wohnung grundsätzlich nicht vollständig verbieten, solange es sich um eine normale Nutzung der Mietsache handelt. Nach deutschem Mietrecht gehört d... [mehr]

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Ein Vermieter kann das Rauchen in der Wohnung grundsätzlich nicht vollständig verbieten, solange es sich um eine normale Nutzung der Mietsache handelt. Nach deutschem Mietrecht gehört das Rauchen in der Regel zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung. Ein generelles Rauchverbot im Mietvertrag wäre daher in den meisten Fällen unwirksam. Allerdings kann der Vermieter in bestimmten Fällen Einschränkungen vornehmen, zum Beispiel in Gemeinschaftsräumen wie Treppenhäusern, Fluren oder Waschküchen. Hier ist ein Rauchverbot zulässig, um andere Mieter zu schützen. Wichtig: Wenn das Rauchen in der Wohnung zu erheblichen Belästigungen anderer Mieter führt oder zu Schäden an der Wohnung (z. B. starke Nikotinablagerungen), kann der Vermieter unter Umständen Maßnahmen ergreifen, etwa eine erhöhte Renovierungspflicht beim Auszug verlangen. Weitere Informationen findest du z. B. beim Deutschen Mieterbund: https://www.mieterbund.de/lexikon/r/rauchen.html

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Wenn eine Vermieterin eine Wohnung kündigt, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Kündigungsfristen gemäß § 573c BGB. Für Mieter:innen besteht zudem das sogenannte... [mehr]

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Wenn eine Vermieterin eine Wohnung kündigt, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Kündigungsfristen gemäß § 573c BGB. Für Mieter:innen besteht zudem das sogenannte Widerspruchsrecht nach § 574 BGB („Sozialklausel“). **Zu den Fristen im Detail:** 1. **Kündigungsfrist der Vermieterin:** Die Kündigungsfrist richtet sich nach der Wohndauer: - Bis 5 Jahre Mietdauer: 3 Monate - 5–8 Jahre Mietdauer: 6 Monate - Über 8 Jahre Mietdauer: 9 Monate 2. **Widerspruchsfrist des Mieters (§ 574b BGB):** Der Widerspruch gegen die Kündigung (z. B. wegen besonderer Härte) muss **spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses** schriftlich beim Vermieter eingehen. Beispiel: - Kündigung zum 30.09. - Spätester Zugang des Widerspruchs: 31.07. **Wichtig:** Die Vermieterin muss den Mieter in der Kündigung auf das Widerspruchsrecht und die Frist hinweisen. Fehlt dieser Hinweis, kann der Widerspruch auch noch später erfolgen (§ 574b Abs. 2 BGB). **Fazit:** Die Kündigungsfrist richtet sich nach der Mietdauer. Der Widerspruch gegen die Kündigung muss spätestens zwei Monate vor dem Beendigungszeitpunkt beim Vermieter eingehen. Fehlt der Hinweis auf das Widerspruchsrecht, verlängert sich die Frist. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/mietrecht/abc-des-mietrechts/lexikon/kuendigung.html).

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Wenn eine Mieterin Restmüll auf dem Balkon lagert, kann das verschiedene Probleme verursachen, etwa Geruchsbelästigung, Schädlingsbefall oder eine Beeinträchtigung des äu&szli... [mehr]

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Wenn eine Mieterin Restmüll auf dem Balkon lagert, kann das verschiedene Probleme verursachen, etwa Geruchsbelästigung, Schädlingsbefall oder eine Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes des Gebäudes. Ein Vermieter hat in so einem Fall mehrere Möglichkeiten: 1. **Abmahnung**: Zunächst sollte der Vermieter die Mieterin schriftlich abmahnen und sie auffordern, den Müll zu entfernen. In der Abmahnung sollte auf die Verletzung der mietvertraglichen Pflichten hingewiesen werden, insbesondere auf die Pflicht zur vertragsgemäßen Nutzung der Mietsache und zur Rücksichtnahme auf andere Mieter. 2. **Fristsetzung**: In der Abmahnung kann eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mülls gesetzt werden. 3. **Androhung weiterer Schritte**: Sollte die Mieterin der Aufforderung nicht nachkommen, kann der Vermieter weitere rechtliche Schritte androhen, etwa die Kündigung des Mietverhältnisses. 4. **Außerordentliche Kündigung**: Wenn die Mieterin trotz Abmahnung und Fristsetzung den Müll nicht entfernt und dadurch eine erhebliche Beeinträchtigung vorliegt, kann der Vermieter unter Umständen eine fristlose Kündigung aussprechen. 5. **Einschaltung von Behörden**: Bei erheblicher Geruchsbelästigung oder Schädlingsbefall kann das Ordnungsamt oder das Gesundheitsamt eingeschaltet werden. 6. **Ersatzvornahme**: In Ausnahmefällen kann der Vermieter den Müll auf Kosten der Mieterin entfernen lassen, wenn Gefahr im Verzug ist (z.B. bei akuter Gesundheitsgefährdung). Wichtig ist, dass der Vermieter stets verhältnismäßig vorgeht und die Mieterin zunächst zur Beseitigung des Mülls auffordert, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder bei [Haus & Grund](https://www.hausundgrund.de/).