Was ist eine Baulasteintragung?

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Was ist eine Baulasteintragung?

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Eine Baulasteintragung ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers, bestimmte Anforderungen oder Einschränkungen auf seinem Grundstück zu dulden oder zu erfüllen. Diese Verpflichtungen werden im Baulastenverzeichnis eingetragen und können beispielsweise die Sicherstellung von Zufahrtswegen, Abstandsflächen oder Stellplätzen betreffen. Baulasten dienen der Sicherstellung der städtebaulichen Ordnung und können auch zugunsten benachbarter Grundstücke eingetragen werden.

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Eine Baulast ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, bestimmte Dinge auf seinem Grundstück zu tun, zu... [mehr]

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Eine Baulast ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, bestimmte Dinge auf seinem Grundstück zu tun, zu dulden oder zu unterlassen, die sich aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben (§ 85 BauO NRW, vergleichbare Regelungen in anderen Bundesländern). Wenn ein Grundstück aus zwei Flurstücken besteht, gibt es folgende wichtige Punkte: 1. **Baulast bezieht sich auf das Grundstück, nicht nur auf ein Flurstück:** Die Baulast wird im Baulastenverzeichnis eingetragen und bezieht sich auf das betroffene Grundstück. Ein Grundstück kann aus mehreren Flurstücken bestehen. Die Baulast kann sich auf eines, mehrere oder alle Flurstücke beziehen. 2. **Präzise Bezeichnung im Baulastenverzeichnis:** Im Baulastenverzeichnis wird genau angegeben, auf welche Flurstücke sich die Baulast bezieht. Es ist also möglich, dass eine Baulast nur für ein bestimmtes Flurstück gilt oder für beide. 3. **Rechtliche Wirkung:** Die Baulast wirkt gegenüber jedem Rechtsnachfolger, also auch bei Verkauf oder Teilung der Flurstücke. Sie bleibt bestehen, solange sie nicht gelöscht wird. 4. **Teilung oder Zusammenlegung:** Wird das Grundstück geteilt oder Flurstücke werden neu zugeordnet, muss geprüft werden, ob und wie die Baulast weiterhin besteht oder angepasst werden muss. **Fazit:** Bei einem Grundstück mit zwei Flurstücken kann eine Baulast entweder nur ein Flurstück oder beide betreffen. Entscheidend ist der genaue Eintrag im Baulastenverzeichnis. Im Zweifel empfiehlt sich eine Einsichtnahme ins Baulastenverzeichnis bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde oder eine rechtliche Beratung. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten der [Bauaufsichtsbehörden](https://www.bauaufsichtsbehoerde.de/) oder bei deiner örtlichen Verwaltung.

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Baulast und Notwegerecht sind zwei unterschiedliche rechtliche Instrumente im deutschen Grundstücksrecht, die oft verwechselt werden, aber verschiedene Zwecke und Rechtsgrundlagen haben. Hier ein... [mehr]

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Baulast und Notwegerecht sind zwei unterschiedliche rechtliche Instrumente im deutschen Grundstücksrecht, die oft verwechselt werden, aber verschiedene Zwecke und Rechtsgrundlagen haben. Hier ein Vergleich: **1. Definition und Zweck** - **Baulast:** Eine Baulast ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, bestimmte Dinge zu tun, zu dulden oder zu unterlassen, die sich auf sein Grundstück beziehen. Sie dient meist dazu, bauordnungsrechtliche Vorschriften einzuhalten, z.B. die Sicherung von Zufahrten, Abstandsflächen oder Stellplätzen. *Rechtsgrundlage:* Landesbauordnungen (z.B. § 83 BauO NRW). - **Notwegerecht:** Das Notwegerecht ist ein privatrechtlicher Anspruch, der einem Grundstückseigentümer zusteht, dessen Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat. Er kann verlangen, dass ihm der Nachbar die Benutzung eines Weges über dessen Grundstück gegen Entschädigung gestattet. *Rechtsgrundlage:* § 917 BGB. **2. Beteiligte Parteien** - **Baulast:** Beteiligte sind der Grundstückseigentümer und die Bauaufsichtsbehörde. - **Notwegerecht:** Beteiligte sind die Eigentümer der betroffenen Grundstücke (privatrechtliches Verhältnis). **3. Eintragung und Wirkung** - **Baulast:** Wird im Baulastenverzeichnis der Bauaufsichtsbehörde eingetragen und wirkt auch gegenüber Rechtsnachfolgern. - **Notwegerecht:** Entsteht kraft Gesetzes, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Es kann im Grundbuch eingetragen werden, muss aber nicht zwingend. **4. Entstehung** - **Baulast:** Freiwillige Erklärung des Eigentümers gegenüber der Behörde. - **Notwegerecht:** Gesetzlicher Anspruch, der notfalls gerichtlich durchgesetzt werden kann. **5. Dauer** - **Baulast:** Besteht, solange sie im Baulastenverzeichnis eingetragen ist oder bis sie gelöscht wird. - **Notwegerecht:** Besteht, solange die Notlage (fehlender Zugang) andauert. **Zusammenfassung:** Die Baulast ist ein öffentlich-rechtliches Instrument zur Sicherung bauordnungsrechtlicher Belange, während das Notwegerecht ein privatrechtlicher Anspruch zur Sicherung der Erreichbarkeit eines Grundstücks ist. Beide können sich auf Wege beziehen, unterscheiden sich aber in Rechtsgrundlage, Beteiligten und Entstehung. Weitere Informationen: - [Baulast – Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Baulast) - [Notwegerecht – Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Notwegerecht)

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Ein Notwegerecht entsteht, wenn ein Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat (also keine sogenannte „ausreichende Wegverbindung“ besteht) und der Ei... [mehr]

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Ein Notwegerecht entsteht, wenn ein Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat (also keine sogenannte „ausreichende Wegverbindung“ besteht) und der Eigentümer deshalb auf die Benutzung eines fremden Grundstücks angewiesen ist, um sein eigenes Grundstück ordnungsgemäß nutzen zu können. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich in Deutschland in § 917 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). **Voraussetzungen für das Notwegerecht (§ 917 BGB):** - Das Grundstück ist von der öffentlichen Straße abgeschnitten (kein ausreichender Zugang). - Es gibt keine andere zumutbare Möglichkeit, das Grundstück zu erreichen. - Die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks ist notwendig. - Die Nutzung des Notwegs muss „unter möglichster Schonung“ des belasteten Grundstücks erfolgen. - Der Eigentümer, der das Notwegerecht beansprucht, muss dem Nachbarn eine angemessene Entschädigung zahlen. **Wichtige Gerichtsurteile zum Notwegerecht:** 1. **BGH, Urteil vom 24.01.2003 – V ZR 175/02** Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass ein Notwegerecht nur dann besteht, wenn keine andere zumutbare Verbindung zum öffentlichen Weg besteht. Auch wirtschaftliche Erwägungen (z.B. hohe Kosten für eine andere Erschließung) können eine Rolle spielen, aber nicht jede Unbequemlichkeit oder jeder Mehraufwand rechtfertigt ein Notwegerecht. [BGH-Urteil im Volltext](https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2003&Seite=1&nr=27413&pos=0&anz=175) 2. **BGH, Urteil vom 05.10.2012 – V ZR 230/11** Hier wurde entschieden, dass das Notwegerecht nicht besteht, wenn der Eigentümer des abgeschnittenen Grundstücks die fehlende Verbindung selbst verschuldet hat (z.B. durch Teilung des Grundstücks ohne Sicherung eines Wegerechts). [BGH-Urteil im Volltext](https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2012&Seite=1&nr=62241&pos=0&anz=230) 3. **BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 206/14** Das Notwegerecht ist auf das „unbedingt Notwendige“ zu beschränken. Es darf nicht weiter gehen, als es zur ordnungsgemäßen Nutzung des Grundstücks erforderlich ist. [BGH-Urteil im Volltext](https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2015&Seite=1&nr=71541&pos=0&anz=206) **Zusammenfassung:** Ein Notwegerecht entsteht also nicht automatisch, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen und meist erst nach gerichtlicher Klärung, wenn sich die Nachbarn nicht einigen können. Die Gerichte prüfen dabei sehr genau, ob die Voraussetzungen erfüllt sind und wie das Notwegerecht im Einzelfall auszugestalten ist.

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Das Notleitrecht und der Begriff „Schwarzbau“ betreffen unterschiedliche rechtliche Bereiche im deutschen Baurecht und Nachbarrecht: **Notleitungsrecht:** Das Notleitungsrecht ist im B&uu... [mehr]

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Das Notleitrecht und der Begriff „Schwarzbau“ betreffen unterschiedliche rechtliche Bereiche im deutschen Baurecht und Nachbarrecht: **Notleitungsrecht:** Das Notleitungsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 917 geregelt. Es besagt, dass ein Grundstückseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen das Recht hat, Leitungen (z.B. Wasser, Strom, Abwasser) über das Grundstück eines Nachbarn zu führen, wenn sein eigenes Grundstück keine ausreichende Verbindung zu öffentlichen Versorgungsleitungen hat und keine andere zumutbare Möglichkeit besteht. Dieses Recht ist jedoch an enge Voraussetzungen gebunden und meist mit einer Entschädigungspflicht gegenüber dem Nachbarn verbunden. Es handelt sich um eine sogenannte „Notwegrecht“-ähnliche Regelung, die im Interesse der ordnungsgemäßen Nutzung eines Grundstücks steht. **Schwarzbau:** Ein „Schwarzbau“ ist ein umgangssprachlicher Begriff für ein Bauwerk, das ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet wurde oder von der erteilten Genehmigung abweicht. Schwarzbauten sind illegal und können von der Bauaufsichtsbehörde mit Nutzungsuntersagung, Bußgeldern oder sogar Abrissverfügungen belegt werden. Auch nachträgliche Legalisierung ist oft schwierig und nicht immer möglich. **Zusammenhang:** Wenn beispielsweise eine Leitung ohne Genehmigung über ein fremdes Grundstück verlegt wird, kann das sowohl eine Verletzung des Nachbarrechts (fehlende Zustimmung oder keine Notwendigkeit im Sinne des Notleitungsrechts) als auch einen Schwarzbau darstellen, wenn für die Leitungsverlegung eine Baugenehmigung erforderlich gewesen wäre. In solchen Fällen drohen rechtliche Konsequenzen, und der betroffene Nachbar kann Unterlassung oder Beseitigung verlangen. **Fazit:** - Das Notleitungsrecht erlaubt unter bestimmten Bedingungen die Verlegung von Leitungen über Nachbargrundstücke. - Ein Schwarzbau ist ein Bauwerk oder eine bauliche Anlage ohne Genehmigung. - Werden Leitungen ohne Genehmigung und ohne Notleitungsrecht verlegt, kann dies sowohl nachbarrechtliche als auch baurechtliche Konsequenzen haben. Weitere Informationen: - [§ 917 BGB – Notleitungsrecht](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__917.html) - [Was ist ein Schwarzbau? (baurecht.de)](https://www.baurecht.de/lexikon/schwarzbau.html)

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Hier findest du ein Muster für einen Widerspruch, wenn drei einzelne Grundstücke fälschlicherweise als zusammenhängend behandelt wurden: --- **Widerspruch gegen die Einstufung me... [mehr]

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Hier findest du ein Muster für einen Widerspruch, wenn drei einzelne Grundstücke fälschlicherweise als zusammenhängend behandelt wurden: --- **Widerspruch gegen die Einstufung meiner Grundstücke als zusammenhängend** Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Widerspruch gegen die Einstufung meiner Grundstücke mit den Flurstücknummern [Nummern einfügen] ein. In Ihrem Bescheid vom [Datum einfügen] wurden diese Grundstücke als zusammenhängend betrachtet. Nachweislich handelt es sich jedoch um drei einzelne, voneinander getrennte Grundstücke, die weder räumlich noch wirtschaftlich eine Einheit bilden. Sie sind durch [z.B. öffentliche Wege, andere Grundstücke, Straßen etc.] voneinander getrennt und werden unabhängig voneinander genutzt. Ich bitte daher um Überprüfung und Korrektur der Einstufung. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [Dein Name und Adresse] --- Bitte ergänze die fehlenden Angaben entsprechend deiner Situation.

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Das Notwegerecht (§ 917 BGB) ist ein gesetzlich geregeltes Wegerecht, das greift, wenn ein Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat. Es kann grundsätz... [mehr]

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Das Notwegerecht (§ 917 BGB) ist ein gesetzlich geregeltes Wegerecht, das greift, wenn ein Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat. Es kann grundsätzlich nicht vollständig durch Vertrag ausgeschlossen werden, wenn die Voraussetzungen des Gesetzes vorliegen. Das heißt: Wenn ein Grundstück ohne Notwegerecht nicht ordnungsgemäß genutzt werden kann, besteht ein Anspruch darauf – auch gegen den Willen des Nachbarn. Allerdings gibt es Möglichkeiten, das Entstehen eines Notwegerechts zu verhindern oder einzuschränken: 1. **Eigene Zuwegung sicherstellen:** Sorge dafür, dass das betroffene Grundstück immer eine eigene, ausreichende Verbindung zum öffentlichen Weg hat (z.B. durch Kauf, Tausch oder Bestellung einer Grunddienstbarkeit). 2. **Vertragliche Regelungen:** Zwar kann das Notwegerecht nicht zum Nachteil des Berechtigten ausgeschlossen werden, aber Nachbarn können vertraglich andere Lösungen vereinbaren (z.B. eine andere Wegführung oder eine Dienstbarkeit mit bestimmten Bedingungen). 3. **Baurechtliche Maßnahmen:** Bei der Grundstücksteilung sollte darauf geachtet werden, dass jedes Grundstück eine eigene Zufahrt erhält. Das kann schon im Rahmen der Bauleitplanung oder beim Grundstückskauf berücksichtigt werden. 4. **Verzichtserklärung:** Ein Eigentümer kann auf das Notwegerecht verzichten, wenn er eine andere zumutbare Zuwegung hat. Ein genereller, dauerhafter Verzicht ist aber rechtlich problematisch, da das Notwegerecht zwingendes Recht ist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. **Fazit:** Das Notwegerecht kann nicht einfach "ausgeschlossen" werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die beste Möglichkeit, es zu verhindern, ist, von Anfang an für eine eigene, ausreichende Zuwegung zu sorgen. Bei Unsicherheiten empfiehlt sich eine rechtliche Beratung durch einen Fachanwalt für Grundstücksrecht. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__917.html).

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Ja, grundsätzlich kann auch auf ein Grundstück, das im Eigentum einer Stiftung steht, eine Zwangshypothek eingetragen werden. Die Zwangshypothek ist ein Sicherungsmittel für eine Geldfo... [mehr]

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Ja, grundsätzlich kann auch auf ein Grundstück, das im Eigentum einer Stiftung steht, eine Zwangshypothek eingetragen werden. Die Zwangshypothek ist ein Sicherungsmittel für eine Geldforderung, meist im Rahmen der Zwangsvollstreckung (§§ 866 ff. ZPO, § 867 BGB). Sie wird im Grundbuch eingetragen, um die Forderung des Gläubigers gegen den Eigentümer des Grundstücks abzusichern. Auch Stiftungen – egal ob privat- oder öffentlich-rechtlich – können Schuldner sein. Wenn eine Stiftung eine Geldforderung nicht begleicht und ein vollstreckbarer Titel vorliegt, kann der Gläubiger die Eintragung einer Zwangshypothek auf ein zum Stiftungsvermögen gehörendes Grundstück beantragen. Es gibt allerdings Besonderheiten zu beachten: - Bei öffentlich-rechtlichen Stiftungen kann es Einschränkungen geben, wenn das Grundstück hoheitlichen Zwecken dient oder besonderen gesetzlichen Schutz genießt. - Bei gemeinnützigen Stiftungen kann eine Zwangsvollstreckung unter Umständen durch stiftungsrechtliche oder aufsichtsrechtliche Vorgaben erschwert sein, aber sie ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Im Einzelfall empfiehlt sich eine rechtliche Prüfung, insbesondere wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche oder gemeinnützige Stiftung handelt.

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Ja, beim Verkauf eines Grundstücks können für den verschiedene Kosten anfallen. Zu den wichtigsten zählen: 1. **Notarkosten**: Der Kaufvertrag muss in Deutschland notariell beurku... [mehr]

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Ja, beim Verkauf eines Grundstücks können für den verschiedene Kosten anfallen. Zu den wichtigsten zählen: 1. **Notarkosten**: Der Kaufvertrag muss in Deutschland notariell beurkundet werden. Die Notarkosten trägt in der Regel der Käufer, aber es können auch Kosten für den Verkäufer entstehen, z.B. für die Löschung von Grundschulden. 2. **Löschungskosten im Grundbuch**: Falls noch Belastungen (z.B. eine Grundschuld oder Hypothek) im Grundbuch eingetragen sind, muss der Verkäufer deren Löschung veranlassen. Die Kosten dafür trägt meist der Verkäufer. 3. **Vorzeitige Darlehensablösung**: Falls das Grundstück noch mit einem Kredit belastet ist, kann die Bank bei vorzeitiger Rückzahlung eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. 4. **Spekulationssteuer**: Wenn das Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach dem Kauf wieder verkauft wird und es sich nicht um selbstgenutztes Wohneigentum handelt, kann auf den Gewinn Einkommensteuer (Spekulationssteuer) anfallen. 5. **Maklerprovision**: Falls ein Makler eingeschaltet wurde, kann eine Provision fällig werden. Die Verteilung der Kosten ist gesetzlich geregelt, aber oft teilen sich Käufer und Verkäufer die Provision. 6. **Sonstige Kosten**: Eventuell fallen Kosten für die Beschaffung von Unterlagen (z.B. Energieausweis, Grundbuchauszug) oder für die Räumung des Grundstücks an. Eine genaue Aufstellung und Beratung kann ein Notar oder Steuerberater bieten.

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Ob ein Grundstück als unerschlossen gilt, hängt von den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen und Definitionen in deinem Bundesland oder deiner Gemeinde ab. In der Regel wird ein Grundstü... [mehr]

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Ob ein Grundstück als unerschlossen gilt, hängt von den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen und Definitionen in deinem Bundesland oder deiner Gemeinde ab. In der Regel wird ein Grundstück als unerschlossen betrachtet, wenn es nicht über die notwendigen Erschließungsanlagen wie Wasser, Abwasser, Strom und eventuell Gas verfügt. Wenn dein Grundstück keinen Wasseranschluss hat und du keinen benötigst, könnte es dennoch als unerschlossen gelten, da die Erschließung in der Regel auch die Möglichkeit der Anbindung an die öffentlichen Versorgungsnetze umfasst. Es ist ratsam, sich bei der zuständigen Gemeinde oder dem Bauamt zu erkundigen, um eine genaue Auskunft über den Status deines Grundstücks zu erhalten.

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Der Grundstückskauf verläuft in mehreren Schritten: 1. **Suchphase**: Zunächst suchst du nach einem geeigneten Grundstück. Dabei kannst du Immobilienportale, Makler oder lokale An... [mehr]

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Der Grundstückskauf verläuft in mehreren Schritten: 1. **Suchphase**: Zunächst suchst du nach einem geeigneten Grundstück. Dabei kannst du Immobilienportale, Makler oder lokale Anzeigen nutzen. 2. **Besichtigung**: Nach der Auswahl besichtigst du das Grundstück, um dir einen Eindruck von der Lage und den Gegebenheiten zu verschaffen. 3. **Finanzierung klären**: Vor dem Kauf solltest du die Finanzierung klären, entweder durch Eigenkapital oder durch ein Darlehen bei einer Bank. 4. **Kaufpreisverhandlung**: Wenn dir das Grundstück zusagt, verhandelst du den Kaufpreis mit dem Verkäufer. 5. **Notarielle Beurkundung**: Der Kaufvertrag muss notariell beurkundet werden. Der Notar erklärt dir die Vertragsinhalte und sorgt dafür, dass alle rechtlichen Anforderungen erfüllt sind. 6. **Zahlung des Kaufpreises**: Nach der Beurkundung wird der Kaufpreis fällig. In der Regel wird eine Anzahlung geleistet, der Restbetrag nach der Übergabe. 7. **Übergabe des Grundstücks**: Nach Zahlung des Kaufpreises erfolgt die Übergabe des Grundstücks. Du erhältst die Schlüssel und kannst das Grundstück nutzen. 8. **Eintragung ins Grundbuch**: Der Notar beantragt die Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch. Erst mit dieser Eintragung bist du rechtlich der Eigentümer des Grundstücks. 9. **Grunderwerbsteuer**: Du musst die Grunderwerbsteuer zahlen, die je nach Bundesland unterschiedlich hoch ist. Es ist ratsam, sich während des gesamten Prozesses rechtlich beraten zu lassen, um mögliche Fallstricke zu vermeiden.