431 Fragen zu Gemeinde

Die beiden Hauptorgane einer Gemeinde nach der Gemeindeordnung (GO) sind: 1. **Gemeinderat (bzw. Stadtrat)** - **Typische Aufgaben:** - Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Gemeinde - Erlass von Satzungen und Verordnungen 2. **Bürgermeister (bzw. Oberbürgermeister)** - **Typische Aufgaben:** - Vertretung der Gemeinde nach außen - Leitung der Gemeindeverwaltung Die genaue Bezeichnung und Aufgabenverteilung kann je nach Bundesland leicht variieren, die Grundstruktur ist jedoch bundesweit ähnlich.

Nein, der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) ist nicht die Aufsichtsbehörde für Gemeinden in Bayern. Der BKPV ist eine Prüfungsorganisation, die insbesondere die Jahresrechnungen und Haushaltsführung der Kommunen prüft. Er unterstützt die Kommunen bei der Rechnungsprüfung, ist aber keine Aufsichtsbehörde. Die eigentliche Aufsicht über die Gemeinden in Bayern wird von den Landratsämtern (für kreisangehörige Gemeinden) und den Regierungen der Bezirke (für kreisfreie Städte und Landkreise) als staatliche Kommunalaufsichtsbehörden wahrgenommen. Weitere Informationen zum BKPV findest du hier: https://www.bkpv.de/ Und zur Kommunalaufsicht in Bayern hier: https://www.stmi.bayern.de/kommunales/kommunalaufsicht/index.php

Zur Verbandsgemeinde Nieder-Olm im Landkreis Mainz-Bingen (Rheinland-Pfalz) gehören folgende Ortsgemeinden: 1. Essenheim 2. Jugenheim in Rheinhessen 3. Klein-Winternheim 4. Nieder-Olm (Stadt) 5. Ober-Olm 6. Sörgenloch 7. Stadecken-Elsheim 8. Zornheim Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Webseite der [Verbandsgemeinde Nieder-Olm](https://www.vg-nieder-olm.de/).

**Schulungsprogramm: Prävention sexueller Gewalt in der Kirchengemeinde (Dauer: 2,5 Stunden)** **Zielgruppe:** Mitarbeitende (haupt- und ehrenamtlich) einer Kirchengemeinde **Ziel:** Sensibilisierung, Wissenserwerb und Handlungssicherheit im Umgang mit dem Thema sexuelle Gewalt --- ### 1. Begrüßung & Einführung (15 Minuten) - Vorstellung der Referierenden und Teilnehmenden - Zielsetzung und Ablauf der Schulung - Bedeutung des Themas für die Kirchengemeinde --- ### 2. Grundlagen: Was ist sexuelle Gewalt? (20 Minuten) - Definitionen: Sexuelle Gewalt, Grenzverletzung, Übergriff, Missbrauch - Formen sexueller Gewalt (physisch, psychisch, digital) - Zahlen, Fakten, Mythen und Realität - Spezifische Risiken im kirchlichen Kontext --- ### 3. Rechtliche Grundlagen & Schutzauftrag (20 Minuten) - Gesetzliche Grundlagen (z.B. § 174 ff. StGB) - Aufsichtspflicht und Fürsorgepflicht - Präventionsgesetze und kirchliche Leitlinien - Schweigepflicht und Meldepflicht --- ### 4. Erkennen von Anzeichen & Risikofaktoren (20 Minuten) - Typische Anzeichen bei Betroffenen - Risikofaktoren im Gemeindeleben - Täterstrategien und Dynamiken --- ### 5. Präventionsmaßnahmen in der Kirchengemeinde (25 Minuten) - Verhaltenskodex und Selbstverpflichtung - Gestaltung sicherer Räume (räumlich, organisatorisch, kommunikativ) - Umgang mit Nähe und Distanz - Beschwerdewege und Ansprechpersonen --- ### 6. Fallbeispiele & Rollenspiele (30 Minuten) - Bearbeitung von anonymisierten Fallbeispielen in Kleingruppen - Rollenspiele: Wie reagiere ich bei Verdacht oder Offenbarung? - Gemeinsame Auswertung und Feedback --- ### 7. Handlungssicherheit: Was tun im Verdachtsfall? (15 Minuten) - Gesprächsführung mit Betroffenen - Dokumentation und Meldewege - Unterstützungsmöglichkeiten und externe Hilfsangebote --- ### 8. Abschluss & Reflexion (15 Minuten) - Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte - Offene Fragen und Austausch - Weiterführende Materialien und Kontakte - Feedback zur Schulung --- **Materialien:** - Handout mit wichtigsten Informationen - Verhaltenskodex der Gemeinde - Liste externer Beratungsstellen (z.B. [Nummer gegen Kummer](https://www.nummergegenkummer.de/), [Hilfetelefon Sexueller Missbrauch](https://www.hilfe-telefon-missbrauch.de/)) - Literatur- und Linkliste --- **Hinweis:** Die Schulung sollte von qualifizierten Fachkräften (z.B. Präventionsbeauftragte, Fachberatungsstellen) durchgeführt werden. Regelmäßige Auffrischungen und Vertiefungen werden empfohlen.

Die Finanzhoheit der Gemeinden bezeichnet das Recht und die Fähigkeit der Gemeinden, ihre finanziellen Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung. **Inhalt der Finanzhoheit:** 1. **Ertrags- bzw. Steuerhoheit:** Das Recht, eigene Einnahmen zu erzielen, insbesondere durch die Erhebung von Steuern und Abgaben (z.B. Grundsteuer, Gewerbesteuer). 2. **Ausgabenhoheit:** Die Befugnis, über die Verwendung der eigenen Mittel selbst zu entscheiden. 3. **Haushaltshoheit:** Das Recht, einen eigenen Haushaltsplan aufzustellen, zu beschließen und auszuführen. 4. **Kredit- und Vermögenshoheit:** Die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen und über das Gemeindevermögen zu verfügen. **Rechtliche Ableitung:** Die Finanzhoheit der Gemeinden leitet sich in Deutschland aus dem Grundgesetz ab, insbesondere aus **Art. 28 Abs. 2 GG**. Dort ist die kommunale Selbstverwaltungsgarantie verankert, die ausdrücklich auch die Finanzhoheit umfasst: > „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. [...] Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; den Gemeinden muss das Recht zustehen, zur Deckung ihres Finanzbedarfs im Rahmen der Gesetze Einnahmen aus Steuern zu erheben.“ Daneben finden sich Konkretisierungen in den Gemeindeordnungen der Bundesländer und im Grundsatz des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“). **Zusammengefasst:** Die Finanzhoheit der Gemeinden umfasst das Recht auf eigene Einnahmen, Ausgaben, Haushaltsführung und Vermögensverwaltung. Sie ist durch Art. 28 Abs. 2 GG grundrechtlich geschützt und wird durch Landesrecht weiter ausgestaltet.

Wenn die Haushaltssatzung einer Gemeinde nicht zum 01.01. eines Jahres rechtskräftig wird, ergeben sich daraus mehrere rechtliche Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: 1. **Vorläufige Haushaltsführung (§ 99 GO NRW bzw. entsprechende Vorschriften anderer Bundesländer):** Die Gemeinde darf nur Ausgaben leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist (z.B. vertragliche Verpflichtungen, gesetzliche Zahlungsverpflichtungen). Neue freiwillige Ausgaben oder Investitionen sind grundsätzlich nicht zulässig. 2. **Keine neuen Verpflichtungen:** Es dürfen keine neuen finanziellen Verpflichtungen eingegangen werden, die nicht zur Aufrechterhaltung der laufenden Verwaltung oder zur Erfüllung bestehender rechtlicher Verpflichtungen notwendig sind. 3. **Einschränkung bei Investitionen:** Investitionsmaßnahmen, die nicht bereits begonnen wurden oder zu denen die Gemeinde nicht rechtlich verpflichtet ist, dürfen nicht begonnen werden. 4. **Einnahmen:** Die Gemeinde ist weiterhin berechtigt, Einnahmen zu erheben (z.B. Steuern, Gebühren), soweit dies gesetzlich oder durch bestehende Satzungen geregelt ist. 5. **Verzögerung von Projekten:** Geplante Projekte und Maßnahmen, die im neuen Haushalt vorgesehen sind, können sich verzögern, da sie erst nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung begonnen werden dürfen. **Fazit:** Die Gemeinde ist in ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt, bis die Haushaltssatzung rechtskräftig ist. Ziel der Regelung ist es, eine geordnete und rechtmäßige Haushaltsführung sicherzustellen. Weitere Informationen findest du z.B. im [§ 99 Gemeindeordnung NRW](https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=4012&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=448187) oder den entsprechenden Vorschriften deines Bundeslandes.

Die Haushaltssatzung und sonstige Satzungen (wie z.B. die Hundesteuersatzung) einer Kommune unterscheiden sich in mehreren wesentlichen Punkten: **1. Inhalt und Zweck:** - **Haushaltssatzung:** Regelt die finanziellen Grundlagen der Kommune für ein Haushaltsjahr. Sie enthält insbesondere den Haushaltsplan (Einnahmen und Ausgaben), die Festsetzung von Steuersätzen, Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen. - **Sonstige Satzungen (z.B. Hundesteuersatzung):** Dienen der Regelung spezieller Sachverhalte, wie z.B. die Erhebung und Höhe der Hundesteuer, Benutzungsordnungen für öffentliche Einrichtungen oder andere kommunale Angelegenheiten. **2. Rechtsgrundlage:** - **Haushaltssatzung:** Beruht auf den kommunalen Haushaltsgesetzen (z.B. Gemeindeordnung, Kommunalhaushaltsverordnung). - **Sonstige Satzungen:** Basieren auf speziellen gesetzlichen Ermächtigungen, z.B. Kommunalabgabengesetz für Steuersatzungen. **3. Geltungsdauer:** - **Haushaltssatzung:** Gilt in der Regel nur für ein Haushaltsjahr. - **Sonstige Satzungen:** Gelten unbefristet, bis sie geändert oder aufgehoben werden. **4. Verfahren und Genehmigung:** - **Haushaltssatzung:** Muss von der Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt werden, insbesondere bei Kreditaufnahmen oder Hebesätzen über bestimmten Grenzen. - **Sonstige Satzungen:** Müssen in der Regel nicht genehmigt werden, sondern werden durch den Gemeinderat beschlossen und öffentlich bekannt gemacht. **5. Inhaltliche Bindung:** - **Haushaltssatzung:** Bindet die Verwaltung in ihrer Haushaltsführung und ist Grundlage für die Haushaltswirtschaft. - **Sonstige Satzungen:** Binden Bürger und Verwaltung in dem jeweils geregelten Sachverhalt (z.B. Steuerpflicht für Hundebesitzer). **Zusammengefasst:** Die Haushaltssatzung ist das zentrale finanzielle Steuerungsinstrument einer Kommune für ein Jahr, während sonstige Satzungen spezielle Regelungen für einzelne Lebensbereiche oder Verwaltungsangelegenheiten enthalten.

Ob du bei deiner Gemeinde neben dem Personalausweis auch einen neuen Führerschein beantragen kannst, hängt vom Bundesland und der jeweiligen Gemeinde ab. In Deutschland ist für die Ausstellung von Führerscheinen in der Regel die Führerscheinstelle (Fahrerlaubnisbehörde) zuständig. Diese befindet sich meist im Landratsamt, der Kreisverwaltung oder im Bürgeramt größerer Städte. In manchen Gemeinden, vor allem in kleineren Orten, sind Personalausweis- und Führerscheinangelegenheiten getrennt. Es kann aber auch sein, dass beides im Bürgerbüro oder Einwohnermeldeamt erledigt werden kann, wenn die Gemeinde diese Aufgaben zentralisiert hat. Am besten informierst du dich direkt auf der Website deiner Gemeinde oder rufst dort an, um zu erfahren, ob du den Führerscheinantrag dort stellen kannst oder zur zuständigen Führerscheinstelle musst.

Die Gemeinde Söhrewald ist eine Gemeinde im Landkreis Kassel in Nordhessen, Deutschland. Sie liegt südöstlich von Kassel am Rand des Naturparks Meißner-Kaufunger Wald. Söhrewald besteht aus den Ortsteilen Eiterhagen, Wattenbach und Wellerode. Die Gemeinde ist bekannt für ihre waldreiche Umgebung und bietet zahlreiche Möglichkeiten für Wanderungen und Naturerlebnisse. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Webseite der Gemeinde: https://www.soehrewald.de/

Am 5. Juli 2025 bleibt die Gemeinde in Weilheim wegen des Bezirksgottesdienstes geschlossen.

Die Gemeindewerke Bordesholm betreiben ein eigenes Glasfasernetz und bieten darüber unter anderem Internet, Telefonie und Fernsehen an. Im Bereich Kabelfernsehen arbeiten sie nicht mit Unitymedia bzw. Vodafone West GmbH zusammen. Die TV-Angebote der Gemeindewerke Bordesholm werden eigenständig über das eigene Netz bereitgestellt und nicht über die Infrastruktur oder Dienste von Vodafone/Unitymedia. Weitere Informationen findest du direkt auf der Website der [Gemeindewerke Bordesholm](https://www.gw-bordesholm.de/).

Die Gemeindemauer ist keine eigenständige Gemeinde im Kanton Zürich, sondern vermutlich ein Missverständnis oder ein Tippfehler. Falls du die Gemeinde Maur im Kanton Zürich meinst: Laut den aktuellsten verfügbaren Zahlen (Stand Ende 2023) leben in der Gemeinde Maur rund 10.000 Menschen. Der Ausländeranteil beträgt etwa 20 %, was ungefähr 2.000 ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern entspricht. Für ganz genaue und aktuelle Zahlen empfiehlt sich ein Blick auf die offizielle Webseite der Gemeinde Maur: [https://www.maur.ch/](https://www.maur.ch/) Solltest du eine andere Gemeinde gemeint haben, bitte den Namen noch einmal überprüfen.

Ja, das kann den Ablauf tatsächlich etwas einfacher machen. Wenn du in der gleichen Kirche bzw. Gemeinde heiraten möchtest, in der du bereits deine Erstkommunion und Firmung empfangen hast, bist du dort wahrscheinlich als Gemeindemitglied bekannt und deine Tauf- und Firmdaten sind im Kirchenbuch dieser Gemeinde vermerkt. Das erleichtert die organisatorischen Schritte, weil die Gemeinde bereits viele deiner kirchlichen Unterlagen hat und du dich dort vermutlich auch wohler fühlst. Trotzdem sind einige formale Schritte notwendig, wie das sogenannte "Ehevorbereitungsprotokoll" (Ehegespräch) und das Einreichen aktueller Tauf- und Firmbescheinigungen (meist nicht älter als sechs Monate). Da deine Daten aber vor Ort vorliegen, kann die Gemeinde diese leichter ausstellen. Es empfiehlt sich, frühzeitig Kontakt mit dem Pfarrbüro aufzunehmen, um die Details zu besprechen und die notwendigen Unterlagen zu klären.

Die Gemeinde Laodicea (auch: Laodizea) ist eine der sieben Gemeinden, an die sich die Sendschreiben in der Offenbarung des Johannes im Neuen Testament richten (Offenbarung 3,14–22). Sie steht symbolisch für eine christliche Gemeinde, die als „lau“ beschrieben wird – also weder heiß noch kalt im Glauben. In der biblischen Botschaft wird Laodicea für ihre Gleichgültigkeit und Selbstzufriedenheit kritisiert. Die Gemeinde sieht sich selbst als reich und bedürfnislos, wird aber von Christus als „elend, erbärmlich, arm, blind und bloß“ bezeichnet. Laodicea steht daher sinnbildlich für Christen oder Gemeinden, die ihren Glauben halbherzig leben und sich auf materielle Sicherheit verlassen, anstatt auf geistliche Werte. Die Mahnung an Laodicea ist ein Aufruf zur Umkehr, zur echten Hingabe und zur Erneuerung des Glaubens. Weitere Informationen findest du z.B. hier: [Laodicea – Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Laodicea_am_Lykos) [Sendschreiben an die Gemeinde in Laodicea – Bibeltext](https://www.bibleserver.com/LUT/Offenbarung3%2C14-22)

Der Gemeinderat in der Schweiz ist das Exekutivorgan (die ausführende Behörde) einer Gemeinde. Seine Hauptaufgaben sind: - **Leitung und Verwaltung der Gemeinde:** Der Gemeinderat setzt die Beschlüsse der Gemeindeversammlung oder des Gemeindeparlaments um und sorgt für die laufende Verwaltung. - **Vorbereitung von Geschäften:** Er bereitet die Geschäfte für die Gemeindeversammlung oder das Gemeindeparlament vor. - **Finanzen:** Der Gemeinderat erstellt das Budget, überwacht die Finanzen und ist für die Rechnungsführung verantwortlich. - **Personalführung:** Er ist für die Anstellung und Führung des Gemeindepersonals zuständig. - **Vertretung nach außen:** Der Gemeinderat vertritt die Gemeinde gegenüber Kanton, Bund und Dritten. - **Vollzug von Gesetzen:** Er sorgt für die Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen auf Gemeindeebene. Die genaue Aufgabenverteilung kann je nach Kanton und Gemeinde leicht variieren, da die Schweiz ein föderalistisches System hat. Grundsätzlich ist der Gemeinderat aber das zentrale Organ für die Führung und Organisation des Gemeindewesens.