Was passiert, wenn der Vermieter eine Umfirmierung zu spät als Nachtrag sendet, das Gewerbe aber inzwischen genutzt wurde?

Question

Was passiert, wenn der Vermieter eine Umfirmierung zu spät als Nachtrag sendet, das Gewerbe aber inzwischen genutzt wurde?

Antwort

Verwandte Fragen

Darf ein Mieter ohne Zustimmung seines Vermieters untervermieten?

Müssen Vermieter Nachbarschaftsbeschwerden nachgehen?

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Wo kann ich einen Verstoß des Vermieters gegen das Gebäudeenergiegesetz (GEG) melden?

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Welche Strafe droht Vermietern bei Gesundheitsgefährdung eines Kindes durch Wohnungsmängel?

Welche Strafe droht Vermietern, wenn sie erhebliche gesundheitsgefährdende Wohnungsmängel ein Jahr lang ignorieren und dadurch die Gesundheit eines zweijährigen Kindes gefährden?

Accepted Answer

Wenn der Vermieter eine Umfirmierung zu spät als Nachtrag an den Mieter sendet und das Gewerbe in der Zwischenzeit genutzt worden ist, können verschiedene rechtliche und praktische Konsequenzen entstehen: 1. **Vertragsrechtliche Aspekte**: Der Mietvertrag bleibt in der Regel weiterhin gültig, da die Umfirmierung des Vermieters normalerweise keine Auswirkungen auf die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen hat. Der Mieter ist weiterhin zur Zahlung der Miete verpflichtet, und der Vermieter muss weiterhin die vereinbarten Leistungen erbringen. 2. **Informationspflichten**: Der Vermieter hat eine Informationspflicht gegenüber dem Mieter. Eine verspätete Mitteilung der Umfirmierung könnte als Verletzung dieser Pflicht angesehen werden, was unter Umständen zu Schadensersatzansprüchen führen könnte, wenn dem Mieter dadurch ein nachweisbarer Schaden entstanden ist. 3. **Gewerbliche Nutzung**: Die Nutzung des Gewerbes durch den Mieter ist in der Regel unabhängig von der Umfirmierung des Vermieters. Solange der Mietvertrag gültig ist und keine spezifischen Klauseln verletzt werden, kann der Mieter das Gewerbe weiterhin nutzen. 4. **Rechtliche Beratung**: In solchen Fällen ist es ratsam, rechtlichen Rat einzuholen, um die spezifischen Auswirkungen und mögliche rechtliche Schritte zu klären. Es ist wichtig, die genauen Bedingungen des Mietvertrags und die Umstände der Umfirmierung zu berücksichtigen. Ein Anwalt für Mietrecht kann hier detaillierte und spezifische Auskünfte geben.

Accepted Answer

Nein, ein Mieter darf seine Wohnung oder Teile davon grundsätzlich nicht ohne die Zustimmung des Vermieters untervermieten. Nach § 540 und § 553 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)... [mehr]

Accepted Answer

Nein, ein Mieter darf seine Wohnung oder Teile davon grundsätzlich nicht ohne die Zustimmung des Vermieters untervermieten. Nach § 540 und § 553 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist die Erlaubnis des Vermieters erforderlich. Allerdings gibt es einen Unterschied zwischen der vollständigen und der teilweisen Untervermietung: - **Komplette Untervermietung**: Der Vermieter kann die Erlaubnis ohne Angabe von Gründen verweigern. - **Teilweise Untervermietung** (z. B. ein Zimmer): Der Mieter hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Erlaubnis, wenn ein berechtigtes Interesse besteht (z. B. finanzielle Gründe oder Zusammenzug mit Partner). Der Vermieter darf die Erlaubnis nur aus wichtigen Gründen verweigern. Untervermietet ein Mieter ohne Zustimmung, riskiert er eine Abmahnung und im schlimmsten Fall die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

Accepted Answer

Vermieter sind grundsätzlich verpflichtet, für ein störungsfreies Mietverhältnis zu sorgen. Erhalten sie Beschwerden von Nachbarn über ihre Mieter (z.B. wegen Lärmbel&aum... [mehr]

Accepted Answer

Vermieter sind grundsätzlich verpflichtet, für ein störungsfreies Mietverhältnis zu sorgen. Erhalten sie Beschwerden von Nachbarn über ihre Mieter (z.B. wegen Lärmbelästigung, Geruchsbelästigung oder anderen Störungen), müssen sie diesen Beschwerden nachgehen, sofern sie plausibel und konkret sind. Das bedeutet: Der Vermieter sollte die Vorwürfe prüfen, den betroffenen Mieter anhören und gegebenenfalls zur Unterlassung auffordern. Ignoriert der Vermieter berechtigte Beschwerden dauerhaft, kann das zu Ansprüchen der Nachbarn oder sogar zu behördlichen Maßnahmen führen. Allerdings muss der Vermieter nicht jeder beliebigen oder unbegründeten Beschwerde nachgehen. Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder [Haus & Grund](https://www.hausundgrund.de/).

Accepted Answer

Ein witziges Wohnungsanschreiben kann helfen, positiv aufzufallen – solange es authentisch und nicht zu übertrieben wirkt. Ein gelungener Humor zeigt Persönlichkeit, sollte aber immer... [mehr]

Accepted Answer

Ein witziges Wohnungsanschreiben kann helfen, positiv aufzufallen – solange es authentisch und nicht zu übertrieben wirkt. Ein gelungener Humor zeigt Persönlichkeit, sollte aber immer respektvoll und sympathisch bleiben. Hier ein Beispiel für einen humorvollen Einstieg: "Sehr geehrte Damen und Herren, ich suche nicht nur vier Wände und ein Dach, sondern ein neues Zuhause für meine Topfpflanze und mich. Wir sind beide pflegeleicht, brauchen wenig Wasser und machen keinen Lärm – versprochen!" Wichtig ist, dass der Rest des Anschreibens trotzdem alle relevanten Informationen enthält (z. B. Beruf, Einkommen, gewünschter Einzugstermin). Ein witziger Einstieg kann das Anschreiben auflockern, sollte aber nicht vom Wesentlichen ablenken.

Accepted Answer

Einen Verstoß deines Vermieters gegen das Gebäudeenergiegesetz (GEG) kannst du in der Regel beim zuständigen Bauamt oder der unteren Bauaufsichtsbehörde deiner Stadt oder deines L... [mehr]

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Einen Verstoß deines Vermieters gegen das Gebäudeenergiegesetz (GEG) kannst du in der Regel beim zuständigen Bauamt oder der unteren Bauaufsichtsbehörde deiner Stadt oder deines Landkreises melden. In manchen Bundesländern sind auch die Umweltämter oder spezielle Energiebehörden zuständig. **Vorgehen:** 1. **Zuständige Behörde finden:** Suche auf der Webseite deiner Stadt oder deines Landkreises nach „Bauaufsichtsbehörde“, „Bauamt“ oder „Energiebehörde“. 2. **Verstoß schildern:** Beschreibe den Verstoß möglichst genau (z.B. fehlender Energieausweis, nicht eingehaltene Sanierungspflichten). 3. **Belege beifügen:** Falls vorhanden, füge Kopien von Schriftverkehr oder Fotos bei. 4. **Kontakt aufnehmen:** Die Meldung kann meist schriftlich, per E-Mail oder über ein Online-Formular erfolgen. **Wichtige Hinweise:** - Die Behörde prüft den Sachverhalt und kann bei Verstößen Bußgelder verhängen. - Du kannst die Meldung in der Regel auch anonym machen. Weitere Informationen zum GEG findest du auf der offiziellen Seite des [Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz](https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/gebaeudeenergiegesetz.html).

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Bei einem gewerblichen Grundstücksverkauf kommen verschiedene Gutachten infrage, um den Wert, die Nutzungsmöglichkeiten und eventuelle Risiken des Grundstücks zu bewerten. Die wichtigst... [mehr]

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Bei einem gewerblichen Grundstücksverkauf kommen verschiedene Gutachten infrage, um den Wert, die Nutzungsmöglichkeiten und eventuelle Risiken des Grundstücks zu bewerten. Die wichtigsten Gutachten sind: 1. **Verkehrswertgutachten (Marktwertgutachten):** Ermittelt den aktuellen Marktwert des Grundstücks nach § 194 BauGB. Es wird meist von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erstellt und ist die Grundlage für Preisverhandlungen, Finanzierungen oder steuerliche Zwecke. 2. **Bodenwertgutachten:** Bewertet ausschließlich den Wert des Bodens ohne Berücksichtigung von Aufbauten. Relevant, wenn das Grundstück unbebaut ist oder die Bebauung keine Rolle spielt. 3. **Baugrundgutachten (Bodengutachten):** Untersucht die Beschaffenheit des Bodens, z.B. Tragfähigkeit, Grundwasserstand, Altlasten. Wichtig für die Planung von Bauvorhaben und zur Einschätzung von Risiken. 4. **Altlastengutachten:** Prüft, ob das Grundstück mit Schadstoffen belastet ist (z.B. durch frühere industrielle Nutzung). Ein solches Gutachten ist besonders bei gewerblichen Flächen relevant. 5. **Umweltgutachten:** Bewertet Umweltrisiken, z.B. Naturschutz, Lärmbelastung, Emissionen oder andere umweltrelevante Faktoren. 6. **Ertragswertgutachten:** Ermittelt den Wert des Grundstücks auf Basis der zu erwartenden Erträge (z.B. Mieteinnahmen bei vermieteten Gewerbeimmobilien). 7. **Sachwertgutachten:** Bewertet das Grundstück und die darauf befindlichen Gebäude nach dem Sachwertverfahren, insbesondere wenn keine oder nur wenige Vergleichswerte vorliegen. 8. **Nutzungs- und Entwicklungsgutachten:** Analysiert die möglichen Nutzungen des Grundstücks unter Berücksichtigung von Bebauungsplänen, Baurecht und Entwicklungspotenzial. Je nach Art des Grundstücks, geplanter Nutzung und individuellen Anforderungen können weitere spezielle Gutachten notwendig sein, z.B. Schallgutachten, Verkehrsgutachten oder Denkmalschutzgutachten. Weitere Informationen zu Gutachten findest du beispielsweise bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder bei [öffentlich bestellten Sachverständigen](https://www.bundesverband-gutachter.de/).

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Bei einem gewerblichen Grundstücksverkauf werden typischerweise folgende Fragen gestellt: 1. **Eigentumsverhältnisse:** Wer ist der rechtmäßige Eigentümer des Grundst&u... [mehr]

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Bei einem gewerblichen Grundstücksverkauf werden typischerweise folgende Fragen gestellt: 1. **Eigentumsverhältnisse:** Wer ist der rechtmäßige Eigentümer des Grundstücks? Gibt es Miteigentümer oder Belastungen? 2. **Grundbuchauszug:** Gibt es Eintragungen im Grundbuch (z.B. Grundschulden, Dienstbarkeiten, Wegerechte)? 3. **Bebauungsplan und Nutzung:** Welche Nutzung ist laut Bebauungsplan zulässig? Gibt es Einschränkungen oder Auflagen? 4. **Altlasten und Umwelt:** Gibt es bekannte Altlasten, Bodenverunreinigungen oder Umweltauflagen? 5. **Erschließung:** Ist das Grundstück voll erschlossen (Wasser, Abwasser, Strom, Gas, Telekommunikation)? 6. **Bauliche Nutzung:** Gibt es bereits Gebäude oder bauliche Anlagen auf dem Grundstück? Sind diese genehmigt? 7. **Miet- oder Pachtverhältnisse:** Bestehen Miet- oder Pachtverträge? Wenn ja, mit welchen Konditionen und Laufzeiten? 8. **Kaufpreis und Zahlungsmodalitäten:** Wie hoch ist der Kaufpreis? Welche Zahlungsmodalitäten sind vorgesehen? 9. **Steuern und Nebenkosten:** Wer trägt die Grunderwerbsteuer, Notar- und Grundbuchkosten? Gibt es umsatzsteuerliche Besonderheiten? 10. **Zufahrtsrechte und Anbindung:** Wie ist die verkehrstechnische Anbindung? Gibt es gesicherte Zufahrtsrechte? 11. **Genehmigungen und Auflagen:** Liegen alle erforderlichen Genehmigungen vor? Gibt es behördliche Auflagen? 12. **Sonstige Rechte Dritter:** Gibt es weitere Rechte Dritter (z.B. Leitungsrechte, Vorkaufsrechte)? Diese Fragen dienen dazu, Risiken zu minimieren und die rechtlichen sowie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Grundstücksverkaufs zu klären. Je nach Einzelfall können weitere spezifische Fragen hinzukommen.

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Das Aufstellen von Futterschalen für herrenlose Katzen durch einen Nachbarn kann problematisch sein, insbesondere wenn dadurch viele Tiere angelockt werden und es zu Belästigungen, Verschmut... [mehr]

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Das Aufstellen von Futterschalen für herrenlose Katzen durch einen Nachbarn kann problematisch sein, insbesondere wenn dadurch viele Tiere angelockt werden und es zu Belästigungen, Verschmutzungen oder Schäden kommt. Ob der Vermieter das erlauben darf, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Hausordnung und Mietvertrag:** Oft regeln Hausordnungen oder Mietverträge, ob und in welchem Umfang Tiere gefüttert oder gehalten werden dürfen. Das Füttern von streunenden Katzen kann als vertragswidrig angesehen werden, wenn dadurch Störungen entstehen. 2. **Störung des Hausfriedens:** Wenn durch das Füttern der Katzen der Hausfrieden gestört wird (z.B. durch Lärm, Geruch, Kot im Garten oder auf Wegen), kann dies ein Grund sein, das Füttern zu untersagen. Mieter haben grundsätzlich Anspruch auf eine störungsfreie Nutzung ihrer Wohnung und der Gemeinschaftsflächen. 3. **Vermieterbefugnis:** Der Vermieter kann das Füttern von Tieren auf Gemeinschaftsflächen untersagen, wenn dadurch Belästigungen oder Schäden entstehen. Er ist verpflichtet, für die Einhaltung des Hausfriedens zu sorgen. 4. **Örtliche Vorschriften:** In manchen Gemeinden gibt es spezielle Regelungen zum Füttern von Wild- oder Streunertieren. Ein Verstoß kann mit einem Bußgeld geahndet werden. **Empfehlung:** Wenn du dich durch das Verhalten des Nachbarn gestört fühlst, solltest du zunächst das Gespräch suchen. Falls das nicht hilft, kannst du dich an den Vermieter wenden und auf die Störung hinweisen. Der Vermieter ist dann verpflichtet, sich um das Problem zu kümmern. Falls auch das nicht hilft, kann das Ordnungsamt eingeschaltet werden, insbesondere wenn es zu einer erheblichen Belästigung kommt. Weitere Informationen findest du z.B. beim Deutschen Mieterbund: https://www.mieterbund.de/

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In der Regel holt der Mietinteressent die SCHUFA-Auskunft selbst ein und legt sie dem Vermieter vor. Viele Vermieter verlangen eine aktuelle SCHUFA-Bonitätsauskunft als Teil der Bewerbungsunterla... [mehr]

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In der Regel holt der Mietinteressent die SCHUFA-Auskunft selbst ein und legt sie dem Vermieter vor. Viele Vermieter verlangen eine aktuelle SCHUFA-Bonitätsauskunft als Teil der Bewerbungsunterlagen, um die Zahlungsfähigkeit des potenziellen Mieters zu überprüfen. Es ist jedoch auch möglich, dass Vermieter mit Einwilligung des Mietinteressenten direkt eine Auskunft bei der SCHUFA anfordern. Üblicherweise wird aber erwartet, dass der Interessent die Auskunft selbst besorgt und vorlegt. Weitere Informationen findest du direkt bei der [SCHUFA](https://www.schufa.de/).

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Wenn ein Vermieter durch einen Mangel in der Wohnung ein Kind gesundheitlich gefährdet, können verschiedene rechtliche Konsequenzen drohen. Die genaue Strafe hängt vom Einzelfall, dem A... [mehr]

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Wenn ein Vermieter durch einen Mangel in der Wohnung ein Kind gesundheitlich gefährdet, können verschiedene rechtliche Konsequenzen drohen. Die genaue Strafe hängt vom Einzelfall, dem Ausmaß der Gefährdung und dem Verschulden des Vermieters ab. Grundsätzlich kommen folgende rechtliche Folgen in Betracht: **1. Zivilrechtliche Haftung:** Der Vermieter ist verpflichtet, die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zu halten (§ 535 BGB). Kommt es durch einen Mangel (z.B. Schimmel, defekte Heizung, giftige Stoffe) zu einer Gesundheitsgefährdung, kann der Mieter Schadensersatz verlangen (§ 536a BGB). Das umfasst z.B. Behandlungskosten, Schmerzensgeld oder Kosten für eine Ersatzunterkunft. **2. Mietminderung:** Der Mieter kann die Miete mindern, solange der Mangel besteht (§ 536 BGB). **3. Strafrechtliche Konsequenzen:** Wenn der Vermieter vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt und dadurch die Gesundheit eines Kindes gefährdet, kann das strafrechtliche Folgen haben, z.B. wegen Körperverletzung (§ 223 StGB) oder fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB). Die Strafen reichen von Geldstrafen bis zu Freiheitsstrafen. **4. Ordnungswidrigkeiten:** In manchen Bundesländern können Verstöße gegen das Wohnungsaufsichtsgesetz als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, was Bußgelder nach sich ziehen kann. **Wichtig:** Die tatsächliche Strafe oder das Strafmaß hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (z.B. Schwere des Mangels, Dauer, Verhalten des Vermieters nach Kenntnis des Mangels). Im Zweifel sollte rechtlicher Rat eingeholt werden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder im [Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__536.html).

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Wenn ein Vermieter erhebliche, gesundheitsgefährdende Wohnungsmängel über einen längeren Zeitraum ignoriert und dadurch die Gesundheit – insbesondere eines Kleinkindes &ndash... [mehr]

Accepted Answer

Wenn ein Vermieter erhebliche, gesundheitsgefährdende Wohnungsmängel über einen längeren Zeitraum ignoriert und dadurch die Gesundheit – insbesondere eines Kleinkindes – gefährdet wird, können verschiedene rechtliche Konsequenzen drohen: **1. Mietrechtliche Konsequenzen:** - **Mietminderung:** Die Miete kann rückwirkend gemindert werden, oft auch für den gesamten Zeitraum, in dem der Mangel bestand (§ 536 BGB). - **Schadensersatz:** Der Vermieter kann verpflichtet werden, dem Mieter Schadensersatz zu leisten, wenn durch die Vernachlässigung ein Schaden entstanden ist (§ 536a BGB). Das umfasst auch Gesundheitskosten oder Umzugskosten. - **Fristlose Kündigung:** In besonders schweren Fällen kann der Mieter das Mietverhältnis fristlos kündigen (§ 543 BGB). **2. Strafrechtliche Konsequenzen:** - **Körperverletzung (§ 223 StGB):** Wenn nachweislich die Gesundheit eines Kindes durch das Verhalten des Vermieters geschädigt wurde, kann dies als fahrlässige Körperverletzung gewertet werden. - **Gefährdung durch Unterlassen (§ 13 StGB):** Der Vermieter hat eine sogenannte Garantenstellung und ist verpflichtet, Gefahren für die Mieter abzuwenden. Tut er das nicht, kann das strafrechtlich relevant sein. **3. Ordnungswidrigkeiten:** - Die zuständige Behörde (z.B. das Bauamt oder das Gesundheitsamt) kann Bußgelder verhängen, wenn gegen Bau- oder Gesundheitsvorschriften verstoßen wurde. **Höhe der Strafen:** - **Bußgelder** können je nach Bundesland und Schwere des Verstoßes mehrere Tausend Euro betragen. - **Strafrechtliche Sanktionen** (z.B. bei Körperverletzung) reichen von Geldstrafen bis zu Freiheitsstrafen, wobei bei Fahrlässigkeit meist Geldstrafen verhängt werden. - **Zivilrechtliche Ansprüche** (Mietminderung, Schadensersatz) können sich auf erhebliche Summen belaufen, abhängig vom konkreten Schaden. **Wichtige Hinweise:** - Die genaue Strafe hängt immer vom Einzelfall ab und davon, ob dem Vermieter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. - Betroffene sollten sich an das Gesundheitsamt, das Bauamt oder einen Anwalt wenden, um die Situation prüfen zu lassen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder beim [Bundesministerium für Justiz](https://www.bmj.de/).