2 Fragen zu Gesundheitsgefaehrdung

Wenn ein Vermieter durch einen Mangel in der Wohnung ein Kind gesundheitlich gefährdet, können verschiedene rechtliche Konsequenzen drohen. Die genaue Strafe hängt vom Einzelfall, dem Ausmaß der Gefährdung und dem Verschulden des Vermieters ab. Grundsätzlich kommen folgende rechtliche Folgen in Betracht: **1. Zivilrechtliche Haftung:** Der Vermieter ist verpflichtet, die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zu halten (§ 535 BGB). Kommt es durch einen Mangel (z.B. Schimmel, defekte Heizung, giftige Stoffe) zu einer Gesundheitsgefährdung, kann der Mieter Schadensersatz verlangen (§ 536a BGB). Das umfasst z.B. Behandlungskosten, Schmerzensgeld oder Kosten für eine Ersatzunterkunft. **2. Mietminderung:** Der Mieter kann die Miete mindern, solange der Mangel besteht (§ 536 BGB). **3. Strafrechtliche Konsequenzen:** Wenn der Vermieter vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt und dadurch die Gesundheit eines Kindes gefährdet, kann das strafrechtliche Folgen haben, z.B. wegen Körperverletzung (§ 223 StGB) oder fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB). Die Strafen reichen von Geldstrafen bis zu Freiheitsstrafen. **4. Ordnungswidrigkeiten:** In manchen Bundesländern können Verstöße gegen das Wohnungsaufsichtsgesetz als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, was Bußgelder nach sich ziehen kann. **Wichtig:** Die tatsächliche Strafe oder das Strafmaß hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (z.B. Schwere des Mangels, Dauer, Verhalten des Vermieters nach Kenntnis des Mangels). Im Zweifel sollte rechtlicher Rat eingeholt werden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder im [Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__536.html).

Wenn ein Vermieter erhebliche, gesundheitsgefährdende Wohnungsmängel über einen längeren Zeitraum ignoriert und dadurch die Gesundheit – insbesondere eines Kleinkindes – gefährdet wird, können verschiedene rechtliche Konsequenzen drohen: **1. Mietrechtliche Konsequenzen:** - **Mietminderung:** Die Miete kann rückwirkend gemindert werden, oft auch für den gesamten Zeitraum, in dem der Mangel bestand (§ 536 BGB). - **Schadensersatz:** Der Vermieter kann verpflichtet werden, dem Mieter Schadensersatz zu leisten, wenn durch die Vernachlässigung ein Schaden entstanden ist (§ 536a BGB). Das umfasst auch Gesundheitskosten oder Umzugskosten. - **Fristlose Kündigung:** In besonders schweren Fällen kann der Mieter das Mietverhältnis fristlos kündigen (§ 543 BGB). **2. Strafrechtliche Konsequenzen:** - **Körperverletzung (§ 223 StGB):** Wenn nachweislich die Gesundheit eines Kindes durch das Verhalten des Vermieters geschädigt wurde, kann dies als fahrlässige Körperverletzung gewertet werden. - **Gefährdung durch Unterlassen (§ 13 StGB):** Der Vermieter hat eine sogenannte Garantenstellung und ist verpflichtet, Gefahren für die Mieter abzuwenden. Tut er das nicht, kann das strafrechtlich relevant sein. **3. Ordnungswidrigkeiten:** - Die zuständige Behörde (z.B. das Bauamt oder das Gesundheitsamt) kann Bußgelder verhängen, wenn gegen Bau- oder Gesundheitsvorschriften verstoßen wurde. **Höhe der Strafen:** - **Bußgelder** können je nach Bundesland und Schwere des Verstoßes mehrere Tausend Euro betragen. - **Strafrechtliche Sanktionen** (z.B. bei Körperverletzung) reichen von Geldstrafen bis zu Freiheitsstrafen, wobei bei Fahrlässigkeit meist Geldstrafen verhängt werden. - **Zivilrechtliche Ansprüche** (Mietminderung, Schadensersatz) können sich auf erhebliche Summen belaufen, abhängig vom konkreten Schaden. **Wichtige Hinweise:** - Die genaue Strafe hängt immer vom Einzelfall ab und davon, ob dem Vermieter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. - Betroffene sollten sich an das Gesundheitsamt, das Bauamt oder einen Anwalt wenden, um die Situation prüfen zu lassen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder beim [Bundesministerium für Justiz](https://www.bmj.de/).