Welche Strafe droht Vermietern, wenn sie erhebliche gesundheitsgefährdende Wohnungsmängel ein Jahr lang ignorieren und dadurch die Gesundheit eines zweijährigen Kindes gefährden?

Question

Welche Strafe droht Vermietern, wenn sie erhebliche gesundheitsgefährdende Wohnungsmängel ein Jahr lang ignorieren und dadurch die Gesundheit eines zweijährigen Kindes gefährden?

Antwort

Verwandte Fragen

Welche Strafe droht Vermietern bei Gesundheitsgefährdung eines Kindes durch Wohnungsmängel?

Was kann ein Vermieter gegen eine Mieterin tun, wenn Restmüll auf dem Balkon gelagert wird?

Darf ein Mieter ohne Zustimmung seines Vermieters untervermieten?

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Wer holt in der Regel die SCHUFA-Auskunft ein: Mietinteressent oder Vermieter?

Muss ein Vermieter nach 10 Jahren eine mitvermietete Küche erneuern?

Wer zahlt die Maklerprovision: Mieter oder Vermieter?

Accepted Answer

Wenn ein Vermieter erhebliche, gesundheitsgefährdende Wohnungsmängel über einen längeren Zeitraum ignoriert und dadurch die Gesundheit – insbesondere eines Kleinkindes – gefährdet wird, können verschiedene rechtliche Konsequenzen drohen: **1. Mietrechtliche Konsequenzen:** - **Mietminderung:** Die Miete kann rückwirkend gemindert werden, oft auch für den gesamten Zeitraum, in dem der Mangel bestand (§ 536 BGB). - **Schadensersatz:** Der Vermieter kann verpflichtet werden, dem Mieter Schadensersatz zu leisten, wenn durch die Vernachlässigung ein Schaden entstanden ist (§ 536a BGB). Das umfasst auch Gesundheitskosten oder Umzugskosten. - **Fristlose Kündigung:** In besonders schweren Fällen kann der Mieter das Mietverhältnis fristlos kündigen (§ 543 BGB). **2. Strafrechtliche Konsequenzen:** - **Körperverletzung (§ 223 StGB):** Wenn nachweislich die Gesundheit eines Kindes durch das Verhalten des Vermieters geschädigt wurde, kann dies als fahrlässige Körperverletzung gewertet werden. - **Gefährdung durch Unterlassen (§ 13 StGB):** Der Vermieter hat eine sogenannte Garantenstellung und ist verpflichtet, Gefahren für die Mieter abzuwenden. Tut er das nicht, kann das strafrechtlich relevant sein. **3. Ordnungswidrigkeiten:** - Die zuständige Behörde (z.B. das Bauamt oder das Gesundheitsamt) kann Bußgelder verhängen, wenn gegen Bau- oder Gesundheitsvorschriften verstoßen wurde. **Höhe der Strafen:** - **Bußgelder** können je nach Bundesland und Schwere des Verstoßes mehrere Tausend Euro betragen. - **Strafrechtliche Sanktionen** (z.B. bei Körperverletzung) reichen von Geldstrafen bis zu Freiheitsstrafen, wobei bei Fahrlässigkeit meist Geldstrafen verhängt werden. - **Zivilrechtliche Ansprüche** (Mietminderung, Schadensersatz) können sich auf erhebliche Summen belaufen, abhängig vom konkreten Schaden. **Wichtige Hinweise:** - Die genaue Strafe hängt immer vom Einzelfall ab und davon, ob dem Vermieter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. - Betroffene sollten sich an das Gesundheitsamt, das Bauamt oder einen Anwalt wenden, um die Situation prüfen zu lassen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder beim [Bundesministerium für Justiz](https://www.bmj.de/).

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Wenn ein Vermieter durch einen Mangel in der Wohnung ein Kind gesundheitlich gefährdet, können verschiedene rechtliche Konsequenzen drohen. Die genaue Strafe hängt vom Einzelfall, dem A... [mehr]

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Wenn ein Vermieter durch einen Mangel in der Wohnung ein Kind gesundheitlich gefährdet, können verschiedene rechtliche Konsequenzen drohen. Die genaue Strafe hängt vom Einzelfall, dem Ausmaß der Gefährdung und dem Verschulden des Vermieters ab. Grundsätzlich kommen folgende rechtliche Folgen in Betracht: **1. Zivilrechtliche Haftung:** Der Vermieter ist verpflichtet, die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zu halten (§ 535 BGB). Kommt es durch einen Mangel (z.B. Schimmel, defekte Heizung, giftige Stoffe) zu einer Gesundheitsgefährdung, kann der Mieter Schadensersatz verlangen (§ 536a BGB). Das umfasst z.B. Behandlungskosten, Schmerzensgeld oder Kosten für eine Ersatzunterkunft. **2. Mietminderung:** Der Mieter kann die Miete mindern, solange der Mangel besteht (§ 536 BGB). **3. Strafrechtliche Konsequenzen:** Wenn der Vermieter vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt und dadurch die Gesundheit eines Kindes gefährdet, kann das strafrechtliche Folgen haben, z.B. wegen Körperverletzung (§ 223 StGB) oder fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB). Die Strafen reichen von Geldstrafen bis zu Freiheitsstrafen. **4. Ordnungswidrigkeiten:** In manchen Bundesländern können Verstöße gegen das Wohnungsaufsichtsgesetz als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, was Bußgelder nach sich ziehen kann. **Wichtig:** Die tatsächliche Strafe oder das Strafmaß hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (z.B. Schwere des Mangels, Dauer, Verhalten des Vermieters nach Kenntnis des Mangels). Im Zweifel sollte rechtlicher Rat eingeholt werden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder im [Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__536.html).

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Wenn eine Mieterin Restmüll auf dem Balkon lagert, kann das verschiedene Probleme verursachen, etwa Geruchsbelästigung, Schädlingsbefall oder eine Beeinträchtigung des äu&szli... [mehr]

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Wenn eine Mieterin Restmüll auf dem Balkon lagert, kann das verschiedene Probleme verursachen, etwa Geruchsbelästigung, Schädlingsbefall oder eine Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes des Gebäudes. Ein Vermieter hat in so einem Fall mehrere Möglichkeiten: 1. **Abmahnung**: Zunächst sollte der Vermieter die Mieterin schriftlich abmahnen und sie auffordern, den Müll zu entfernen. In der Abmahnung sollte auf die Verletzung der mietvertraglichen Pflichten hingewiesen werden, insbesondere auf die Pflicht zur vertragsgemäßen Nutzung der Mietsache und zur Rücksichtnahme auf andere Mieter. 2. **Fristsetzung**: In der Abmahnung kann eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mülls gesetzt werden. 3. **Androhung weiterer Schritte**: Sollte die Mieterin der Aufforderung nicht nachkommen, kann der Vermieter weitere rechtliche Schritte androhen, etwa die Kündigung des Mietverhältnisses. 4. **Außerordentliche Kündigung**: Wenn die Mieterin trotz Abmahnung und Fristsetzung den Müll nicht entfernt und dadurch eine erhebliche Beeinträchtigung vorliegt, kann der Vermieter unter Umständen eine fristlose Kündigung aussprechen. 5. **Einschaltung von Behörden**: Bei erheblicher Geruchsbelästigung oder Schädlingsbefall kann das Ordnungsamt oder das Gesundheitsamt eingeschaltet werden. 6. **Ersatzvornahme**: In Ausnahmefällen kann der Vermieter den Müll auf Kosten der Mieterin entfernen lassen, wenn Gefahr im Verzug ist (z.B. bei akuter Gesundheitsgefährdung). Wichtig ist, dass der Vermieter stets verhältnismäßig vorgeht und die Mieterin zunächst zur Beseitigung des Mülls auffordert, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder bei [Haus & Grund](https://www.hausundgrund.de/).

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Nein, ein Mieter darf seine Wohnung oder Teile davon grundsätzlich nicht ohne die Zustimmung des Vermieters untervermieten. Nach § 540 und § 553 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)... [mehr]

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Nein, ein Mieter darf seine Wohnung oder Teile davon grundsätzlich nicht ohne die Zustimmung des Vermieters untervermieten. Nach § 540 und § 553 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist die Erlaubnis des Vermieters erforderlich. Allerdings gibt es einen Unterschied zwischen der vollständigen und der teilweisen Untervermietung: - **Komplette Untervermietung**: Der Vermieter kann die Erlaubnis ohne Angabe von Gründen verweigern. - **Teilweise Untervermietung** (z. B. ein Zimmer): Der Mieter hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Erlaubnis, wenn ein berechtigtes Interesse besteht (z. B. finanzielle Gründe oder Zusammenzug mit Partner). Der Vermieter darf die Erlaubnis nur aus wichtigen Gründen verweigern. Untervermietet ein Mieter ohne Zustimmung, riskiert er eine Abmahnung und im schlimmsten Fall die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

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Vermieter sind grundsätzlich verpflichtet, für ein störungsfreies Mietverhältnis zu sorgen. Erhalten sie Beschwerden von Nachbarn über ihre Mieter (z.B. wegen Lärmbel&aum... [mehr]

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Vermieter sind grundsätzlich verpflichtet, für ein störungsfreies Mietverhältnis zu sorgen. Erhalten sie Beschwerden von Nachbarn über ihre Mieter (z.B. wegen Lärmbelästigung, Geruchsbelästigung oder anderen Störungen), müssen sie diesen Beschwerden nachgehen, sofern sie plausibel und konkret sind. Das bedeutet: Der Vermieter sollte die Vorwürfe prüfen, den betroffenen Mieter anhören und gegebenenfalls zur Unterlassung auffordern. Ignoriert der Vermieter berechtigte Beschwerden dauerhaft, kann das zu Ansprüchen der Nachbarn oder sogar zu behördlichen Maßnahmen führen. Allerdings muss der Vermieter nicht jeder beliebigen oder unbegründeten Beschwerde nachgehen. Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder [Haus & Grund](https://www.hausundgrund.de/).

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Ein witziges Wohnungsanschreiben kann helfen, positiv aufzufallen – solange es authentisch und nicht zu übertrieben wirkt. Ein gelungener Humor zeigt Persönlichkeit, sollte aber immer... [mehr]

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Ein witziges Wohnungsanschreiben kann helfen, positiv aufzufallen – solange es authentisch und nicht zu übertrieben wirkt. Ein gelungener Humor zeigt Persönlichkeit, sollte aber immer respektvoll und sympathisch bleiben. Hier ein Beispiel für einen humorvollen Einstieg: "Sehr geehrte Damen und Herren, ich suche nicht nur vier Wände und ein Dach, sondern ein neues Zuhause für meine Topfpflanze und mich. Wir sind beide pflegeleicht, brauchen wenig Wasser und machen keinen Lärm – versprochen!" Wichtig ist, dass der Rest des Anschreibens trotzdem alle relevanten Informationen enthält (z. B. Beruf, Einkommen, gewünschter Einzugstermin). Ein witziger Einstieg kann das Anschreiben auflockern, sollte aber nicht vom Wesentlichen ablenken.

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Einen Verstoß deines Vermieters gegen das Gebäudeenergiegesetz (GEG) kannst du in der Regel beim zuständigen Bauamt oder der unteren Bauaufsichtsbehörde deiner Stadt oder deines L... [mehr]

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Einen Verstoß deines Vermieters gegen das Gebäudeenergiegesetz (GEG) kannst du in der Regel beim zuständigen Bauamt oder der unteren Bauaufsichtsbehörde deiner Stadt oder deines Landkreises melden. In manchen Bundesländern sind auch die Umweltämter oder spezielle Energiebehörden zuständig. **Vorgehen:** 1. **Zuständige Behörde finden:** Suche auf der Webseite deiner Stadt oder deines Landkreises nach „Bauaufsichtsbehörde“, „Bauamt“ oder „Energiebehörde“. 2. **Verstoß schildern:** Beschreibe den Verstoß möglichst genau (z.B. fehlender Energieausweis, nicht eingehaltene Sanierungspflichten). 3. **Belege beifügen:** Falls vorhanden, füge Kopien von Schriftverkehr oder Fotos bei. 4. **Kontakt aufnehmen:** Die Meldung kann meist schriftlich, per E-Mail oder über ein Online-Formular erfolgen. **Wichtige Hinweise:** - Die Behörde prüft den Sachverhalt und kann bei Verstößen Bußgelder verhängen. - Du kannst die Meldung in der Regel auch anonym machen. Weitere Informationen zum GEG findest du auf der offiziellen Seite des [Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz](https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/gebaeudeenergiegesetz.html).

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Das Aufstellen von Futterschalen für herrenlose Katzen durch einen Nachbarn kann problematisch sein, insbesondere wenn dadurch viele Tiere angelockt werden und es zu Belästigungen, Verschmut... [mehr]

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Das Aufstellen von Futterschalen für herrenlose Katzen durch einen Nachbarn kann problematisch sein, insbesondere wenn dadurch viele Tiere angelockt werden und es zu Belästigungen, Verschmutzungen oder Schäden kommt. Ob der Vermieter das erlauben darf, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Hausordnung und Mietvertrag:** Oft regeln Hausordnungen oder Mietverträge, ob und in welchem Umfang Tiere gefüttert oder gehalten werden dürfen. Das Füttern von streunenden Katzen kann als vertragswidrig angesehen werden, wenn dadurch Störungen entstehen. 2. **Störung des Hausfriedens:** Wenn durch das Füttern der Katzen der Hausfrieden gestört wird (z.B. durch Lärm, Geruch, Kot im Garten oder auf Wegen), kann dies ein Grund sein, das Füttern zu untersagen. Mieter haben grundsätzlich Anspruch auf eine störungsfreie Nutzung ihrer Wohnung und der Gemeinschaftsflächen. 3. **Vermieterbefugnis:** Der Vermieter kann das Füttern von Tieren auf Gemeinschaftsflächen untersagen, wenn dadurch Belästigungen oder Schäden entstehen. Er ist verpflichtet, für die Einhaltung des Hausfriedens zu sorgen. 4. **Örtliche Vorschriften:** In manchen Gemeinden gibt es spezielle Regelungen zum Füttern von Wild- oder Streunertieren. Ein Verstoß kann mit einem Bußgeld geahndet werden. **Empfehlung:** Wenn du dich durch das Verhalten des Nachbarn gestört fühlst, solltest du zunächst das Gespräch suchen. Falls das nicht hilft, kannst du dich an den Vermieter wenden und auf die Störung hinweisen. Der Vermieter ist dann verpflichtet, sich um das Problem zu kümmern. Falls auch das nicht hilft, kann das Ordnungsamt eingeschaltet werden, insbesondere wenn es zu einer erheblichen Belästigung kommt. Weitere Informationen findest du z.B. beim Deutschen Mieterbund: https://www.mieterbund.de/

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In der Regel holt der Mietinteressent die SCHUFA-Auskunft selbst ein und legt sie dem Vermieter vor. Viele Vermieter verlangen eine aktuelle SCHUFA-Bonitätsauskunft als Teil der Bewerbungsunterla... [mehr]

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In der Regel holt der Mietinteressent die SCHUFA-Auskunft selbst ein und legt sie dem Vermieter vor. Viele Vermieter verlangen eine aktuelle SCHUFA-Bonitätsauskunft als Teil der Bewerbungsunterlagen, um die Zahlungsfähigkeit des potenziellen Mieters zu überprüfen. Es ist jedoch auch möglich, dass Vermieter mit Einwilligung des Mietinteressenten direkt eine Auskunft bei der SCHUFA anfordern. Üblicherweise wird aber erwartet, dass der Interessent die Auskunft selbst besorgt und vorlegt. Weitere Informationen findest du direkt bei der [SCHUFA](https://www.schufa.de/).

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Nein, ein Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine mitvermietete Küche nach 10 Jahren automatisch zu erneuern. Die Erneuerung oder Modernisierung einer Einbauküche ist nur d... [mehr]

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Nein, ein Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine mitvermietete Küche nach 10 Jahren automatisch zu erneuern. Die Erneuerung oder Modernisierung einer Einbauküche ist nur dann erforderlich, wenn die Küche so stark abgenutzt oder defekt ist, dass sie nicht mehr vertragsgemäß genutzt werden kann, also wesentliche Funktionen nicht mehr erfüllt werden (z.B. defekter Herd, kaputte Schränke). Normale Abnutzungserscheinungen durch vertragsgemäßen Gebrauch muss der Vermieter nicht sofort beheben. Erst wenn Geräte oder Teile der Küche nicht mehr funktionieren oder ein erheblicher Mangel vorliegt, ist der Vermieter zur Instandsetzung oder Reparatur verpflichtet. Ein genereller Anspruch auf eine neue Küche nach einer bestimmten Zeit besteht nicht. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

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Ob die Maklerprovision vom Mieter oder Vermieter bezahlt wird, hängt in Deutschland davon ab, ob es sich um eine Wohnungsvermietung oder einen Immobilienverkauf handelt: **1. Wohnungsvermietung:... [mehr]

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Ob die Maklerprovision vom Mieter oder Vermieter bezahlt wird, hängt in Deutschland davon ab, ob es sich um eine Wohnungsvermietung oder einen Immobilienverkauf handelt: **1. Wohnungsvermietung:** Seit dem 1. Juni 2015 gilt in Deutschland das sogenannte **Bestellerprinzip** (§ 2 Abs. 1a Wohnungsvermittlungsgesetz). Das bedeutet: Wer den Makler beauftragt, muss ihn auch bezahlen. In der Regel ist das der Vermieter, da dieser meist den Makler mit der Suche nach einem Mieter beauftragt. Der Mieter zahlt die Provision nur, wenn er selbst den Makler beauftragt hat. **2. Immobilienverkauf:** Beim Kauf und Verkauf von Immobilien ist die Regelung anders. Hier teilen sich Käufer und Verkäufer in der Regel die Maklerprovision, oft jeweils zur Hälfte. Die genaue Aufteilung kann aber regional unterschiedlich sein und hängt vom individuellen Vertrag ab. **Fazit:** - Bei der Vermietung zahlt in der Regel der Vermieter die Provision (Bestellerprinzip). - Beim Verkauf teilen sich meist Käufer und Verkäufer die Provision. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Immobilienscout24](https://www.immobilienscout24.de/eigentuemer/verkaufen/maklerprovision.html) oder [Mietrecht.de](https://www.mietrecht.de/lexikon/maklerprovision/).