Welche Strafe droht Vermietern, wenn sie erhebliche gesundheitsgefährdende Wohnungsmängel ein Jahr lang ignorieren und dadurch die Gesundheit eines zweijährigen Kindes gefährden?

Question

Welche Strafe droht Vermietern, wenn sie erhebliche gesundheitsgefährdende Wohnungsmängel ein Jahr lang ignorieren und dadurch die Gesundheit eines zweijährigen Kindes gefährden?

Antwort

Verwandte Fragen

Welche Strafe droht Vermietern bei Gesundheitsgefährdung eines Kindes durch Wohnungsmängel?

Darf der Vermieter erlauben, dass ein Nachbar herrenlose Katzen mit Futterschalen anlockt?

Wer holt in der Regel die SCHUFA-Auskunft ein: Mietinteressent oder Vermieter?

Muss ein Vermieter nach 10 Jahren eine mitvermietete Küche erneuern?

Wer zahlt die Maklerprovision: Mieter oder Vermieter?

Wer hilft bei Problemen mit dem Vermieter wegen teurer Renovierung nach Wohnungsabnahme?

Wie häufig erlauben Vermieter in Neubauwohnungen die Hundehaltung?

Was tun, wenn die Heizung trotz mehrfacher Einstellungen kalt bleibt und der Vermieter nicht reagiert?

Muss der Vermieter tierbedingte Kratzer akzeptieren, wenn er Hundehaltung erlaubt?

Wie oft darf der Vermieter die Wohnung inspizieren?

Accepted Answer

Wenn ein Vermieter erhebliche, gesundheitsgefährdende Wohnungsmängel über einen längeren Zeitraum ignoriert und dadurch die Gesundheit – insbesondere eines Kleinkindes – gefährdet wird, können verschiedene rechtliche Konsequenzen drohen: **1. Mietrechtliche Konsequenzen:** - **Mietminderung:** Die Miete kann rückwirkend gemindert werden, oft auch für den gesamten Zeitraum, in dem der Mangel bestand (§ 536 BGB). - **Schadensersatz:** Der Vermieter kann verpflichtet werden, dem Mieter Schadensersatz zu leisten, wenn durch die Vernachlässigung ein Schaden entstanden ist (§ 536a BGB). Das umfasst auch Gesundheitskosten oder Umzugskosten. - **Fristlose Kündigung:** In besonders schweren Fällen kann der Mieter das Mietverhältnis fristlos kündigen (§ 543 BGB). **2. Strafrechtliche Konsequenzen:** - **Körperverletzung (§ 223 StGB):** Wenn nachweislich die Gesundheit eines Kindes durch das Verhalten des Vermieters geschädigt wurde, kann dies als fahrlässige Körperverletzung gewertet werden. - **Gefährdung durch Unterlassen (§ 13 StGB):** Der Vermieter hat eine sogenannte Garantenstellung und ist verpflichtet, Gefahren für die Mieter abzuwenden. Tut er das nicht, kann das strafrechtlich relevant sein. **3. Ordnungswidrigkeiten:** - Die zuständige Behörde (z.B. das Bauamt oder das Gesundheitsamt) kann Bußgelder verhängen, wenn gegen Bau- oder Gesundheitsvorschriften verstoßen wurde. **Höhe der Strafen:** - **Bußgelder** können je nach Bundesland und Schwere des Verstoßes mehrere Tausend Euro betragen. - **Strafrechtliche Sanktionen** (z.B. bei Körperverletzung) reichen von Geldstrafen bis zu Freiheitsstrafen, wobei bei Fahrlässigkeit meist Geldstrafen verhängt werden. - **Zivilrechtliche Ansprüche** (Mietminderung, Schadensersatz) können sich auf erhebliche Summen belaufen, abhängig vom konkreten Schaden. **Wichtige Hinweise:** - Die genaue Strafe hängt immer vom Einzelfall ab und davon, ob dem Vermieter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. - Betroffene sollten sich an das Gesundheitsamt, das Bauamt oder einen Anwalt wenden, um die Situation prüfen zu lassen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder beim [Bundesministerium für Justiz](https://www.bmj.de/).

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Wenn ein Vermieter durch einen Mangel in der Wohnung ein Kind gesundheitlich gefährdet, können verschiedene rechtliche Konsequenzen drohen. Die genaue Strafe hängt vom Einzelfall, dem A... [mehr]

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Wenn ein Vermieter durch einen Mangel in der Wohnung ein Kind gesundheitlich gefährdet, können verschiedene rechtliche Konsequenzen drohen. Die genaue Strafe hängt vom Einzelfall, dem Ausmaß der Gefährdung und dem Verschulden des Vermieters ab. Grundsätzlich kommen folgende rechtliche Folgen in Betracht: **1. Zivilrechtliche Haftung:** Der Vermieter ist verpflichtet, die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zu halten (§ 535 BGB). Kommt es durch einen Mangel (z.B. Schimmel, defekte Heizung, giftige Stoffe) zu einer Gesundheitsgefährdung, kann der Mieter Schadensersatz verlangen (§ 536a BGB). Das umfasst z.B. Behandlungskosten, Schmerzensgeld oder Kosten für eine Ersatzunterkunft. **2. Mietminderung:** Der Mieter kann die Miete mindern, solange der Mangel besteht (§ 536 BGB). **3. Strafrechtliche Konsequenzen:** Wenn der Vermieter vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt und dadurch die Gesundheit eines Kindes gefährdet, kann das strafrechtliche Folgen haben, z.B. wegen Körperverletzung (§ 223 StGB) oder fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB). Die Strafen reichen von Geldstrafen bis zu Freiheitsstrafen. **4. Ordnungswidrigkeiten:** In manchen Bundesländern können Verstöße gegen das Wohnungsaufsichtsgesetz als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, was Bußgelder nach sich ziehen kann. **Wichtig:** Die tatsächliche Strafe oder das Strafmaß hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (z.B. Schwere des Mangels, Dauer, Verhalten des Vermieters nach Kenntnis des Mangels). Im Zweifel sollte rechtlicher Rat eingeholt werden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder im [Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__536.html).

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Das Aufstellen von Futterschalen für herrenlose Katzen durch einen Nachbarn kann problematisch sein, insbesondere wenn dadurch viele Tiere angelockt werden und es zu Belästigungen, Verschmut... [mehr]

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Das Aufstellen von Futterschalen für herrenlose Katzen durch einen Nachbarn kann problematisch sein, insbesondere wenn dadurch viele Tiere angelockt werden und es zu Belästigungen, Verschmutzungen oder Schäden kommt. Ob der Vermieter das erlauben darf, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Hausordnung und Mietvertrag:** Oft regeln Hausordnungen oder Mietverträge, ob und in welchem Umfang Tiere gefüttert oder gehalten werden dürfen. Das Füttern von streunenden Katzen kann als vertragswidrig angesehen werden, wenn dadurch Störungen entstehen. 2. **Störung des Hausfriedens:** Wenn durch das Füttern der Katzen der Hausfrieden gestört wird (z.B. durch Lärm, Geruch, Kot im Garten oder auf Wegen), kann dies ein Grund sein, das Füttern zu untersagen. Mieter haben grundsätzlich Anspruch auf eine störungsfreie Nutzung ihrer Wohnung und der Gemeinschaftsflächen. 3. **Vermieterbefugnis:** Der Vermieter kann das Füttern von Tieren auf Gemeinschaftsflächen untersagen, wenn dadurch Belästigungen oder Schäden entstehen. Er ist verpflichtet, für die Einhaltung des Hausfriedens zu sorgen. 4. **Örtliche Vorschriften:** In manchen Gemeinden gibt es spezielle Regelungen zum Füttern von Wild- oder Streunertieren. Ein Verstoß kann mit einem Bußgeld geahndet werden. **Empfehlung:** Wenn du dich durch das Verhalten des Nachbarn gestört fühlst, solltest du zunächst das Gespräch suchen. Falls das nicht hilft, kannst du dich an den Vermieter wenden und auf die Störung hinweisen. Der Vermieter ist dann verpflichtet, sich um das Problem zu kümmern. Falls auch das nicht hilft, kann das Ordnungsamt eingeschaltet werden, insbesondere wenn es zu einer erheblichen Belästigung kommt. Weitere Informationen findest du z.B. beim Deutschen Mieterbund: https://www.mieterbund.de/

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In der Regel holt der Mietinteressent die SCHUFA-Auskunft selbst ein und legt sie dem Vermieter vor. Viele Vermieter verlangen eine aktuelle SCHUFA-Bonitätsauskunft als Teil der Bewerbungsunterla... [mehr]

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In der Regel holt der Mietinteressent die SCHUFA-Auskunft selbst ein und legt sie dem Vermieter vor. Viele Vermieter verlangen eine aktuelle SCHUFA-Bonitätsauskunft als Teil der Bewerbungsunterlagen, um die Zahlungsfähigkeit des potenziellen Mieters zu überprüfen. Es ist jedoch auch möglich, dass Vermieter mit Einwilligung des Mietinteressenten direkt eine Auskunft bei der SCHUFA anfordern. Üblicherweise wird aber erwartet, dass der Interessent die Auskunft selbst besorgt und vorlegt. Weitere Informationen findest du direkt bei der [SCHUFA](https://www.schufa.de/).

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Nein, ein Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine mitvermietete Küche nach 10 Jahren automatisch zu erneuern. Die Erneuerung oder Modernisierung einer Einbauküche ist nur d... [mehr]

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Nein, ein Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine mitvermietete Küche nach 10 Jahren automatisch zu erneuern. Die Erneuerung oder Modernisierung einer Einbauküche ist nur dann erforderlich, wenn die Küche so stark abgenutzt oder defekt ist, dass sie nicht mehr vertragsgemäß genutzt werden kann, also wesentliche Funktionen nicht mehr erfüllt werden (z.B. defekter Herd, kaputte Schränke). Normale Abnutzungserscheinungen durch vertragsgemäßen Gebrauch muss der Vermieter nicht sofort beheben. Erst wenn Geräte oder Teile der Küche nicht mehr funktionieren oder ein erheblicher Mangel vorliegt, ist der Vermieter zur Instandsetzung oder Reparatur verpflichtet. Ein genereller Anspruch auf eine neue Küche nach einer bestimmten Zeit besteht nicht. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

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Ob die Maklerprovision vom Mieter oder Vermieter bezahlt wird, hängt in Deutschland davon ab, ob es sich um eine Wohnungsvermietung oder einen Immobilienverkauf handelt: **1. Wohnungsvermietung:... [mehr]

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Ob die Maklerprovision vom Mieter oder Vermieter bezahlt wird, hängt in Deutschland davon ab, ob es sich um eine Wohnungsvermietung oder einen Immobilienverkauf handelt: **1. Wohnungsvermietung:** Seit dem 1. Juni 2015 gilt in Deutschland das sogenannte **Bestellerprinzip** (§ 2 Abs. 1a Wohnungsvermittlungsgesetz). Das bedeutet: Wer den Makler beauftragt, muss ihn auch bezahlen. In der Regel ist das der Vermieter, da dieser meist den Makler mit der Suche nach einem Mieter beauftragt. Der Mieter zahlt die Provision nur, wenn er selbst den Makler beauftragt hat. **2. Immobilienverkauf:** Beim Kauf und Verkauf von Immobilien ist die Regelung anders. Hier teilen sich Käufer und Verkäufer in der Regel die Maklerprovision, oft jeweils zur Hälfte. Die genaue Aufteilung kann aber regional unterschiedlich sein und hängt vom individuellen Vertrag ab. **Fazit:** - Bei der Vermietung zahlt in der Regel der Vermieter die Provision (Bestellerprinzip). - Beim Verkauf teilen sich meist Käufer und Verkäufer die Provision. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Immobilienscout24](https://www.immobilienscout24.de/eigentuemer/verkaufen/maklerprovision.html) oder [Mietrecht.de](https://www.mietrecht.de/lexikon/maklerprovision/).

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In einem solchen Fall können folgende Stellen und Personen helfen: 1. **Mieterverein**: Ein Mieterverein wie der Deutsche Mieterbund ([www.mieterbund.de](https://www.mieterbund.de/)) bietet rech... [mehr]

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In einem solchen Fall können folgende Stellen und Personen helfen: 1. **Mieterverein**: Ein Mieterverein wie der Deutsche Mieterbund ([www.mieterbund.de](https://www.mieterbund.de/)) bietet rechtliche Beratung und Unterstützung bei Streitigkeiten mit dem Vermieter, insbesondere bei überhöhten Renovierungsforderungen nach Auszug. 2. **Rechtsanwalt für Mietrecht**: Ein auf Mietrecht spezialisierter Anwalt kann die Forderungen des Vermieters prüfen und dich rechtlich vertreten. 3. **Verbraucherzentrale**: Auch die Verbraucherzentralen ([www.verbraucherzentrale.de](https://www.verbraucherzentrale.de/)) bieten Beratung zu mietrechtlichen Fragen. 4. **Schlichtungsstellen**: In manchen Städten gibt es Schlichtungsstellen für Mietstreitigkeiten, die zwischen Mieter und Vermieter vermitteln. Wichtig: Unterschreibe keine Anerkennung der Forderung und zahle nicht vorschnell. Prüfe zunächst, ob die Renovierungsforderung rechtlich überhaupt zulässig ist. Oft sind solche Forderungen überhöht oder unberechtigt, insbesondere wenn die Wohnung bei Auszug in einem vertragsgemäßen Zustand war oder die Renovierungsklauseln im Mietvertrag unwirksam sind.

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Es gibt keine offizielle, allgemein gültige Quote oder Statistik darüber, in wie vielen Fällen Vermieter von Neubauwohnungen die Hundehaltung erlauben. Die Entscheidung liegt im Ermesse... [mehr]

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Es gibt keine offizielle, allgemein gültige Quote oder Statistik darüber, in wie vielen Fällen Vermieter von Neubauwohnungen die Hundehaltung erlauben. Die Entscheidung liegt im Ermessen des jeweiligen Vermieters und hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie z. B. der Hausordnung, der Größe und Art des Hundes, der Lage und Ausstattung der Wohnung sowie der allgemeinen Einstellung des Vermieters zu Haustieren. Allgemein lässt sich sagen, dass in Neubauwohnungen, insbesondere in größeren Wohnanlagen, die Hundehaltung oft restriktiver gehandhabt wird als in älteren Gebäuden oder Einfamilienhäusern. Viele Vermieter erlauben Kleintiere, sind bei Hunden aber zurückhaltender, vor allem bei größeren Rassen. Eine grobe Orientierung bieten Umfragen und Erfahrungsberichte aus der Immobilienbranche: Laut einer Umfrage des Portals [Immowelt](https://www.immowelt.de/ratgeber/haustiere/hundehaltung-in-der-mietwohnung) aus dem Jahr 2021 erlauben etwa 40 % der Vermieter generell Hunde, während rund 60 % die Hundehaltung entweder verbieten oder im Einzelfall entscheiden. Diese Zahlen können je nach Region, Wohnungsmarkt und individueller Situation stark variieren. Es empfiehlt sich daher immer, die Hundehaltung vor Abschluss eines Mietvertrags ausdrücklich mit dem Vermieter abzuklären und sich die Erlaubnis schriftlich geben zu lassen.

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Wenn die Heizung trotz mehrfacher Einstellungen nicht funktioniert, hast du als Mieter bestimmte Rechte gegenüber deinem Vermieter. Hier sind die Schritte, die du unternehmen kannst: 1. **Mä... [mehr]

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Wenn die Heizung trotz mehrfacher Einstellungen nicht funktioniert, hast du als Mieter bestimmte Rechte gegenüber deinem Vermieter. Hier sind die Schritte, die du unternehmen kannst: 1. **Mängelanzeige:** Informiere deinen Vermieter schriftlich (am besten per E-Mail oder Einschreiben) über den Defekt und fordere ihn auf, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist (meist 7–14 Tage, bei kalten Temperaturen auch kürzer) zu beheben. 2. **Fristsetzung:** Setze eine klare Frist zur Behebung des Mangels. Beispiel: „Ich bitte Sie, die Heizung bis spätestens [Datum] zu reparieren.“ 3. **Mietminderung:** Falls der Mangel nicht behoben wird, hast du das Recht, die Miete angemessen zu mindern. Die Höhe der Mietminderung hängt vom Ausmaß der Beeinträchtigung ab (bei Totalausfall der Heizung im Winter sind bis zu 100 % möglich). Informiere den Vermieter vorab über die Mietminderung. 4. **Selbstvornahme:** In dringenden Fällen kannst du nach Ablauf der Frist selbst eine Reparatur beauftragen und die Kosten vom Vermieter zurückfordern. Dies sollte aber nur nach rechtlicher Beratung erfolgen. 5. **Einschaltung von Behörden:** Bei akuter Gefahr (z. B. im Winter) kannst du das örtliche Gesundheitsamt oder das Bauamt informieren. 6. **Rechtliche Schritte:** Wenn der Vermieter weiterhin nicht reagiert, kannst du rechtliche Schritte einleiten, z. B. eine einstweilige Verfügung beim Amtsgericht beantragen. **Wichtig:** Dokumentiere alle Schritte (Schriftverkehr, Fotos, Temperaturprotokolle). Weitere Informationen findest du z. B. beim Deutschen Mieterbund: https://www.mieterbund.de/ Im Zweifel empfiehlt sich eine Beratung bei einem Mieterverein oder einem Anwalt für Mietrecht.

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Wenn der Vermieter die Hundehaltung ausdrücklich erlaubt hat, muss er mit gewissen, durch das Tier verursachten Gebrauchsspuren rechnen. Dazu gehören kleinere, übliche Abnutzungen wie l... [mehr]

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Wenn der Vermieter die Hundehaltung ausdrücklich erlaubt hat, muss er mit gewissen, durch das Tier verursachten Gebrauchsspuren rechnen. Dazu gehören kleinere, übliche Abnutzungen wie leichte Kratzer auf dem Boden oder an Türen, die im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs entstehen. Solche Gebrauchsspuren gelten in der Regel als normale Abnutzung (§ 538 BGB). Allerdings muss der Vermieter keine übermäßigen oder ungewöhnlichen Schäden akzeptieren. Tiefe Kratzer, großflächige Beschädigungen oder zerstörte Türrahmen gehen über die normale Abnutzung hinaus. In solchen Fällen kann der Vermieter Schadensersatz verlangen. Entscheidend ist also das Ausmaß der Kratzer: - **Normale Gebrauchsspuren:** Muss der Vermieter akzeptieren. - **Übermäßige Schäden:** Muss der Mieter ersetzen. Im Zweifel kommt es auf den Einzelfall und die Beurteilung durch Gerichte an. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/). **Tipp:** Es empfiehlt sich, bei Ein- und Auszug ein Übergabeprotokoll zu erstellen, um den Zustand der Wohnung genau zu dokumentieren.

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Ein Vermieter darf die Wohnung grundsätzlich nur aus berechtigtem Interesse und nach vorheriger Ankündigung betreten. Es gibt kein festgelegtes Gesetz, das eine bestimmte Anzahl von Besichti... [mehr]

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Ein Vermieter darf die Wohnung grundsätzlich nur aus berechtigtem Interesse und nach vorheriger Ankündigung betreten. Es gibt kein festgelegtes Gesetz, das eine bestimmte Anzahl von Besichtigungen pro Jahr vorschreibt. Üblich und zulässig sind Besichtigungen beispielsweise: - bei konkretem Verdacht auf Schäden oder vertragswidrige Nutzung, - zur Durchführung von Reparaturen oder Modernisierungen, - zur Besichtigung mit potenziellen Nachmietern oder Käufern (bei Kündigung oder Verkauf). Regelmäßige, routinemäßige Kontrollen ohne konkreten Anlass sind nicht erlaubt. In der Praxis gilt: Ein bis zwei Besichtigungen pro Jahr gelten als zumutbar, sofern ein berechtigter Grund vorliegt und der Termin rechtzeitig (meist 24 bis 48 Stunden vorher) angekündigt wird. Wiederholte, unangekündigte oder grundlose Besuche stellen eine Verletzung des Hausrechts des Mieters dar. Der Mieter kann in solchen Fällen die Besichtigung verweigern. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).