9 Fragen zu Vwgo

§ 47 Abs. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und § 123 Abs. 1 VwGO regeln unterschiedliche Arten des vorläufigen Rechtsschutzes im Verwaltungsrecht. 1. **§ 47 Abs. 6 VwGO**: - Dieser Paragraph betrifft das Normenkontrollverfahren. - Er ermöglicht es, im Rahmen eines Normenkontrollfahrens vorläufigen Rechtsschutz zu beantragen. - Das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO richtet sich gegen Satzungen und Verordnungen, also gegen untergesetzliche Normen. - § 47 Abs. 6 VwGO kommt zur Anwendung, wenn ein Antragsteller die Aussetzung der Vollziehung einer solchen Norm bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren begehrt. 2. **§ 123 Abs. 1 VwGO**: - Dieser Paragraph regelt den einstweiligen Rechtsschutz in sonstigen Fällen, in denen kein speziellerer vorläufiger Rechtsschutz vorgesehen ist. - Er dient dazu, vorläufige Maßnahmen zu treffen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. - § 123 Abs. 1 VwGO wird angewendet, wenn es um die Sicherung eines subjektiven Rechts geht, das nicht durch eine Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage geschützt werden kann. - Typische Anwendungsfälle sind einstweilige Anordnungen zur Sicherung eines Anspruchs auf eine Leistung oder zur Regelung eines vorläufigen Zustands. Zusammengefasst: - **§ 47 Abs. 6 VwGO**: Vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen Satzungen und Verordnungen. - **§ 123 Abs. 1 VwGO**: Vorläufiger Rechtsschutz zur Sicherung subjektiver Rechte in sonstigen Fällen, die nicht durch Anfechtungs- oder Verpflichtungsklagen abgedeckt sind.

Der Obersatz in einem Beschluss nach § 80 V VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) lautet in der Regel: "Der Antrag wird abgelehnt" oder "Der Antrag wird stattgegeben". Dieser Obersatz gibt die Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs wieder.

§ 80 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) regelt die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakte. Der Grund für diese Regelung ist der Schutz des Bürgers vor der sofortigen Vollziehung eines möglicherweise rechtswidrigen Verwaltungsakts. Durch die aufschiebende Wirkung wird verhindert, dass der Bürger bereits vor einer gerichtlichen Überprüfung vollendete Tatsachen hinnehmen muss. Dies dient dem Rechtsschutz des Bürgers und der Vermeidung irreparabler Schäden.

§ 47 Abs. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) regelt die Möglichkeit der vorläufigen Außervollzugsetzung von Rechtsvorschriften durch das Oberverwaltungsgericht oder den Verwaltungsgerichtshof im Rahmen eines Normenkontrollverens. Diese Vorschrift kommt zur Anwendung, wenn ein Antragsteller geltend macht, dass die angegriffene Rechtsvorschrift ihn in seinen Rechten verletzt und die sofortige Vollziehung der Vorschrift zu erheblichen Nachteilen führen würde, die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind. Die Voraussetzungen für die Anwendung von § 47 Abs. 6 VwGO sind: 1. Ein anhängiges Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO. 2. Ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Rechtsvorschrift. 3. Eine Abwägung der Folgen, die eintreten würden, wenn die Vorschrift vorläufig außer Vollzug gesetzt wird, gegenüber den Nachteilen, die entstehen würden, wenn die Vorschrift weiterhin angewendet wird. Diese Regelung dient dem vorläufigen Rechtsschutz und soll verhindern, dass durch die Anwendung einer möglicherweise rechtswidrigen Vorschrift irreparable Schäden entstehen.

§ 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) regelt den einstweiligen Rechtsschutz im Verwaltungsrecht. Dieser Paragraph kommt zur Anwendung, wenn eine Person vorläufigen Rechtsschutz benötigt, weil sie nicht bis zur Entscheidung in der Hauptsache warten kann. Es gibt zwei Arten von einstweiligen Anordnungen: 1. **Sicherungsanordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO)**: Diese dient dazu, einen bestehenden Zustand zu sichern oder eine drohende Gefahr abzuwenden. Sie wird erlassen, um wesentliche Nachteile zu verhindern oder drohende Gewalt zu vermeiden. 2. **Regelungsanordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO)**: Diese dient dazu, vorläufig eine Regelung zu treffen, um wesentliche Nachteile zu verhindern oder drohende Gewalt zu vermeiden. Ein Beispiel für die Anwendung könnte sein, wenn jemand gegen eine behördliche Entscheidung vorgeht und während des laufenden Verfahrens eine vorläufige Regelung benötigt, um nicht irreparablen Schaden zu erleiden.

Die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kennt mehrere Ausnahmen von der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen und Klagen. Zu den wichtigsten Ausnahmen zählen: 1. **Eilrechtsschutz**: In bestimmten Fällen kann ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt werden, um eine sofortige Entscheidung zu erwirken, die die aufschiebende Wirkung einer Klage vorübergehend außer Kraft setzt. 2. **Gesetzliche Ausnahmen**: In einigen speziellen Gesetzen kann die aufschiebende Wirkung ausgeschlossen sein, beispielsweise bei bestimmten Entscheidungen im Bereich des Baurechts oder des Umweltrechts. 3. **Öffentliche Sicherheit und Ordnung**: Wenn die sofortige Vollziehung einer Maßnahme zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist, kann die aufschiebende Wirkung ebenfalls ausgeschlossen werden. 4. **Unmittelbare Vollziehbarkeit**: In bestimmten Fällen kann die Behörde anordnen, dass ein Verwaltungsakt sofort vollziehbar ist, was die aufschiebende Wirkung der Klage ausschließt. Diese Ausnahmen sind im Detail in der VwGO und in speziellen Gesetzen geregelt.

Die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kennt mehrere Klagearten, die im deutschen Verwaltungsrecht relevant sind. Die wichtigsten Klagearten sind: 1. **Anfechtungsklage (§ 42 VwGO)**: Diese Klage wird erhoben, um einen Verwaltungsakt, der einen Kläger belastet, aufzuheben. Sie richtet sich gegen die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts. 2. **Feststellungsklage (§ 43 VwGO)**: Hierbei wird die Feststellung eines bestimmten Rechtsverhältnisses oder eines bestimmten Zustands begehrt. Diese Klageart wird häufig verwendet, um Klarheit über rechtliche Fragen zu schaffen. 3. **Verpflichtungsklage (§ 42 VwGO)**: Mit dieser Klage wird die Verpflichtung der Behörde gefordert, einen bestimmten Verwaltungsakt zu erlassen. Sie wird häufig eingesetzt, wenn eine Behörde zu Unrecht einen Antrag abgelehnt hat. 4. **Gestaltungsklage (§ 43 VwGO)**: Diese Klageart zielt darauf ab, ein bestimmtes Rechtsverhältnis durch gerichtliche Entscheidung zu gestalten, also zu ändern oder zu beenden. Diese Klagearten sind zentral für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten in Deutschland und dienen der Überprüfung von Entscheidungen der Verwaltung.

Die beiden Formen des einstweiligen Rechtsschutzes, die die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kennt, sind: 1. **Einstweilige Anordnung (§ 123 VwGO)**: Hierbei handelt es sich um eine vorläufig Regelung, die erlassen wird, um einen Zustand zu oder zu verhindern, bis in der Hauptsache entschieden wird. Dies kann sowohl auf Antrag des Antragstellers als auch von Amts wegen geschehen. 2. **Einstweilige Verfügung (§ 80 VwGO)**: Diese Form des Rechtsschutzes betrifft die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage. Sie wird erlassen, um die Vollziehung eines Verwaltungsakts bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts auszusetzen. Beide Formen dienen dazu, eine schnelle und vorläufige Klärung von Rechtsfragen zu ermöglichen und mögliche Nachteile für die Beteiligten zu vermeiden.

§ 80 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) regelt den vorläufigen Rechtsschutz im Verwaltungsrecht. Er enthält Bestimmungen darüber, wie und unter welchen Bedingungen ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts gestellt werden kann. Der Paragraph ist in mehrere Absätze unterteilt, die verschiedene Aspekte des vorläufigen Rechtsschutzes behandeln, wie z.B. die Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung und die Möglichkeit, einstweilige Anordnungen zu erlassen. Für den genauen Wortlaut und detaillierte Informationen kann der Text des § 80 VwGO direkt im Gesetz nachgelesen werden, z.B. auf der Webseite des Bundesministeriums der Justiz: [§ 80 VwGO](https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__80.html).