19 Fragen zu Voelkerrecht

Die Vereinten Nationen (UN) setzen verschiedene Maßnahmen ein, um das Völkerrecht aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln: 1. **Internationale Verträge und Abkommen**: Die UN fördert die Ausarbeitung und Ratifizierung internationaler Verträge und Abkommen, die rechtliche Standards und Normen festlegen. Beispiele sind die Genfer Konventionen und das Übereinkommen über die Rechte des Kindes. 2. **Internationale Gerichtshöfe**: Die UN unterstützt die Arbeit internationaler Gerichtshöfe wie den Internationalen Gerichtshof (IGH) und den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), die Streitigkeiten zwischen Staaten beilegen und Einzelpersonen für Völkerrechtsverbrechen zur Rechenschaft ziehen. 3. **Friedenssicherung und Friedensmissionen**: Die UN entsendet Friedensmissionen in Konfliktgebiete, um Frieden und Sicherheit zu gewährleisten und die Einhaltung des Völkerrechts zu überwachen. 4. **Resolutionen und Sanktionen**: Der UN-Sicherheitsrat kann Resolutionen verabschieden und Sanktionen verhängen, um Staaten zur Einhaltung des Völkerrechts zu zwingen. 5. **Förderung der Menschenrechte**: Die UN-Menschenrechtskommission und der UN-Menschenrechtsrat arbeiten daran, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und zu bekämpfen. 6. **Technische Unterstützung und Kapazitätsaufbau**: Die UN bietet technische Unterstützung und Schulungen für Staaten an, um deren Fähigkeit zur Einhaltung des Völkerrechts zu stärken. 7. **Förderung der Rechtsstaatlichkeit**: Die UN setzt sich für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene ein, um sicherzustellen, dass Gesetze fair und gerecht angewendet werden. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Website der Vereinten Nationen: [UN.org](https://www.un.org).

Ja, nach dem Völkerrecht ist ein Staat grundsätzlich verpflichtet, seine eigenen Staatsbürger zurückzunehmen, auch wenn es kein spezifisches Abkommen darüber gibt. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Prinzip der Staatensouveränität und der Staatsangehörigkeit. Ein Staat hat die Pflicht, seine Staatsangehörigen zu schützen und ihnen die Rückkehr in ihr Heimatland zu ermöglichen. Diese Verpflichtung wird durch verschiedene internationale Übereinkommen und die Praxis der Staaten gestützt.

Das Völkerrecht hat tatsächlich eine komplexe Struktur und kann in der Durchsetzung variieren. Es gibt verschiedene Arten von Verstößen gegen das Völkerrecht, darunter: 1. **Aggression**: Der Einsatz von Gewalt gegen einen anderen Staat. 2. **Völkerrechtswidrige Besetzung**: Die illegale Besetzung eines Gebiets. 3. **Verstöße gegen Menschenrechte**: Dazu gehören Folter, ethnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 4. **Umweltvergehen**: Z.B. die Zerstörung von Ökosystemen, die internationale Auswirkungen haben. 5. **Verstöße gegen internationale Verträge**: Nichteinhaltung von Abkommen, wie z.B. dem Pariser Klimaabkommen. 6. **Kriegverbrechen**: Verbrechen, die während eines bewaffneten Konflikts begangen werden, wie gezielte Angriffe auf Zivilisten. Diese Vergehen können von internationalen Gerichten wie dem Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden, jedoch hängt die Durchsetzung oft von der politischen Willensbildung der Staaten ab.

Es gibt zahlreiche Beispiele von Staaten und Akteuren, die gegen den Begriff des Völkerrechts verstoßen haben. Hier sind einige prominente Fälle: 1. **Irakkrieg 2003**: Die Invasion des Irak durch die USA und ihre Verbündeten wurde von vielen als Verstoß gegen das Völkerrecht angesehen, da sie ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates erfolgte. 2. **Russland und die Krim**: Die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 wird weithin als Verstoß gegen das Völkerrecht betrachtet, insbesondere gegen die Prinzipien der territorialen Integrität und Souveränität. 3. **Bosnienkrieg (1992-1995)**: Während des Bosnienkriegs wurden zahlreiche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, die gegen das Völkerrecht verstießen, einschließlich ethnischer Säuberungen. 4. **Syrienkonflikt**: Der anhaltende Bürgerkrieg in Syrien hat zu zahlreichen Verstößen gegen das Völkerrecht geführt, einschließlich des Einsatzes chemischer Waffen und der gezielten Angriffe auf Zivilisten. 5. **Myanmar und die Rohingya**: Die Verfolgung der Rohingya-Minderheit in Myanmar wird als Verstoß gegen das Völkerrecht angesehen, insbesondere im Hinblick auf ethnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Beispiele zeigen, dass sowohl Staaten als auch nichtstaatliche Akteure in verschiedenen Kontexten gegen das Völkerrecht verstoßen haben.

Die EU-Sekundärrechtsakte, wie Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse, wirken unterschiedlich in die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen hinein. 1. **Verordnungen**: Diese sind in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar und benötigen keine nationale Umsetzung. Sie gelten direkt und haben Vorrang vor nationalem Recht. 2. **Richtlinien**: Diese müssen von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Sie geben den Staaten einen gewissen Spielraum, wie sie die Vorgaben umsetzen, müssen jedoch innerhalb einer festgelegten Frist in nationales Recht überführt werden. 3. **Beschlüsse**: Diese sind verbindlich für die Adressaten, können aber spezifisch für bestimmte Mitgliedstaaten oder Unternehmen sein. Der wesentliche Unterschied zum Völkerrecht liegt in der unmittelbaren Anwendbarkeit und der Vorrangstellung des EU-Rechts. Während Völkerrecht in der Regel durch nationale Gesetze umgesetzt werden muss und oft auf der Grundlage von Zustimmung und Gleichheit zwischen den Staaten beruht, hat das EU-Recht eine supranationale Dimension, die es ermöglicht, dass EU-Rechtsakte direkt in den Mitgliedstaaten gelten und Vorrang vor nationalem Recht haben.

Universelle Völkerrechtsfähigkeit bedeutet, dass ein Akteur im internationalen Rechtssystem als Rechtssubjekt anerkannt wird und somit Träger von Rechten und Pflichten im Völkerrecht ist. Dies umfasst die Fähigkeit, internationale Verträge abzuschließen, vor internationalen Gerichten zu klagen und verklagt zu werden, sowie diplomatische Beziehungen zu unterhalten. Typischerweise besitzen Staaten universelle Völkerrechtsfähigkeit, aber auch internationale Organisationen und in bestimmten Fällen andere Akteure wie nationale Befreiungsbewegungen können diese Fähigkeit haben.

Ja, der Bombenkrieg kann unter bestimmten Umständen als Kriegsverbrechen angesehen werden. Kriegsverbrechen sind Handlungen, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen, insbesondere die Genfer Konventionen. Wenn Bombardierungen gezielt Zivilisten oder zivile Infrastruktur treffen, ohne militärische Notwendigkeit oder mit unverhältnismäßiger Gewalt, können sie als Kriegsverbrechen klassifiziert werden. Die Bewertung hängt jedoch von den spezifischen Umständen des Konflikts und den angewandten Taktiken ab.

Der Begriff "nullo cogente" stammt aus dem rechtlichen Kontext und bezieht sich auf eine Situation, in der eine Norm oder Regelung keine bindende Wirkung hat. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn eine gesetzliche Vorschrift nicht durchsetzbar ist oder wenn die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht erfüllt sind. In der Praxis bedeutet dies, dass die betreffende Regelung nicht als rechtlich verbindlich angesehen wird und somit keine rechtlichen Konsequenzen nach sich zieht.

Ein Nationalstaat ist ein politisches Gebilde, das durch eine zentrale Regierung und eine definierte territoriale Grenze gekennzeichnet ist. Der rechtliche Status eines Nationalstaates wird durch das Völkerrecht bestimmt, das die Beziehungen zwischen Staaten regelt. Zu den grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts gehören die Souveränität, die territoriale Integrität und die politische Unabhängigkeit eines Staates. Ein Nationalstaat hat das Recht, seine eigenen Gesetze zu erlassen und durchzusetzen, internationale Verträge abzuschließen und diplomatische Beziehungen zu anderen Staaten zu unterhalten. Die Anerkennung eines Staates durch andere Staaten und internationale Organisationen, wie die Vereinten Nationen, spielt eine wichtige Rolle bei der Bestätigung seines rechtlichen Status. Weitere Informationen zum Völkerrecht und den Prinzipien, die den rechtlichen Status von Nationalstaaten regeln, findest du auf der Website der Vereinten Nationen: [UN Völkerrecht](https://www.un.org/depts/german/recht/).

Völkerrechtswidrige Besetzungen sind komplexe und oft umstrittene Themen. Einige der bekanntesten aktuellen Fälle sind: 1. **Krim**: Die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 wird von vielen Ländern und internationalen Organisationen als völkerrechtswidrig angesehen. 2. **Westjordanland**: Teile des Westjordanlands werden von Israel besetzt gehalten, was von vielen internationalen Akteuren als völkerrechtswidrig betrachtet wird. 3. **West-Sahara**: Marokko beansprucht und kontrolliert große Teile der West-Sahara, was von der Polisario-Front und einigen internationalen Akteuren als völkerrechtswidrig angesehen wird. Diese Beispiele sind nicht abschließend und die Bewertung kann je nach politischer Perspektive variieren.

Das Asylrecht hat eine lange Geschichte, die bis in die Antike zurückreicht. Bereits im antiken Griechenland und im Römischen Reich gab es Formen des Asyls, bei denen Verfolgte Schutz in Tempeln oder heiligen Stätten suchen konnten. In der modernen Form wurde das Asylrecht nach dem Zweiten Weltkrieg international verankert. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die 1948 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde, enthält in Artikel 14 das Recht auf Asyl. In Deutschland wurde das Asylrecht im Grundgesetz von 1949 verankert, genauer gesagt in Artikel 16a. Weitere Informationen zur Geschichte des Asylrechts findest du auf den Seiten der [Vereinten Nationen](https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf) und des [Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz](https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Asylrecht/Asylrecht_node.html).

Die völkerrechtliche Souveränität Deutschlands gründet sich auf mehreren Faktoren: 1. **Wiedervereinigung**: Nach der Wiedervereinigung im Jahr 1990 wurde Deutschland als einheitlicher Staat anerkannt. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag, der 1990 unterzeichnet wurde, regelte die äußeren Aspekte der deutschen Einheit und bestätigte die Souveränität Deutschlands. 2. **Grundgesetz**: Das Grundgesetz von 1949, das als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland fungiert, legt die Grundlagen für die staatliche Ordnung und die Souveränität fest. Es garantiert die Unabhängigkeit und die Rechte des Staates. 3. **Mitgliedschaft in internationalen Organisationen**: Deutschland ist Mitglied in verschiedenen internationalen Organisationen, wie den Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU) und der NATO. Diese Mitgliedschaften bestätigen und unterstützen die völkerrechtliche Souveränität. 4. **Völkerrechtliche Anerkennung**: Deutschland wird von anderen Staaten als souveräner Staat anerkannt, was eine grundlegende Voraussetzung für die völkerrechtliche Souveränität ist. 5. **Rechtsstaatlichkeit und Demokratie**: Die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Prinzipien stärkt die völkerrechtliche Souveränität, da sie die Legitimität und Stabilität des Staates fördert. Diese Elemente zusammen bilden die Grundlage für die völkerrechtliche Souveränität Deutschlands in der internationalen Gemeinschaft.

Die Rolle der Founding Fathers der Vereinigten Staaten in Bezug auf die Ureinwohner war komplex und oft problematisch. Einige der Gründerväter, wie George Washington und Thomas Jefferson, erkannten die Notwendigkeit, mit den Ureinwohnern zu verhandeln und sie in die politischen Strukturen einzubeziehen. Washington setzte sich für eine Politik der Assimilation ein, während Jefferson eine ähnliche Sichtweise hatte, die jedoch oft mit der Idee verbunden war, dass Ureinwohner letztlich ihre Ländereien aufgeben sollten. In der Praxis führten viele der von den Gründervätern geführten Politiken jedoch zu Landraub und Konflikten. Verträge wurden häufig nicht eingehalten, und es gab zahlreiche gewaltsame Auseinandersetzungen. Insgesamt trugen die Founding Fathers nicht wesentlich zur Einigung mit den Ureinwohnern bei, sondern ihre Entscheidungen und Politiken führten oft zu einer weiteren Marginalisierung und Vertreibung der indigenen Völker.

Kriegsverbrechen sind schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die während eines bewaffneten Konflikts begangen werden. Dazu gehören unter anderem: 1. **Mord**: Die absichtliche Tötung von Zivilisten oder gefangenen Kämpfern. 2. **Folter**: Die absichtliche Zufügung von schwerem körperlichem oder psychischem Leid. 3. **Angriffe auf Zivilisten**: Das gezielte Angreifen von Zivilpersonen oder zivilen Objekten, die nicht an den Feindseligkeiten teilnehmen. 4. **Geiselnahme**: Die Entführung und Festhaltung von Personen zur Erpressung oder als Druckmittel. 5. **Vergewaltigung und sexuelle Gewalt**: Die Anwendung von sexualisierter Gewalt als Teil eines Angriffs auf die Zivilbevölkerung. Kriegsverbrechen sind international strafbar und können vor internationalen Gerichten, wie dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), verfolgt werden.

Völkerischer Nationalismus ist eine Form des Nationalismus, die sich stark auf ethnische und kulturelle Identität stützt. Er betont die Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe oder Nation und sieht diese als Grundlage für die politische Gemeinschaft. Hier sind einige zentrale Merkmale: 1. **Ethnische Identität**: Völkerischer Nationalismus definiert die Nation oft durch gemeinsame ethnische Merkmale, wie Sprache, Kultur, Geschichte und Traditionen. Die Zugehörigkeit zu einer Nation wird als biologisch oder kulturell gegeben betrachtet. 2. **Abgrenzung**: Diese Form des Nationalismus kann zu einer starken Abgrenzung gegenüber anderen ethnischen Gruppen führen. Oft wird eine "Wir"-Identität geschaffen, die sich gegen ein "Andere" richtet. 3. **Staatliche Ansprüche**: Völkerischer Nationalismus kann den Anspruch auf ein eigenes Staatsgebiet oder eine eigene Nation fördern, was in der Geschichte oft zu Konflikten und Spannungen zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen geführt hat. 4. **Geschichte und Mythos**: Häufig werden historische Narrative und Mythen verwendet, um die eigene ethnische Identität zu stärken und die Ansprüche auf ein bestimmtes Territorium zu legitimieren. 5. **Beispiele**: Historisch gesehen gibt es viele Beispiele für völkerischen Nationalismus, wie die nationalistischen Bewegungen im 19. Jahrhundert in Europa oder die ethnischen Konflikte in Jugoslawien in den 1990er Jahren. Insgesamt ist völkerischer Nationalismus ein komplexes Phänomen, das sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf Gesellschaften haben kann, je nachdem, wie er interpretiert und gelebt wird.