3 Fragen zu Sekundaerrecht

Gegen europäisches Sekundärrecht kann man vorgehen, wenn man der Ansicht ist, dass es gegen höherrangiges Recht verstößt, insbesondere gegen das Primärrecht der Europäischen Union (wie die Verträge der EU) oder gegen die Grundrechte. Es gibt verschiedene Wege, um gegen europäisches Sekundärrecht vorzugehen: 1. **Nichtigkeitsklage**: Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission und in bestimmten Fällen auch Einzelpersonen können beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Nichtigkeitsklage einreichen. Diese Klage zielt darauf ab, einen Rechtsakt der EU für nichtig erklären zu lassen. 2. **Vorabentscheidungsverfahren**: Nationale Gerichte können den EuGH um eine Vorabentscheidung ersuchen, wenn sie Zweifel an der Gültigkeit oder Auslegung eines EU-Rechtsakts haben. Der EuGH prüft dann, ob der Rechtsakt mit dem EU-Recht vereinbar ist. 3. **Untätigkeitsklage**: Wenn eine EU-Institution es unterlässt, einen Rechtsakt zu erlassen, der erforderlich wäre, um die Verträge zu erfüllen, können Mitgliedstaaten und andere EU-Institutionen eine Untätigkeitsklage beim EuGH einreichen. 4. **Beschwerde bei der Europäischen Kommission**: Einzelpersonen und Unternehmen können sich auch direkt bei der Europäischen Kommission beschweren, wenn sie der Meinung sind, dass ein EU-Rechtsakt gegen das EU-Recht verstößt. Die Kommission kann dann entscheiden, ob sie Maßnahmen ergreift. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Website des Gerichtshofs der Europäischen Union: [curia.europa.eu](https://curia.europa.eu).

Harmonisierung im EU-Sekundärrecht bedeutet die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch Rechtsakte der EU, insbesondere durch Richtlinien und Verordnungen. Ziel ist es, unterschiedliche nationale Regelungen in bestimmten Bereichen (z. B. Binnenmarkt, Verbraucherschutz, Umweltrecht) zu vereinheitlichen oder zumindest anzugleichen, um Hindernisse für den freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr abzubauen und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Im Einzelnen unterscheidet man: - **Vollharmonisierung**: Die nationalen Vorschriften werden vollständig durch EU-Recht ersetzt; die Mitgliedstaaten dürfen keine strengeren oder abweichenden Regelungen erlassen. - **Mindestharmonisierung**: Die EU gibt Mindeststandards vor, die Mitgliedstaaten dürfen strengere Regelungen beibehalten oder einführen. Das EU-Sekundärrecht umfasst dabei alle von den Organen der EU erlassenen Rechtsakte, wie Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse. Die Harmonisierung erfolgt meist durch Richtlinien, die von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Weitere Informationen findest du z. B. auf der offiziellen Seite der EU: https://eur-lex.europa.eu/summary/glossary/harmonisation.html

Die EU-Sekundärrechtsakte, wie Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse, wirken unterschiedlich in die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen hinein. 1. **Verordnungen**: Diese sind in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar und benötigen keine nationale Umsetzung. Sie gelten direkt und haben Vorrang vor nationalem Recht. 2. **Richtlinien**: Diese müssen von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Sie geben den Staaten einen gewissen Spielraum, wie sie die Vorgaben umsetzen, müssen jedoch innerhalb einer festgelegten Frist in nationales Recht überführt werden. 3. **Beschlüsse**: Diese sind verbindlich für die Adressaten, können aber spezifisch für bestimmte Mitgliedstaaten oder Unternehmen sein. Der wesentliche Unterschied zum Völkerrecht liegt in der unmittelbaren Anwendbarkeit und der Vorrangstellung des EU-Rechts. Während Völkerrecht in der Regel durch nationale Gesetze umgesetzt werden muss und oft auf der Grundlage von Zustimmung und Gleichheit zwischen den Staaten beruht, hat das EU-Recht eine supranationale Dimension, die es ermöglicht, dass EU-Rechtsakte direkt in den Mitgliedstaaten gelten und Vorrang vor nationalem Recht haben.