Wann endet das Arbeitsverhältnis im TVöD?

Question

Wann endet das Arbeitsverhältnis im TVöD?

Antwort

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Accepted Answer

Das Arbeitsverhältnis im Rahmen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) endet in der Regel durch Kündigung Ablauf der vereinbarten Befristung oder durch Erreichen des Rentenalters. Bei befristeten Arbeitsverhältnissen endet das Arbeitsverhältnis automatisch mit Ablauf der vereinbarten Frist, sofern keine Verlängerung erfolgt. Eine Kündigung kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer unter Einhaltung der vertraglich oder gesetzlich festgelegten Kündigungsfristen ausgesprochen werden. Bei besonderen Umständen, wie z.B. einer Aufhebungsvereinbarung, kann das Arbeitsverhältnis auch einvernehmlich beendet werden.

Accepted Answer

Die Stufenvorwegnahme ist ein Begriff aus dem Tarifrecht, insbesondere im öffentlichen Dienst (z.B. TVöD, TV-L). Sie bedeutet, dass Beschäftigte in eine höhere Erfahrungsstufe ihre... [mehr]

Accepted Answer

Die Stufenvorwegnahme ist ein Begriff aus dem Tarifrecht, insbesondere im öffentlichen Dienst (z.B. TVöD, TV-L). Sie bedeutet, dass Beschäftigte in eine höhere Erfahrungsstufe ihrer Entgeltgruppe eingestuft werden, als es nach der regulären Stufenlaufzeit vorgesehen wäre. Dies kann im bestehenden Arbeitsverhältnis aus bestimmten Gründen erfolgen. **Begründung für eine Stufenvorwegnahme im bestehenden Arbeitsverhältnis:** 1. **Leistungsbezogene Gründe:** Wenn ein*e Beschäftigte*r dauerhaft erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbringt, kann dies eine Stufenvorwegnahme rechtfertigen. Die Begründung muss konkret aufzeigen, in welchen Bereichen und wie die Leistungen deutlich über den Anforderungen liegen. 2. **Personalgewinnung und -bindung:** Um qualifizierte Fachkräfte zu halten oder abwanderungswillige Beschäftigte zu binden, kann eine Stufenvorwegnahme als Anreiz dienen. Die Begründung sollte darlegen, warum die Person für die Organisation besonders wichtig ist und wie die Stufenvorwegnahme zur Bindung beiträgt. 3. **Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung:** Wenn Beschäftigte vor dem aktuellen Arbeitsverhältnis bereits einschlägige Berufserfahrung gesammelt haben, die bei der Einstellung nicht oder nicht vollständig anerkannt wurde, kann dies nachträglich durch eine Stufenvorwegnahme ausgeglichen werden. 4. **Vermeidung von Ungleichbehandlung:** Wenn vergleichbare Beschäftigte bereits in einer höheren Stufe eingruppiert sind, kann zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes eine Stufenvorwegnahme erfolgen. **Wichtige Hinweise:** - Die Entscheidung über eine Stufenvorwegnahme liegt im Ermessen des Arbeitgebers und muss gut dokumentiert und begründet werden. - Die tariflichen Regelungen (z.B. § 16 Abs. 5 TVöD) sind zu beachten. - In der Begründung sollte immer auf die individuellen Umstände und die tariflichen Voraussetzungen eingegangen werden. **Beispiel für eine Begründung:** *"Frau/Herr XY hat in den vergangenen Jahren durch überdurchschnittliche Leistungen, insbesondere im Bereich [konkretes Beispiel], wesentlich zum Erfolg der Abteilung beigetragen. Um die weitere Bindung an unser Haus zu sichern und eine Abwanderung zu vermeiden, wird eine Stufenvorwegnahme auf Stufe X beantragt. Vergleichbare Beschäftigte befinden sich bereits in dieser Stufe, sodass auch der Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt bleibt."* Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium des Innern und für Heimat](https://www.bmi.bund.de/) oder in den jeweiligen Tarifverträgen.

Accepted Answer

Im TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) gibt es das sogenannte Wahlmodell, das Beschäftigten die Möglichkeit gibt, zwischen einer Erhöhung des Entgelts (z. B.... [mehr]

Accepted Answer

Im TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) gibt es das sogenannte Wahlmodell, das Beschäftigten die Möglichkeit gibt, zwischen einer Erhöhung des Entgelts (z. B. durch eine Aufstockung des 13. Monatsgehalts, also der Jahressonderzahlung) und zusätzlichen freien Tagen zu wählen. Konkret bedeutet das: Beschäftigte können sich entscheiden, ob sie entweder - **drei zusätzliche freie Tage** im Jahr nehmen oder - **eine Erhöhung der Jahressonderzahlung** (13. Monatsgehalt) erhalten. Die drei freien Tage und die Erhöhung der Jahressonderzahlung sind im Wahlmodell als **gleichwertige Alternativen** ausgestaltet. Das heißt: Wer sich für die drei freien Tage entscheidet, verzichtet auf die Erhöhung der Jahressonderzahlung – und umgekehrt. **Fazit:** Im TVöD-Wahlmodell entspricht die Wahl von drei freien Tagen der Alternative, die Jahressonderzahlung (das 13. Monatsgehalt) zu erhöhen. Es handelt sich um zwei gleichwertige Optionen, zwischen denen gewählt werden kann. Weitere Informationen findest du z. B. bei [ver.di](https://www.verdi.de/themen/arbeitnehmer/++co++b6e2e2e2-6e2e-11ed-8e2e-001a4a160100) oder im [TVöD selbst](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/tarifvertraege/tvoed/tvoed-node.html).

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Während einer Insolvenz sind die Auswirkungen auf die Mitarbeiter unterschiedlich und hängen vom Verlauf des Insolvenzverfahrens ab. Grundsätzlich gilt: 1. **Insolvenzeröffnung:**... [mehr]

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Während einer Insolvenz sind die Auswirkungen auf die Mitarbeiter unterschiedlich und hängen vom Verlauf des Insolvenzverfahrens ab. Grundsätzlich gilt: 1. **Insolvenzeröffnung:** Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens übernimmt ein Insolvenzverwalter die Kontrolle über das Unternehmen. Ziel ist es, das Unternehmen zu sanieren oder geordnet abzuwickeln. 2. **Lohnfortzahlung:** Für die letzten drei Monate vor der Insolvenzeröffnung erhalten Mitarbeiter Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit. Dieses sichert den Nettolohn in dieser Zeit. 3. **Arbeitsverhältnisse:** Die Arbeitsverträge bleiben zunächst bestehen. Der Insolvenzverwalter prüft, ob das Unternehmen fortgeführt werden kann. In dieser Zeit arbeiten die Mitarbeiter weiter. 4. **Kündigungen:** Der Insolvenzverwalter kann Arbeitsverhältnisse mit einer verkürzten Kündigungsfrist (maximal drei Monate zum Monatsende) kündigen, wenn betriebsbedingte Gründe vorliegen, etwa bei einer Betriebsschließung oder -verkleinerung. 5. **Sozialplan und Interessenausgleich:** Bei größeren Entlassungen wird oft ein Sozialplan mit dem Betriebsrat ausgehandelt, um die Folgen für die Mitarbeiter abzumildern. 6. **Betriebsübergang:** Wird das Unternehmen verkauft, können Mitarbeiter unter bestimmten Bedingungen mit übernommen werden (§ 613a BGB). Zusammengefasst: Während einer Insolvenz sind die Arbeitsplätze gefährdet, aber es gibt gesetzliche Regelungen zum Schutz der Mitarbeiter, insbesondere durch das Insolvenzgeld und besondere Kündigungsfristen.

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Der Zeitraum vom 21.11.2018 bis zum 30.11.2025 umfasst insgesamt 7 Jahre und 10 Tage. Wenn du wissen möchtest, wie lange du in diesem Zeitraum beschäftigt warst (z. B. für Kündig... [mehr]

Accepted Answer

Der Zeitraum vom 21.11.2018 bis zum 30.11.2025 umfasst insgesamt 7 Jahre und 10 Tage. Wenn du wissen möchtest, wie lange du in diesem Zeitraum beschäftigt warst (z. B. für Kündigungsfristen, Urlaubsansprüche oder Zeugnisse), kannst du diesen Zeitraum angeben. Wenn du das Arbeitsverhältnis als Arbeitnehmer zum 30.11.2025 kündigst, endet dein Arbeitsverhältnis an diesem Tag, vorausgesetzt, die Kündigungsfrist wurde eingehalten. Die genaue Kündigungsfrist hängt von deinem Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder den gesetzlichen Regelungen (§ 622 BGB) ab. Falls du eine spezifische Frage zu Kündigungsfristen, Ansprüchen oder rechtlichen Folgen hast, stelle diese bitte klar und präzise.

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Hier sind drei Beispiel-Textaufgaben zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) mit Lösungen und Paragraphenangaben: --- **Aufgabe 1:** Herr Müller ist seit 1. M&... [mehr]

Accepted Answer

Hier sind drei Beispiel-Textaufgaben zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) mit Lösungen und Paragraphenangaben: --- **Aufgabe 1:** Herr Müller ist seit 1. März 2021 als Verwaltungsangestellter (EG 6) bei einer Kommune beschäftigt. Am 1. März 2024 möchte er wissen, ob er in die nächste Stufe aufsteigen kann. Nach welcher Regelung erfolgt der Stufenaufstieg und in welche Stufe wird er eingruppiert? **Lösung:** Die Stufenlaufzeit in EG 6 beträgt für den Aufstieg von Stufe 2 zu Stufe 3 zwei Jahre (§ 16 Abs. 3 TVöD [VKA](https://www.gesetze-im-internet.de/tvoed/BJNR201100006.html#BJNR201100006BJNG000300000)). Herr Müller ist am 1. März 2021 eingestellt worden und beginnt in Stufe 1. Nach einem Jahr (1. März 2022) steigt er in Stufe 2 auf. Nach weiteren zwei Jahren (1. März 2024) erreicht er Stufe 3. **Antwort:** Herr Müller wird ab 1. März 2024 in Stufe 3 eingruppiert. **Paragraph:** § 16 Abs. 3 TVöD --- **Aufgabe 2:** Frau Schmidt arbeitet seit 10 Jahren in Teilzeit (50 %) im öffentlichen Dienst. Sie möchte wissen, wie sich ihre Teilzeit auf den Urlaubsanspruch auswirkt. **Lösung:** Der Urlaubsanspruch richtet sich nach § 26 TVöD. Teilzeitbeschäftigte haben den gleichen Urlaubsanspruch wie Vollzeitbeschäftigte, der Urlaub wird jedoch auf die Arbeitstage verteilt, an denen tatsächlich gearbeitet wird. **Antwort:** Frau Schmidt hat den vollen Urlaubsanspruch (30 Tage bei einer 5-Tage-Woche), der auf ihre tatsächlichen Arbeitstage verteilt wird. **Paragraph:** § 26 TVöD --- **Aufgabe 3:** Ein Beschäftigter ist seit 5 Jahren ununterbrochen bei einer Kommune beschäftigt und wird nun betriebsbedingt gekündigt. Wie lange ist seine Kündigungsfrist? **Lösung:** Die Kündigungsfristen richten sich nach § 34 Abs. 1 TVöD. Nach fünf Jahren beträgt die Kündigungsfrist vier Monate zum Monatsende. **Antwort:** Die Kündigungsfrist beträgt vier Monate zum Monatsende. **Paragraph:** § 34 Abs. 1 TVöD --- Weitere Informationen und den vollständigen TVöD findest du hier: [TVöD im Wortlaut (gesetze-im-internet.de)](https://www.gesetze-im-internet.de/tvoed/) Diese Aufgaben dienen als Beispiele und können je nach individueller Situation abweichen.

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**Textaufgabe 1: Eingruppierung nach TVöD** Frau Müller arbeitet seit 5 Jahren als Verwaltungsangestellte in einer kommunalen Behörde. Sie übernimmt regelmäßig Aufgaben... [mehr]

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**Textaufgabe 1: Eingruppierung nach TVöD** Frau Müller arbeitet seit 5 Jahren als Verwaltungsangestellte in einer kommunalen Behörde. Sie übernimmt regelmäßig Aufgaben, die laut Stellenbeschreibung der Entgeltgruppe 8 TVöD entsprechen. Ihr Arbeitsvertrag weist jedoch Entgeltgruppe 6 aus. Sie möchte wissen, ob sie Anspruch auf eine Höhergruppierung hat und auf welcher Rechtsgrundlage. **Lösung:** Nach § 12 TVöD (Eingruppierung) richtet sich die Eingruppierung nach den auszuübenden Tätigkeiten, nicht nach der vertraglich vereinbarten Entgeltgruppe. Wenn Frau Müller überwiegend Tätigkeiten der Entgeltgruppe 8 ausübt, hat sie Anspruch auf eine entsprechende Eingruppierung und Vergütung nach Entgeltgruppe 8. **Paragraphenangabe:** - § 12 TVöD (Eingruppierung) - § 13 TVöD (Höhergruppierung) --- **Textaufgabe 2: Arbeitszeit und Überstunden** Herr Schmidt arbeitet im öffentlichen Dienst nach TVöD mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden. In einer Woche leistet er 45 Stunden. Er möchte wissen, wie die Überstunden vergütet werden und auf welcher Grundlage. **Lösung:** Überstunden sind die Arbeitsstunden, die über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehen (§ 6 TVöD). Sie werden grundsätzlich durch entsprechende Freizeit ausgeglichen oder, wenn dies nicht möglich ist, mit einem Zuschlag vergütet (§ 8 TVöD). **Paragraphenangabe:** - § 6 TVöD (Regelmäßige Arbeitszeit) - § 8 TVöD (Ausgleich für Sonderformen der Arbeit) --- **Textaufgabe 3: Urlaubstage** Frau Becker ist 45 Jahre alt und arbeitet seit 10 Jahren im öffentlichen Dienst nach TVöD. Sie möchte wissen, wie viele Urlaubstage ihr pro Jahr zustehen und auf welcher Rechtsgrundlage. **Lösung:** Nach § 26 TVöD beträgt der Urlaubsanspruch für Beschäftigte 30 Arbeitstage pro Kalenderjahr (bei einer 5-Tage-Woche), unabhängig vom Alter oder der Betriebszugehörigkeit. **Paragraphenangabe:** - § 26 TVöD (Erholungsurlaub) --- **Textaufgabe 4: Kündigungsfrist** Herr Weber ist seit 8 Jahren im öffentlichen Dienst beschäftigt. Er möchte wissen, welche Kündigungsfrist für ihn gilt. **Lösung:** Nach § 34 Abs. 1 TVöD beträgt die Kündigungsfrist für Beschäftigte nach einer Beschäftigungszeit von mehr als 7 Jahren sechs Monate zum Monatsende. **Paragraphenangabe:** - § 34 TVöD (Beendigung des Arbeitsverhältnisses) --- Weitere Informationen zum TVöD findest du auf der offiziellen Seite: [https://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/tarifrecht/tvoed/tvoed-node.html](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/tarifrecht/tvoed/tvoed-node.html)

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Hier sind drei typische Textaufgaben zum TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) mit Lösungen und Paragraphenangaben: --- **Aufgabe 1: Arbeitszeit** Herr Müller arb... [mehr]

Accepted Answer

Hier sind drei typische Textaufgaben zum TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) mit Lösungen und Paragraphenangaben: --- **Aufgabe 1: Arbeitszeit** Herr Müller arbeitet als Verwaltungsangestellter (EG 8) bei einer Kommune. Seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt laut Arbeitsvertrag 39 Stunden. In einer Woche arbeitet er jedoch 45 Stunden. **Frage:** Wie werden die Überstunden vergütet und auf welcher Grundlage? **Lösung:** Nach § 6 Abs. 1 TVöD beträgt die regelmäßige Arbeitszeit für Beschäftigte im öffentlichen Dienst 39 Stunden pro Woche (West). Überstunden sind die auf Anordnung geleisteten Arbeitsstunden, die über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehen (§ 7 Abs. 7 TVöD). Für Überstunden ist ein Zeitzuschlag von 30 % des Stundenentgelts zu zahlen (§ 8 Abs. 1 TVöD). Alternativ kann ein Freizeitausgleich gewährt werden. --- **Aufgabe 2: Jahressonderzahlung** Frau Schmidt ist seit dem 1. März ununterbrochen bei einer Stadtverwaltung beschäftigt. Sie ist in Entgeltgruppe 9a eingruppiert. **Frage:** Hat sie Anspruch auf die Jahressonderzahlung und wie hoch ist diese? **Lösung:** Nach § 20 Abs. 1 TVöD haben Beschäftigte Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, wenn am 1. Dezember ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Höhe richtet sich nach der Entgeltgruppe und dem Beschäftigungsort (§ 20 Abs. 2 TVöD). Für EG 9a im Bereich West beträgt die Jahressonderzahlung 80 % des durchschnittlichen monatlichen Entgelts der Monate Juli bis September (§ 20 Abs. 2 TVöD). --- **Aufgabe 3: Urlaub** Herr Becker ist seit dem 1. Januar 2023 bei einer Kommune beschäftigt. Er ist 45 Jahre alt. **Frage:** Wie viel Urlaubsanspruch hat er pro Kalenderjahr? **Lösung:** Nach § 26 Abs. 1 TVöD beträgt der Urlaubsanspruch für alle Beschäftigten 30 Arbeitstage pro Kalenderjahr (bei einer 5-Tage-Woche), unabhängig vom Alter. --- **Quellen:** - [TVöD Gesamttest](https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2023/tvoed-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=4) - [§ 6 TVöD – Arbeitszeit](https://www.gesetze-im-internet.de/tarifv/tvoed_2005/__6.html) - [§ 7 TVöD – Sonderformen der Arbeit](https://www.gesetze-im-internet.de/tarifv/tvoed_2005/__7.html) - [§ 8 TVöD – Zeitzuschläge](https://www.gesetze-im-internet.de/tarifv/tvoed_2005/__8.html) - [§ 20 TVöD – Jahressonderzahlung](https://www.gesetze-im-internet.de/tarifv/tvoed_2005/__20.html) - [§ 26 TVöD – Erholungsurlaub](https://www.gesetze-im-internet.de/tarifv/tvoed_2005/__26.html) --- Weitere Informationen zum TVöD findest du auf den offiziellen Seiten der [VKA](https://www.vka.de/) oder [ver.di](https://www.verdi.de/).

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Die 2-jährige Elternzeit endet genau zwei Jahre nach dem Beginn der Elternzeit. Der Beginn der Elternzeit ist in der Regel der Tag der Geburt des Kindes, sofern du die Elternzeit direkt ab Geburt... [mehr]

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Die 2-jährige Elternzeit endet genau zwei Jahre nach dem Beginn der Elternzeit. Der Beginn der Elternzeit ist in der Regel der Tag der Geburt des Kindes, sofern du die Elternzeit direkt ab Geburt nimmst. Beispiel: Geburtstag des Kindes: 15.06.2022 Beginn der Elternzeit: 15.06.2022 Ende der 2-jährigen Elternzeit: 14.06.2024 (einschließlich) Die Elternzeit endet also am Tag vor dem entsprechenden Datum zwei Jahre später. Wenn du die Elternzeit zu einem späteren Zeitpunkt begonnen hast, zählt der Zeitraum ab diesem Startdatum. Wichtig: Die genaue Berechnung kann je nach individueller Situation (z.B. Aufteilung in mehrere Zeitabschnitte) variieren. Im Zweifel empfiehlt sich eine Rücksprache mit dem Arbeitgeber oder einer Beratungsstelle.

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Ja, der TVöD-VKA (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) regelt ausdrücklich den Umgang mit § 616 BGB. In §... [mehr]

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Ja, der TVöD-VKA (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) regelt ausdrücklich den Umgang mit § 616 BGB. In § 616 BGB ist geregelt, dass Arbeitnehmer*innen unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf bezahlte Freistellung haben, wenn sie für eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" durch einen in ihrer Person liegenden Grund ohne eigenes Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert sind (z. B. bei kurzfristiger Erkrankung eines Kindes). Im TVöD-VKA wird dieser Anspruch jedoch eingeschränkt bzw. teilweise ausgeschlossen. In den meisten Fällen findet sich in den einschlägigen Tarifverträgen (z. B. § 29 TVöD – Sonderurlaub) eine abschließende Regelung zu bezahltem Sonderurlaub. Dort ist festgelegt, in welchen Fällen und in welchem Umfang bezahlte Freistellung gewährt wird. Damit wird § 616 BGB für die Beschäftigten im Geltungsbereich des TVöD-VKA in der Regel abbedungen, also ausgeschlossen. **Wortlaut aus dem TVöD-VKA, § 29 Abs. 1 Satz 3:** > "Weitergehende Ansprüche nach § 616 BGB sind ausgeschlossen." Das bedeutet: Im Geltungsbereich des TVöD-VKA besteht kein zusätzlicher Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 616 BGB, sondern nur in den ausdrücklich im Tarifvertrag genannten Fällen. Weitere Informationen findest du direkt beim [VKA](https://www.vka.de/) oder im [TVöD-VKA](https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2023/tvoed-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=4) (PDF).

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Ein ruhendes Arbeitsverhältnis bedeutet, dass die Hauptpflichten aus dem Arbeitsvertrag – also insbesondere die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und die Zahlungspflicht des Arbeitgebers &nd... [mehr]

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Ein ruhendes Arbeitsverhältnis bedeutet, dass die Hauptpflichten aus dem Arbeitsvertrag – also insbesondere die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und die Zahlungspflicht des Arbeitgebers – vorübergehend ausgesetzt sind. Das Arbeitsverhältnis besteht weiterhin, aber es werden keine Arbeitsleistungen erbracht und in der Regel auch kein Gehalt gezahlt. Typische Gründe für ein ruhendes Arbeitsverhältnis sind zum Beispiel: - Elternzeit - Pflegezeit - Wehr- oder Zivildienst - Langzeitkrankheit (nach Ablauf der Lohnfortzahlung) - unbezahlter Sonderurlaub Während des Ruhens bleibt das Arbeitsverhältnis rechtlich bestehen, es ruht lediglich. Nach Ende des Ruhens leben die gegenseitigen Pflichten wieder auf.