Regelt der TVöD-VKA einen Verzicht auf § 616 BGB?

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Regelt der TVöD-VKA einen Verzicht auf § 616 BGB?

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Ja, der TVöD-VKA (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) regelt ausdrücklich den Umgang mit § 616 BGB. In § 616 BGB ist geregelt, dass Arbeitnehmer*innen unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf bezahlte Freistellung haben, wenn sie für eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" durch einen in ihrer Person liegenden Grund ohne eigenes Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert sind (z. B. bei kurzfristiger Erkrankung eines Kindes). Im TVöD-VKA wird dieser Anspruch jedoch eingeschränkt bzw. teilweise ausgeschlossen. In den meisten Fällen findet sich in den einschlägigen Tarifverträgen (z. B. § 29 TVöD – Sonderurlaub) eine abschließende Regelung zu bezahltem Sonderurlaub. Dort ist festgelegt, in welchen Fällen und in welchem Umfang bezahlte Freistellung gewährt wird. Damit wird § 616 BGB für die Beschäftigten im Geltungsbereich des TVöD-VKA in der Regel abbedungen, also ausgeschlossen. **Wortlaut aus dem TVöD-VKA, § 29 Abs. 1 Satz 3:** > "Weitergehende Ansprüche nach § 616 BGB sind ausgeschlossen." Das bedeutet: Im Geltungsbereich des TVöD-VKA besteht kein zusätzlicher Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 616 BGB, sondern nur in den ausdrücklich im Tarifvertrag genannten Fällen. Weitere Informationen findest du direkt beim [VKA](https://www.vka.de/) oder im [TVöD-VKA](https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2023/tvoed-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=4) (PDF).

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Hier sind drei Beispiel-Textaufgaben zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) mit Lösungen und Paragraphenangaben: --- **Aufgabe 1:** Herr Müller ist seit 1. M&... [mehr]

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Hier sind drei Beispiel-Textaufgaben zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) mit Lösungen und Paragraphenangaben: --- **Aufgabe 1:** Herr Müller ist seit 1. März 2021 als Verwaltungsangestellter (EG 6) bei einer Kommune beschäftigt. Am 1. März 2024 möchte er wissen, ob er in die nächste Stufe aufsteigen kann. Nach welcher Regelung erfolgt der Stufenaufstieg und in welche Stufe wird er eingruppiert? **Lösung:** Die Stufenlaufzeit in EG 6 beträgt für den Aufstieg von Stufe 2 zu Stufe 3 zwei Jahre (§ 16 Abs. 3 TVöD [VKA](https://www.gesetze-im-internet.de/tvoed/BJNR201100006.html#BJNR201100006BJNG000300000)). Herr Müller ist am 1. März 2021 eingestellt worden und beginnt in Stufe 1. Nach einem Jahr (1. März 2022) steigt er in Stufe 2 auf. Nach weiteren zwei Jahren (1. März 2024) erreicht er Stufe 3. **Antwort:** Herr Müller wird ab 1. März 2024 in Stufe 3 eingruppiert. **Paragraph:** § 16 Abs. 3 TVöD --- **Aufgabe 2:** Frau Schmidt arbeitet seit 10 Jahren in Teilzeit (50 %) im öffentlichen Dienst. Sie möchte wissen, wie sich ihre Teilzeit auf den Urlaubsanspruch auswirkt. **Lösung:** Der Urlaubsanspruch richtet sich nach § 26 TVöD. Teilzeitbeschäftigte haben den gleichen Urlaubsanspruch wie Vollzeitbeschäftigte, der Urlaub wird jedoch auf die Arbeitstage verteilt, an denen tatsächlich gearbeitet wird. **Antwort:** Frau Schmidt hat den vollen Urlaubsanspruch (30 Tage bei einer 5-Tage-Woche), der auf ihre tatsächlichen Arbeitstage verteilt wird. **Paragraph:** § 26 TVöD --- **Aufgabe 3:** Ein Beschäftigter ist seit 5 Jahren ununterbrochen bei einer Kommune beschäftigt und wird nun betriebsbedingt gekündigt. Wie lange ist seine Kündigungsfrist? **Lösung:** Die Kündigungsfristen richten sich nach § 34 Abs. 1 TVöD. Nach fünf Jahren beträgt die Kündigungsfrist vier Monate zum Monatsende. **Antwort:** Die Kündigungsfrist beträgt vier Monate zum Monatsende. **Paragraph:** § 34 Abs. 1 TVöD --- Weitere Informationen und den vollständigen TVöD findest du hier: [TVöD im Wortlaut (gesetze-im-internet.de)](https://www.gesetze-im-internet.de/tvoed/) Diese Aufgaben dienen als Beispiele und können je nach individueller Situation abweichen.

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**Textaufgabe 1: Eingruppierung nach TVöD** Frau Müller arbeitet seit 5 Jahren als Verwaltungsangestellte in einer kommunalen Behörde. Sie übernimmt regelmäßig Aufgaben... [mehr]

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**Textaufgabe 1: Eingruppierung nach TVöD** Frau Müller arbeitet seit 5 Jahren als Verwaltungsangestellte in einer kommunalen Behörde. Sie übernimmt regelmäßig Aufgaben, die laut Stellenbeschreibung der Entgeltgruppe 8 TVöD entsprechen. Ihr Arbeitsvertrag weist jedoch Entgeltgruppe 6 aus. Sie möchte wissen, ob sie Anspruch auf eine Höhergruppierung hat und auf welcher Rechtsgrundlage. **Lösung:** Nach § 12 TVöD (Eingruppierung) richtet sich die Eingruppierung nach den auszuübenden Tätigkeiten, nicht nach der vertraglich vereinbarten Entgeltgruppe. Wenn Frau Müller überwiegend Tätigkeiten der Entgeltgruppe 8 ausübt, hat sie Anspruch auf eine entsprechende Eingruppierung und Vergütung nach Entgeltgruppe 8. **Paragraphenangabe:** - § 12 TVöD (Eingruppierung) - § 13 TVöD (Höhergruppierung) --- **Textaufgabe 2: Arbeitszeit und Überstunden** Herr Schmidt arbeitet im öffentlichen Dienst nach TVöD mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden. In einer Woche leistet er 45 Stunden. Er möchte wissen, wie die Überstunden vergütet werden und auf welcher Grundlage. **Lösung:** Überstunden sind die Arbeitsstunden, die über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehen (§ 6 TVöD). Sie werden grundsätzlich durch entsprechende Freizeit ausgeglichen oder, wenn dies nicht möglich ist, mit einem Zuschlag vergütet (§ 8 TVöD). **Paragraphenangabe:** - § 6 TVöD (Regelmäßige Arbeitszeit) - § 8 TVöD (Ausgleich für Sonderformen der Arbeit) --- **Textaufgabe 3: Urlaubstage** Frau Becker ist 45 Jahre alt und arbeitet seit 10 Jahren im öffentlichen Dienst nach TVöD. Sie möchte wissen, wie viele Urlaubstage ihr pro Jahr zustehen und auf welcher Rechtsgrundlage. **Lösung:** Nach § 26 TVöD beträgt der Urlaubsanspruch für Beschäftigte 30 Arbeitstage pro Kalenderjahr (bei einer 5-Tage-Woche), unabhängig vom Alter oder der Betriebszugehörigkeit. **Paragraphenangabe:** - § 26 TVöD (Erholungsurlaub) --- **Textaufgabe 4: Kündigungsfrist** Herr Weber ist seit 8 Jahren im öffentlichen Dienst beschäftigt. Er möchte wissen, welche Kündigungsfrist für ihn gilt. **Lösung:** Nach § 34 Abs. 1 TVöD beträgt die Kündigungsfrist für Beschäftigte nach einer Beschäftigungszeit von mehr als 7 Jahren sechs Monate zum Monatsende. **Paragraphenangabe:** - § 34 TVöD (Beendigung des Arbeitsverhältnisses) --- Weitere Informationen zum TVöD findest du auf der offiziellen Seite: [https://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/tarifrecht/tvoed/tvoed-node.html](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/tarifrecht/tvoed/tvoed-node.html)

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Hier sind drei typische Textaufgaben zum TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) mit Lösungen und Paragraphenangaben: --- **Aufgabe 1: Arbeitszeit** Herr Müller arb... [mehr]

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Hier sind drei typische Textaufgaben zum TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) mit Lösungen und Paragraphenangaben: --- **Aufgabe 1: Arbeitszeit** Herr Müller arbeitet als Verwaltungsangestellter (EG 8) bei einer Kommune. Seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt laut Arbeitsvertrag 39 Stunden. In einer Woche arbeitet er jedoch 45 Stunden. **Frage:** Wie werden die Überstunden vergütet und auf welcher Grundlage? **Lösung:** Nach § 6 Abs. 1 TVöD beträgt die regelmäßige Arbeitszeit für Beschäftigte im öffentlichen Dienst 39 Stunden pro Woche (West). Überstunden sind die auf Anordnung geleisteten Arbeitsstunden, die über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehen (§ 7 Abs. 7 TVöD). Für Überstunden ist ein Zeitzuschlag von 30 % des Stundenentgelts zu zahlen (§ 8 Abs. 1 TVöD). Alternativ kann ein Freizeitausgleich gewährt werden. --- **Aufgabe 2: Jahressonderzahlung** Frau Schmidt ist seit dem 1. März ununterbrochen bei einer Stadtverwaltung beschäftigt. Sie ist in Entgeltgruppe 9a eingruppiert. **Frage:** Hat sie Anspruch auf die Jahressonderzahlung und wie hoch ist diese? **Lösung:** Nach § 20 Abs. 1 TVöD haben Beschäftigte Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, wenn am 1. Dezember ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Höhe richtet sich nach der Entgeltgruppe und dem Beschäftigungsort (§ 20 Abs. 2 TVöD). Für EG 9a im Bereich West beträgt die Jahressonderzahlung 80 % des durchschnittlichen monatlichen Entgelts der Monate Juli bis September (§ 20 Abs. 2 TVöD). --- **Aufgabe 3: Urlaub** Herr Becker ist seit dem 1. Januar 2023 bei einer Kommune beschäftigt. Er ist 45 Jahre alt. **Frage:** Wie viel Urlaubsanspruch hat er pro Kalenderjahr? **Lösung:** Nach § 26 Abs. 1 TVöD beträgt der Urlaubsanspruch für alle Beschäftigten 30 Arbeitstage pro Kalenderjahr (bei einer 5-Tage-Woche), unabhängig vom Alter. --- **Quellen:** - [TVöD Gesamttest](https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2023/tvoed-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=4) - [§ 6 TVöD – Arbeitszeit](https://www.gesetze-im-internet.de/tarifv/tvoed_2005/__6.html) - [§ 7 TVöD – Sonderformen der Arbeit](https://www.gesetze-im-internet.de/tarifv/tvoed_2005/__7.html) - [§ 8 TVöD – Zeitzuschläge](https://www.gesetze-im-internet.de/tarifv/tvoed_2005/__8.html) - [§ 20 TVöD – Jahressonderzahlung](https://www.gesetze-im-internet.de/tarifv/tvoed_2005/__20.html) - [§ 26 TVöD – Erholungsurlaub](https://www.gesetze-im-internet.de/tarifv/tvoed_2005/__26.html) --- Weitere Informationen zum TVöD findest du auf den offiziellen Seiten der [VKA](https://www.vka.de/) oder [ver.di](https://www.verdi.de/).

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Laut dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Vka erhalten bestimmte Beschäftigte kein Leistungsentgelt. Dazu gehören in der Regel: 1. **Auszubildende**: Sie sind... [mehr]

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Laut dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Vka erhalten bestimmte Beschäftigte kein Leistungsentgelt. Dazu gehören in der Regel: 1. **Auszubildende**: Sie sind in der Regel nicht leistungsentgeltberechtigt, da sie sich in der Ausbildung befinden. 2. **Praktikanten**: Auch Praktikanten erhalten in der Regel kein Leistungsentgelt. 3. **Beschäftigte in der Probezeit**: Während der Probezeit kann das Leistungsentgelt ausgeschlossen sein. 4. **Mitarbeiter in bestimmten Entgeltgruppen**: In einigen Entgeltgruppen kann das Leistungsentgelt nicht vorgesehen sein. Es ist wichtig, die spezifischen Regelungen im TVöD Vka zu beachten, da es je nach Bundesland und spezifischem Arbeitsverhältnis Unterschiede geben kann.

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Das Arbeitsverhältnis im Rahmen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) endet in der Regel durch Kündigung Ablauf der vereinbarten Befristung oder durch Erreichen... [mehr]

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Das Arbeitsverhältnis im Rahmen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) endet in der Regel durch Kündigung Ablauf der vereinbarten Befristung oder durch Erreichen des Rentenalters. Bei befristeten Arbeitsverhältnissen endet das Arbeitsverhältnis automatisch mit Ablauf der vereinbarten Frist, sofern keine Verlängerung erfolgt. Eine Kündigung kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer unter Einhaltung der vertraglich oder gesetzlich festgelegten Kündigungsfristen ausgesprochen werden. Bei besonderen Umständen, wie z.B. einer Aufhebungsvereinbarung, kann das Arbeitsverhältnis auch einvernehmlich beendet werden.

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Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, ein Arbeitszeugnis auszustellen, wenn der Arbeitnehmer dies verlangt. Es gibt jedoch einige Ausnahmen, in denen ein Arbeitgeber auf die Ausstellung ve... [mehr]

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Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, ein Arbeitszeugnis auszustellen, wenn der Arbeitnehmer dies verlangt. Es gibt jedoch einige Ausnahmen, in denen ein Arbeitgeber auf die Ausstellung verzichten kann, beispielsweise wenn das Arbeitsverhältnis weniger als drei Monate gedauert hat oder wenn der Arbeitnehmer selbst auf ein Zeugnis verzichtet. In der Regel hat der Arbeitnehmer jedoch das Recht, ein Zeugnis zu verlangen, und der Arbeitgeber kann nicht einfach darauf verzichten.

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TVÖD-SV steht für "Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – Sozial- und Erziehungsdienst". Dieser Tarifvertrag regelt die Arbeitsbedingungen, Gehälter und we... [mehr]

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TVÖD-SV steht für "Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – Sozial- und Erziehungsdienst". Dieser Tarifvertrag regelt die Arbeitsbedingungen, Gehälter und weitere Aspekte für Beschäftigte im sozialen und erzieherischen Bereich des öffentlichen Dienstes in Deutschland. Er ist Teil des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVÖD) und umfasst unter anderem Mitarbeiter in Kindertagesstätten, Schulen und sozialen Einrichtungen.