Werden Mitarbeiter für den Personalrat freigestellt?

Question

Werden Mitarbeiter für den Personalrat freigestellt?

Antwort

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Darf das Personal an der Pforte bei den Betriebsratswahlen mitwählen?

Wie viel Fläche pro Mitarbeiter ist nach ASR vorgeschrieben?

Muss in einem Paritätischen Ausschuss ein freigestellter Betriebsrat gewählt werden?

Darf ich einen Mitarbeiter mit Sehproblemen zum Arzt schicken?

Haben Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Stellensuche, unabhängig vom Arbeitsvertrag?

Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Freistellung zur Stellensuche?

Muss ein Arbeitgeber auf die Pflicht zur Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit hinweisen und dafür freistellen?

Darf ein Vorgesetzter Mitarbeitern verbieten, übereinander zu sprechen oder mit Konsequenzen drohen?

Ist eine Krankmeldung während einer Freistellung nach Kündigung durch den Arbeitgeber möglich?

Kann ein Mitarbeiter fehlende Sprachkenntnisse zum eigenen Vorteil nutzen, wenn er dadurch unverschuldet Fehler macht?

Accepted Answer

Ja, Mitarbeiter können für die Arbeit im Personalrat freigestellt werden. Nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) sowie den entsprechenden Landesgesetzen haben Mitglieder des Personalrats Anspruch auf eine Freistellung von ihrer regulären Arbeit, wenn dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Freistellung kann entweder teilweise oder vollständig erfolgen, abhängig von der Größe der Dienststelle und der Anzahl der Beschäftigten. In größeren Dienststellen ist oft mindestens ein Personalratsmitglied vollständig freizustellen. Die genaue Anzahl der freizustellenden Mitglieder ist gesetzlich geregelt. Während der Freistellung behalten die Personalratsmitglieder ihr Gehalt und ihre arbeitsrechtlichen Ansprüche. Die Freistellung dient dazu, die Interessen der Beschäftigten wirksam vertreten zu können, ohne dass dadurch Nachteile im Arbeitsverhältnis entstehen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium des Innern und für Heimat](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/arbeitsrecht/personalvertretungsrecht/personalvertretungsrecht-node.html).

Accepted Answer

Ob die Mitarbeitenden der Pforte bei den Betriebsratswahlen mitwählen dürfen, hängt davon ab, ob sie wahlberechtigte Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) sind.... [mehr]

Accepted Answer

Ob die Mitarbeitenden der Pforte bei den Betriebsratswahlen mitwählen dürfen, hängt davon ab, ob sie wahlberechtigte Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) sind. **Grundsätzlich gilt:** Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 16. Lebensjahr vollendet haben (§ 7 BetrVG). Dazu zählen auch Teilzeitkräfte, Minijobber, Auszubildende und Leiharbeitnehmer (sofern sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden). Nicht wahlberechtigt sind leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG. **Für die Mitarbeitenden der Pforte bedeutet das:** - Sind sie beim Unternehmen als Arbeitnehmer angestellt (z.B. als Empfangsmitarbeiter, Pförtner, Sicherheitsdienstmitarbeiter im eigenen Betrieb), sind sie in der Regel wahlberechtigt. - Sind sie jedoch bei einem externen Sicherheitsdienstleister angestellt und nur im Rahmen eines Werkvertrags oder einer Dienstleistung im Betrieb tätig, sind sie nicht wahlberechtigt, da sie nicht Arbeitnehmer des Betriebs sind. **Fazit:** Die Mitarbeitenden der Pforte dürfen mitwählen, wenn sie Arbeitnehmer des Betriebs sind und keine leitenden Angestellten. Bei externen Dienstleistern ist das nicht der Fall. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)](https://www.dgb.de/themen/++co++b6e2e2e2-1b7a-11e8-9e6b-52540088cada) oder im [Betriebsverfassungsgesetz](https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__7.html).

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Die Technische Regel für Arbeitsstätten (ASR) A1.2 „Raumabmessungen und Bewegungsflächen“ gibt Empfehlungen zur Mindestfläche pro Mitarbeiter in Büroräumen:... [mehr]

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Die Technische Regel für Arbeitsstätten (ASR) A1.2 „Raumabmessungen und Bewegungsflächen“ gibt Empfehlungen zur Mindestfläche pro Mitarbeiter in Büroräumen: - **Mindestens 8 bis 10 m²** Grundfläche pro Arbeitsplatz werden empfohlen. - Zusätzlich sollte für jeden weiteren Arbeitsplatz im Raum etwa **6 bis 8 m²** eingeplant werden. - Die Bewegungsfläche am Arbeitsplatz selbst muss mindestens **1,5 m²** betragen (mindestens 1,0 m Breite × 1,5 m Tiefe). Diese Werte sind als Richtwerte zu verstehen und können je nach Tätigkeit, Ausstattung und Raumgestaltung variieren. Die genauen Anforderungen findest du in der [ASR A1.2](https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/ASR/pdf/ASR-A1-2.pdf?__blob=publicationFile&v=7) der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA).

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Nein, in einem paritätischen Ausschuss (z. B. im Sinne des § 76 BetrVG – Einigungsstelle) muss kein freigestellter Betriebsrat zwingend als Mitglied gewählt werden. Die Zusammense... [mehr]

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Nein, in einem paritätischen Ausschuss (z. B. im Sinne des § 76 BetrVG – Einigungsstelle) muss kein freigestellter Betriebsrat zwingend als Mitglied gewählt werden. Die Zusammensetzung eines paritätischen Ausschusses erfolgt in der Regel durch die Entsendung von Mitgliedern durch den Betriebsrat und den Arbeitgeber in gleicher Anzahl. Der Betriebsrat kann frei entscheiden, welche seiner Mitglieder (ob freigestellt oder nicht) er in den Ausschuss entsendet. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, dass ein freigestelltes Betriebsratsmitglied Teil des Ausschusses sein muss. Weitere Informationen findest du im Betriebsverfassungsgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__76.html

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Als Arbeitgeber hast du eine Fürsorgepflicht gegenüber deinen Mitarbeitenden und bist verpflichtet, für deren Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Wenn du feststellst, d... [mehr]

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Als Arbeitgeber hast du eine Fürsorgepflicht gegenüber deinen Mitarbeitenden und bist verpflichtet, für deren Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Wenn du feststellst, dass ein Mitarbeiter möglicherweise gesundheitliche Probleme hat, die seine Arbeitsfähigkeit oder Sicherheit beeinträchtigen könnten – wie zum Beispiel Sehprobleme –, darfst du ihn nicht einfach verpflichten, einen Arzt aufzusuchen. Du kannst ihn jedoch darauf ansprechen und ihm empfehlen, einen Arzt zu konsultieren. In bestimmten Fällen, insbesondere wenn es um die Arbeitssicherheit geht (z. B. bei Tätigkeiten, die besondere Sehkraft erfordern), kann eine arbeitsmedizinische Untersuchung durch den Betriebsarzt angeordnet werden. Dies sollte jedoch immer unter Beachtung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte des Mitarbeiters geschehen. Wichtig ist, das Gespräch respektvoll und vertraulich zu führen und dem Mitarbeiter die Gründe für deine Sorge zu erklären. Eine Verpflichtung zum Besuch eines externen Arztes ist in der Regel nicht zulässig, es sei denn, es gibt eine gesetzliche Grundlage oder eine arbeitsvertragliche Regelung dazu. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei der [Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV)](https://www.dguv.de/) oder beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)](https://www.bmas.de/DE/).

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Nach deutschem Arbeitsrecht (§ 629 BGB) hat ein Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist Anspruch auf bezahlte Freistellung für eine „angemessene Zeit“, um eine neue Ar... [mehr]

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Nach deutschem Arbeitsrecht (§ 629 BGB) hat ein Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist Anspruch auf bezahlte Freistellung für eine „angemessene Zeit“, um eine neue Arbeitsstelle zu suchen. Das gilt unabhängig von arbeitsvertraglichen Regelungen, sofern keine für den Arbeitnehmer günstigere Regelung besteht. Der Anspruch besteht auch unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die Kündigung ausgesprochen hat oder der Arbeitnehmer selbst gekündigt hat. Wichtige Punkte: - Der Anspruch gilt während der Kündigungsfrist. - Die Freistellung ist bezahlt. - Die Zeit muss „angemessen“ sein (z. B. für Vorstellungsgespräche, Behördengänge). - Der Arbeitnehmer muss den Arbeitgeber rechtzeitig informieren und nach Möglichkeit einen Nachweis erbringen. Weitere Informationen findest du z. B. bei [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeitsrecht/Kuendigung/kuendigung.html).

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Ja, Arbeitnehmer haben gemäß § 629 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einen Anspruch auf Freistellung zur Stellensuche, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde. Das bedeut... [mehr]

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Ja, Arbeitnehmer haben gemäß § 629 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einen Anspruch auf Freistellung zur Stellensuche, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde. Das bedeutet, dass sie während der Kündigungsfrist auf Verlangen von der Arbeit freigestellt werden müssen, um Vorstellungsgespräche wahrzunehmen oder andere Maßnahmen zur Arbeitsplatzsuche zu ergreifen. Der Arbeitgeber muss für diese Zeit das Arbeitsentgelt weiterzahlen. Voraussetzung ist, dass die Freistellung notwendig ist und rechtzeitig angekündigt wird.

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Ja, ein Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Arbeitnehmer rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass er sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden muss (§ 2 Abs. 2 SGB III). Dies gilt insbes... [mehr]

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Ja, ein Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Arbeitnehmer rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass er sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden muss (§ 2 Abs. 2 SGB III). Dies gilt insbesondere bei einer bevorstehenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses, zum Beispiel durch Kündigung oder Auslaufen eines befristeten Vertrags. Außerdem muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf Verlangen für die Meldung bei der Agentur für Arbeit freistellen (§ 309 SGB III). Die Freistellung muss so erfolgen, dass der Arbeitnehmer die Meldung während der Arbeitszeit ohne Verdienstausfall vornehmen kann, sofern dies notwendig ist. Weitere Informationen findest du direkt bei der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/).

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Als Vorgesetzter darfst du deinen Mitarbeitern grundsätzlich nicht pauschal verbieten, übereinander zu sprechen. Ein generelles Verbot, sich über Kollegen auszutauschen, würde das... [mehr]

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Als Vorgesetzter darfst du deinen Mitarbeitern grundsätzlich nicht pauschal verbieten, übereinander zu sprechen. Ein generelles Verbot, sich über Kollegen auszutauschen, würde das Recht auf Meinungsfreiheit (§ 5 Grundgesetz) und das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter verletzen. Auch das Arbeitsrecht sieht keine Grundlage für ein solches Verbot vor. Allerdings gibt es Ausnahmen: Wenn Gespräche unter Kollegen gezielt beleidigend, verleumderisch oder mobbingartig sind, darfst du als Vorgesetzter einschreiten und im Rahmen deiner Fürsorgepflicht Maßnahmen ergreifen. In solchen Fällen können auch arbeitsrechtliche Konsequenzen (z.B. Abmahnung) gerechtfertigt sein. Das pauschale Androhen von Konsequenzen, nur weil Mitarbeiter übereinander sprechen, ist jedoch nicht zulässig und kann selbst zu arbeitsrechtlichen Problemen führen. Es ist ratsam, auf einen respektvollen Umgang zu achten und bei Konflikten das Gespräch zu suchen oder ggf. professionelle Unterstützung (z.B. durch eine Mediation) in Anspruch zu nehmen. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Haufe](https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/arbeitsrecht-was-duerfen-arbeitgeber-verbieten_76_486186.html) oder [DGB Rechtsschutz](https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitsrecht/arbeitsrechtliche-grundlagen/themen/beitrag/ansicht/arbeitsrecht/was-duerfen-arbeitgeber-verbieten/details/anzeige/).

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Wenn du während einer Freistellung nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber krank wirst und dich krankmeldest, hat das in der Regel keine Auswirkungen auf die Freistellung selbst. Hier die... [mehr]

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Wenn du während einer Freistellung nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber krank wirst und dich krankmeldest, hat das in der Regel keine Auswirkungen auf die Freistellung selbst. Hier die wichtigsten Punkte dazu: 1. **Freistellung bedeutet Arbeitsbefreiung:** Während einer Freistellung bist du von der Arbeitspflicht entbunden. Das heißt, du musst nicht mehr zur Arbeit erscheinen oder deine Arbeitsleistung erbringen. 2. **Krankmeldung während der Freistellung:** Wenn du während dieser Zeit krank wirst und dich krankmeldest, ändert das grundsätzlich nichts an deinem Status. Du bist weiterhin freigestellt, und die Zeit läuft wie geplant weiter. 3. **Entgeltfortzahlung:** Während der Freistellung erhältst du in der Regel weiterhin dein Gehalt (sofern es sich um eine bezahlte Freistellung handelt). Eine Krankmeldung führt nicht zu einer zusätzlichen Verlängerung der Lohnfortzahlung oder des Arbeitsverhältnisses. 4. **Urlaubsanspruch:** Falls du während der Freistellung noch Resturlaub hast und dieser durch die Freistellung abgegolten werden soll, kann eine Krankmeldung relevant sein. Denn Urlaubstage, die durch eine Arbeitsunfähigkeit (Krankheit) betroffen sind, werden nach § 9 Bundesurlaubsgesetz nicht als Urlaubstage angerechnet. In diesem Fall solltest du dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und die Dauer unverzüglich mitteilen und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. **Fazit:** Eine Krankmeldung während einer Freistellung nach Kündigung hat in der Regel keine Auswirkungen auf die Freistellung oder das Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber relevant sein, wenn während der Freistellung noch Urlaubsansprüche bestehen. Für individuelle Fälle oder Unsicherheiten empfiehlt sich eine Beratung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht oder die zuständige Gewerkschaft.

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Ein Mitarbeiter kann fehlende Sprachkenntnisse grundsätzlich nicht zu seinem Vorteil nutzen, wenn es um die Verantwortung für Arbeitsfehler geht. In der Regel wird von Arbeitgebern erwartet,... [mehr]

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Ein Mitarbeiter kann fehlende Sprachkenntnisse grundsätzlich nicht zu seinem Vorteil nutzen, wenn es um die Verantwortung für Arbeitsfehler geht. In der Regel wird von Arbeitgebern erwartet, dass Mitarbeiter über die notwendigen Sprachkenntnisse verfügen, um ihre Aufgaben korrekt auszuführen. Sollte ein Mitarbeiter unverschuldet – also ohne eigenes Verschulden, etwa weil er die Sprache nachweislich nicht ausreichend beherrscht und dies dem Arbeitgeber bekannt war – Aufgaben falsch ausführen, kann dies zwar mildernd bei der Beurteilung eines Fehlers berücksichtigt werden. Es entbindet ihn jedoch nicht grundsätzlich von der Verantwortung für seine Arbeit. Wichtig ist, dass der Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht hat und sicherstellen muss, dass Mitarbeiter die Arbeitsanweisungen verstehen können. Werden Sprachkenntnisse vorausgesetzt, muss dies im Arbeitsvertrag oder bei der Einstellung klar kommuniziert werden. Ist dies nicht der Fall und entstehen Fehler ausschließlich aufgrund fehlender Sprachkenntnisse, kann der Mitarbeiter nicht ohne Weiteres haftbar gemacht werden. Ein "Vorteil" im Sinne von absichtlicher Ausnutzung ist jedoch nicht gegeben, da dies im Zweifel als Arbeitsverweigerung oder Täuschung gewertet werden könnte und arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Zusammengefasst: Fehlende Sprachkenntnisse können im Einzelfall die Verantwortung für Fehler mindern, aber sie gezielt zum eigenen Vorteil zu nutzen, ist nicht zulässig und kann negative arbeitsrechtliche Folgen haben.