Darf ein Arbeitgeber die Vorsorgekartei an Mitarbeiter außerhalb der Personalabteilung übertragen?

Question

Darf ein Arbeitgeber die Vorsorgekartei an Mitarbeiter außerhalb der Personalabteilung übertragen?

Antwort

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Darf ein Arbeitgeber die nachträgliche Korrektur der Steuerklasse verweigern?

Kann ein Mitarbeiter fehlende Sprachkenntnisse zum eigenen Vorteil nutzen, wenn er dadurch unverschuldet Fehler macht?

Wie kann man Bossing durch kriminelle Arbeitgeber mit gutem öffentlichen Ansehen verarbeiten?

Warum ist es belastend, Opfer eines kriminellen Arbeitgebers zu sein?

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Warum gilt es nicht als Vorsatz, wenn Arbeitgeber Sozialabgaben vom Lohn einbehalten, dem Arbeitnehmer dies mitteilen, sie dann aber nicht abführen?

Sind Arbeitsanweisungen für Mitarbeiter bindend?

Kann ein Arbeitgeber ohne Vorsatz handeln, wenn er Sozialabgaben vom Lohn einbehält und dem Arbeitnehmer mitteilt, diese aber nicht abführt?

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Liegt Vorsatz vor, wenn ein Arbeitgeber angestellten mitteilt, dass er 24.000 € Sozialabgaben einbehält, diese aber nicht abführt?

Accepted Answer

Ja, ein Arbeitgeber kann das Führen der Vorsorgekartei grundsätzlich auf einen Mitarbeiter außerhalb der Personalabteilung übertragen. Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die vorschreibt, dass ausschließlich die Personalabteilung für die Führung der Vorsorgekartei zuständig ist. Entscheidend ist, dass die gesetzlichen Anforderungen, insbesondere aus dem Arbeitsschutzgesetz und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), eingehalten werden. Wichtig ist dabei: - **Vertraulichkeit und Datenschutz:** Die mit der Führung der Vorsorgekartei betraute Person muss zur Verschwiegenheit verpflichtet werden und die Daten müssen vor unbefugtem Zugriff geschützt sein. - **Zugriffsrechte:** Nur berechtigte Personen dürfen Zugriff auf die Vorsorgekartei haben. - **Sachkenntnis:** Die Person sollte über ausreichende Kenntnisse verfügen, um die Kartei ordnungsgemäß zu führen. Der Arbeitgeber bleibt jedoch weiterhin für die ordnungsgemäße Führung und den Schutz der Daten verantwortlich, auch wenn die Aufgabe delegiert wird. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsschutz/arbeitsmedizinische-vorsorge.html).

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Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, die vom Finanzamt übermittelten elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM), zu denen auch die Steuerklasse gehört, korrekt zu ber&u... [mehr]

Accepted Answer

Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, die vom Finanzamt übermittelten elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM), zu denen auch die Steuerklasse gehört, korrekt zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber darf die Steuerklasse nicht eigenmächtig ändern oder verweigern, sie zu korrigieren, wenn eine neue Mitteilung vom Finanzamt vorliegt. Wenn du feststellst, dass die Steuerklasse falsch ist, solltest du dich zunächst an das zuständige Finanzamt wenden und dort die Korrektur beantragen. Das Finanzamt ändert dann die ELStAM, und der Arbeitgeber erhält diese Änderung elektronisch. Erst dann ist der Arbeitgeber verpflichtet, die neue Steuerklasse ab dem nächsten Abrechnungszeitraum zu berücksichtigen. Eine nachträgliche Korrektur für bereits abgerechnete Monate ist in der Regel nicht vorgesehen. Der Arbeitgeber kann frühere Lohnabrechnungen meist nicht einfach rückwirkend ändern. Eventuelle zu viel oder zu wenig gezahlte Lohnsteuer wird im Rahmen der Einkommensteuererklärung vom Finanzamt ausgeglichen. Zusammengefasst: - Der Arbeitgeber muss die aktuelle Steuerklasse laut ELStAM anwenden, sobald sie vorliegt. - Eine rückwirkende Korrektur für bereits abgerechnete Monate ist meist nicht möglich. - Eine Weigerung, die aktuelle Steuerklasse für die Zukunft zu berücksichtigen, ist nicht zulässig. - Für Korrekturen ist das Finanzamt zuständig, nicht der Arbeitgeber. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Weitere_Steuerthemen/Lohnsteuer/lohnsteuer.html).

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Ein Mitarbeiter kann fehlende Sprachkenntnisse grundsätzlich nicht zu seinem Vorteil nutzen, wenn es um die Verantwortung für Arbeitsfehler geht. In der Regel wird von Arbeitgebern erwartet,... [mehr]

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Ein Mitarbeiter kann fehlende Sprachkenntnisse grundsätzlich nicht zu seinem Vorteil nutzen, wenn es um die Verantwortung für Arbeitsfehler geht. In der Regel wird von Arbeitgebern erwartet, dass Mitarbeiter über die notwendigen Sprachkenntnisse verfügen, um ihre Aufgaben korrekt auszuführen. Sollte ein Mitarbeiter unverschuldet – also ohne eigenes Verschulden, etwa weil er die Sprache nachweislich nicht ausreichend beherrscht und dies dem Arbeitgeber bekannt war – Aufgaben falsch ausführen, kann dies zwar mildernd bei der Beurteilung eines Fehlers berücksichtigt werden. Es entbindet ihn jedoch nicht grundsätzlich von der Verantwortung für seine Arbeit. Wichtig ist, dass der Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht hat und sicherstellen muss, dass Mitarbeiter die Arbeitsanweisungen verstehen können. Werden Sprachkenntnisse vorausgesetzt, muss dies im Arbeitsvertrag oder bei der Einstellung klar kommuniziert werden. Ist dies nicht der Fall und entstehen Fehler ausschließlich aufgrund fehlender Sprachkenntnisse, kann der Mitarbeiter nicht ohne Weiteres haftbar gemacht werden. Ein "Vorteil" im Sinne von absichtlicher Ausnutzung ist jedoch nicht gegeben, da dies im Zweifel als Arbeitsverweigerung oder Täuschung gewertet werden könnte und arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Zusammengefasst: Fehlende Sprachkenntnisse können im Einzelfall die Verantwortung für Fehler mindern, aber sie gezielt zum eigenen Vorteil zu nutzen, ist nicht zulässig und kann negative arbeitsrechtliche Folgen haben.

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Bossing – also systematisches Mobbing durch Vorgesetzte – ist eine sehr belastende Erfahrung, besonders wenn der Arbeitgeber nach außen hin ein positives, vielleicht sogar vorbildlic... [mehr]

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Bossing – also systematisches Mobbing durch Vorgesetzte – ist eine sehr belastende Erfahrung, besonders wenn der Arbeitgeber nach außen hin ein positives, vielleicht sogar vorbildliches Image pflegt. Die Verarbeitung solcher Erfahrungen ist ein längerer Prozess und hängt von verschiedenen Faktoren ab. Hier einige Ansätze, die helfen können: 1. **Anerkennung der Erfahrung:** Es ist wichtig, das Erlebte als Unrecht und nicht als persönliches Versagen zu erkennen. Bossing ist ein Machtmissbrauch und liegt in der Verantwortung des Arbeitgebers. 2. **Austausch mit anderen:** Gespräche mit Vertrauenspersonen, Freunden oder in Selbsthilfegruppen können helfen, die eigenen Gefühle zu sortieren und sich verstanden zu fühlen. 3. **Professionelle Unterstützung:** Psychologische Beratung oder Therapie kann helfen, die Erlebnisse aufzuarbeiten, das Selbstwertgefühl zu stärken und Strategien für den Umgang mit den Folgen zu entwickeln. 4. **Dokumentation:** Auch im Nachhinein kann es hilfreich sein, die Vorfälle schriftlich festzuhalten. Das hilft, die Geschehnisse zu ordnen und zu reflektieren. 5. **Rechtliche Beratung:** In manchen Fällen kann es sinnvoll sein, sich über rechtliche Möglichkeiten zu informieren, etwa bei einer Gewerkschaft, einem Anwalt oder einer Beratungsstelle für Mobbingopfer. 6. **Distanz schaffen:** Wenn möglich, hilft räumliche oder gedankliche Distanz zum alten Arbeitgeber, um sich neu zu orientieren und die eigenen Ressourcen wiederzuentdecken. 7. **Selbstfürsorge:** Aktivitäten, die guttun, wie Sport, Hobbys oder Entspannungstechniken, unterstützen die seelische Erholung. 8. **Akzeptanz der öffentlichen Wahrnehmung:** Es ist oft schwer zu ertragen, dass der Arbeitgeber in der Öffentlichkeit ein anderes Bild abgibt. Hier hilft es, sich klarzumachen, dass Fassade und Realität oft auseinanderklaffen und du nicht allein bist mit solchen Erfahrungen. Weitere Informationen und Unterstützung bieten beispielsweise die [Antidiskriminierungsstelle des Bundes](https://www.antidiskriminierungsstelle.de/) oder spezialisierte Beratungsstellen für Mobbingopfer. Die Verarbeitung braucht Zeit – es ist ein Prozess, in dem du dich nicht unter Druck setzen solltest.

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Opfer von kriminellen Arbeitgebern zu werden, ist aus mehreren Gründen besonders belastend: 1. **Vertrauensbruch:** Arbeit ist ein zentraler Lebensbereich. Wenn der Arbeitgeber, dem man vertraut... [mehr]

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Opfer von kriminellen Arbeitgebern zu werden, ist aus mehreren Gründen besonders belastend: 1. **Vertrauensbruch:** Arbeit ist ein zentraler Lebensbereich. Wenn der Arbeitgeber, dem man vertraut, kriminell handelt (z.B. Lohnbetrug, Mobbing, illegale Kündigung), fühlt man sich verraten und hilflos. 2. **Existenzängste:** Kriminelle Handlungen wie ausbleibende Lohnzahlungen oder ungerechtfertigte Kündigungen bedrohen die finanzielle Sicherheit und Existenzgrundlage. 3. **Rechtliche Unsicherheit:** Viele Betroffene wissen nicht, wie sie sich wehren können, und fürchten hohe Kosten oder Nachteile durch rechtliche Schritte. 4. **Psychische Belastung:** Die Situation kann zu Stress, Angst, Schlafstörungen oder Depressionen führen, da man sich ausgeliefert und ohnmächtig fühlt. 5. **Soziale Isolation:** Betroffene schämen sich oft oder fürchten, dass ihnen nicht geglaubt wird, und ziehen sich zurück. 6. **Karrierefolgen:** Ein Konflikt mit dem Arbeitgeber kann den beruflichen Werdegang beeinträchtigen, z.B. durch schlechte Arbeitszeugnisse oder Lücken im Lebenslauf. Diese Faktoren zusammen machen die Erfahrung, Opfer eines kriminellen Arbeitgebers zu sein, besonders belastend und können langfristige Auswirkungen auf das Leben und Wohlbefinden haben.

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Arbeitgeber wie Amazon können den Lohn weitgehend einseitig bestimmen, weil das Arbeitsangebot und die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt oft ungleich verteilt sind. In vielen Branchen – besond... [mehr]

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Arbeitgeber wie Amazon können den Lohn weitgehend einseitig bestimmen, weil das Arbeitsangebot und die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt oft ungleich verteilt sind. In vielen Branchen – besonders bei einfachen oder wenig spezialisierten Tätigkeiten – gibt es mehr Bewerber als offene Stellen. Das verschafft großen Unternehmen eine starke Verhandlungsposition. Weitere Gründe sind: 1. **Geringe Tarifbindung:** In vielen Ländern, darunter auch Deutschland, sind immer weniger Unternehmen an Tarifverträge gebunden. Ohne Tarifvertrag kann der Arbeitgeber die Löhne im Rahmen der gesetzlichen Mindeststandards selbst festlegen. 2. **Schwache Gewerkschaften:** Wenn Arbeitnehmer nicht gewerkschaftlich organisiert sind oder die Gewerkschaften wenig Einfluss haben, fehlt ein Gegengewicht zur Macht des Arbeitgebers. 3. **Gesetzlicher Rahmen:** Solange der Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn und andere arbeitsrechtliche Vorgaben einhält, hat er viel Spielraum bei der Lohnfestsetzung. 4. **Globalisierung und Automatisierung:** Große Unternehmen können Arbeitsplätze ins Ausland verlagern oder durch Maschinen ersetzen, was den Druck auf Löhne zusätzlich erhöht. 5. **Individuelle Arbeitsverträge:** In vielen Fällen werden Löhne individuell ausgehandelt. Wer auf den Job angewiesen ist, akzeptiert oft auch niedrigere Löhne. Zusammengefasst: Die Lohnhöhe wird durch das Kräfteverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestimmt. Große Unternehmen wie Amazon haben dabei oft die stärkere Position und können daher die Löhne weitgehend vorgeben – solange sie sich an geltende Gesetze halten.

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In dem von dir beschriebenen Fall liegt in der Regel durchaus ein vorsätzliches Verhalten des Arbeitgebers vor. Wenn ein Arbeitgeber einen Teil des Lohns einbehält, dem Arbeitnehmer erkl&aum... [mehr]

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In dem von dir beschriebenen Fall liegt in der Regel durchaus ein vorsätzliches Verhalten des Arbeitgebers vor. Wenn ein Arbeitgeber einen Teil des Lohns einbehält, dem Arbeitnehmer erklärt, dieser Betrag sei für Sozialabgaben bestimmt, und diesen Betrag dann nicht an die Sozialversicherungsträger abführt, handelt er in der Regel vorsätzlich. **Vorsatz** bedeutet im rechtlichen Sinne, dass jemand eine Handlung mit Wissen und Wollen begeht. Das heißt, der Arbeitgeber weiß, dass er die einbehaltenen Beiträge abführen muss, und entscheidet sich bewusst dagegen. **Warum könnte trotzdem manchmal kein Vorsatz angenommen werden?** Es gibt wenige Ausnahmefälle, in denen kein Vorsatz vorliegt, zum Beispiel: - Der Arbeitgeber irrt sich tatsächlich und nachweislich über die rechtliche Verpflichtung (zum Beispiel bei sehr komplexen Sachverhalten). - Es liegt ein sogenannter "Verbotsirrtum" vor, der nicht vermeidbar war (sehr selten). In der Praxis ist es aber so, dass Gerichte und Behörden in solchen Fällen fast immer von Vorsatz ausgehen, weil der Arbeitgeber die Beiträge einbehält und weiß, dass sie abzuführen sind. Das Unterlassen der Abführung ist dann eine vorsätzliche Vorenthaltung von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB). **Fazit:** Das Verhalten ist in der Regel vorsätzlich. Nur in sehr seltenen Ausnahmefällen könnte kein Vorsatz vorliegen, etwa bei einem nachweislich unvermeidbaren Irrtum. In deinem Beispiel spricht aber alles für Vorsatz. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Deutschen Rentenversicherung](https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/Arbeitgeber/Beitragseinzug/Beitragseinzug_node.html) oder im [§ 266a StGB](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266a.html).

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Ob eine Arbeitsanweisung an einen Mitarbeiter bindend ist, hängt grundsätzlich vom Arbeitsvertrag und den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen ab. In Deutschland gilt das sogenannte Weisungs... [mehr]

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Ob eine Arbeitsanweisung an einen Mitarbeiter bindend ist, hängt grundsätzlich vom Arbeitsvertrag und den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen ab. In Deutschland gilt das sogenannte Weisungsrecht (Direktionsrecht) des Arbeitgebers (§ 106 Gewerbeordnung – GewO). Das bedeutet: **Bindung an Arbeitsanweisungen:** Arbeitsanweisungen sind in der Regel für Mitarbeiter bindend, solange sie sich im Rahmen des Arbeitsvertrags, der gesetzlichen Vorschriften, einer Betriebsvereinbarung oder eines Tarifvertrags bewegen. Der Arbeitgeber darf Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen. **Grenzen der Bindung:** Eine Arbeitsanweisung ist nicht bindend, wenn sie: - gegen Gesetze oder Tarifverträge verstößt, - gegen den Arbeitsvertrag oder eine Betriebsvereinbarung verstößt, - unzumutbar oder sittenwidrig ist, - das Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters verletzt. **Folgen der Nichtbefolgung:** Wer eine rechtmäßige Arbeitsanweisung nicht befolgt, riskiert arbeitsrechtliche Konsequenzen, z.B. eine Abmahnung oder im Wiederholungsfall sogar eine Kündigung. **Fazit:** Arbeitsanweisungen sind grundsätzlich bindend, sofern sie rechtmäßig und zumutbar sind. Bei Zweifeln empfiehlt sich eine Rücksprache mit dem Betriebsrat oder einer Rechtsberatung. Weitere Informationen findest du z.B. bei [haufe.de](https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/weisungsrecht-des-arbeitgebers-was-duerfen-arbeitgeber-anweisen_76_484006.html).

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Wenn ein Arbeitgeber vom Lohn des Arbeitnehmers einen bestimmten Betrag (Summe X) einbehält und dem Arbeitnehmer mitteilt, dass dies für Sozialabgaben sei, den Betrag aber tatsächlich n... [mehr]

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Wenn ein Arbeitgeber vom Lohn des Arbeitnehmers einen bestimmten Betrag (Summe X) einbehält und dem Arbeitnehmer mitteilt, dass dies für Sozialabgaben sei, den Betrag aber tatsächlich nicht an die Sozialversicherungsträger abführt, handelt es sich in der Regel um ein vorsätzliches Verhalten. Der Grund: Der Arbeitgeber weiß, dass er die einbehaltenen Beiträge abführen muss. Wenn er dies nicht tut, sondern das Geld behält, ist ihm sein Handeln bewusst. Das Argument, es sei „nicht bewusst“ oder „nicht vorsätzlich“ gewesen, ist in solchen Fällen kaum haltbar, da der Arbeitgeber aktiv eine Pflichtverletzung begeht. Im Sozialversicherungsrecht (§ 266a StGB) ist das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt sogar strafbar. Schon das Nichtabführen der Arbeitnehmeranteile trotz Einbehaltens gilt als vorsätzlich, weil der Arbeitgeber weiß, dass er das Geld abführen muss. Fahrlässigkeit wäre nur denkbar, wenn der Arbeitgeber aus nachvollziehbaren Gründen (z.B. ein nachweisbarer Irrtum über die Abführungspflicht) nicht wusste, dass er die Beiträge abführen muss. Sobald er aber dem Arbeitnehmer mitteilt, dass der Betrag für Sozialabgaben einbehalten wird, ist ihm die Pflicht zur Abführung bewusst. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Deutschen Rentenversicherung](https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/Arbeitgeber/Beitragseinzug/beitragseinzug_node.html) oder im [§ 266a StGB](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266a.html).

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Vorsatz liegt vor, wenn der Arbeitgeber bewusst und gewollt handelt, also weiß, dass er die Sozialabgaben einbehält, diese aber nicht an die Sozialversicherungsträger abführt. Es... [mehr]

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Vorsatz liegt vor, wenn der Arbeitgeber bewusst und gewollt handelt, also weiß, dass er die Sozialabgaben einbehält, diese aber nicht an die Sozialversicherungsträger abführt. Es reicht aus, wenn der Arbeitgeber zumindest billigend in Kauf nimmt, dass die einbehaltenen Beiträge nicht abgeführt werden (sog. "Eventualvorsatz"). Typischerweise ist Vorsatz gegeben, wenn: - der Arbeitgeber die Lohnabrechnungen erstellt und die Arbeitnehmeranteile zu den Sozialversicherungen einbehält, - aber diese Beträge nicht an die zuständigen Krankenkassen bzw. Sozialversicherungsträger abführt, - ihm bewusst ist, dass dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Bereits das Unterlassen der Abführung trotz Kenntnis der Pflicht reicht für Vorsatz aus (§ 266a StGB). Ein Irrtum über die Abführungspflicht oder ein Versehen könnte dagegen den Vorsatz ausschließen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Deutschen Rentenversicherung](https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/Arbeitgeber/Beitrag-und-Meldung/Beitragspflicht/beitragspflicht_node.html) oder im [§ 266a StGB](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266a.html).

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Wenn ein Arbeitgeber den Arbeitnehmern mitteilt, dass er 24.000 € an Sozialabgaben einbehält, diese Beträge aber tatsächlich nicht an die Sozialversicherungsträger abführ... [mehr]

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Wenn ein Arbeitgeber den Arbeitnehmern mitteilt, dass er 24.000 € an Sozialabgaben einbehält, diese Beträge aber tatsächlich nicht an die Sozialversicherungsträger abführt, handelt es sich in der Regel um eine Straftat nach § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt). **Vorsatz** liegt vor, wenn der Arbeitgeber bewusst und gewollt die einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge nicht abführt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Die Mitteilung an die Arbeitnehmer, dass die Beiträge einbehalten werden, und das anschließende Nichtabführen sprechen stark für vorsätzliches Handeln. Der Arbeitgeber weiß in diesem Fall, dass er die Beiträge abführen muss, tut es aber absichtlich nicht. **Rechtliche Folgen:** - Strafrechtlich drohen dem Arbeitgeber Geldstrafe oder Freiheitsstrafe. - Zivilrechtlich bleibt die Verpflichtung zur Nachzahlung der Beiträge bestehen. - Die Arbeitnehmer sind in der Regel nicht haftbar, solange sie nicht an der Tat beteiligt sind. **Weitere Informationen:** - [§ 266a StGB – Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266a.html) - [Deutsche Rentenversicherung: Arbeitgeberpflichten](https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Arbeitgeber/Beitrag/Beitragspflicht/beitragspflicht_node.html) **Fazit:** Das beschriebene Verhalten ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit vorsätzlich und strafbar. Betroffene Arbeitnehmer sollten sich an die Sozialversicherungsträger oder einen Anwalt wenden.