Gilt das AÜG für Mitarbeiter ausländischer Dienstleister, wenn diese ausschließlich im Ausland tätig sind?

Question

Gilt das AÜG für Mitarbeiter ausländischer Dienstleister, wenn diese ausschließlich im Ausland tätig sind?

Antwort

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Sind Arbeitsanweisungen für Mitarbeiter bindend?

Dürfen Unternehmen nach AÜG von Mitarbeitern des Dienstleisters eine Datensicherheitsvereinbarung verlangen?

Dürfen Dienstleistungsunternehmen Mitarbeitern eine Vertraulichkeits- und Datensicherheitsvereinbarung zur Unterschrift vorlegen?

Darf ein Mitarbeiter dem Chef Auskunft über einen Kollegen geben?

Was passiert bei einer Insolvenz mit den Mitarbeitern?

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Darf ein Auftraggeber das Arbeitsverhalten der Mitarbeiter seines Auftragnehmers beeinflussen?

Ist es aus AÜG-Perspektive zulässig, wenn ein Unternehmen über eine Personalvermittlungsagentur einen Freelancer auf Grundlage eines Stellenprofils sucht?

Ist die Formulierung 'Contractor will provide the manpower equivalent of one full-time headcount, working X hours, to perform tasks required by' nach AÜG zulässig?

Darf ein Arbeitgeber die Vorsorgekartei an Mitarbeiter außerhalb der Personalabteilung übertragen?

Accepted Answer

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist grundsätzlich auf die Überlassung von Arbeitnehmern zur Arbeitsleistung in Deutschland anwendbar. Entscheidend ist dabei, **wo** die Arbeitsleistung tatsächlich erbracht wird. **Sind die Mitarbeiter eines ausländischen Dienstleisters ausschließlich im Ausland tätig** und erbringen ihre Arbeitsleistung nicht in Deutschland, findet das AÜG in der Regel **keine Anwendung**. Das gilt auch dann, wenn der Auftraggeber ein deutsches Unternehmen ist. Das AÜG schützt Arbeitnehmer, die in Deutschland eingesetzt werden, und regelt die Überlassung von Arbeitskräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt. **Wichtige Hinweise:** - Wird die Arbeitsleistung jedoch **ganz oder teilweise in Deutschland** erbracht, kann das AÜG auch auf ausländische Verleiher Anwendung finden. In diesem Fall wäre eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG erforderlich. - Auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten prüft die Bundesagentur für Arbeit, ob eine erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, wenn die Arbeitsleistung in Deutschland erfolgt. **Fazit:** Solange die Mitarbeiter des ausländischen Dienstleisters ausschließlich im Ausland tätig sind und keine Arbeitsleistung in Deutschland erbringen, ist das AÜG nicht anwendbar und es besteht keine Gefahr einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung nach deutschem Recht. **Quellen und weitere Informationen:** - [Bundesagentur für Arbeit – Arbeitnehmerüberlassung](https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/arbeitskraefte/arbeitnehmerueberlassung) - [Gesetzestext AÜG](https://www.gesetze-im-internet.de/a_g/) Bei komplexen grenzüberschreitenden Konstellationen empfiehlt sich eine rechtliche Einzelfallprüfung.

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Ob eine Arbeitsanweisung an einen Mitarbeiter bindend ist, hängt grundsätzlich vom Arbeitsvertrag und den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen ab. In Deutschland gilt das sogenannte Weisungs... [mehr]

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Ob eine Arbeitsanweisung an einen Mitarbeiter bindend ist, hängt grundsätzlich vom Arbeitsvertrag und den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen ab. In Deutschland gilt das sogenannte Weisungsrecht (Direktionsrecht) des Arbeitgebers (§ 106 Gewerbeordnung – GewO). Das bedeutet: **Bindung an Arbeitsanweisungen:** Arbeitsanweisungen sind in der Regel für Mitarbeiter bindend, solange sie sich im Rahmen des Arbeitsvertrags, der gesetzlichen Vorschriften, einer Betriebsvereinbarung oder eines Tarifvertrags bewegen. Der Arbeitgeber darf Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen. **Grenzen der Bindung:** Eine Arbeitsanweisung ist nicht bindend, wenn sie: - gegen Gesetze oder Tarifverträge verstößt, - gegen den Arbeitsvertrag oder eine Betriebsvereinbarung verstößt, - unzumutbar oder sittenwidrig ist, - das Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters verletzt. **Folgen der Nichtbefolgung:** Wer eine rechtmäßige Arbeitsanweisung nicht befolgt, riskiert arbeitsrechtliche Konsequenzen, z.B. eine Abmahnung oder im Wiederholungsfall sogar eine Kündigung. **Fazit:** Arbeitsanweisungen sind grundsätzlich bindend, sofern sie rechtmäßig und zumutbar sind. Bei Zweifeln empfiehlt sich eine Rücksprache mit dem Betriebsrat oder einer Rechtsberatung. Weitere Informationen findest du z.B. bei [haufe.de](https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/weisungsrecht-des-arbeitgebers-was-duerfen-arbeitgeber-anweisen_76_484006.html).

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Aus Sicht des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist es grundsätzlich zulässig, dass das entleihende Unternehmen (Entleiher) von den überlassenen Mitarbeitern des Dienstle... [mehr]

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Aus Sicht des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist es grundsätzlich zulässig, dass das entleihende Unternehmen (Entleiher) von den überlassenen Mitarbeitern des Dienstleisters (Verleiher) eine Datensicherheitsvereinbarung oder eine Verpflichtung auf das Datengeheimnis unterschreiben lässt. Dies ist sogar häufig erforderlich, um den Anforderungen des Datenschutzes (z. B. nach Art. 32 DSGVO und § 53 BDSG) gerecht zu werden, da die Leiharbeitnehmer im Rahmen ihrer Tätigkeit Zugang zu sensiblen Daten des Entleihers erhalten können. Wichtig ist dabei Folgendes: - Die Weisungsbefugnis gegenüber den Leiharbeitnehmern liegt grundsätzlich beim Entleiher (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG). Der Entleiher kann daher im Rahmen der Tätigkeit bestimmte Vorgaben machen, z. B. zur Datensicherheit. - Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis oder eine Datensicherheitsvereinbarung darf keine arbeitsvertraglichen Regelungen enthalten, die über die konkrete Tätigkeit hinausgehen oder das Arbeitsverhältnis zum Verleiher beeinflussen. - Die Vereinbarung sollte sich auf die Pflichten im Rahmen der Tätigkeit beim Entleiher beschränken und keine weitergehenden Verpflichtungen (z. B. Wettbewerbsverbote, Vertragsstrafen) enthalten, die das AÜG oder das Arbeitsverhältnis zum Verleiher berühren könnten. Fazit: Eine Datensicherheitsvereinbarung mit Leiharbeitnehmern ist aus AÜG-Perspektive zulässig, solange sie sich auf die Tätigkeit beim Entleiher beschränkt und keine arbeitsrechtlichen Regelungen enthält, die das Arbeitsverhältnis zum Verleiher betreffen oder das AÜG umgehen. Weitere Informationen zum AÜG findest du beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Leiharbeit-und-Arbeitnehmerueberlassung/inhalt.html).

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Ja, es ist arbeitsrechtlich zulässig, Mitarbeiter eines Dienstleistungsunternehmens eine Vertraulichkeits- und Datensicherheitsvereinbarung unterzeichnen zu lassen. Arbeitgeber haben ein berechti... [mehr]

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Ja, es ist arbeitsrechtlich zulässig, Mitarbeiter eines Dienstleistungsunternehmens eine Vertraulichkeits- und Datensicherheitsvereinbarung unterzeichnen zu lassen. Arbeitgeber haben ein berechtigtes Interesse daran, den Schutz von Geschäftsgeheimnissen, sensiblen Kundendaten und internen Informationen sicherzustellen. Eine solche Vereinbarung konkretisiert und verstärkt die ohnehin bestehenden arbeitsrechtlichen Nebenpflichten zur Verschwiegenheit (§ 241 Abs. 2 BGB). Wichtig ist, dass die Vereinbarung keine unzulässigen oder unverhältnismäßigen Regelungen enthält, die den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB). Sie sollte klar, verständlich und auf das notwendige Maß beschränkt sein. Besonders bei Regelungen, die über die Dauer des Arbeitsverhältnisses hinausgehen (z. B. nachvertragliche Verschwiegenheitspflichten), ist auf eine angemessene Ausgestaltung zu achten. Zusätzlich sind die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu beachten, insbesondere die Verpflichtung zur Vertraulichkeit nach Art. 5 Abs. 1 f) und Art. 32 DSGVO. Fazit: Die Unterzeichnung einer Vertraulichkeits- und Datensicherheitsvereinbarung ist arbeitsrechtlich zulässig und in vielen Branchen sogar üblich oder erforderlich.

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Ob ein Mitarbeiter dem Chef über einen anderen Kollegen Auskunft geben darf, hängt von verschiedenen Faktoren ab: 1. **Arbeitsrecht und Datenschutz:** Grundsätzlich gilt am Arbeitsplat... [mehr]

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Ob ein Mitarbeiter dem Chef über einen anderen Kollegen Auskunft geben darf, hängt von verschiedenen Faktoren ab: 1. **Arbeitsrecht und Datenschutz:** Grundsätzlich gilt am Arbeitsplatz das Prinzip der Vertraulichkeit und des Datenschutzes. Persönliche Informationen über Kollegen (z. B. Gesundheitsdaten, private Angelegenheiten) dürfen nicht ohne deren Einwilligung weitergegeben werden. Arbeitsbezogene Informationen (z. B. Arbeitsleistung, Verhalten am Arbeitsplatz) können im Rahmen der betrieblichen Notwendigkeit besprochen werden, insbesondere wenn der Chef dies im Zusammenhang mit der Arbeit fragt. 2. **Pflicht zur Wahrheit und Loyalität:** Mitarbeiter sind grundsätzlich zur Wahrheit verpflichtet, wenn sie vom Vorgesetzten befragt werden, insbesondere wenn es um arbeitsrelevante Themen geht. Allerdings besteht keine generelle Pflicht, Kollegen zu "verpetzen" oder private Informationen preiszugeben. 3. **Mobbing und Denunziation:** Es ist wichtig, dass solche Gespräche nicht zu Mobbing oder Denunziation führen. Wer bewusst falsche oder schädigende Informationen weitergibt, kann sich selbst strafbar machen oder arbeitsrechtliche Konsequenzen riskieren. **Fazit:** Ein Mitarbeiter darf dem Chef über einen anderen Kollegen berichten, wenn es um arbeitsbezogene und sachliche Informationen geht und der Anlass berechtigt ist. Persönliche oder vertrauliche Informationen sollten jedoch nicht ohne Zustimmung weitergegeben werden. Im Zweifel ist Zurückhaltung und Sensibilität angebracht.

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Während einer Insolvenz sind die Auswirkungen auf die Mitarbeiter unterschiedlich und hängen vom Verlauf des Insolvenzverfahrens ab. Grundsätzlich gilt: 1. **Insolvenzeröffnung:**... [mehr]

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Während einer Insolvenz sind die Auswirkungen auf die Mitarbeiter unterschiedlich und hängen vom Verlauf des Insolvenzverfahrens ab. Grundsätzlich gilt: 1. **Insolvenzeröffnung:** Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens übernimmt ein Insolvenzverwalter die Kontrolle über das Unternehmen. Ziel ist es, das Unternehmen zu sanieren oder geordnet abzuwickeln. 2. **Lohnfortzahlung:** Für die letzten drei Monate vor der Insolvenzeröffnung erhalten Mitarbeiter Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit. Dieses sichert den Nettolohn in dieser Zeit. 3. **Arbeitsverhältnisse:** Die Arbeitsverträge bleiben zunächst bestehen. Der Insolvenzverwalter prüft, ob das Unternehmen fortgeführt werden kann. In dieser Zeit arbeiten die Mitarbeiter weiter. 4. **Kündigungen:** Der Insolvenzverwalter kann Arbeitsverhältnisse mit einer verkürzten Kündigungsfrist (maximal drei Monate zum Monatsende) kündigen, wenn betriebsbedingte Gründe vorliegen, etwa bei einer Betriebsschließung oder -verkleinerung. 5. **Sozialplan und Interessenausgleich:** Bei größeren Entlassungen wird oft ein Sozialplan mit dem Betriebsrat ausgehandelt, um die Folgen für die Mitarbeiter abzumildern. 6. **Betriebsübergang:** Wird das Unternehmen verkauft, können Mitarbeiter unter bestimmten Bedingungen mit übernommen werden (§ 613a BGB). Zusammengefasst: Während einer Insolvenz sind die Arbeitsplätze gefährdet, aber es gibt gesetzliche Regelungen zum Schutz der Mitarbeiter, insbesondere durch das Insolvenzgeld und besondere Kündigungsfristen.

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Ja, Mitarbeiter können für die Arbeit im Personalrat freigestellt werden. Nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) sowie den entsprechenden Landesgesetzen haben Mitglieder des Pers... [mehr]

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Ja, Mitarbeiter können für die Arbeit im Personalrat freigestellt werden. Nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) sowie den entsprechenden Landesgesetzen haben Mitglieder des Personalrats Anspruch auf eine Freistellung von ihrer regulären Arbeit, wenn dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Freistellung kann entweder teilweise oder vollständig erfolgen, abhängig von der Größe der Dienststelle und der Anzahl der Beschäftigten. In größeren Dienststellen ist oft mindestens ein Personalratsmitglied vollständig freizustellen. Die genaue Anzahl der freizustellenden Mitglieder ist gesetzlich geregelt. Während der Freistellung behalten die Personalratsmitglieder ihr Gehalt und ihre arbeitsrechtlichen Ansprüche. Die Freistellung dient dazu, die Interessen der Beschäftigten wirksam vertreten zu können, ohne dass dadurch Nachteile im Arbeitsverhältnis entstehen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium des Innern und für Heimat](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/arbeitsrecht/personalvertretungsrecht/personalvertretungsrecht-node.html).

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Grundsätzlich darf ein Auftraggeber nicht direkt in das Arbeitsverhalten der Mitarbeiter seines Auftragnehmers eingreifen. Die Mitarbeiter stehen in einem Arbeitsverhältnis zum Auftragnehmer... [mehr]

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Grundsätzlich darf ein Auftraggeber nicht direkt in das Arbeitsverhalten der Mitarbeiter seines Auftragnehmers eingreifen. Die Mitarbeiter stehen in einem Arbeitsverhältnis zum Auftragnehmer, nicht zum Auftraggeber. Das Weisungsrecht (Direktionsrecht) liegt beim Arbeitgeber, also beim Auftragnehmer. Wenn der Auftraggeber direkt Anweisungen an die Mitarbeiter des Auftragnehmers gibt oder deren Arbeitsverhalten steuert, besteht die Gefahr einer sogenannten **Scheinselbstständigkeit** oder einer **unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung**. Das kann rechtliche Konsequenzen haben, etwa Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen oder Bußgelder. Der Auftraggeber kann jedoch im Rahmen des Dienst- oder Werkvertrags bestimmte Anforderungen an das Ergebnis oder die Qualität der Arbeit stellen und diese kontrollieren. Wie die Mitarbeiter des Auftragnehmers diese Anforderungen erfüllen, liegt aber in der Verantwortung des Auftragnehmers. **Ausnahme:** In bestimmten Fällen, etwa bei Werkverträgen mit klaren Vorgaben zur Ausführung, kann der Auftraggeber fachliche Anforderungen oder Ergebnisse vorgeben, aber nicht das konkrete Verhalten oder die Arbeitsweise der einzelnen Mitarbeiter steuern. **Fazit:** Ein Eingreifen in das Arbeitsverhalten der Mitarbeiter des Auftragnehmers ist grundsätzlich nicht zulässig. Der Auftraggeber sollte sich auf die Kontrolle des Arbeitsergebnisses beschränken. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/).

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Die Konstellation, dass ein Unternehmen eine Personalvermittlungsagentur mit der Suche nach einem Freelancer beauftragt und dieser auf Basis eines Stellenprofils vermittelt wird, ist aus Sicht des Arb... [mehr]

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Die Konstellation, dass ein Unternehmen eine Personalvermittlungsagentur mit der Suche nach einem Freelancer beauftragt und dieser auf Basis eines Stellenprofils vermittelt wird, ist aus Sicht des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) grundsätzlich zulässig – aber es kommt auf die konkrete Ausgestaltung an. **Wichtige Unterscheidung:** - **Personalvermittlung:** Die Agentur vermittelt einen selbstständigen Freelancer, der direkt mit dem Unternehmen einen Dienst- oder Werkvertrag schließt. Hier liegt keine Arbeitnehmerüberlassung vor, das AÜG findet keine Anwendung. - **Arbeitnehmerüberlassung:** Die Agentur stellt dem Unternehmen einen eigenen Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) zur Verfügung, der weisungsgebunden im Unternehmen arbeitet. Hier greift das AÜG, und die Agentur benötigt eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. **Kritischer Punkt:** Wenn der "Freelancer" tatsächlich wie ein Arbeitnehmer in die Arbeitsorganisation des Unternehmens eingegliedert ist und weisungsgebunden arbeitet, besteht das Risiko einer Scheinselbstständigkeit. In diesem Fall könnte die Tätigkeit als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung gewertet werden, was ohne AÜ-Erlaubnis unzulässig wäre. **Fazit:** Die reine Vermittlung eines echten Freelancers durch eine Personalvermittlungsagentur ist aus AÜG-Sicht zulässig, solange der Freelancer tatsächlich selbstständig tätig ist. Wird jedoch faktisch Arbeitnehmerüberlassung betrieben (z.B. durch Eingliederung und Weisungsgebundenheit), ist dies ohne AÜ-Erlaubnis nicht zulässig. **Weiterführende Informationen:** - [Bundesagentur für Arbeit – Arbeitnehmerüberlassung](https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/arbeitskraefte/arbeitnehmerueberlassung) - [IHK – Scheinselbstständigkeit und Arbeitnehmerüberlassung](https://www.ihk.de/themen/recht/arbeitsrecht/scheinselbststaendigkeit-und-arbeitnehmerueberlassung-4014912) Eine genaue Prüfung des Einzelfalls ist ratsam, um Risiken zu vermeiden.

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Die Formulierung „Contractor will provide the manpower equivalent of one full-time headcount, working X hours, to perform tasks required by …“ ist im Kontext des deutschen Arbeitneh... [mehr]

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Die Formulierung „Contractor will provide the manpower equivalent of one full-time headcount, working X hours, to perform tasks required by …“ ist im Kontext des deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) kritisch zu betrachten. Nach dem AÜG ist die Überlassung von Arbeitskräften grundsätzlich erlaubnispflichtig (§ 1 AÜG). Eine Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn ein Unternehmen (Verleiher) einem Dritten (Entleiher) Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlässt und diese in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert sind und dessen Weisungen unterliegen. Die von dir zitierte Formulierung legt nahe, dass der Contractor (Auftragnehmer) nicht ein konkretes Werk oder eine Dienstleistung schuldet, sondern „Manpower“ (also Arbeitskraft) in einem bestimmten Umfang bereitstellt. Dies ist ein typisches Merkmal der Arbeitnehmerüberlassung. Besonders problematisch ist die Bezugnahme auf einen „full-time headcount“ und die Angabe von Arbeitsstunden, da dies auf eine Überlassung von Personal und nicht auf die Erbringung eines bestimmten Erfolgs (Werkvertrag) oder einer bestimmten Dienstleistung (Dienstvertrag) hindeutet. **Fazit:** Eine solche Formulierung ist nach dem AÜG nur dann zulässig, wenn der Contractor über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt und die gesetzlichen Vorgaben (z.B. Gleichstellungsgrundsatz, Höchstüberlassungsdauer, Kennzeichnungspflichten) eingehalten werden. Ohne diese Erlaubnis und Einhaltung der Vorgaben wäre die Vereinbarung unzulässig und könnte erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen (z.B. Bußgelder, Feststellung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher). **Empfehlung:** Verträge mit solchen Formulierungen sollten unbedingt rechtlich geprüft und ggf. angepasst werden, um eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung zu vermeiden. Weitere Informationen zum AÜG findest du z.B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Arbeitnehmerueberlassung/arbeitnehmerueberlassung.html).

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Ja, ein Arbeitgeber kann das Führen der Vorsorgekartei grundsätzlich auf einen Mitarbeiter außerhalb der Personalabteilung übertragen. Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die vo... [mehr]

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Ja, ein Arbeitgeber kann das Führen der Vorsorgekartei grundsätzlich auf einen Mitarbeiter außerhalb der Personalabteilung übertragen. Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die vorschreibt, dass ausschließlich die Personalabteilung für die Führung der Vorsorgekartei zuständig ist. Entscheidend ist, dass die gesetzlichen Anforderungen, insbesondere aus dem Arbeitsschutzgesetz und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), eingehalten werden. Wichtig ist dabei: - **Vertraulichkeit und Datenschutz:** Die mit der Führung der Vorsorgekartei betraute Person muss zur Verschwiegenheit verpflichtet werden und die Daten müssen vor unbefugtem Zugriff geschützt sein. - **Zugriffsrechte:** Nur berechtigte Personen dürfen Zugriff auf die Vorsorgekartei haben. - **Sachkenntnis:** Die Person sollte über ausreichende Kenntnisse verfügen, um die Kartei ordnungsgemäß zu führen. Der Arbeitgeber bleibt jedoch weiterhin für die ordnungsgemäße Führung und den Schutz der Daten verantwortlich, auch wenn die Aufgabe delegiert wird. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsschutz/arbeitsmedizinische-vorsorge.html).