Darf ein Vorgesetzter Mitarbeitern verbieten, übereinander zu sprechen oder mit Konsequenzen drohen?

Question

Darf ein Vorgesetzter Mitarbeitern verbieten, übereinander zu sprechen oder mit Konsequenzen drohen?

Antwort

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Wie ist es arbeitsrechtlich zu bewerten, wenn der Chef regelmäßig ein Meinungsbild über einen Kollegen von mir einfordert?

Accepted Answer

Als Vorgesetzter darfst du deinen Mitarbeitern grundsätzlich nicht pauschal verbieten, übereinander zu sprechen. Ein generelles Verbot, sich über Kollegen auszutauschen, würde das Recht auf Meinungsfreiheit (§ 5 Grundgesetz) und das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter verletzen. Auch das Arbeitsrecht sieht keine Grundlage für ein solches Verbot vor. Allerdings gibt es Ausnahmen: Wenn Gespräche unter Kollegen gezielt beleidigend, verleumderisch oder mobbingartig sind, darfst du als Vorgesetzter einschreiten und im Rahmen deiner Fürsorgepflicht Maßnahmen ergreifen. In solchen Fällen können auch arbeitsrechtliche Konsequenzen (z.B. Abmahnung) gerechtfertigt sein. Das pauschale Androhen von Konsequenzen, nur weil Mitarbeiter übereinander sprechen, ist jedoch nicht zulässig und kann selbst zu arbeitsrechtlichen Problemen führen. Es ist ratsam, auf einen respektvollen Umgang zu achten und bei Konflikten das Gespräch zu suchen oder ggf. professionelle Unterstützung (z.B. durch eine Mediation) in Anspruch zu nehmen. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Haufe](https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/arbeitsrecht-was-duerfen-arbeitgeber-verbieten_76_486186.html) oder [DGB Rechtsschutz](https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitsrecht/arbeitsrechtliche-grundlagen/themen/beitrag/ansicht/arbeitsrecht/was-duerfen-arbeitgeber-verbieten/details/anzeige/).

Accepted Answer

Ob die Mitarbeitenden der Pforte bei den Betriebsratswahlen mitwählen dürfen, hängt davon ab, ob sie wahlberechtigte Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) sind.... [mehr]

Accepted Answer

Ob die Mitarbeitenden der Pforte bei den Betriebsratswahlen mitwählen dürfen, hängt davon ab, ob sie wahlberechtigte Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) sind. **Grundsätzlich gilt:** Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 16. Lebensjahr vollendet haben (§ 7 BetrVG). Dazu zählen auch Teilzeitkräfte, Minijobber, Auszubildende und Leiharbeitnehmer (sofern sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden). Nicht wahlberechtigt sind leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG. **Für die Mitarbeitenden der Pforte bedeutet das:** - Sind sie beim Unternehmen als Arbeitnehmer angestellt (z.B. als Empfangsmitarbeiter, Pförtner, Sicherheitsdienstmitarbeiter im eigenen Betrieb), sind sie in der Regel wahlberechtigt. - Sind sie jedoch bei einem externen Sicherheitsdienstleister angestellt und nur im Rahmen eines Werkvertrags oder einer Dienstleistung im Betrieb tätig, sind sie nicht wahlberechtigt, da sie nicht Arbeitnehmer des Betriebs sind. **Fazit:** Die Mitarbeitenden der Pforte dürfen mitwählen, wenn sie Arbeitnehmer des Betriebs sind und keine leitenden Angestellten. Bei externen Dienstleistern ist das nicht der Fall. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)](https://www.dgb.de/themen/++co++b6e2e2e2-1b7a-11e8-9e6b-52540088cada) oder im [Betriebsverfassungsgesetz](https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__7.html).

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Die Technische Regel für Arbeitsstätten (ASR) A1.2 „Raumabmessungen und Bewegungsflächen“ gibt Empfehlungen zur Mindestfläche pro Mitarbeiter in Büroräumen:... [mehr]

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Die Technische Regel für Arbeitsstätten (ASR) A1.2 „Raumabmessungen und Bewegungsflächen“ gibt Empfehlungen zur Mindestfläche pro Mitarbeiter in Büroräumen: - **Mindestens 8 bis 10 m²** Grundfläche pro Arbeitsplatz werden empfohlen. - Zusätzlich sollte für jeden weiteren Arbeitsplatz im Raum etwa **6 bis 8 m²** eingeplant werden. - Die Bewegungsfläche am Arbeitsplatz selbst muss mindestens **1,5 m²** betragen (mindestens 1,0 m Breite × 1,5 m Tiefe). Diese Werte sind als Richtwerte zu verstehen und können je nach Tätigkeit, Ausstattung und Raumgestaltung variieren. Die genauen Anforderungen findest du in der [ASR A1.2](https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/ASR/pdf/ASR-A1-2.pdf?__blob=publicationFile&v=7) der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA).

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Als Arbeitgeber hast du eine Fürsorgepflicht gegenüber deinen Mitarbeitenden und bist verpflichtet, für deren Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Wenn du feststellst, d... [mehr]

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Als Arbeitgeber hast du eine Fürsorgepflicht gegenüber deinen Mitarbeitenden und bist verpflichtet, für deren Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Wenn du feststellst, dass ein Mitarbeiter möglicherweise gesundheitliche Probleme hat, die seine Arbeitsfähigkeit oder Sicherheit beeinträchtigen könnten – wie zum Beispiel Sehprobleme –, darfst du ihn nicht einfach verpflichten, einen Arzt aufzusuchen. Du kannst ihn jedoch darauf ansprechen und ihm empfehlen, einen Arzt zu konsultieren. In bestimmten Fällen, insbesondere wenn es um die Arbeitssicherheit geht (z. B. bei Tätigkeiten, die besondere Sehkraft erfordern), kann eine arbeitsmedizinische Untersuchung durch den Betriebsarzt angeordnet werden. Dies sollte jedoch immer unter Beachtung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte des Mitarbeiters geschehen. Wichtig ist, das Gespräch respektvoll und vertraulich zu führen und dem Mitarbeiter die Gründe für deine Sorge zu erklären. Eine Verpflichtung zum Besuch eines externen Arztes ist in der Regel nicht zulässig, es sei denn, es gibt eine gesetzliche Grundlage oder eine arbeitsvertragliche Regelung dazu. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei der [Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV)](https://www.dguv.de/) oder beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)](https://www.bmas.de/DE/).

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Um Anspruch auf Kurzarbeitergeld in Deutschland zu haben, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: 1. **Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall:** Der Arbeitsausfall muss auf wi... [mehr]

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Um Anspruch auf Kurzarbeitergeld in Deutschland zu haben, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: 1. **Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall:** Der Arbeitsausfall muss auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruhen und vorübergehend sein. Außerdem muss er erheblich sein, d. h. mindestens 10 % der Beschäftigten im Betrieb haben einen Entgeltausfall von mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts. 2. **Betriebliche Voraussetzungen:** Im Betrieb oder der Betriebsabteilung müssen mindestens ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin beschäftigt sein. 3. **Persönliche Voraussetzungen:** Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein und dürfen nicht gekündigt oder vom Arbeitgeber aus anderen Gründen freigestellt sein. 4. **Anzeige bei der Agentur für Arbeit:** Der Arbeitsausfall muss der zuständigen Agentur für Arbeit angezeigt werden. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit

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Ja, als Auszubildender (Azubi) darfst du grundsätzlich einen Nebenjob ausüben. Es gibt jedoch einige wichtige Einschränkungen und Voraussetzungen: 1. **Genehmigung des Ausbildungsbetri... [mehr]

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Ja, als Auszubildender (Azubi) darfst du grundsätzlich einen Nebenjob ausüben. Es gibt jedoch einige wichtige Einschränkungen und Voraussetzungen: 1. **Genehmigung des Ausbildungsbetriebs:** Du musst deinen Ausbildungsbetrieb über den Nebenjob informieren. In vielen Ausbildungsverträgen ist festgelegt, dass ein Nebenjob nur mit Zustimmung des Arbeitgebers erlaubt ist. 2. **Arbeitszeitgesetz:** Die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit darf nicht überschritten werden. Für Jugendliche unter 18 Jahren gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz, das besonders strenge Regelungen zur Arbeitszeit enthält. Für Volljährige gilt das Arbeitszeitgesetz (maximal 48 Stunden pro Woche). 3. **Leistung in der Ausbildung:** Der Nebenjob darf deine Leistung und dein Engagement in der Ausbildung nicht beeinträchtigen. 4. **Konkurrenzverbot:** Du darfst keinen Nebenjob bei einem direkten Konkurrenten deines Ausbildungsbetriebs annehmen. 5. **Ruhezeiten:** Zwischen den Arbeitseinsätzen müssen gesetzliche Ruhezeiten eingehalten werden. 6. **Steuern und Sozialversicherung:** Wenn du mit dem Nebenjob und deiner Ausbildungsvergütung bestimmte Grenzen überschreitest, können Steuern und Sozialabgaben anfallen. Fazit: Ein Nebenjob ist möglich, solange die genannten Bedingungen eingehalten werden. Es empfiehlt sich, vor Aufnahme eines Nebenjobs das Gespräch mit dem Ausbildungsbetrieb zu suchen und sich ggf. beraten zu lassen (z.B. bei der IHK oder Handwerkskammer).

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Ja, du darfst grundsätzlich während einer Krankschreibung früher wieder zur Arbeit gehen, wenn du dich wieder gesund fühlst. Die Krankschreibung ist eine Arbeitsunfähigkeitsbe... [mehr]

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Ja, du darfst grundsätzlich während einer Krankschreibung früher wieder zur Arbeit gehen, wenn du dich wieder gesund fühlst. Die Krankschreibung ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, aber kein Arbeitsverbot. Es ist jedoch ratsam, den Arbeitgeber vorab zu informieren, dass du deine Arbeit wieder aufnimmst. In manchen Fällen kann es sinnvoll sein, auch den behandelnden Arzt zu konsultieren, um sicherzugehen, dass keine gesundheitlichen Risiken bestehen. Wichtig: Wenn du während der Krankschreibung früher zurückkehrst, endet die Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber nicht, aber du solltest sicherstellen, dass deine Arbeitsfähigkeit tatsächlich wiederhergestellt ist.

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Die Prozentangaben 35 % und 135 % beziehen sich auf Feiertagszuschläge, die im Arbeitsrecht oder in Tarifverträgen geregelt sein können. Die Bedeutung ist wie folgt: - **35 % Feiertags... [mehr]

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Die Prozentangaben 35 % und 135 % beziehen sich auf Feiertagszuschläge, die im Arbeitsrecht oder in Tarifverträgen geregelt sein können. Die Bedeutung ist wie folgt: - **35 % Feiertagszuschlag**: Das bedeutet, dass du zusätzlich zu deinem normalen Stundenlohn einen Zuschlag von 35 % bekommst, wenn du an einem Feiertag arbeitest. Beispiel: Verdient jemand 20 € pro Stunde, erhält er an einem Feiertag 20 € + 7 € (35 %) = 27 € pro Stunde. - **135 % Feiertagszuschlag**: Hierbei handelt es sich meist um einen Gesamtbetrag, also 100 % Grundlohn plus 135 % Zuschlag, also insgesamt 235 % des normalen Stundenlohns. Das kommt in der Praxis selten vor und ist meist in speziellen Tarifverträgen geregelt, etwa für besonders belastende Feiertage wie Weihnachten oder Silvester. **Wann welcher Zuschlag gilt, hängt ab von:** - Dem Arbeitsvertrag - Dem geltenden Tarifvertrag (z. B. im öffentlichen Dienst, in der Pflege, im Einzelhandel) - Gesetzlichen Regelungen (es gibt aber keinen gesetzlichen Anspruch auf Feiertagszuschlag, nur auf Ersatzruhetage) **Beispiele:** - Im öffentlichen Dienst (TVöD) gibt es z. B. 35 % Zuschlag für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen. - In manchen Branchen (z. B. Pflege, Gastronomie) kann an besonderen Feiertagen (z. B. 1. Mai, Weihnachten) ein Zuschlag von 135 % gezahlt werden. **Fazit:** Ob 35 % oder 135 % Zuschlag gezahlt werden, hängt vom jeweiligen Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag ab. Es gibt keine einheitliche gesetzliche Regelung. Am besten prüfst du deinen Vertrag oder fragst in deiner Personalabteilung nach, welcher Zuschlag für welche Feiertage bei dir gilt. Weitere Infos findest du z. B. beim [Deutschen Gewerkschaftsbund](https://www.dgb.de/), [ver.di](https://www.verdi.de/) oder in deinem Tarifvertrag.

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Ob du während einer Krankschreibung in die Kneipe gehen darfst, hängt vom Einzelfall ab. Grundsätzlich gilt: Während einer Krankschreibung bist du verpflichtet, alles zu unterlasse... [mehr]

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Ob du während einer Krankschreibung in die Kneipe gehen darfst, hängt vom Einzelfall ab. Grundsätzlich gilt: Während einer Krankschreibung bist du verpflichtet, alles zu unterlassen, was deine Genesung verzögern könnte. Aktivitäten, die deiner Gesundheit nicht schaden oder sogar förderlich sind, sind grundsätzlich erlaubt. Wenn dein Arzt dir beispielsweise wegen eines gebrochenen Arms oder einer leichten Erkältung eine Krankschreibung ausgestellt hat, spricht rechtlich meist nichts dagegen, eine Kneipe zu besuchen – vorausgesetzt, der Besuch steht deiner Genesung nicht entgegen. Bei psychischen Erkrankungen kann soziale Aktivität sogar hilfreich sein. Anders sieht es aus, wenn du wegen einer ansteckenden Krankheit (z. B. Grippe, Corona) krankgeschrieben bist oder der Arzt ausdrücklich Bettruhe verordnet hat. Dann wäre ein Kneipenbesuch nicht erlaubt und könnte arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Wichtig: Dein Arbeitgeber darf dich nicht überwachen, aber wenn er zufällig davon erfährt und Zweifel an deiner Arbeitsunfähigkeit hat, kann das zu Problemen führen. Im Streitfall musst du nachweisen, dass dein Verhalten deiner Genesung nicht geschadet hat. Fazit: Es kommt auf die Art der Erkrankung und die ärztlichen Anweisungen an. Im Zweifel solltest du Rücksprache mit deinem Arzt halten.

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Nein, du musst dir von deinem Vorgesetzten nicht alles gefallen lassen. Auch am Arbeitsplatz gibt es klare Grenzen, die durch Gesetze, Tarifverträge und betriebliche Regelungen geschützt sin... [mehr]

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Nein, du musst dir von deinem Vorgesetzten nicht alles gefallen lassen. Auch am Arbeitsplatz gibt es klare Grenzen, die durch Gesetze, Tarifverträge und betriebliche Regelungen geschützt sind. Dein Vorgesetzter darf dir zwar Anweisungen im Rahmen des sogenannten Direktionsrechts geben, aber diese müssen immer rechtlich und sachlich angemessen sein. Du musst dir insbesondere Folgendes nicht gefallen lassen: - **Diskriminierung oder Mobbing:** Niemand darf dich wegen deines Geschlechts, deiner Herkunft, Religion, Behinderung oder anderer persönlicher Merkmale benachteiligen oder schikanieren. - **Beleidigungen oder unangemessene Behandlung:** Respektloses oder beleidigendes Verhalten ist nicht zulässig. - **Anweisungen, die gegen Gesetze oder deinen Arbeitsvertrag verstoßen:** Du musst keine Aufgaben übernehmen, die illegal sind oder nicht zu deinen vertraglichen Pflichten gehören. - **Unzumutbare Arbeitsbedingungen:** Gesundheitsschutz und Arbeitsschutzgesetze müssen eingehalten werden. Wenn du dich ungerecht behandelt fühlst, kannst du dich an den Betriebsrat, die Personalabteilung oder – bei schwerwiegenden Fällen – an eine externe Beratungsstelle oder einen Anwalt wenden. Weitere Informationen findest du zum Beispiel bei der [Antidiskriminierungsstelle des Bundes](https://www.antidiskriminierungsstelle.de/) oder beim [Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)](https://www.dgb.de/).

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Wenn dein Chef wiederholt versucht, von dir ein Meinungsbild über einen Kollegen zu erhalten, ist das arbeitsrechtlich zunächst nicht grundsätzlich verboten, aber es gibt wichtige Grenz... [mehr]

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Wenn dein Chef wiederholt versucht, von dir ein Meinungsbild über einen Kollegen zu erhalten, ist das arbeitsrechtlich zunächst nicht grundsätzlich verboten, aber es gibt wichtige Grenzen und Aspekte zu beachten: **1. Weisungsrecht und Fürsorgepflicht:** Arbeitgeber dürfen im Rahmen ihres Weisungsrechts Informationen einholen, um den Betriebsablauf zu organisieren. Allerdings muss dies im Einklang mit der Fürsorgepflicht gegenüber allen Beschäftigten stehen. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber das Arbeitsklima nicht durch gezieltes Ausfragen oder das Schüren von Misstrauen gefährden darf. **2. Datenschutz und Persönlichkeitsrechte:** Aussagen über Kollegen betreffen deren Persönlichkeitsrechte und ggf. auch den Datenschutz. Du bist nicht verpflichtet, private oder besonders schützenswerte Informationen über Kollegen preiszugeben. Solche Informationen dürfen auch nicht ohne berechtigtes Interesse weitergegeben werden. **3. Loyalitätspflicht:** Als Arbeitnehmer hast du eine Loyalitätspflicht gegenüber deinem Arbeitgeber, aber auch gegenüber deinen Kollegen. Das bedeutet, dass du nicht verpflichtet bist, dich an möglichen Intrigen oder Mobbing zu beteiligen. **4. Mögliche Folgen:** Wiederholtes Nachfragen kann das Betriebsklima belasten und zu Konflikten führen. Im schlimmsten Fall kann es als Versuch gewertet werden, dich in eine Rolle als "Informant" zu drängen, was arbeitsrechtlich problematisch ist, insbesondere wenn es um persönliche oder nicht arbeitsrelevante Themen geht. **Fazit:** Du bist nicht verpflichtet, über Kollegen zu berichten, insbesondere nicht über deren Privatleben oder persönliche Eigenschaften. Wenn du dich unwohl fühlst, kannst du höflich darauf hinweisen, dass du dazu keine Auskunft geben möchtest. Sollte der Druck anhalten oder sich daraus ein unangenehmes Arbeitsumfeld entwickeln, kann es sinnvoll sein, den Betriebsrat (sofern vorhanden) oder eine Vertrauensperson einzuschalten. Weitere Informationen findest du z.B. bei [DGB Rechtsschutz](https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitsverhaeltnis/themen/beitrag/ansicht/arbeitsrecht/kollegen-bewerten-darf-der-chef-das/details/anzeige/). **Hinweis:** Diese Antwort ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Bei konkreten Problemen empfiehlt sich die Beratung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.