Was bedeutet es, wenn gegen einen vermutlich rechtswidrigen Verwaltungsakt mit Widerspruch und Klage vorgegangen werden kann?

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Was bedeutet es, wenn gegen einen vermutlich rechtswidrigen Verwaltungsakt mit Widerspruch und Klage vorgegangen werden kann?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie sollten die ersten Seiten einer Klage nach § 839a BGB bei einer Forderung von 866 EUR formuliert sein?

Welchen Inhalt muss eine Klage nach § 839a BGB gegen einen gerichtlichen Sachverständigen bei einer Forderung von 866 EUR haben?

Gilt eine zivilrechtliche Klage zur Hemmung der Verjährung bereits mit Eingang beim Gericht als erhoben und welche Vorschriften sind maßgeblich?

Wann beginnt die Klagefrist, wenn der Verwaltungsakt am 13. Mai erlassen wird? Welche relevanten Paragrafen des BGB gelten?

Muss ein Mandant Kosten für einen Widerspruch tragen, wenn der Steuerberater dies nicht vorher abgesprochen hat?

Wie wird eine Klage formuliert, um von einem ehemaligen Gesellschafter einer GmbH die Herausgabe zurückgehaltener Akten zu fordern?

Accepted Answer

Der Begriff, den du suchst, ist "aufschiebende Wirkung". Das bedeutet, dass durch den Widerspruch und die Klage gegen einen vermutlich rechtswidrigen Verwaltungsakt dessen Vollziehung vorläufig ausgesetzt wird.

Accepted Answer

Die ersten Seiten einer Klageschrift nach § 839a BGB (Haftung des gerichtlichen Sachverständigen) sollten klar und strukturiert aufgebaut sein. Hier ein Überblick, wie die Einleitung un... [mehr]

Accepted Answer

Die ersten Seiten einer Klageschrift nach § 839a BGB (Haftung des gerichtlichen Sachverständigen) sollten klar und strukturiert aufgebaut sein. Hier ein Überblick, wie die Einleitung und der Aufbau aussehen können: --- **An das [Zuständiges Gericht, z.B. Amtsgericht Musterstadt] Adresse des Gerichts** **Kläger:** [Name, Anschrift, ggf. Vertreter] **Beklagter:** [Name, Anschrift] **Streitwert:** 866 EUR **Klage wegen Schadensersatz nach § 839a BGB** --- **1. Parteien** Der Kläger ist [Name, Anschrift]. Der Beklagte ist [Name, Anschrift], tätig als gerichtlicher Sachverständiger im Verfahren [Aktenzeichen, Gericht]. **2. Zuständigkeit** Das Amtsgericht ist gemäß § 23 Nr. 1 GVG sachlich und örtlich zuständig, da der Streitwert 5.000 EUR nicht übersteigt und der Beklagte seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk hat. **3. Sachverhalt** Der Kläger war Partei im Verfahren [Aktenzeichen, Gericht]. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde der Beklagte als gerichtlicher Sachverständiger bestellt. Der Beklagte erstattete am [Datum] ein Gutachten, das nach Auffassung des Klägers grob fahrlässig fehlerhaft war. Aufgrund dieses Gutachtens wurde der Kläger im Ausgangsverfahren zu einer Zahlung von [Betrag] verurteilt bzw. erlitt einen Nachteil in Höhe von 866 EUR. **4. Anspruchsgrundlage** Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch gemäß § 839a BGB geltend. Nach dieser Vorschrift haftet ein gerichtlicher Sachverständiger, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstattet und dadurch einer Partei ein Schaden entsteht. **5. Begründung** Der Beklagte hat im Gutachten vom [Datum] folgende Fehler begangen: - [Fehler 1 konkret schildern] - [Fehler 2 konkret schildern] Diese Fehler sind als grob fahrlässig zu bewerten, da [Begründung, warum grobe Fahrlässigkeit vorliegt]. Der Kläger hat infolge des fehlerhaften Gutachtens einen Schaden in Höhe von 866 EUR erlitten, da [Schadensdarstellung, z.B. Verurteilung zur Zahlung, entgangener Gewinn etc.]. **6. Vorverfahren** Gemäß § 839a Abs. 2 BGB ist Voraussetzung, dass das Urteil, das auf dem fehlerhaften Gutachten beruht, rechtskräftig ist oder nicht mehr angefochten werden kann. Dies ist hier der Fall, da [Begründung, z.B. Rechtskraftvermerk, Datum]. **7. Antrag** Der Kläger beantragt, 1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 866 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 2. die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen. **8. Beweismittel** - Gutachten des Beklagten vom [Datum] - Urteil des Gerichts vom [Datum] - [ggf. weitere Beweismittel] **[Ort, Datum]** **[Unterschrift]** --- **Hinweise:** - Die Klageschrift muss eigenhändig unterschrieben sein (bei Anwaltspflicht: vom Anwalt). - Anlagen (Gutachten, Urteil etc.) beifügen. - Die Klage sollte klar und nachvollziehbar den Zusammenhang zwischen Gutachtenfehler und Schaden darstellen. Weitere Informationen zu § 839a BGB findest du z.B. bei [Gesetze im Internet](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__839a.html). Diese Vorlage ist ein Beispiel und ersetzt keine anwaltliche Beratung. Bei Unsicherheiten empfiehlt sich die Konsultation eines Rechtsanwalts.

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Eine Klage nach § 839a BGB („Haftung des gerichtlichen Sachverständigen“) richtet sich gegen einen gerichtlichen Sachverständigen, wenn dieser vorsätzlich oder grob fah... [mehr]

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Eine Klage nach § 839a BGB („Haftung des gerichtlichen Sachverständigen“) richtet sich gegen einen gerichtlichen Sachverständigen, wenn dieser vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Pflicht verletzt und dadurch einer Partei einen Schaden zufügt. Für eine Klage auf Zahlung von 866 EUR müssen bestimmte inhaltliche Anforderungen erfüllt sein. Die Klageschrift muss nach § 253 ZPO folgende Angaben enthalten: **1. Bezeichnung der Parteien und des Gerichts** - Name und Anschrift des Klägers (der geschädigten Partei) - Name und Anschrift des Beklagten (Sachverständiger) - Zuständiges Gericht (regelmäßig das Amtsgericht bei einem Streitwert bis 5.000 EUR) **2. Bestimmter Antrag** - Klare Forderung, z.B.: „Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 866 EUR nebst Zinsen in Höhe von ... % seit dem ... zu zahlen.“ **3. Sachverhalt (Darstellung des Lebenssachverhalts)** - Schilderung, in welchem gerichtlichen Verfahren der Sachverständige tätig war - Welche Gutachtertätigkeit er entfaltet hat - Welche Pflichtverletzung (z.B. grob fehlerhaftes Gutachten, Verstoß gegen Neutralitätspflicht) vorliegt - Wie sich diese Pflichtverletzung auf das Verfahren ausgewirkt hat (z.B. falsche Entscheidung des Gerichts aufgrund des Gutachtens) - Wie und warum dem Kläger dadurch ein Schaden in Höhe von 866 EUR entstanden ist (z.B. Kosten, die durch das fehlerhafte Gutachten verursacht wurden) **4. Rechtliche Begründung** - Bezugnahme auf § 839a BGB - Darlegung, dass die Voraussetzungen erfüllt sind: - Tätigkeit als gerichtlicher Sachverständiger - Pflichtverletzung (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) - Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden - Schaden in konkreter Höhe **5. Beweismittel** - Benennung von Beweismitteln, z.B.: - Gutachten - Gerichtsbeschluss über die Bestellung des Sachverständigen - Schriftverkehr - Zeugen **6. Unterschrift** **Beispielhafte Gliederung einer Klageschrift:** 1. Überschrift: „Klage“ 2. Parteienbezeichnung 3. Zuständiges Gericht 4. Sachverhalt 5. Antrag 6. Begründung 7. Beweismittel 8. Unterschrift **Wichtige Hinweise:** - Die Klage ist schriftlich einzureichen. - Es empfiehlt sich, die Klage möglichst klar und strukturiert zu verfassen. - Die Klage muss schlüssig darlegen, warum der Sachverständige nach § 839a BGB haftet. - Die grobe Fahrlässigkeit oder der Vorsatz muss substantiiert dargelegt werden. **Weitere Informationen zu § 839a BGB:** [§ 839a BGB – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/BGB/839a.html) **Hinweis:** Bei Unsicherheiten empfiehlt sich die Konsultation eines Rechtsanwalts, da die Anforderungen an die Darlegung der groben Fahrlässigkeit und die Kausalität rechtlich anspruchsvoll sind.

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Eine zivilrechtliche Klage hemmt die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Maßgeblich für die Hemmung ist dabei der Eingang der Klageschrift bei Gericht, **sofern**... [mehr]

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Eine zivilrechtliche Klage hemmt die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Maßgeblich für die Hemmung ist dabei der Eingang der Klageschrift bei Gericht, **sofern** die Zustellung der Klage demnächst erfolgt (§ 167 ZPO). **Maßgebliche Vorschriften:** - **§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB**: Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung. - **§ 167 ZPO**: Rückwirkung der Zustellung auf den Zeitpunkt des Eingangs, wenn die Zustellung „demnächst“ erfolgt. **Zusammengefasst:** Die Verjährung wird bereits mit Eingang der Klage beim Gericht gehemmt, wenn die Zustellung an den Beklagten demnächst erfolgt. Erfolgt die Zustellung nicht „demnächst“, tritt die Hemmung erst mit der tatsächlichen Zustellung ein. **Weiterführende Links:** - [§ 204 BGB – Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__204.html) - [§ 167 ZPO – Zeitpunkt der Zustellung](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__167.html)

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Die Klagefrist bei einem Verwaltungsakt (VA) richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), nicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Das BGB reg... [mehr]

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Die Klagefrist bei einem Verwaltungsakt (VA) richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), nicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Das BGB regelt zivilrechtliche Fristen, während für Verwaltungsakte und deren Anfechtung die VwGO maßgeblich ist. **Allgemein gilt:** - Die Klagefrist gegen einen Verwaltungsakt beträgt gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO einen Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts. **Für Fristberechnung nach BGB:** Wenn du dennoch wissen möchtest, wie Fristen nach BGB berechnet werden, sind folgende Paragrafen relevant: - **§ 187 BGB – Beginn der Frist:** Eine Frist, die durch ein Ereignis oder einen Zeitpunkt bestimmt ist, beginnt am folgenden Tag. - **§ 188 BGB – Ende der Frist:** Die Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, der durch seine Zahl dem Anfangstag entspricht. - **§ 193 BGB – Sonn- und Feiertage:** Fällt das Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend, endet die Frist am nächsten Werktag. **Beispiel:** Wird der Verwaltungsakt am 13. Mai bekanntgegeben, beginnt die Monatsfrist am 14. Mai (§ 187 Abs. 1 BGB). Sie endet mit Ablauf des 14. Juni (§ 188 Abs. 2 BGB). Fällt der 14. Juni auf einen Sonntag oder Feiertag, verschiebt sich das Fristende auf den nächsten Werktag (§ 193 BGB). **Zusammengefasst:** - § 187 BGB (Fristbeginn) - § 188 BGB (Fristende) - § 193 BGB (Sonn- und Feiertage) **Hinweis:** Für die Klagefrist gegen einen Verwaltungsakt ist aber primär § 74 VwGO maßgeblich, nicht das BGB. Weitere Informationen zur Verwaltungsgerichtsordnung findest du hier: [VwGO bei gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__74.html)

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Ob ein Mandant die Kosten für einen Widerspruch trägt, hängt grundsätzlich vom Mandatsverhältnis und den getroffenen Vereinbarungen zwischen Mandant und Steuerberater ab. In d... [mehr]

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Ob ein Mandant die Kosten für einen Widerspruch trägt, hängt grundsätzlich vom Mandatsverhältnis und den getroffenen Vereinbarungen zwischen Mandant und Steuerberater ab. In der Regel ist der Steuerberater verpflichtet, den Mandanten vor der Einlegung eines Widerspruchs über die voraussichtlichen Kosten und Erfolgsaussichten zu informieren (§ 4 Abs. 1 StBVV, § 675 BGB – Aufklärungs- und Beratungspflicht). Hat der Steuerberater den Mandanten nicht vorher über die Kosten aufgeklärt und den Widerspruch ohne dessen ausdrückliche Zustimmung eingelegt, kann es sein, dass der Mandant nicht verpflichtet ist, die Kosten zu tragen. Dies gilt insbesondere, wenn der Mandant den Widerspruch nicht wollte oder ihn für aussichtslos hielt. Wurde der Mandant jedoch ordnungsgemäß aufgeklärt und hat dem Vorgehen zugestimmt, muss er die Kosten für die Tätigkeit des Steuerberaters im Zusammenhang mit dem Widerspruch grundsätzlich tragen. Im Zweifel kommt es auf die konkrete Kommunikation und die getroffenen Absprachen an. Im Streitfall kann dies im Einzelfall von einem Gericht geprüft werden. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundessteuerberaterkammer](https://www.bstbk.de/de/steuerberater/berufsrecht/berufsrechtliche-grundlagen/).

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Eine Klage auf Herausgabe von Geschäftsunterlagen gegen einen ehemaligen Gesellschafter einer GmbH wird in der Regel als sogenannte Herausgabeklage nach § 985 BGB (Eigentumsherausgabe) oder... [mehr]

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Eine Klage auf Herausgabe von Geschäftsunterlagen gegen einen ehemaligen Gesellschafter einer GmbH wird in der Regel als sogenannte Herausgabeklage nach § 985 BGB (Eigentumsherausgabe) oder – sofern es sich um gesellschaftsrechtliche Ansprüche handelt – nach § 812 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung) oder aus § 242 BGB (Treu und Glauben) formuliert. Die genaue Anspruchsgrundlage hängt vom Einzelfall ab. Die Klageschrift muss folgende Bestandteile enthalten: 1. **Bezeichnung des Gerichts** (z.B. Landgericht [Ort]) 2. **Parteien** (Name und Anschrift des Klägers und des Beklagten) 3. **Klageantrag** (Was genau wird verlangt?) 4. **Sachverhalt** (Schilderung des Sachverhalts, insbesondere: – Der Beklagte war Gesellschafter der GmbH – Er hat nach seinem Ausscheiden bestimmte Akten nicht zurückgegeben – Die Akten werden für die Geschäftsführung benötigt) 5. **Begründung** (Warum besteht ein Anspruch auf Herausgabe? – Eigentum der GmbH – Kein Zurückbehaltungsrecht des Beklagten – Ggf. gesellschaftsrechtliche Verpflichtung zur Herausgabe) 6. **Beweismittel** (z.B. Gesellschafterliste, Schriftverkehr, Zeugen) 7. **Unterschrift** **Beispiel für einen Klageantrag:** > Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin folgende Unterlagen herauszugeben: > – [genaue Bezeichnung der Akten, z.B. „Gesellschafterbeschlüsse vom …, Jahresabschlüsse 20XX, Verträge XY“]. **Beispiel für die Begründung:** > Die Klägerin ist Eigentümerin der genannten Unterlagen. Der Beklagte war bis zum [Datum] Gesellschafter der Klägerin. Nach seinem Ausscheiden hat er die im Antrag genannten Unterlagen nicht zurückgegeben, obwohl er hierzu verpflichtet ist. Die Unterlagen werden für die ordnungsgemäße Geschäftsführung benötigt. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Beklagten nicht zu. **Hinweis:** Die genaue Formulierung und die Auswahl der Anspruchsgrundlage hängen vom Einzelfall ab. Es empfiehlt sich, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, da Fehler in der Klageschrift zu Nachteilen im Verfahren führen können. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder im [Justizportal des Bundes und der Länder](https://justiz.de/).