Ein Kaufvertrag zwischen gewerblichen Kunden über einen PKW sollte klar, präzise und rechtssicher formuliert sein. Hier ein Muster, das du anpassen kannst: --- **Kaufvertrag über ein... [mehr]
Ein Kaufvertrag nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sollte bestimmte wesentliche Punkte enthalten. Hier ist eine allgemeine Struktur, die du verwenden kannst: --- **Kaufvertrag** **zwischen** [Name und Anschrift des Verkäufers] (im Folgenden "Verkäufer" genannt) und [Name und Anschrift des Käufers] (im Folgenden "Käufer" genannt) **§ 1 Vertragsgegenstand** Der Verkäufer verkauft dem Käufer folgendes Produkt: [Beschreibung des Kaufgegenstands, z.B. Art, Menge, Zustand] **§ 2 Kaufpreis** Der Kaufpreis beträgt [Betrag in Euro] und ist wie folgt zu zahlen: [Zahlungsmodalitäten, z.B. sofort, innerhalb von 14 Tagen, etc.] **§ 3 Lieferung** Die Lieferung erfolgt [Liefermodalitäten, z.B. sofort, zu einem bestimmten Datum, etc.]. Die Gefahr geht mit der Übergabe des Kaufgegenstands an den Käufer über. **§ 4 Gewährleistung** Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. [Optional: Regelungen zu Gewährleistungsansprüchen, z.B. Ausschluss oder Einschränkung] **§ 5 Schlussbestimmungen** Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. **Ort, Datum** _________________________ (Unterschrift Verkäufer) _________________________ (Unterschrift Käufer) --- Diese Vorlage ist ein allgemeines Beispiel und sollte an die spezifischen Bedürfnisse und rechtlichen Anforderungen angepasst werden. Es kann ratsam sein, rechtlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass der Vertrag den geltenden Gesetzen entspricht.
Ein Kaufvertrag zwischen gewerblichen Kunden über einen PKW sollte klar, präzise und rechtssicher formuliert sein. Hier ein Muster, das du anpassen kannst: --- **Kaufvertrag über ein... [mehr]
Eine ungerechtfertigte Bereicherung nach § 812 BGB ist grundsätzlich **nicht strafbar**. § 812 BGB regelt das sogenannte Bereicherungsrecht im Zivilrecht. Es geht darum, dass jemand e... [mehr]
Nein, ein Kaufvertrag kann nicht wirksam mit einer bereits verstorbenen Person als Verkäufer beurkundet werden. Mit dem Tod einer Person endet deren Rechtsfähigkeit, das heißt, sie kan... [mehr]
Ja, das ist richtig. Seit der Umsetzung der EU-Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen (Richtlinie (EU) 2019/770) in deutsches Recht durch die BGB-Reform zum 1. Januar 2022 ist das... [mehr]
Die Formulierung „Die Gefahr des Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht heute auf den Eigentümer über“ bezieht sich auf die sogenannte Gefahrtragung, also dara... [mehr]
§ 1415 BGB regelt das sogenannte "Verwaltungs- und Verfügungsrecht beim Miteigentum" im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Der genaue Wortlaut lautet: **§ 1415 BGB... [mehr]
§ 1603 BGB regelt die Leistungsfähigkeit beim Unterhalt. Der Paragraph besagt, dass eine Person nur insoweit zum Unterhalt verpflichtet ist, als sie dazu in der Lage ist, ohne den eigenen an... [mehr]
§ 1613 BGB regelt im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) den sogenannten "Rückwirkenden Unterhalt" im Unterhaltsrecht. Die Vorschrift ist besonders im Zusammenhang mit Kin... [mehr]
Die §§ 1570 ff. BGB regeln den sogenannten nachehelichen Unterhalt im deutschen Familienrecht. Sie bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ein geschiedener Ehegatte vo... [mehr]