Welche Verpflichtungen entstehen, wenn zwei Flurstücke ein Grundstück bilden?

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Welche Verpflichtungen entstehen, wenn zwei Flurstücke ein Grundstück bilden?

Antwort

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Darf man für ein Wegerecht Miete verlangen?

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Wie wirkt sich eine Baulast auf ein Grundstück mit zwei Flurstücken aus?

Accepted Answer

Wenn zwei Flurstücke ein Grundstück bilden (also zu einem Grundstück im rechtlichen Sinne vereinigt werden), ergeben sich daraus insbesondere folgende Verpflichtungen und rechtliche Folgen: 1. **Einheitliches Eigentum:** Beide Flurstücke müssen im Grundbuch auf denselben Eigentümer eingetragen sein. Es besteht die Verpflichtung, das Eigentum an beiden Flurstücken einheitlich zu halten. 2. **Grundbuchliche Vereinigung:** Die Vereinigung der Flurstücke zu einem Grundstück erfolgt durch eine sogenannte Verschmelzung im Grundbuch (§ 890 BGB, § 5 GBO). Dies muss beim Grundbuchamt beantragt werden. Die Verpflichtung besteht darin, die entsprechenden Anträge und ggf. erforderliche Unterlagen (z.B. Vermessungsunterlagen, Notarurkunden) einzureichen. 3. **Einheitliche Belastung:** Nach der Vereinigung können Belastungen (z.B. Grundschulden, Hypotheken, Dienstbarkeiten) nur noch das gesamte Grundstück betreffen, nicht mehr einzelne Flurstücke. Es besteht die Verpflichtung, dies bei künftigen Rechtsgeschäften zu beachten. 4. **Steuerliche Verpflichtungen:** Das vereinigte Grundstück wird als eine wirtschaftliche Einheit behandelt. Grundsteuer und andere Abgaben werden für das gesamte Grundstück erhoben. 5. **Baurechtliche Verpflichtungen:** Bau- und Nutzungsrechte beziehen sich auf das gesamte Grundstück. Es besteht die Verpflichtung, baurechtliche Vorschriften für das vereinigte Grundstück einzuhalten. 6. **Verkehrssicherungspflichten:** Die Pflicht zur Sicherung des Grundstücks (z.B. Winterdienst, Instandhaltung) erstreckt sich auf das gesamte vereinigte Grundstück. **Wichtig:** Die Vereinigung von Flurstücken zu einem Grundstück ist ein rechtlicher Vorgang, der im Grundbuch nachvollzogen werden muss. Ohne diese Vereinigung bleiben es rechtlich selbstständige Grundstücke, auch wenn sie demselben Eigentümer gehören. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__890.html) oder beim [Grundbuchamt](https://www.justiz.de/themen/grundbuch/index.php). **Hinweis:** Für spezielle Fälle (z.B. Erbengemeinschaften, Teilungsversteigerungen, Sondernutzungsrechte) können zusätzliche Verpflichtungen entstehen. Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung.

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Ein Grenzpunkt auf einem Grundstück ist ein genau festgelegter Punkt, der die Grenze zwischen zwei Grundstücken markiert. Er dient dazu, die exakte Lage der Grundstücksgrenze im Gel&aum... [mehr]

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Ein Grenzpunkt auf einem Grundstück ist ein genau festgelegter Punkt, der die Grenze zwischen zwei Grundstücken markiert. Er dient dazu, die exakte Lage der Grundstücksgrenze im Gelände zu kennzeichnen. Grenzpunkte werden in der Regel durch Vermessungsämter bestimmt und oft durch Grenzsteine, Metallbolzen oder andere dauerhafte Markierungen sichtbar gemacht. Sie sind rechtlich relevant, da sie die Eigentumsverhältnisse und die Ausdehnung eines Grundstücks eindeutig festlegen. Grenzpunkte sind im Liegenschaftskataster eingetragen und bilden die Grundlage für die Vermessung und den Nachweis von Grundstücksgrenzen.

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Ein Wegerecht ist in Deutschland in der Regel ein sogenanntes Grunddienstbarkeitsrecht (§ 1018 BGB), das im Grundbuch eingetragen wird. Es berechtigt den Begünstigten, einen bestimmten Weg &... [mehr]

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Ein Wegerecht ist in Deutschland in der Regel ein sogenanntes Grunddienstbarkeitsrecht (§ 1018 BGB), das im Grundbuch eingetragen wird. Es berechtigt den Begünstigten, einen bestimmten Weg über ein fremdes Grundstück zu nutzen. Für die Einräumung eines Wegerechts kann der Eigentümer des belasteten Grundstücks eine einmalige Entschädigung oder auch eine laufende Zahlung (also eine Art "Miete" oder Nutzungsentgelt) verlangen – das ist grundsätzlich zulässig, sofern beide Parteien sich darüber einig sind. Wichtig ist: Das Wegerecht selbst ist kein Mietverhältnis im klassischen Sinne, sondern ein dingliches Recht. Die Zahlung ist also keine "Miete" im mietrechtlichen Sinn, sondern ein vertraglich vereinbartes Entgelt für die Nutzung. Die Höhe und die Zahlungsmodalitäten können frei vereinbart werden. Zusammengefasst: Ja, es ist möglich, für ein Wegerecht eine laufende Zahlung zu verlangen, wenn dies vertraglich so vereinbart wird. Es empfiehlt sich, solche Vereinbarungen schriftlich festzuhalten und ggf. rechtlich prüfen zu lassen.

Accepted Answer

Genaue Grundstücksgrenzen sind in Deutschland im sogenannten Liegenschaftskataster (auch Katasteramt oder Vermessungsamt genannt) einsehbar. Dort werden Flurstücke, deren Grenzen und Eigentu... [mehr]

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Genaue Grundstücksgrenzen sind in Deutschland im sogenannten Liegenschaftskataster (auch Katasteramt oder Vermessungsamt genannt) einsehbar. Dort werden Flurstücke, deren Grenzen und Eigentumsverhältnisse amtlich dokumentiert. Die Einsicht ist in der Regel bei folgenden Stellen möglich: - **Katasteramt/Vermessungsamt** der jeweiligen Stadt oder des Landkreises - **Online-Portale** der Bundesländer, z. B. das Geoportal [geoportal.de](https://www.geoportal.de/) - **Grundbuchamt** (für Eigentumsverhältnisse, nicht für Grenzverläufe) Für eine verbindliche und detaillierte Auskunft (z. B. einen amtlichen Auszug aus der Liegenschaftskarte oder Flurkarte) ist meist ein Antrag erforderlich, teilweise fallen Gebühren an. Eigentümer, Notare und bestimmte berechtigte Personen können diese Unterlagen anfordern. Für eine grobe Orientierung bieten viele Bundesländer auch kostenlose Online-Karten an, die jedoch nicht rechtsverbindlich sind. Für rechtssichere Informationen solltest du dich immer an das zuständige Katasteramt wenden.

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Eine Gemeinde erhält ein Vorkaufsrecht für ein Grundstück in Deutschland nicht automatisch, sondern nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen. Die wichtigsten Grundlagen sind im... [mehr]

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Eine Gemeinde erhält ein Vorkaufsrecht für ein Grundstück in Deutschland nicht automatisch, sondern nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen. Die wichtigsten Grundlagen sind im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. **So kann eine Gemeinde ein Vorkaufsrecht erhalten:** 1. **Gesetzliches Vorkaufsrecht (§§ 24–28 BauGB):** - Die Gemeinde hat in bestimmten Fällen von Gesetzes wegen ein Vorkaufsrecht, z.B. bei Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, in Sanierungsgebieten oder Entwicklungsbereichen. - Auch bei Grundstücken, die im Flächennutzungsplan als öffentliche Flächen (z.B. für Straßen, Grünanlagen) ausgewiesen sind, kann ein Vorkaufsrecht bestehen. 2. **Satzungsmäßiges Vorkaufsrecht (§ 25 BauGB):** - Die Gemeinde kann durch Satzung für bestimmte Gebiete (z.B. zur Sicherung städtebaulicher Maßnahmen) ein Vorkaufsrecht begründen. - Die Satzung muss öffentlich bekannt gemacht werden. 3. **Vertragliches Vorkaufsrecht:** - Die Gemeinde kann mit dem Eigentümer eines Grundstücks ein vertragliches Vorkaufsrecht vereinbaren. Dieses wird im Grundbuch eingetragen. **Ablauf bei Ausübung des Vorkaufsrechts:** - Wird ein Grundstück verkauft, muss der Notar der Gemeinde den Kaufvertrag anzeigen. - Die Gemeinde hat dann in der Regel zwei Monate Zeit, ihr Vorkaufsrecht auszuüben. - Übt sie das Recht aus, tritt sie zu den im Kaufvertrag vereinbarten Bedingungen an die Stelle des Käufers. **Wichtige Einschränkungen:** - Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn es dem Wohl der Allgemeinheit dient. - Es gibt Ausnahmen, z.B. wenn das Grundstück an Familienangehörige verkauft wird. **Weitere Informationen:** - [Baugesetzbuch (BauGB) – § 24 Vorkaufsrecht der Gemeinde](https://www.gesetze-im-internet.de/baugb/__24.html) - [Baugesetzbuch (BauGB) – § 25 Besonderes Vorkaufsrecht](https://www.gesetze-im-internet.de/baugb/__25.html) **Fazit:** Eine Gemeinde erhält ein Vorkaufsrecht entweder durch gesetzliche Regelungen, durch eine Satzung oder durch vertragliche Vereinbarung. Voraussetzung ist immer, dass das Vorkaufsrecht im Einzelfall auch tatsächlich besteht und ausgeübt werden darf.

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Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks ist ein gerichtliches Verfahren, bei dem ein Grundstück öffentlich versteigert wird, um offene Forderungen (meistens Schulden) des Eigentü... [mehr]

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Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks ist ein gerichtliches Verfahren, bei dem ein Grundstück öffentlich versteigert wird, um offene Forderungen (meistens Schulden) des Eigentümers zu begleichen. Hier sind die wichtigsten Schritte des Ablaufs: 1. **Antragstellung:** Ein Gläubiger (z. B. eine Bank) stellt beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Zwangsversteigerung, wenn der Eigentümer seine Schulden nicht bezahlt. 2. **Eröffnung des Verfahrens:** Das Gericht prüft den Antrag und eröffnet das Verfahren, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Der Eigentümer wird darüber informiert. 3. **Gutachten:** Ein Sachverständiger wird vom Gericht beauftragt, den Wert des Grundstücks zu ermitteln. Dieses Gutachten ist Grundlage für das Mindestgebot. 4. **Bekanntmachung:** Das Gericht gibt den Versteigerungstermin öffentlich bekannt, meist im Internet und im Amtsgericht. 5. **Versteigerungstermin:** Am festgelegten Termin findet die Versteigerung im Amtsgericht statt. Interessenten können Gebote abgeben. 6. **Zuschlag:** Das Grundstück wird an den Höchstbietenden verkauft, sofern das Gebot bestimmte gesetzliche Mindestanforderungen erfüllt (z. B. 50 % des Verkehrswerts im ersten Termin). 7. **Verteilung des Erlöses:** Der Erlös aus der Versteigerung wird nach einer festgelegten Rangfolge an die Gläubiger verteilt. 8. **Eigentumsübergang:** Nach Zahlung des Kaufpreises und Erledigung aller Formalitäten wird der neue Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Weitere Informationen findest du z. B. auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/privatrecht/zwangsversteigerung/zwangsversteigerung_node.html).

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Eine Gemarkung ist ein abgegrenzter Bereich innerhalb einer Gemeinde, der im Liegenschaftskataster als Flächeneinheit geführt wird. Sie umfasst in der Regel das gesamte Gebiet einer Ortschaf... [mehr]

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Eine Gemarkung ist ein abgegrenzter Bereich innerhalb einer Gemeinde, der im Liegenschaftskataster als Flächeneinheit geführt wird. Sie umfasst in der Regel das gesamte Gebiet einer Ortschaft oder eines Ortsteils und besteht aus mehreren Flurstücken. Die Gemarkung dient der eindeutigen Zuordnung von Grundstücken und ist eine wichtige Grundlage für das Grundbuchwesen und die Verwaltung von Liegenschaften in Deutschland.

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Der Grund am Klosterteichplatz in Dresden heißt „Klosterteichplatz“. Es handelt sich dabei um einen Platz im Stadtteil Johannstadt, der nach dem ehemaligen Klosterteich benannt ist.... [mehr]

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Der Grund am Klosterteichplatz in Dresden heißt „Klosterteichplatz“. Es handelt sich dabei um einen Platz im Stadtteil Johannstadt, der nach dem ehemaligen Klosterteich benannt ist. Eine spezielle Bezeichnung für den „Grund“ (im Sinne von Grundstück, Flurstück oder Eigentümer) ist öffentlich nicht eindeutig zugeordnet. Falls du nach einer bestimmten Adresse, einem Grundstücksnamen oder dem Eigentümer suchst, wäre eine genauere Angabe hilfreich. Für detaillierte Informationen zu Grundstücken empfiehlt sich ein Blick ins **Geoportal Dresden**: [https://geoportal.dresden.de/](https://geoportal.dresden.de/)

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Ein Notwegerecht entsteht, wenn ein Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat (also keine sogenannte „ausreichende Wegverbindung“ besteht) und der Ei... [mehr]

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Ein Notwegerecht entsteht, wenn ein Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat (also keine sogenannte „ausreichende Wegverbindung“ besteht) und der Eigentümer deshalb auf die Benutzung eines fremden Grundstücks angewiesen ist, um sein eigenes Grundstück ordnungsgemäß nutzen zu können. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich in Deutschland in § 917 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). **Voraussetzungen für das Notwegerecht (§ 917 BGB):** - Das Grundstück ist von der öffentlichen Straße abgeschnitten (kein ausreichender Zugang). - Es gibt keine andere zumutbare Möglichkeit, das Grundstück zu erreichen. - Die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks ist notwendig. - Die Nutzung des Notwegs muss „unter möglichster Schonung“ des belasteten Grundstücks erfolgen. - Der Eigentümer, der das Notwegerecht beansprucht, muss dem Nachbarn eine angemessene Entschädigung zahlen. **Wichtige Gerichtsurteile zum Notwegerecht:** 1. **BGH, Urteil vom 24.01.2003 – V ZR 175/02** Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass ein Notwegerecht nur dann besteht, wenn keine andere zumutbare Verbindung zum öffentlichen Weg besteht. Auch wirtschaftliche Erwägungen (z.B. hohe Kosten für eine andere Erschließung) können eine Rolle spielen, aber nicht jede Unbequemlichkeit oder jeder Mehraufwand rechtfertigt ein Notwegerecht. [BGH-Urteil im Volltext](https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2003&Seite=1&nr=27413&pos=0&anz=175) 2. **BGH, Urteil vom 05.10.2012 – V ZR 230/11** Hier wurde entschieden, dass das Notwegerecht nicht besteht, wenn der Eigentümer des abgeschnittenen Grundstücks die fehlende Verbindung selbst verschuldet hat (z.B. durch Teilung des Grundstücks ohne Sicherung eines Wegerechts). [BGH-Urteil im Volltext](https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2012&Seite=1&nr=62241&pos=0&anz=230) 3. **BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 206/14** Das Notwegerecht ist auf das „unbedingt Notwendige“ zu beschränken. Es darf nicht weiter gehen, als es zur ordnungsgemäßen Nutzung des Grundstücks erforderlich ist. [BGH-Urteil im Volltext](https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2015&Seite=1&nr=71541&pos=0&anz=206) **Zusammenfassung:** Ein Notwegerecht entsteht also nicht automatisch, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen und meist erst nach gerichtlicher Klärung, wenn sich die Nachbarn nicht einigen können. Die Gerichte prüfen dabei sehr genau, ob die Voraussetzungen erfüllt sind und wie das Notwegerecht im Einzelfall auszugestalten ist.

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Das Notleitrecht und der Begriff „Schwarzbau“ betreffen unterschiedliche rechtliche Bereiche im deutschen Baurecht und Nachbarrecht: **Notleitungsrecht:** Das Notleitungsrecht ist im B&uu... [mehr]

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Das Notleitrecht und der Begriff „Schwarzbau“ betreffen unterschiedliche rechtliche Bereiche im deutschen Baurecht und Nachbarrecht: **Notleitungsrecht:** Das Notleitungsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 917 geregelt. Es besagt, dass ein Grundstückseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen das Recht hat, Leitungen (z.B. Wasser, Strom, Abwasser) über das Grundstück eines Nachbarn zu führen, wenn sein eigenes Grundstück keine ausreichende Verbindung zu öffentlichen Versorgungsleitungen hat und keine andere zumutbare Möglichkeit besteht. Dieses Recht ist jedoch an enge Voraussetzungen gebunden und meist mit einer Entschädigungspflicht gegenüber dem Nachbarn verbunden. Es handelt sich um eine sogenannte „Notwegrecht“-ähnliche Regelung, die im Interesse der ordnungsgemäßen Nutzung eines Grundstücks steht. **Schwarzbau:** Ein „Schwarzbau“ ist ein umgangssprachlicher Begriff für ein Bauwerk, das ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet wurde oder von der erteilten Genehmigung abweicht. Schwarzbauten sind illegal und können von der Bauaufsichtsbehörde mit Nutzungsuntersagung, Bußgeldern oder sogar Abrissverfügungen belegt werden. Auch nachträgliche Legalisierung ist oft schwierig und nicht immer möglich. **Zusammenhang:** Wenn beispielsweise eine Leitung ohne Genehmigung über ein fremdes Grundstück verlegt wird, kann das sowohl eine Verletzung des Nachbarrechts (fehlende Zustimmung oder keine Notwendigkeit im Sinne des Notleitungsrechts) als auch einen Schwarzbau darstellen, wenn für die Leitungsverlegung eine Baugenehmigung erforderlich gewesen wäre. In solchen Fällen drohen rechtliche Konsequenzen, und der betroffene Nachbar kann Unterlassung oder Beseitigung verlangen. **Fazit:** - Das Notleitungsrecht erlaubt unter bestimmten Bedingungen die Verlegung von Leitungen über Nachbargrundstücke. - Ein Schwarzbau ist ein Bauwerk oder eine bauliche Anlage ohne Genehmigung. - Werden Leitungen ohne Genehmigung und ohne Notleitungsrecht verlegt, kann dies sowohl nachbarrechtliche als auch baurechtliche Konsequenzen haben. Weitere Informationen: - [§ 917 BGB – Notleitungsrecht](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__917.html) - [Was ist ein Schwarzbau? (baurecht.de)](https://www.baurecht.de/lexikon/schwarzbau.html)

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Eine Baulast ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, bestimmte Dinge auf seinem Grundstück zu tun, zu... [mehr]

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Eine Baulast ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, bestimmte Dinge auf seinem Grundstück zu tun, zu dulden oder zu unterlassen, die sich aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben (§ 85 BauO NRW, vergleichbare Regelungen in anderen Bundesländern). Wenn ein Grundstück aus zwei Flurstücken besteht, gibt es folgende wichtige Punkte: 1. **Baulast bezieht sich auf das Grundstück, nicht nur auf ein Flurstück:** Die Baulast wird im Baulastenverzeichnis eingetragen und bezieht sich auf das betroffene Grundstück. Ein Grundstück kann aus mehreren Flurstücken bestehen. Die Baulast kann sich auf eines, mehrere oder alle Flurstücke beziehen. 2. **Präzise Bezeichnung im Baulastenverzeichnis:** Im Baulastenverzeichnis wird genau angegeben, auf welche Flurstücke sich die Baulast bezieht. Es ist also möglich, dass eine Baulast nur für ein bestimmtes Flurstück gilt oder für beide. 3. **Rechtliche Wirkung:** Die Baulast wirkt gegenüber jedem Rechtsnachfolger, also auch bei Verkauf oder Teilung der Flurstücke. Sie bleibt bestehen, solange sie nicht gelöscht wird. 4. **Teilung oder Zusammenlegung:** Wird das Grundstück geteilt oder Flurstücke werden neu zugeordnet, muss geprüft werden, ob und wie die Baulast weiterhin besteht oder angepasst werden muss. **Fazit:** Bei einem Grundstück mit zwei Flurstücken kann eine Baulast entweder nur ein Flurstück oder beide betreffen. Entscheidend ist der genaue Eintrag im Baulastenverzeichnis. Im Zweifel empfiehlt sich eine Einsichtnahme ins Baulastenverzeichnis bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde oder eine rechtliche Beratung. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten der [Bauaufsichtsbehörden](https://www.bauaufsichtsbehoerde.de/) oder bei deiner örtlichen Verwaltung.