Mietvertrag Eigenbedarf?

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Mietvertrag Eigenbedarf?

Antwort

Verwandte Fragen

Gilt eine Eigenbedarfskündigung als ordentliche Kündigung?

Zusatzdokument Mietvertrag Veranstaltungsraum: Kein rassistisches Verhalten zulässig.

Ist ein Mietvertrag für eine Einliegerwohnung mit vom Vermieter geschätzter Pauschale für Nebenkosten rechtlich zulässig?

Kann ein Vermieter die Wohnung wegen unverhältnismäßig hoher Reparaturkosten kündigen?

Kann man die Wohnung wegen unverhältnismäßiger Reparaturkosten kündigen?

Muss man nach Kündigung durch den Vermieter innerhalb von drei Monaten ausziehen oder kann der Vermieter einen sofort auf die Straße setzen?

Accepted Answer

Ein Mietvertrag für Eigenbedarf ist ein Mietverhältnis, bei dem der Vermieter die Wohnung oder das Haus für sich selbst oder für nahe Angehörige benötigt. In Deutschland muss der Vermieter im Falle einer Kündigung wegen Eigenbedarfs bestimmte gesetzliche Vorgaben beachten. Dazu gehören: 1. **Begründung des Eigenbedarfs**: Der Vermieter muss den Eigenbedarf konkret darlegen, z.B. dass er selbst einziehen möchte oder ein Familienmitglied. 2. **Kündigungsfrist**: Die Kündigungsfristen sind abhängig von der Dauer des Mietverhältnisses. Bei einer Mietdauer von bis zu fünf Jahren beträgt die Frist drei Monate, bei fünf bis acht Jahren sechs Monate und bei mehr als acht Jahren neun Monate. 3. **Form der Kündigung**: Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und die Gründe für den Eigenbedarf müssen klar und nachvollziehbar dargelegt werden. 4. **Widerspruchsrecht**: Mieter haben das Recht, der Kündigung zu widersprechen, wenn sie in ihrer Lebenssituation stark betroffen sind, z.B. bei hohem Alter oder Krankheit. Es ist ratsam, sich bei Unsicherheiten rechtlich beraten zu lassen, um mögliche Konflikte zu vermeiden.

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Ja, eine Eigenbedarfskündigung gilt als ordentliche Kündigung. Das bedeutet, dass der Vermieter das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen und -formen b... [mehr]

Accepted Answer

Ja, eine Eigenbedarfskündigung gilt als ordentliche Kündigung. Das bedeutet, dass der Vermieter das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen und -formen beendet, weil er die Wohnung für sich selbst, nahe Angehörige oder Haushaltsangehörige benötigt (§ 573 BGB). Die Eigenbedarfskündigung ist also keine außerordentliche (fristlose) Kündigung, sondern eine ordentliche Kündigung mit besonderem Kündigungsgrund.

Accepted Answer

Zusatzdokument zum Mietvertrag (Betreff: Verbot rassistischer Äußerungen und Handlungen) Zwischen [Vermieter: Name, Anschrift] und [Mieter/Veranstalter: Name, Anschrift] wird fo... [mehr]

Accepted Answer

Zusatzdokument zum Mietvertrag (Betreff: Verbot rassistischer Äußerungen und Handlungen) Zwischen [Vermieter: Name, Anschrift] und [Mieter/Veranstalter: Name, Anschrift] wird folgender Zusatz zum Mietvertrag für den Veranstaltungsraum [genaue Bezeichnung/Adresse] vereinbart: **1. Verbot rassistischer Äußerungen und Handlungen** Der Veranstalter verpflichtet sich, während der gesamten Mietdauer sicherzustellen, dass im Rahmen der Veranstaltung keinerlei rassistische, diskriminierende oder menschenverachtende Äußerungen, Handlungen oder Darstellungen erfolgen. Dies gilt sowohl für die Veranstalter selbst, als auch für alle Teilnehmenden, Mitwirkenden und Gäste. **2. Maßnahmen bei Verstößen** Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung ist der Vermieter berechtigt, die Veranstaltung mit sofortiger Wirkung zu beenden und den Veranstaltungsraum räumen zu lassen. Weitere zivil- und strafrechtliche Schritte bleiben vorbehalten. **3. Haftung** Der Veranstalter haftet für alle Schäden und Folgekosten, die aus einem Verstoß gegen diese Vereinbarung entstehen. **4. Geltung** Dieser Zusatz ist Bestandteil des Mietvertrags und gilt für die gesamte Dauer der Nutzung des Veranstaltungsraums. [Ort, Datum] _________________________ (Vermieter) _________________________ (Mieter/Veranstalter)

Accepted Answer

Ja, ein Mietvertrag mit einer vom Vermieter geschätzten Pauschale für die üblichen Nebenkosten ist grundsätzlich rechtlich zulässig. Im deutschen Mietrecht (§ 556 BGB) gi... [mehr]

Accepted Answer

Ja, ein Mietvertrag mit einer vom Vermieter geschätzten Pauschale für die üblichen Nebenkosten ist grundsätzlich rechtlich zulässig. Im deutschen Mietrecht (§ 556 BGB) gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie Nebenkosten abgerechnet werden können: 1. **Nebenkostenpauschale:** Der Vermieter und der Mieter können vereinbaren, dass die Nebenkosten in Form einer Pauschale gezahlt werden. In diesem Fall ist die Pauschale ein fester Betrag, der unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch gezahlt wird. Eine Abrechnung am Jahresende findet dann nicht statt. 2. **Nebenkostenvorauszahlung:** Alternativ kann eine monatliche Vorauszahlung auf die Nebenkosten vereinbart werden, die am Ende des Abrechnungszeitraums mit den tatsächlichen Kosten abgerechnet wird. **Wichtig:** - Die Höhe der Pauschale muss im Mietvertrag klar vereinbart werden. - Die Pauschale sollte realistisch und angemessen sein, also die zu erwartenden Kosten abdecken. - Eine nachträgliche Abrechnung oder Nachforderung ist bei einer echten Pauschale nicht möglich, es sei denn, im Vertrag ist ausdrücklich eine Anpassungsmöglichkeit vorgesehen. **Besonderheit bei Einliegerwohnungen:** Für Einliegerwohnungen gelten keine besonderen Ausnahmen. Auch hier sind Pauschalen zulässig, solange sie vertraglich vereinbart wurden. **Fazit:** Eine vom Vermieter geschätzte Pauschale für Nebenkosten ist rechtlich zulässig, solange sie im Mietvertrag eindeutig geregelt ist. Es empfiehlt sich, die Pauschale realistisch zu kalkulieren, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

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Ein Vermieter kann das Mietverhältnis gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kündigen, wenn er durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen V... [mehr]

Accepted Answer

Ein Vermieter kann das Mietverhältnis gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kündigen, wenn er durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert wird und dadurch erhebliche Nachteile erleidet. Eine solche „wirtschaftliche Verwertung“ kann auch dann vorliegen, wenn die Reparatur- oder Sanierungskosten für die Wohnung in keinem angemessenen Verhältnis mehr zum Wert der Immobilie oder zu den zu erzielenden Mieteinnahmen stehen. **Wichtige Punkte dazu:** - **Unverhältnismäßigkeit der Reparaturkosten:** Wenn die Instandsetzung oder Modernisierung der Wohnung so teuer wäre, dass sie wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll ist, kann dies ein Kündigungsgrund sein. Das ist z. B. der Fall, wenn die Kosten die zu erwartenden Mieteinnahmen oder den Wert der Immobilie deutlich übersteigen. - **Nachweis durch den Vermieter:** Der Vermieter muss im Kündigungsschreiben konkret darlegen, warum die Reparaturkosten unverhältnismäßig sind und warum eine wirtschaftliche Verwertung (z. B. Abriss, Verkauf, andere Nutzung) durch das bestehende Mietverhältnis verhindert wird. - **Erheblicher Nachteil:** Es reicht nicht, dass der Vermieter einfach mehr Gewinn machen könnte. Es muss ein erheblicher wirtschaftlicher Nachteil entstehen, wenn das Mietverhältnis fortgesetzt wird. - **Sozialklausel:** Der Mieter kann der Kündigung widersprechen und Härtegründe geltend machen (§ 574 BGB), z. B. hohes Alter, Krankheit oder fehlender Ersatzwohnraum. **Fazit:** Eine Kündigung wegen unverhältnismäßig hoher Reparaturkosten ist möglich, aber an strenge Voraussetzungen gebunden. Der Vermieter muss die Unzumutbarkeit und den wirtschaftlichen Nachteil genau belegen. Im Zweifel entscheidet ein Gericht, ob die Kündigung rechtmäßig ist. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder auf [justiz.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__573.html).

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Eine Kündigung der Wohnung durch den Mieter wegen unverhältnismäßig hoher Reparaturkosten ist grundsätzlich möglich, aber an bestimmte Voraussetzungen gebunden. **Wicht... [mehr]

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Eine Kündigung der Wohnung durch den Mieter wegen unverhältnismäßig hoher Reparaturkosten ist grundsätzlich möglich, aber an bestimmte Voraussetzungen gebunden. **Wichtige Punkte:** 1. **Außerordentliche fristlose Kündigung (§ 543 BGB):** Wenn die Wohnung so gravierende Mängel aufweist, dass ihre Nutzung erheblich beeinträchtigt ist und der Vermieter trotz Fristsetzung nicht für Abhilfe sorgt, kannst du außerordentlich fristlos kündigen. Das gilt auch, wenn die Beseitigung der Mängel nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich wäre und der Vermieter die Reparatur verweigert. 2. **Unverhältnismäßigkeit der Reparaturkosten:** Wenn die Kosten für die Beseitigung eines Mangels im Vergleich zum Nutzen oder Wert der Wohnung extrem hoch sind, kann der Vermieter unter Umständen die Reparatur verweigern. In diesem Fall kann der Mieter aber ggf. kündigen, wenn die Wohnung dadurch unbewohnbar oder stark beeinträchtigt bleibt. 3. **Vorgehensweise:** - Mängel dem Vermieter schriftlich anzeigen und eine angemessene Frist zur Beseitigung setzen. - Falls keine Abhilfe erfolgt und die Nutzung der Wohnung erheblich beeinträchtigt ist, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. - Die Kündigung sollte schriftlich erfolgen und den Grund klar benennen. 4. **Beispielhafte Gründe:** - Heizungsausfall im Winter, der nicht repariert wird. - Schimmelbefall, der nicht beseitigt wird. - Wasserschäden, die die Wohnnutzung unmöglich machen. **Tipp:** Vor einer Kündigung empfiehlt sich eine rechtliche Beratung, z.B. beim Mieterverein oder einem Fachanwalt für Mietrecht, um die Erfolgsaussichten und das richtige Vorgehen zu klären. **Weiterführende Informationen:** - [§ 543 BGB – Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__543.html) - [Deutscher Mieterbund – Kündigung durch den Mieter](https://www.mieterbund.de/) **Fazit:** Eine Kündigung wegen unverhältnismäßiger Reparaturkosten ist möglich, wenn dadurch die Wohnqualität erheblich beeinträchtigt ist und der Vermieter nicht reagiert. Die gesetzlichen Vorgaben müssen dabei beachtet werden.

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Wenn der Vermieter dir kündigt, kann er dich nicht einfach sofort „auf die Straße setzen“. Es gibt gesetzliche Kündigungsfristen, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)... [mehr]

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Wenn der Vermieter dir kündigt, kann er dich nicht einfach sofort „auf die Straße setzen“. Es gibt gesetzliche Kündigungsfristen, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt sind. In der Regel beträgt die Kündigungsfrist für den Vermieter **drei Monate**, wenn du als Mieter weniger als fünf Jahre in der Wohnung wohnst (§ 573c BGB). Bei längerer Mietdauer verlängert sich die Frist. Wichtig: - Die Kündigung muss **schriftlich** erfolgen und einen **gesetzlich anerkannten Grund** enthalten (z. B. Eigenbedarf). - Du hast das Recht, der Kündigung zu widersprechen, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. - Erst nach Ablauf der Kündigungsfrist musst du ausziehen. - Weigerst du dich, auszuziehen, muss der Vermieter eine **Räumungsklage** beim Gericht einreichen. Erst wenn das Gericht entscheidet, dass du ausziehen musst, und du dem nicht nachkommst, kann eine Zwangsräumung durch den Gerichtsvollzieher erfolgen. Du bist also durch das Gesetz geschützt und kannst nicht einfach ohne Frist und ohne gerichtliche Entscheidung aus der Wohnung geworfen werden. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).