Mietvertrag Eigenbedarf?

Question

Mietvertrag Eigenbedarf?

Antwort

Verwandte Fragen

Kann ein Mieter bei Eigenbedarfskündigung einen Grundbuchauszug für eine andere Immobilie des Vermieters anfordern?

Welche Fristen gelten bei Kündigung und Widerspruch einer Wohnung durch den Vermieter?

Wie kann ich einen Mietvertrag überprüfen?

Darf ein Mieter ohne Ankündigung fristlos kündigen und ohne Wohnungsübergabe ausziehen?

Wann müssen die Daten neuer Mieter nach Mietvertragsvermittlung gelöscht werden?

Wer trägt die Beweislast, dass eine Einbauküche mitvermietet wurde, wenn dazu nichts im Mietvertrag oder Übergabeprotokoll steht?

Welche Kontaktdaten des Mieters sind im Mietvertrag zwingend erforderlich?

Accepted Answer

Ein Mietvertrag für Eigenbedarf ist ein Mietverhältnis, bei dem der Vermieter die Wohnung oder das Haus für sich selbst oder für nahe Angehörige benötigt. In Deutschland muss der Vermieter im Falle einer Kündigung wegen Eigenbedarfs bestimmte gesetzliche Vorgaben beachten. Dazu gehören: 1. **Begründung des Eigenbedarfs**: Der Vermieter muss den Eigenbedarf konkret darlegen, z.B. dass er selbst einziehen möchte oder ein Familienmitglied. 2. **Kündigungsfrist**: Die Kündigungsfristen sind abhängig von der Dauer des Mietverhältnisses. Bei einer Mietdauer von bis zu fünf Jahren beträgt die Frist drei Monate, bei fünf bis acht Jahren sechs Monate und bei mehr als acht Jahren neun Monate. 3. **Form der Kündigung**: Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und die Gründe für den Eigenbedarf müssen klar und nachvollziehbar dargelegt werden. 4. **Widerspruchsrecht**: Mieter haben das Recht, der Kündigung zu widersprechen, wenn sie in ihrer Lebenssituation stark betroffen sind, z.B. bei hohem Alter oder Krankheit. Es ist ratsam, sich bei Unsicherheiten rechtlich beraten zu lassen, um mögliche Konflikte zu vermeiden.

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Ein Mieter kann grundsätzlich kein Recht auf Einsicht in das Grundbuch oder auf einen Grundbuchauszug bezüglich anderer Immobilien des Vermieters geltend machen. Das Grundbuch ist ein amtlic... [mehr]

Accepted Answer

Ein Mieter kann grundsätzlich kein Recht auf Einsicht in das Grundbuch oder auf einen Grundbuchauszug bezüglich anderer Immobilien des Vermieters geltend machen. Das Grundbuch ist ein amtliches Register, in das nur bestimmte Personen Einsicht nehmen dürfen, etwa Eigentümer, Notare oder Personen mit berechtigtem Interesse (§ 12 GBO – Grundbuchordnung). Im Zusammenhang mit einer Eigenbedarfskündigung ist der Vermieter verpflichtet, den Eigenbedarf nachvollziehbar und konkret zu begründen. Wenn der Mieter Zweifel an der Richtigkeit der Angaben hat, kann er diese im Rahmen eines eventuellen Gerichtsverfahrens vorbringen. Das Gericht kann dann im Einzelfall prüfen, ob der Vermieter tatsächlich keine Alternativwohnung zur Verfügung hat und ggf. weitere Nachweise verlangen. Ein direkter Anspruch des Mieters auf einen Grundbuchauszug besteht jedoch nicht. Der Mieter kann aber im Prozess Beweise beantragen oder das Gericht auffordern, entsprechende Nachforschungen anzustellen, wenn er konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Vermieter noch andere Wohnungen besitzt, die als Alternativwohnung in Betracht kommen könnten. Weitere Informationen: - [§ 573 BGB – Ordentliche Kündigung des Vermieters](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__573.html) - [§ 12 GBO – Einsicht in das Grundbuch](https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__12.html) Fazit: Ein Mieter kann nicht eigenständig einen Grundbuchauszug für andere Immobilien des Vermieters anfordern, kann aber im Streitfall das Gericht um entsprechende Prüfung bitten.

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Wenn eine Vermieterin eine Wohnung kündigt, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Kündigungsfristen gemäß § 573c BGB. Für Mieter:innen besteht zudem das sogenannte... [mehr]

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Wenn eine Vermieterin eine Wohnung kündigt, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Kündigungsfristen gemäß § 573c BGB. Für Mieter:innen besteht zudem das sogenannte Widerspruchsrecht nach § 574 BGB („Sozialklausel“). **Zu den Fristen im Detail:** 1. **Kündigungsfrist der Vermieterin:** Die Kündigungsfrist richtet sich nach der Wohndauer: - Bis 5 Jahre Mietdauer: 3 Monate - 5–8 Jahre Mietdauer: 6 Monate - Über 8 Jahre Mietdauer: 9 Monate 2. **Widerspruchsfrist des Mieters (§ 574b BGB):** Der Widerspruch gegen die Kündigung (z. B. wegen besonderer Härte) muss **spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses** schriftlich beim Vermieter eingehen. Beispiel: - Kündigung zum 30.09. - Spätester Zugang des Widerspruchs: 31.07. **Wichtig:** Die Vermieterin muss den Mieter in der Kündigung auf das Widerspruchsrecht und die Frist hinweisen. Fehlt dieser Hinweis, kann der Widerspruch auch noch später erfolgen (§ 574b Abs. 2 BGB). **Fazit:** Die Kündigungsfrist richtet sich nach der Mietdauer. Der Widerspruch gegen die Kündigung muss spätestens zwei Monate vor dem Beendigungszeitpunkt beim Vermieter eingehen. Fehlt der Hinweis auf das Widerspruchsrecht, verlängert sich die Frist. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/mietrecht/abc-des-mietrechts/lexikon/kuendigung.html).

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Eine Überprüfung eines Mietvertrags ist wichtig, um sicherzustellen, alle Regelungen rechtlich korrekt und für beide Parteien fair sind. Dabei solltest du besonders auf folgende Punkte... [mehr]

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Eine Überprüfung eines Mietvertrags ist wichtig, um sicherzustellen, alle Regelungen rechtlich korrekt und für beide Parteien fair sind. Dabei solltest du besonders auf folgende Punkte achten: 1. **Vertragsparteien**: Sind alle Namen und Adressen korrekt angegeben? 2. **Mietobjekt**: Ist die Wohnung oder das Haus eindeutig beschrieben (Adresse, Lage, ggf. Grundriss)? 3. **Mietdauer**: Handelt es sich um einen befristeten oder unbefristeten Vertrag? Sind Kündigungsfristen korrekt angegeben? 4. **Miete und Nebenkosten**: Ist die Höhe der Kaltmiete, Nebenkosten und ggf. Vorauszahlungen klar geregelt? Gibt es eine Staffelmiete oder Indexmiete? 5. **Kaution**: Ist die Höhe der Kaution (maximal drei Nettokaltmieten) und die Art der Hinterlegung geregelt? 6. **Schönheitsreparaturen**: Sind die Regelungen zu Renovierungen und Schönheitsreparaturen zulässig? (Viele Klauseln sind unwirksam!) 7. **Hausordnung**: Gibt es eine Hausordnung und ist diese Bestandteil des Vertrags? 8. **Tierhaltung**: Gibt es Regelungen zur Tierhaltung? 9. **Untervermietung**: Ist die Untervermietung erlaubt oder ausgeschlossen? 10. **Betriebskostenabrechnung**: Wie und wann erfolgt die Abrechnung der Nebenkosten? 11. **Mängel und Instandhaltung**: Wer ist für welche Reparaturen zuständig? 12. **Sonstige Vereinbarungen**: Gibt es individuelle Absprachen, die schriftlich festgehalten wurden? Bei Unsicherheiten empfiehlt es sich, den Vertrag von einem Mieterverein, einem Anwalt oder einer Verbraucherzentrale prüfen zu lassen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/). Bitte beachte, dass dies keine Rechtsberatung ist.

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Ein Mieter darf in der Regel nicht ohne Ankündigung und ohne Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist fristlos kündigen und einfach ausziehen. Eine fristlose K&uum... [mehr]

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Ein Mieter darf in der Regel nicht ohne Ankündigung und ohne Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist fristlos kündigen und einfach ausziehen. Eine fristlose Kündigung durch den Mieter ist nur in Ausnahmefällen möglich, zum Beispiel wenn die Wohnung erhebliche Mängel aufweist, die eine Nutzung unzumutbar machen (§ 543 BGB). Auch dann muss der Vermieter in der Regel zunächst abgemahnt und zur Beseitigung des Mangels aufgefordert werden, es sei denn, eine Abmahnung ist ausnahmsweise entbehrlich. Ohne eine wirksame fristlose Kündigung bleibt der Mietvertrag bestehen, und der Mieter schuldet weiterhin die Miete. Zudem ist der Mieter verpflichtet, die Wohnung ordnungsgemäß zu übergeben. Ein Auszug ohne Übergabe kann zu Schadensersatzforderungen des Vermieters führen, etwa für nicht beseitigte Schäden oder ausbleibende Mieteinnahmen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

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Nach erfolgreicher Vermittlung eines Mietvertrages dürfen die Daten der neuen Mieter grundsätzlich nur so lange gespeichert werden, wie sie für den ursprünglichen Zweck (z. B. Ausw... [mehr]

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Nach erfolgreicher Vermittlung eines Mietvertrages dürfen die Daten der neuen Mieter grundsätzlich nur so lange gespeichert werden, wie sie für den ursprünglichen Zweck (z. B. Auswahl und Vermittlung) erforderlich sind. Sobald der Zweck entfällt – also nach Abschluss des Mietvertrages und Übermittlung der Daten an den Vermieter – besteht in der Regel keine rechtliche Grundlage mehr für die weitere Speicherung durch den Vermittler (z. B. Makler oder Wohnungsunternehmen). Gemäß Art. 17 DSGVO („Recht auf Löschung“ bzw. „Recht auf Vergessenwerden“) müssen personenbezogene Daten gelöscht werden, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind. Es können jedoch gesetzliche Aufbewahrungsfristen (z. B. nach Handels- oder Steuerrecht) bestehen, die eine längere Speicherung bestimmter Daten (z. B. Rechnungen, Provisionsabrechnungen) rechtfertigen. **Praktisch bedeutet das:** - Bewerbungsunterlagen und nicht mehr benötigte personenbezogene Daten der Mieter sollten nach Abschluss des Vermittlungsprozesses und Ablauf eventueller Fristen unverzüglich gelöscht werden. - Nur Daten, die für die Abrechnung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten benötigt werden, dürfen entsprechend der gesetzlichen Fristen aufbewahrt werden. **Empfehlung:** Eine regelmäßige Überprüfung und Löschung nicht mehr benötigter Daten ist datenschutzrechtlich vorgeschrieben und sollte dokumentiert werden. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/) oder beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/).

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In einem solchen Fall gilt grundsätzlich das sogenannte Beweislastprinzip. Wer sich auf eine Tatsache beruft, muss diese auch beweisen (§ 556 BGB analog). Das bedeutet: Möchte der Mi... [mehr]

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In einem solchen Fall gilt grundsätzlich das sogenannte Beweislastprinzip. Wer sich auf eine Tatsache beruft, muss diese auch beweisen (§ 556 BGB analog). Das bedeutet: Möchte der Mieter geltend machen, dass die Einbauküche mitvermietet wurde (z. B. um Ansprüche auf Instandhaltung oder Reparatur durch den Vermieter zu begründen), muss der Mieter beweisen, dass die Küche Teil des Mietvertrags war. Umgekehrt müsste der Vermieter beweisen, dass die Küche nicht mitvermietet wurde, wenn er z. B. Schadensersatz vom Mieter wegen Beschädigung verlangt. Da weder im Mietvertrag noch im Übergabeprotokoll etwas zur Einbauküche steht, ist die Beweislage schwierig. Der Mieter könnte versuchen, den Nachweis durch Zeugen, Fotos bei Einzug oder andere Indizien zu führen. Gelingt dieser Nachweis nicht, gilt die Küche in der Regel als nicht mitvermietet. **Fazit:** Wer sich auf die Mitvermietung der Einbauküche beruft, trägt die Beweislast dafür. In der Praxis ist das meist der Mieter.

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Im Mietvertrag müssen zwingend die folgenden Kontaktdaten des Mieters stehen: - Vollständiger Name (Vor- und Nachname) - Aktuelle Anschrift (Wohnadresse) Diese Angaben sind notwendig, um d... [mehr]

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Im Mietvertrag müssen zwingend die folgenden Kontaktdaten des Mieters stehen: - Vollständiger Name (Vor- und Nachname) - Aktuelle Anschrift (Wohnadresse) Diese Angaben sind notwendig, um den Mieter eindeutig zu identifizieren und den Vertrag rechtsgültig zu machen. Weitere Kontaktdaten wie Telefonnummer oder E-Mail-Adresse sind rechtlich nicht zwingend erforderlich, können aber zur Kommunikation freiwillig aufgenommen werden. Wichtig: Für die Wirksamkeit des Mietvertrags reicht die Nennung von Name und Adresse des Mieters aus.