Welche Kontaktdaten des Mieters sind im Mietvertrag zwingend erforderlich?

Question

Welche Kontaktdaten des Mieters sind im Mietvertrag zwingend erforderlich?

Antwort

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Darf ein Mieter ohne Zustimmung seines Vermieters untervermieten?

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Accepted Answer

Im Mietvertrag müssen zwingend die folgenden Kontaktdaten des Mieters stehen: - Vollständiger Name (Vor- und Nachname) - Aktuelle Anschrift (Wohnadresse) Diese Angaben sind notwendig, um den Mieter eindeutig zu identifizieren und den Vertrag rechtsgültig zu machen. Weitere Kontaktdaten wie Telefonnummer oder E-Mail-Adresse sind rechtlich nicht zwingend erforderlich, können aber zur Kommunikation freiwillig aufgenommen werden. Wichtig: Für die Wirksamkeit des Mietvertrags reicht die Nennung von Name und Adresse des Mieters aus.

Accepted Answer

Nein, ein Mieter darf seine Wohnung oder Teile davon grundsätzlich nicht ohne die Zustimmung des Vermieters untervermieten. Nach § 540 und § 553 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)... [mehr]

Accepted Answer

Nein, ein Mieter darf seine Wohnung oder Teile davon grundsätzlich nicht ohne die Zustimmung des Vermieters untervermieten. Nach § 540 und § 553 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist die Erlaubnis des Vermieters erforderlich. Allerdings gibt es einen Unterschied zwischen der vollständigen und der teilweisen Untervermietung: - **Komplette Untervermietung**: Der Vermieter kann die Erlaubnis ohne Angabe von Gründen verweigern. - **Teilweise Untervermietung** (z. B. ein Zimmer): Der Mieter hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Erlaubnis, wenn ein berechtigtes Interesse besteht (z. B. finanzielle Gründe oder Zusammenzug mit Partner). Der Vermieter darf die Erlaubnis nur aus wichtigen Gründen verweigern. Untervermietet ein Mieter ohne Zustimmung, riskiert er eine Abmahnung und im schlimmsten Fall die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

Accepted Answer

Nach erfolgreicher Vermittlung eines Mietvertrages dürfen die Daten der neuen Mieter grundsätzlich nur so lange gespeichert werden, wie sie für den ursprünglichen Zweck (z. B. Ausw... [mehr]

Accepted Answer

Nach erfolgreicher Vermittlung eines Mietvertrages dürfen die Daten der neuen Mieter grundsätzlich nur so lange gespeichert werden, wie sie für den ursprünglichen Zweck (z. B. Auswahl und Vermittlung) erforderlich sind. Sobald der Zweck entfällt – also nach Abschluss des Mietvertrages und Übermittlung der Daten an den Vermieter – besteht in der Regel keine rechtliche Grundlage mehr für die weitere Speicherung durch den Vermittler (z. B. Makler oder Wohnungsunternehmen). Gemäß Art. 17 DSGVO („Recht auf Löschung“ bzw. „Recht auf Vergessenwerden“) müssen personenbezogene Daten gelöscht werden, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind. Es können jedoch gesetzliche Aufbewahrungsfristen (z. B. nach Handels- oder Steuerrecht) bestehen, die eine längere Speicherung bestimmter Daten (z. B. Rechnungen, Provisionsabrechnungen) rechtfertigen. **Praktisch bedeutet das:** - Bewerbungsunterlagen und nicht mehr benötigte personenbezogene Daten der Mieter sollten nach Abschluss des Vermittlungsprozesses und Ablauf eventueller Fristen unverzüglich gelöscht werden. - Nur Daten, die für die Abrechnung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten benötigt werden, dürfen entsprechend der gesetzlichen Fristen aufbewahrt werden. **Empfehlung:** Eine regelmäßige Überprüfung und Löschung nicht mehr benötigter Daten ist datenschutzrechtlich vorgeschrieben und sollte dokumentiert werden. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/) oder beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/).

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Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürfen personenbezogene Daten von Mietern grundsätzlich nur so lange gespeichert werden, wie sie für den Zweck, für den sie erhoben wur... [mehr]

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Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürfen personenbezogene Daten von Mietern grundsätzlich nur so lange gespeichert werden, wie sie für den Zweck, für den sie erhoben wurden, erforderlich sind (Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO, „Speicherbegrenzung“). Nach Beendigung des Mietverhältnisses gibt es keine pauschale Frist in der DSGVO selbst. Die Aufbewahrungsdauer richtet sich nach gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und möglichen Ansprüchen: **1. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten:** Für bestimmte Unterlagen (z. B. Abrechnungen, Zahlungsbelege) gelten nach Handels- und Steuerrecht Aufbewahrungsfristen von 6 bzw. 10 Jahren (§ 147 AO, § 257 HGB). **2. Verjährungsfristen:** Ansprüche aus dem Mietverhältnis (z. B. Schadensersatz, Nachforderungen) können bis zu 3 Jahre nach Ende des Jahres, in dem das Mietverhältnis endet, geltend gemacht werden (§ 195, § 199 BGB). In Einzelfällen können längere Fristen gelten. **3. Löschung:** Nach Ablauf dieser Fristen müssen die Daten gelöscht oder anonymisiert werden, sofern keine anderen berechtigten Gründe für eine weitere Speicherung bestehen. **Fazit:** Personenbezogene Daten von Mietern sollten nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen (in der Regel 3 bis 10 Jahre) gelöscht werden, sofern keine anderen gesetzlichen Gründe für eine längere Speicherung bestehen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/home_node.html).

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Als Mieter bist du grundsätzlich verpflichtet, die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zurückzugeben. Normale Abnutzungserscheinungen, wie kleinere Kratzer im Parkett, die du... [mehr]

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Als Mieter bist du grundsätzlich verpflichtet, die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zurückzugeben. Normale Abnutzungserscheinungen, wie kleinere Kratzer im Parkett, die durch den üblichen Gebrauch entstehen, gelten jedoch als sogenannte „vertragsgemäße Abnutzung“. Diese musst du in der Regel nicht auf eigene Kosten ausbessern. Anders sieht es aus, wenn die Kratzer über das normale Maß hinausgehen, also zum Beispiel durch unsachgemäße Nutzung oder grobe Fahrlässigkeit entstanden sind. In solchen Fällen kann der Vermieter verlangen, dass du für die Beseitigung der Schäden aufkommst. Im Zweifel lohnt sich ein Blick in deinen Mietvertrag und eine Rücksprache mit dem Vermieter. Bei Uneinigkeit kann auch der Mieterverein oder eine rechtliche Beratung weiterhelfen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

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Ob die Stadt ehemalige Mieter über eine Anzeige wegen Zweckentfremdung informiert, hängt von den Umständen und den lokalen gesetzlichen Regelungen ab. In der Regel informiert die Stadt... [mehr]

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Ob die Stadt ehemalige Mieter über eine Anzeige wegen Zweckentfremdung informiert, hängt von den Umständen und den lokalen gesetzlichen Regelungen ab. In der Regel informiert die Stadt die betroffenen Parteien, wenn sie im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens als Zeugen oder Auskunftspersonen benötigt werden. Das kann auch ehemalige Mieter betreffen, wenn sie relevante Informationen zum Nutzungszweck der Wohnung geben können. Eine generelle Informationspflicht der Stadt gegenüber ehemaligen Mietern besteht jedoch nicht. Die Stadt wird in der Regel nur dann Kontakt aufnehmen, wenn dies für die Aufklärung des Sachverhalts notwendig ist. Datenschutzrechtliche Vorgaben müssen dabei beachtet werden. Falls du wissen möchtest, ob in deinem konkreten Fall ehemalige Mieter informiert wurden, kannst du dich direkt an die zuständige Behörde wenden und nachfragen, ob und warum Kontakt aufgenommen wurde. Weitere Informationen zum Thema Zweckentfremdung findest du beispielsweise auf den Seiten vieler Städte, z.B. [Stadt München – Zweckentfremdung von Wohnraum](https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Wohnungswesen/Zweckentfremdung.html).

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In einem solchen Fall gilt grundsätzlich das sogenannte Beweislastprinzip. Wer sich auf eine Tatsache beruft, muss diese auch beweisen (§ 556 BGB analog). Das bedeutet: Möchte der Mi... [mehr]

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In einem solchen Fall gilt grundsätzlich das sogenannte Beweislastprinzip. Wer sich auf eine Tatsache beruft, muss diese auch beweisen (§ 556 BGB analog). Das bedeutet: Möchte der Mieter geltend machen, dass die Einbauküche mitvermietet wurde (z. B. um Ansprüche auf Instandhaltung oder Reparatur durch den Vermieter zu begründen), muss der Mieter beweisen, dass die Küche Teil des Mietvertrags war. Umgekehrt müsste der Vermieter beweisen, dass die Küche nicht mitvermietet wurde, wenn er z. B. Schadensersatz vom Mieter wegen Beschädigung verlangt. Da weder im Mietvertrag noch im Übergabeprotokoll etwas zur Einbauküche steht, ist die Beweislage schwierig. Der Mieter könnte versuchen, den Nachweis durch Zeugen, Fotos bei Einzug oder andere Indizien zu führen. Gelingt dieser Nachweis nicht, gilt die Küche in der Regel als nicht mitvermietet. **Fazit:** Wer sich auf die Mitvermietung der Einbauküche beruft, trägt die Beweislast dafür. In der Praxis ist das meist der Mieter.

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Eine Mietkautionsbürgschaft ist eine Alternative zur klassischen Barkaution, die Mieter beim Abschluss eines Mietvertrags hinterlegen müssen. Statt das Geld direkt an den Vermieter zu zahlen... [mehr]

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Eine Mietkautionsbürgschaft ist eine Alternative zur klassischen Barkaution, die Mieter beim Abschluss eines Mietvertrags hinterlegen müssen. Statt das Geld direkt an den Vermieter zu zahlen, schließt der Mieter einen Vertrag mit einer Bank oder Versicherung ab, die dann für die Kaution bürgt. So funktioniert es: 1. **Abschluss der Bürgschaft:** Die Mieter beantragen bei einer Bank oder Versicherung eine Mietkautionsbürgschaft. Dafür zahlen sie meist eine jährliche Gebühr (meist 4–6 % der Kautionssumme). 2. **Bürgschaftsurkunde:** Nach Vertragsabschluss erhält der Vermieter eine Bürgschaftsurkunde. Diese garantiert, dass die Bank oder Versicherung im Schadensfall (z. B. bei Mietschäden oder ausstehenden Mietzahlungen) bis zur Höhe der vereinbarten Kaution zahlt. 3. **Im Schadensfall:** Wenn der Vermieter Ansprüche geltend macht, prüft die Bank oder Versicherung den Fall und zahlt gegebenenfalls an den Vermieter. Der Mieter muss den ausgezahlten Betrag anschließend an die Bank oder Versicherung zurückzahlen. 4. **Vorteile für Mieter:** Das Geld bleibt auf dem eigenen Konto verfügbar, es muss keine große Summe auf einmal hinterlegt werden. 5. **Vorteile für Vermieter:** Die Sicherheit ist genauso hoch wie bei einer Barkaution, da eine Bank oder Versicherung als Bürge eintritt. Weitere Informationen findest du zum Beispiel bei [Deutsche Kautionskasse](https://www.deutsche-kautionskasse.de/) oder [SWK Bank](https://www.swkbank.de/mietkaution/).

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Ob die Maklerprovision vom Mieter oder Vermieter bezahlt wird, hängt in Deutschland davon ab, ob es sich um eine Wohnungsvermietung oder einen Immobilienverkauf handelt: **1. Wohnungsvermietung:... [mehr]

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Ob die Maklerprovision vom Mieter oder Vermieter bezahlt wird, hängt in Deutschland davon ab, ob es sich um eine Wohnungsvermietung oder einen Immobilienverkauf handelt: **1. Wohnungsvermietung:** Seit dem 1. Juni 2015 gilt in Deutschland das sogenannte **Bestellerprinzip** (§ 2 Abs. 1a Wohnungsvermittlungsgesetz). Das bedeutet: Wer den Makler beauftragt, muss ihn auch bezahlen. In der Regel ist das der Vermieter, da dieser meist den Makler mit der Suche nach einem Mieter beauftragt. Der Mieter zahlt die Provision nur, wenn er selbst den Makler beauftragt hat. **2. Immobilienverkauf:** Beim Kauf und Verkauf von Immobilien ist die Regelung anders. Hier teilen sich Käufer und Verkäufer in der Regel die Maklerprovision, oft jeweils zur Hälfte. Die genaue Aufteilung kann aber regional unterschiedlich sein und hängt vom individuellen Vertrag ab. **Fazit:** - Bei der Vermietung zahlt in der Regel der Vermieter die Provision (Bestellerprinzip). - Beim Verkauf teilen sich meist Käufer und Verkäufer die Provision. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Immobilienscout24](https://www.immobilienscout24.de/eigentuemer/verkaufen/maklerprovision.html) oder [Mietrecht.de](https://www.mietrecht.de/lexikon/maklerprovision/).

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Eine Klage gegen einen Mieter, der wiederholt gegen die gültige Hausordnung im Mietvertrag verstößt, kann beim zuständigen Amtsgericht eingereicht werden. Zuständig ist in de... [mehr]

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Eine Klage gegen einen Mieter, der wiederholt gegen die gültige Hausordnung im Mietvertrag verstößt, kann beim zuständigen Amtsgericht eingereicht werden. Zuständig ist in der Regel das Amtsgericht am Ort der Mietwohnung (§ 29a ZPO – besondere örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Mietverissen). **Vorgehensweise:** 1. **Abmahnung:** Vor einer Klage solltest du dem Mieter schriftlich eine Abmahnung zukommen lassen, in der die Verstöße konkret benannt und die Einhaltung der Hausordnung gefordert wird. Erst bei wiederholtem Verstoß nach Abmahnung ist eine Klage erfolgversprechend. 2. **Klageart:** Je nach Ziel kannst du auf Unterlassung (dass der Mieter bestimmte Handlungen unterlässt) oder auf Kündigung (z.B. fristlose oder ordentliche Kündigung wegen Vertragsverletzung) klagen. 3. **Klageeinreichung:** Die Klage wird schriftlich beim zuständigen Amtsgericht eingereicht. Das kann persönlich in der Rechtsantragsstelle des Gerichts oder per Post erfolgen. Die Klageschrift muss den Sachverhalt, die Verstöße und das Klageziel genau schildern und Beweise (z.B. Zeugen, Fotos, Abmahnungen) beifügen. 4. **Gerichtskosten:** Mit der Klageeinreichung fallen Gerichtskosten an, die vom Kläger zunächst verauslagt werden müssen. **Weitere Informationen:** - [Amtsgericht finden (Justizportal des Bundes und der Länder)](https://justiz.de/OrtsGerichtsverzeichnis/index.php) - [Mietrechtliche Klagearten (Mieterbund)](https://www.mieterbund.de/) **Tipp:** Es empfiehlt sich, vorab rechtlichen Rat einzuholen, z.B. bei einem Fachanwalt für Mietrecht oder einem Eigentümerverband, um die Erfolgsaussichten und das richtige Vorgehen zu klären.

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Ein Mietvertrag zwischen einer Kommune (z. B. Stadt oder Gemeinde) und einem Kindergarten regelt die Nutzung von Räumlichkeiten, die der Kommune gehören und vom Kindergarten (oft ein freier... [mehr]

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Ein Mietvertrag zwischen einer Kommune (z. B. Stadt oder Gemeinde) und einem Kindergarten regelt die Nutzung von Räumlichkeiten, die der Kommune gehören und vom Kindergarten (oft ein freier Träger wie ein Verein, eine Kirche oder eine gemeinnützige GmbH) genutzt werden. Solche Verträge sind in der Regel gewerbliche Mietverträge, da es sich nicht um Wohnraum handelt. Typische Inhalte eines solchen Mietvertrags sind: 1. **Vertragsparteien:** Kommune als Vermieter, Kindergarten-Träger als Mieter. 2. **Mietobjekt:** Genaue Beschreibung der Räume und ggf. Außenanlagen. 3. **Mietzweck:** Nutzung ausschließlich als Kindergarten/Kindertagesstätte. 4. **Mietdauer:** Befristet oder unbefristet, ggf. mit Verlängerungsoptionen. 5. **Miete:** Höhe der Miete, Nebenkosten, Zahlungsmodalitäten. 6. **Betriebskosten:** Regelung, welche Kosten (Heizung, Wasser, Strom, Müll etc.) vom Mieter zu tragen sind. 7. **Instandhaltung und Reparaturen:** Wer ist für welche Reparaturen zuständig? 8. **Haftung und Versicherung:** Regelungen zu Haftpflicht, Versicherungsschutz etc. 9. **Kündigung:** Fristen und Bedingungen für eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung. 10. **Besondere Vereinbarungen:** Z. B. Nutzung von Spielplätzen, Mitbenutzung von Gemeinschaftsräumen, Regelungen zu Umbauten oder baulichen Veränderungen. Solche Verträge sind oft individuell ausgehandelt und können je nach Bundesland und Kommune unterschiedlich ausgestaltet sein. Es empfiehlt sich, bei der Erstellung oder Prüfung eines solchen Vertrags rechtlichen Rat einzuholen, insbesondere wenn es um Fördermittel, öffentliche Zuschüsse oder besondere Anforderungen an Kindertagesstätten geht. Weitere Informationen und Musterverträge bieten oft die kommunalen Spitzenverbände oder Landesjugendämter. Ein Beispiel für einen Mustervertrag findest du z. B. beim [Deutschen Städte- und Gemeindebund](https://www.dstgb.de/) oder bei den jeweiligen Landesverbänden.