Wann darf der Mieter die Mieterhöhung in Berlin ablehnen?

Question

Wann darf der Mieter die Mieterhöhung in Berlin ablehnen?

Antwort

Verwandte Fragen

Darf ein Mieter ohne Zustimmung seines Vermieters untervermieten?

Wie lange müssen Mieterdaten nach DSGVO nach Mietvertragsende aufbewahrt werden?

Wo kann man in Berlin preiswert einen Raum für eine private Geburtstagsfeier mieten?

Müssen Mieter kleine Kratzer im Parkett bei Auszug ausbessern?

Darf die Stadt ehemalige Mieter über eine Anzeige wegen Zweckentfremdung informieren?

Was ist der Mietendeckel in Berlin?

Wie hoch ist die maximal erlaubte Nettokaltmiete für möblierte Wohnungen in Berlin?

Welche Kontaktdaten des Mieters sind im Mietvertrag zwingend erforderlich?

Wer zahlt die Maklerprovision: Mieter oder Vermieter?

Wie und wo kann man eine Klage gegen einen Mieter wegen wiederholter Verstöße gegen die Hausordnung einreichen?

Accepted Answer

Ein Mieter in Berlin kann eine Mieterhöhung unter bestimmten Bedingungen ablehnen. Hier sind einige Gründe, warum eine Mieterhöhung abgelehnt werden kann: 1. **Formelle Fehler**: Die Mieterhöhung muss schriftlich erfolgen und bestimmte formale Anforderungen erfüllen. Wenn diese nicht eingehalten werden, kann der Mieter die Erhöhung ablehnen. 2. **Mietspiegel**: Die Mieterhöhung muss sich im Rahmen des örtlichen Mietspiegels bewegen. Wenn die geforderte Miete über dem ortsüblichen Vergleichsmietzins liegt, kann der Mieter die Erhöhung ablehnen. 3. **Kappungsgrenze**: In Berlin gilt eine Kappungsgrenze von 15 % innerhalb von drei Jahren. Wenn die Mieterhöhung diese Grenze überschreitet, kann sie abgelehnt werden. 4. **Modernisierungsmaßnahmen**: Wenn die Mieterhöhung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen erfolgt, muss der Vermieter die Maßnahmen und die daraus resultierenden Kosten detailliert darlegen. Der Mieter kann die Erhöhung ablehnen, wenn diese Informationen fehlen oder unzureichend sind. 5. **Fristen**: Der Vermieter muss eine dreimonatige Überlegungsfrist einhalten. Wenn diese Frist nicht eingehalten wird, kann der Mieter die Erhöhung ablehnen. Es ist ratsam, bei Unsicherheiten rechtlichen Rat einzuholen oder sich an den Mieterverein zu wenden. Weitere Informationen können auf der Website des Berliner Mietervereins gefunden werden: [Berliner Mieterverein](https://www.berliner-mieterverein.de).

Accepted Answer

Nein, ein Mieter darf seine Wohnung oder Teile davon grundsätzlich nicht ohne die Zustimmung des Vermieters untervermieten. Nach § 540 und § 553 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)... [mehr]

Accepted Answer

Nein, ein Mieter darf seine Wohnung oder Teile davon grundsätzlich nicht ohne die Zustimmung des Vermieters untervermieten. Nach § 540 und § 553 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist die Erlaubnis des Vermieters erforderlich. Allerdings gibt es einen Unterschied zwischen der vollständigen und der teilweisen Untervermietung: - **Komplette Untervermietung**: Der Vermieter kann die Erlaubnis ohne Angabe von Gründen verweigern. - **Teilweise Untervermietung** (z. B. ein Zimmer): Der Mieter hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Erlaubnis, wenn ein berechtigtes Interesse besteht (z. B. finanzielle Gründe oder Zusammenzug mit Partner). Der Vermieter darf die Erlaubnis nur aus wichtigen Gründen verweigern. Untervermietet ein Mieter ohne Zustimmung, riskiert er eine Abmahnung und im schlimmsten Fall die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

Accepted Answer

Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürfen personenbezogene Daten von Mietern grundsätzlich nur so lange gespeichert werden, wie sie für den Zweck, für den sie erhoben wur... [mehr]

Accepted Answer

Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürfen personenbezogene Daten von Mietern grundsätzlich nur so lange gespeichert werden, wie sie für den Zweck, für den sie erhoben wurden, erforderlich sind (Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO, „Speicherbegrenzung“). Nach Beendigung des Mietverhältnisses gibt es keine pauschale Frist in der DSGVO selbst. Die Aufbewahrungsdauer richtet sich nach gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und möglichen Ansprüchen: **1. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten:** Für bestimmte Unterlagen (z. B. Abrechnungen, Zahlungsbelege) gelten nach Handels- und Steuerrecht Aufbewahrungsfristen von 6 bzw. 10 Jahren (§ 147 AO, § 257 HGB). **2. Verjährungsfristen:** Ansprüche aus dem Mietverhältnis (z. B. Schadensersatz, Nachforderungen) können bis zu 3 Jahre nach Ende des Jahres, in dem das Mietverhältnis endet, geltend gemacht werden (§ 195, § 199 BGB). In Einzelfällen können längere Fristen gelten. **3. Löschung:** Nach Ablauf dieser Fristen müssen die Daten gelöscht oder anonymisiert werden, sofern keine anderen berechtigten Gründe für eine weitere Speicherung bestehen. **Fazit:** Personenbezogene Daten von Mietern sollten nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen (in der Regel 3 bis 10 Jahre) gelöscht werden, sofern keine anderen gesetzlichen Gründe für eine längere Speicherung bestehen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/home_node.html).

Accepted Answer

In Berlin gibt es verschiedene Möglichkeiten, preiswert einen Raum für eine private Geburtstagsfeier zu mieten. Hier sind einige Tipps und Anlaufstellen: 1. **Bürgerhäuser & N... [mehr]

Accepted Answer

In Berlin gibt es verschiedene Möglichkeiten, preiswert einen Raum für eine private Geburtstagsfeier zu mieten. Hier sind einige Tipps und Anlaufstellen: 1. **Bürgerhäuser & Nachbarschaftszentren** Viele Stadtteile haben Nachbarschaftshäuser oder Bürgerzentren, die Räume günstig an Privatpersonen vermieten. Beispiele: - [Nachbarschaftshaus Urbanstraße](https://www.nachbarschaftshaus.de/) - [Stadtteilzentrum Steglitz](https://www.stadtteilzentrum-steglitz.de/) 2. **Jugendclubs & Jugendfreizeiteinrichtungen** Einige Jugendclubs bieten ihre Räume auch für private Feiern an, besonders wenn du unter 30 bist oder für junge Gäste feierst. 3. **Vereinsheime & Kleingartenanlagen** Viele Kleingartenvereine oder Sportvereine vermieten ihre Vereinsheime günstig an Externe. Einfach mal in der Nähe nachfragen oder auf deren Webseiten schauen. 4. **Kirchengemeinden** Gemeindesäle werden oft zu fairen Preisen vermietet, auch an Nicht-Mitglieder. 5. **Online-Plattformen** Webseiten wie - [Spacebase](https://www.spacebase.com/de/berlin/) - [Eventsofa](https://www.eventsofa.de/berlin/) - [Ebay Kleinanzeigen](https://www.kleinanzeigen.de/s-raum-mieten/berlin/c195l3331) bieten eine große Auswahl an privaten und gewerblichen Räumen, oft auch zu günstigen Preisen. **Tipp:** Je flexibler du beim Datum und der Lage bist, desto günstiger wird es meist. Räume außerhalb des S-Bahn-Rings oder in Randbezirken sind oft preiswerter. **Hinweis:** Achte darauf, ob zusätzliche Kosten für Reinigung, Kaution oder Technik anfallen und ob du eigene Getränke/Speisen mitbringen darfst. Viel Erfolg bei der Suche und eine schöne Feier!

Accepted Answer

Als Mieter bist du grundsätzlich verpflichtet, die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zurückzugeben. Normale Abnutzungserscheinungen, wie kleinere Kratzer im Parkett, die du... [mehr]

Accepted Answer

Als Mieter bist du grundsätzlich verpflichtet, die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zurückzugeben. Normale Abnutzungserscheinungen, wie kleinere Kratzer im Parkett, die durch den üblichen Gebrauch entstehen, gelten jedoch als sogenannte „vertragsgemäße Abnutzung“. Diese musst du in der Regel nicht auf eigene Kosten ausbessern. Anders sieht es aus, wenn die Kratzer über das normale Maß hinausgehen, also zum Beispiel durch unsachgemäße Nutzung oder grobe Fahrlässigkeit entstanden sind. In solchen Fällen kann der Vermieter verlangen, dass du für die Beseitigung der Schäden aufkommst. Im Zweifel lohnt sich ein Blick in deinen Mietvertrag und eine Rücksprache mit dem Vermieter. Bei Uneinigkeit kann auch der Mieterverein oder eine rechtliche Beratung weiterhelfen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

Accepted Answer

Ob die Stadt ehemalige Mieter über eine Anzeige wegen Zweckentfremdung informiert, hängt von den Umständen und den lokalen gesetzlichen Regelungen ab. In der Regel informiert die Stadt... [mehr]

Accepted Answer

Ob die Stadt ehemalige Mieter über eine Anzeige wegen Zweckentfremdung informiert, hängt von den Umständen und den lokalen gesetzlichen Regelungen ab. In der Regel informiert die Stadt die betroffenen Parteien, wenn sie im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens als Zeugen oder Auskunftspersonen benötigt werden. Das kann auch ehemalige Mieter betreffen, wenn sie relevante Informationen zum Nutzungszweck der Wohnung geben können. Eine generelle Informationspflicht der Stadt gegenüber ehemaligen Mietern besteht jedoch nicht. Die Stadt wird in der Regel nur dann Kontakt aufnehmen, wenn dies für die Aufklärung des Sachverhalts notwendig ist. Datenschutzrechtliche Vorgaben müssen dabei beachtet werden. Falls du wissen möchtest, ob in deinem konkreten Fall ehemalige Mieter informiert wurden, kannst du dich direkt an die zuständige Behörde wenden und nachfragen, ob und warum Kontakt aufgenommen wurde. Weitere Informationen zum Thema Zweckentfremdung findest du beispielsweise auf den Seiten vieler Städte, z.B. [Stadt München – Zweckentfremdung von Wohnraum](https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Wohnungswesen/Zweckentfremdung.html).

Accepted Answer

Der Mietendeckel Berlin war ein Gesetz, das in Berlin von Februar 2020 bis April 2021 galt. Offiziell hieß es „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ (MietenWoG Bln)... [mehr]

Accepted Answer

Der Mietendeckel Berlin war ein Gesetz, das in Berlin von Februar 2020 bis April 2021 galt. Offiziell hieß es „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ (MietenWoG Bln). Ziel war es, die stark steigenden Mieten in Berlin zu begrenzen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Kernpunkte des Mietendeckels: - **Mietenstopp:** Die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen wurden auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren. - **Mietobergrenzen:** Es wurden Höchstwerte für die Miete pro Quadratmeter festgelegt, abhängig vom Baujahr und der Ausstattung der Wohnung. - **Mietsenkung:** Wenn die Miete über 20 % der festgelegten Obergrenze lag, konnten Mieter eine Absenkung verlangen. - **Neuvermietung:** Bei Neuvermietungen durften die festgelegten Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte den Mietendeckel am 15. April 2021 für nichtig, da die Gesetzgebungskompetenz beim Bund und nicht beim Land Berlin liegt. Seitdem ist der Mietendeckel außer Kraft. Weitere Informationen findest du z. B. auf der [Seite des Berliner Senats](https://www.berlin.de/sen/wohnen/wohnen/mietendeckel/).

Accepted Answer

In Berlin gibt es keine gesetzlich festgelegte absolute Obergrenze für die Nettokaltmiete bei möblierten Wohnungen. Allerdings gilt auch für möblierte Wohnungen grundsätzlich... [mehr]

Accepted Answer

In Berlin gibt es keine gesetzlich festgelegte absolute Obergrenze für die Nettokaltmiete bei möblierten Wohnungen. Allerdings gilt auch für möblierte Wohnungen grundsätzlich die **Mietpreisbremse** (§ 556d BGB). Das bedeutet: - Die Miete darf bei einer Neuvermietung maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete (laut **Mietspiegel**) liegen. - Für die Möblierung darf ein **Möblierungszuschlag** verlangt werden. Dieser Zuschlag ist jedoch nicht frei wählbar, sondern muss angemessen und nachvollziehbar sein. Üblich sind etwa 2 % des Zeitwerts der Möbel pro Monat. **Ausnahmen:** Die Mietpreisbremse gilt nicht für: - Neubauten (Erstbezug nach dem 1. Oktober 2014) - Wohnungen, die umfassend modernisiert wurden - Vollständig möblierte **Einzelzimmer** in einer vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung (sogenannte „Einliegerzimmer“) **Wichtig:** Bei möblierten Wohnungen, die als „Wohnraum zur vorübergehenden Nutzung“ (z. B. Ferienwohnungen) vermietet werden, kann die Mietpreisbremse entfallen. Das ist aber nur bei einer klaren, zeitlich befristeten Vermietung der Fall. **Weitere Informationen:** - [Mietpreisbremse Berlin – Senatsverwaltung für Stadtentwicklung](https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietrecht/mietpreisbremse/) - [Berliner Mietspiegel](https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietspiegel/) **Fazit:** Die maximale Nettokaltmiete bei möblierten Wohnungen in Berlin richtet sich nach dem Mietspiegel plus 10 % sowie einem angemessenen Möblierungszuschlag. Eine pauschale Höchstgrenze gibt es nicht.

Accepted Answer

Im Mietvertrag müssen zwingend die folgenden Kontaktdaten des Mieters stehen: - Vollständiger Name (Vor- und Nachname) - Aktuelle Anschrift (Wohnadresse) Diese Angaben sind notwendig, um d... [mehr]

Accepted Answer

Im Mietvertrag müssen zwingend die folgenden Kontaktdaten des Mieters stehen: - Vollständiger Name (Vor- und Nachname) - Aktuelle Anschrift (Wohnadresse) Diese Angaben sind notwendig, um den Mieter eindeutig zu identifizieren und den Vertrag rechtsgültig zu machen. Weitere Kontaktdaten wie Telefonnummer oder E-Mail-Adresse sind rechtlich nicht zwingend erforderlich, können aber zur Kommunikation freiwillig aufgenommen werden. Wichtig: Für die Wirksamkeit des Mietvertrags reicht die Nennung von Name und Adresse des Mieters aus.

Accepted Answer

Ob die Maklerprovision vom Mieter oder Vermieter bezahlt wird, hängt in Deutschland davon ab, ob es sich um eine Wohnungsvermietung oder einen Immobilienverkauf handelt: **1. Wohnungsvermietung:... [mehr]

Accepted Answer

Ob die Maklerprovision vom Mieter oder Vermieter bezahlt wird, hängt in Deutschland davon ab, ob es sich um eine Wohnungsvermietung oder einen Immobilienverkauf handelt: **1. Wohnungsvermietung:** Seit dem 1. Juni 2015 gilt in Deutschland das sogenannte **Bestellerprinzip** (§ 2 Abs. 1a Wohnungsvermittlungsgesetz). Das bedeutet: Wer den Makler beauftragt, muss ihn auch bezahlen. In der Regel ist das der Vermieter, da dieser meist den Makler mit der Suche nach einem Mieter beauftragt. Der Mieter zahlt die Provision nur, wenn er selbst den Makler beauftragt hat. **2. Immobilienverkauf:** Beim Kauf und Verkauf von Immobilien ist die Regelung anders. Hier teilen sich Käufer und Verkäufer in der Regel die Maklerprovision, oft jeweils zur Hälfte. Die genaue Aufteilung kann aber regional unterschiedlich sein und hängt vom individuellen Vertrag ab. **Fazit:** - Bei der Vermietung zahlt in der Regel der Vermieter die Provision (Bestellerprinzip). - Beim Verkauf teilen sich meist Käufer und Verkäufer die Provision. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Immobilienscout24](https://www.immobilienscout24.de/eigentuemer/verkaufen/maklerprovision.html) oder [Mietrecht.de](https://www.mietrecht.de/lexikon/maklerprovision/).

Accepted Answer

Eine Klage gegen einen Mieter, der wiederholt gegen die gültige Hausordnung im Mietvertrag verstößt, kann beim zuständigen Amtsgericht eingereicht werden. Zuständig ist in de... [mehr]

Accepted Answer

Eine Klage gegen einen Mieter, der wiederholt gegen die gültige Hausordnung im Mietvertrag verstößt, kann beim zuständigen Amtsgericht eingereicht werden. Zuständig ist in der Regel das Amtsgericht am Ort der Mietwohnung (§ 29a ZPO – besondere örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Mietverissen). **Vorgehensweise:** 1. **Abmahnung:** Vor einer Klage solltest du dem Mieter schriftlich eine Abmahnung zukommen lassen, in der die Verstöße konkret benannt und die Einhaltung der Hausordnung gefordert wird. Erst bei wiederholtem Verstoß nach Abmahnung ist eine Klage erfolgversprechend. 2. **Klageart:** Je nach Ziel kannst du auf Unterlassung (dass der Mieter bestimmte Handlungen unterlässt) oder auf Kündigung (z.B. fristlose oder ordentliche Kündigung wegen Vertragsverletzung) klagen. 3. **Klageeinreichung:** Die Klage wird schriftlich beim zuständigen Amtsgericht eingereicht. Das kann persönlich in der Rechtsantragsstelle des Gerichts oder per Post erfolgen. Die Klageschrift muss den Sachverhalt, die Verstöße und das Klageziel genau schildern und Beweise (z.B. Zeugen, Fotos, Abmahnungen) beifügen. 4. **Gerichtskosten:** Mit der Klageeinreichung fallen Gerichtskosten an, die vom Kläger zunächst verauslagt werden müssen. **Weitere Informationen:** - [Amtsgericht finden (Justizportal des Bundes und der Länder)](https://justiz.de/OrtsGerichtsverzeichnis/index.php) - [Mietrechtliche Klagearten (Mieterbund)](https://www.mieterbund.de/) **Tipp:** Es empfiehlt sich, vorab rechtlichen Rat einzuholen, z.B. bei einem Fachanwalt für Mietrecht oder einem Eigentümerverband, um die Erfolgsaussichten und das richtige Vorgehen zu klären.