Gilt eine Eigenbedarfskündigung als ordentliche Kündigung?

Question

Gilt eine Eigenbedarfskündigung als ordentliche Kündigung?

Antwort

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Kann ein Mieter bei Eigenbedarfskündigung einen Grundbuchauszug für eine andere Immobilie des Vermieters anfordern?

Was sind nicht umlagefähige Kosten bei der Nebenkostenabrechnung?

Welche Fristen gelten bei Kündigung und Widerspruch einer Wohnung durch den Vermieter?

Gilt die unentgeltliche Überlassung einer Mietwohnung in Österreich an Dritte als Untervermietung?

Darf ein Mieter ohne Ankündigung fristlos kündigen und ohne Wohnungsübergabe ausziehen?

Welche schwerwiegenden Pflichtverletzungen können Mieter bei baulichen Veränderungen im Bad und Garten begehen?

Werden schriftliche Sondervereinbarungen zwischen Mieter und Vermieter bei Eigentümerwechsel automatisch auf den neuen Eigentümer übertragen?

Accepted Answer

Ja, eine Eigenbedarfskündigung gilt als ordentliche Kündigung. Das bedeutet, dass der Vermieter das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen und -formen beendet, weil er die Wohnung für sich selbst, nahe Angehörige oder Haushaltsangehörige benötigt (§ 573 BGB). Die Eigenbedarfskündigung ist also keine außerordentliche (fristlose) Kündigung, sondern eine ordentliche Kündigung mit besonderem Kündigungsgrund.

Accepted Answer

Ein Mieter kann grundsätzlich kein Recht auf Einsicht in das Grundbuch oder auf einen Grundbuchauszug bezüglich anderer Immobilien des Vermieters geltend machen. Das Grundbuch ist ein amtlic... [mehr]

Accepted Answer

Ein Mieter kann grundsätzlich kein Recht auf Einsicht in das Grundbuch oder auf einen Grundbuchauszug bezüglich anderer Immobilien des Vermieters geltend machen. Das Grundbuch ist ein amtliches Register, in das nur bestimmte Personen Einsicht nehmen dürfen, etwa Eigentümer, Notare oder Personen mit berechtigtem Interesse (§ 12 GBO – Grundbuchordnung). Im Zusammenhang mit einer Eigenbedarfskündigung ist der Vermieter verpflichtet, den Eigenbedarf nachvollziehbar und konkret zu begründen. Wenn der Mieter Zweifel an der Richtigkeit der Angaben hat, kann er diese im Rahmen eines eventuellen Gerichtsverfahrens vorbringen. Das Gericht kann dann im Einzelfall prüfen, ob der Vermieter tatsächlich keine Alternativwohnung zur Verfügung hat und ggf. weitere Nachweise verlangen. Ein direkter Anspruch des Mieters auf einen Grundbuchauszug besteht jedoch nicht. Der Mieter kann aber im Prozess Beweise beantragen oder das Gericht auffordern, entsprechende Nachforschungen anzustellen, wenn er konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Vermieter noch andere Wohnungen besitzt, die als Alternativwohnung in Betracht kommen könnten. Weitere Informationen: - [§ 573 BGB – Ordentliche Kündigung des Vermieters](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__573.html) - [§ 12 GBO – Einsicht in das Grundbuch](https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__12.html) Fazit: Ein Mieter kann nicht eigenständig einen Grundbuchauszug für andere Immobilien des Vermieters anfordern, kann aber im Streitfall das Gericht um entsprechende Prüfung bitten.

Accepted Answer

Nicht umlagefähige Kosten bei einer Nebenkostenabrechnung sind Ausgaben, die der Vermieter nicht auf die Mieter umlegen darf. Das bedeutet, diese Kosten muss der Vermieter selbst tragen und sie d... [mehr]

Accepted Answer

Nicht umlagefähige Kosten bei einer Nebenkostenabrechnung sind Ausgaben, die der Vermieter nicht auf die Mieter umlegen darf. Das bedeutet, diese Kosten muss der Vermieter selbst tragen und sie dürfen nicht als Teil der Betriebskostenabrechnung von den Mietern eingefordert werden. Typische Beispiele für nicht umlagefähige Kosten sind: - Verwaltungskosten (z. B. Kosten für die Hausverwaltung) - Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten (z. B. Reparaturen am Gebäude) - Rücklagen für zukünftige Reparaturen - Bankgebühren des Vermieters - Kosten für die Vermietung selbst (z. B. Maklergebühren) Umlagefähige Kosten sind dagegen die Betriebskosten, die laut Betriebskostenverordnung (§ 2 BetrKV) auf die Mieter umgelegt werden dürfen, wie z. B. Heizkosten, Wasser, Müllabfuhr oder Hausmeister. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

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Wenn eine Vermieterin eine Wohnung kündigt, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Kündigungsfristen gemäß § 573c BGB. Für Mieter:innen besteht zudem das sogenannte... [mehr]

Accepted Answer

Wenn eine Vermieterin eine Wohnung kündigt, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Kündigungsfristen gemäß § 573c BGB. Für Mieter:innen besteht zudem das sogenannte Widerspruchsrecht nach § 574 BGB („Sozialklausel“). **Zu den Fristen im Detail:** 1. **Kündigungsfrist der Vermieterin:** Die Kündigungsfrist richtet sich nach der Wohndauer: - Bis 5 Jahre Mietdauer: 3 Monate - 5–8 Jahre Mietdauer: 6 Monate - Über 8 Jahre Mietdauer: 9 Monate 2. **Widerspruchsfrist des Mieters (§ 574b BGB):** Der Widerspruch gegen die Kündigung (z. B. wegen besonderer Härte) muss **spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses** schriftlich beim Vermieter eingehen. Beispiel: - Kündigung zum 30.09. - Spätester Zugang des Widerspruchs: 31.07. **Wichtig:** Die Vermieterin muss den Mieter in der Kündigung auf das Widerspruchsrecht und die Frist hinweisen. Fehlt dieser Hinweis, kann der Widerspruch auch noch später erfolgen (§ 574b Abs. 2 BGB). **Fazit:** Die Kündigungsfrist richtet sich nach der Mietdauer. Der Widerspruch gegen die Kündigung muss spätestens zwei Monate vor dem Beendigungszeitpunkt beim Vermieter eingehen. Fehlt der Hinweis auf das Widerspruchsrecht, verlängert sich die Frist. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/mietrecht/abc-des-mietrechts/lexikon/kuendigung.html).

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Ja, die unentgeltliche Überlassung einer Mietwohnung an einen Dritten gilt in Österreich grundsätzlich als Untervermietung. Nach österreichischem Mietrecht (§ 1092 ABGB) ist e... [mehr]

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Ja, die unentgeltliche Überlassung einer Mietwohnung an einen Dritten gilt in Österreich grundsätzlich als Untervermietung. Nach österreichischem Mietrecht (§ 1092 ABGB) ist es für die Qualifikation als Untervermietung nicht entscheidend, ob der Hauptmieter vom Untermieter ein Entgelt verlangt oder die Wohnung unentgeltlich überlässt. Maßgeblich ist, dass der Hauptmieter einem Dritten den Gebrauch der Wohnung ganz oder teilweise überlässt. Auch die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung (z.B. an Verwandte oder Freunde) fällt daher unter den Begriff der Untervermietung und bedarf – sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist – grundsätzlich der Zustimmung des Vermieters (§ 1098 ABGB). Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Überlassung an nahe Angehörige erfolgt (z.B. Ehepartner, Kinder), wobei auch hier im Einzelfall auf die vertraglichen Vereinbarungen zu achten ist. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Mietervereinigung Österreichs](https://mietervereinigung.at/) oder der [Wirtschaftskammer Österreich](https://www.wko.at/).

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Ein Mieter darf in der Regel nicht ohne Ankündigung und ohne Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist fristlos kündigen und einfach ausziehen. Eine fristlose K&uum... [mehr]

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Ein Mieter darf in der Regel nicht ohne Ankündigung und ohne Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist fristlos kündigen und einfach ausziehen. Eine fristlose Kündigung durch den Mieter ist nur in Ausnahmefällen möglich, zum Beispiel wenn die Wohnung erhebliche Mängel aufweist, die eine Nutzung unzumutbar machen (§ 543 BGB). Auch dann muss der Vermieter in der Regel zunächst abgemahnt und zur Beseitigung des Mangels aufgefordert werden, es sei denn, eine Abmahnung ist ausnahmsweise entbehrlich. Ohne eine wirksame fristlose Kündigung bleibt der Mietvertrag bestehen, und der Mieter schuldet weiterhin die Miete. Zudem ist der Mieter verpflichtet, die Wohnung ordnungsgemäß zu übergeben. Ein Auszug ohne Übergabe kann zu Schadensersatzforderungen des Vermieters führen, etwa für nicht beseitigte Schäden oder ausbleibende Mieteinnahmen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

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Schwerwiegende Pflichtverletzungen als Mieter bei baulichen Veränderungen im Bad oder Garten liegen vor, wenn ohne Zustimmung des Vermieters gravierende Eingriffe vorgenommen werden, die den ursp... [mehr]

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Schwerwiegende Pflichtverletzungen als Mieter bei baulichen Veränderungen im Bad oder Garten liegen vor, wenn ohne Zustimmung des Vermieters gravierende Eingriffe vorgenommen werden, die den ursprünglichen Zustand der Mietsache erheblich verändern oder den Wert der Immobilie mindern. Hier einige Beispiele: **Im Bad:** - Entfernung oder Austausch von fest installierten Sanitärobjekten (z. B. Waschbecken, Toilette, Badewanne) ohne Genehmigung. - Durchbruch von Wänden, um das Bad zu vergrößern oder zu verändern. - Verlegen neuer Fliesen durch Abschlagen der alten, ohne Rücksprache mit dem Vermieter. - Installation einer Fußbodenheizung durch Aufstemmen des Bodens. - Einbau einer ebenerdigen Dusche durch bauliche Veränderungen am Estrich und an den Abflüssen. **Im Garten:** - Fällen von Bäumen oder Entfernen von größeren Sträuchern ohne Erlaubnis. - Errichtung fester baulicher Anlagen wie Gartenhäuser, Terrassen, Pools oder Zäune ohne Zustimmung. - Anlegen von Teichen oder größeren Wasseranlagen, die den Garten dauerhaft verändern. - Entfernen oder Verändern von bestehenden Wegen, Mauern oder Einfriedungen. - Umgestaltung des Gartens in eine Steingartenfläche („Schottergarten“), wenn ursprünglich eine Rasen- oder Pflanzfläche vorhanden war. Solche Maßnahmen gelten als schwerwiegende Pflichtverletzungen, weil sie in der Regel nicht ohne Weiteres rückgängig gemacht werden können und den Vermieter in seinen Rechten erheblich beeinträchtigen. Sie können zu Schadensersatzforderungen oder sogar zur fristlosen Kündigung führen.

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Ja, im deutschen Mietrecht gilt grundsätzlich der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ (§ 566 BGB). Das bedeutet: Wenn ein vermietetes Objekt verkauft wird, tritt der neue Eigent&... [mehr]

Accepted Answer

Ja, im deutschen Mietrecht gilt grundsätzlich der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ (§ 566 BGB). Das bedeutet: Wenn ein vermietetes Objekt verkauft wird, tritt der neue Eigentümer automatisch in alle Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Mietvertrag ein – und zwar so, wie sie zwischen dem bisherigen Vermieter und dem Mieter vereinbart wurden. Das gilt auch für schriftliche Sondervereinbarungen, die Bestandteil des Mietverhältnisses sind, sofern sie nicht ausdrücklich nur für den alten Vermieter gelten oder rein persönlicher Natur sind. Solche Vereinbarungen werden also in der Regel mit auf den neuen Eigentümer übertragen. Wichtig ist, dass die Sondervereinbarung tatsächlich Teil des Mietvertrags ist oder sich eindeutig auf das Mietverhältnis bezieht. Ist das der Fall, ist der neue Eigentümer daran gebunden. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Mietrecht.org](https://www.mietrecht.org/mietvertrag/eigentuemerwechsel-mietvertrag/) oder [Deutscher Mieterbund](https://www.mieterbund.de/lexikon/e/eigentuemerwechsel.html).