Gilt die unentgeltliche Überlassung einer Mietwohnung in Österreich an Dritte als Untervermietung?

Question

Gilt die unentgeltliche Überlassung einer Mietwohnung in Österreich an Dritte als Untervermietung?

Antwort

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Dürfen Kosten für Arbeitsmittel auf den Mieter umgelegt werden?

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Gilt die unentgeltliche Überlassung einer Mietwohnung an Dritte als Untervermietung?

Welche schwerwiegenden Pflichtverletzungen können Mieter bei baulichen Veränderungen im Bad und Garten begehen?

Darf ein Mieter ohne Zustimmung seines Vermieters untervermieten?

Accepted Answer

Ja, die unentgeltliche Überlassung einer Mietwohnung an einen Dritten gilt in Österreich grundsätzlich als Untervermietung. Nach österreichischem Mietrecht (§ 1092 ABGB) ist es für die Qualifikation als Untervermietung nicht entscheidend, ob der Hauptmieter vom Untermieter ein Entgelt verlangt oder die Wohnung unentgeltlich überlässt. Maßgeblich ist, dass der Hauptmieter einem Dritten den Gebrauch der Wohnung ganz oder teilweise überlässt. Auch die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung (z.B. an Verwandte oder Freunde) fällt daher unter den Begriff der Untervermietung und bedarf – sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist – grundsätzlich der Zustimmung des Vermieters (§ 1098 ABGB). Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Überlassung an nahe Angehörige erfolgt (z.B. Ehepartner, Kinder), wobei auch hier im Einzelfall auf die vertraglichen Vereinbarungen zu achten ist. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Mietervereinigung Österreichs](https://mietervereinigung.at/) oder der [Wirtschaftskammer Österreich](https://www.wko.at/).

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Kosten für Arbeitsmittel (z. B. Werkzeuge, Geräte, Reinigungsmittel), die im Rahmen der Bewirtschaftung eines Mietobjekts anfallen, können grundsätzlich **nicht** direkt auf den Mi... [mehr]

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Kosten für Arbeitsmittel (z. B. Werkzeuge, Geräte, Reinigungsmittel), die im Rahmen der Bewirtschaftung eines Mietobjekts anfallen, können grundsätzlich **nicht** direkt auf den Mieter umgelegt werden. Nach der Betriebskostenverordnung (BetrKV) dürfen nur bestimmte, klar definierte Betriebskostenarten auf den Mieter umgelegt werden. **Arbeitsmittel** zählen nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten, es sei denn, sie sind ausdrücklich in den einzelnen Betriebskostenarten enthalten (z. B. als Teil der Kosten für die Gartenpflege oder Hausreinigung). In diesen Fällen sind die Kosten für Arbeitsmittel als Bestandteil der jeweiligen Dienstleistung umlagefähig, aber nicht als eigenständiger Posten. **Wichtig:** Die Umlagefähigkeit muss im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart sein und sich an den Vorgaben der Betriebskostenverordnung orientieren. Eine pauschale Umlage von Arbeitsmitteln ist nicht zulässig. **Fazit:** Direkte Kosten für Arbeitsmittel sind nicht umlagefähig. Sie können nur dann anteilig umgelegt werden, wenn sie Bestandteil einer umlagefähigen Betriebskostenart sind (z. B. Hausmeister, Gartenpflege). Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder in der [Betriebskostenverordnung (BetrKV)](https://www.gesetze-im-internet.de/betrkv/).

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Nicht umlagefähige Kosten bei einer Nebenkostenabrechnung sind Ausgaben, die der Vermieter nicht auf die Mieter umlegen darf. Das bedeutet, diese Kosten muss der Vermieter selbst tragen und sie d... [mehr]

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Nicht umlagefähige Kosten bei einer Nebenkostenabrechnung sind Ausgaben, die der Vermieter nicht auf die Mieter umlegen darf. Das bedeutet, diese Kosten muss der Vermieter selbst tragen und sie dürfen nicht als Teil der Betriebskostenabrechnung von den Mietern eingefordert werden. Typische Beispiele für nicht umlagefähige Kosten sind: - Verwaltungskosten (z. B. Kosten für die Hausverwaltung) - Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten (z. B. Reparaturen am Gebäude) - Rücklagen für zukünftige Reparaturen - Bankgebühren des Vermieters - Kosten für die Vermietung selbst (z. B. Maklergebühren) Umlagefähige Kosten sind dagegen die Betriebskosten, die laut Betriebskostenverordnung (§ 2 BetrKV) auf die Mieter umgelegt werden dürfen, wie z. B. Heizkosten, Wasser, Müllabfuhr oder Hausmeister. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

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Ja, die unentgeltliche Überlassung einer Mietwohnung durch den Mieter an einen Dritten gilt rechtlich in der Regel ebenfalls als Untervermietung. Nach § 540 Abs.1 BGB benötigt der Miet... [mehr]

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Ja, die unentgeltliche Überlassung einer Mietwohnung durch den Mieter an einen Dritten gilt rechtlich in der Regel ebenfalls als Untervermietung. Nach § 540 Abs.1 BGB benötigt der Mieter die Erlaubnis des Vermieters, wenn er die Wohnung einem Dritten „zum Gebrauch überlassen“ will. Dabei ist es unerheblich, ob für die Überlassung ein Entgelt gezahlt wird oder nicht. Auch eine unentgeltliche Gebrauchsüberlassung – etwa an Freunde oder Verwandte – fällt unter den Begriff der Untervermietung im Sinne des Gesetzes. Entscheidend ist, dass der Mieter einem Dritten die tatsächliche Nutzung der Wohnung (ganz oder teilweise) überlässt, unabhängig davon, ob dafür eine Gegenleistung erbracht wird. Weitere Informationen findest du z.B. hier: - [§ 540 BGB – Gebrauchsüberlassung an Dritte](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__540.html) - [Mietrecht.org: Unentgeltliche Überlassung als Untervermietung](https://www.mietrecht.org/untervermietung/unentgeltliche-ueberlassung-untervermietung/) Fazit: Auch die unentgeltliche Überlassung ist eine Untervermietung und bedarf grundsätzlich der Zustimmung des Vermieters.

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Schwerwiegende Pflichtverletzungen als Mieter bei baulichen Veränderungen im Bad oder Garten liegen vor, wenn ohne Zustimmung des Vermieters gravierende Eingriffe vorgenommen werden, die den ursp... [mehr]

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Schwerwiegende Pflichtverletzungen als Mieter bei baulichen Veränderungen im Bad oder Garten liegen vor, wenn ohne Zustimmung des Vermieters gravierende Eingriffe vorgenommen werden, die den ursprünglichen Zustand der Mietsache erheblich verändern oder den Wert der Immobilie mindern. Hier einige Beispiele: **Im Bad:** - Entfernung oder Austausch von fest installierten Sanitärobjekten (z. B. Waschbecken, Toilette, Badewanne) ohne Genehmigung. - Durchbruch von Wänden, um das Bad zu vergrößern oder zu verändern. - Verlegen neuer Fliesen durch Abschlagen der alten, ohne Rücksprache mit dem Vermieter. - Installation einer Fußbodenheizung durch Aufstemmen des Bodens. - Einbau einer ebenerdigen Dusche durch bauliche Veränderungen am Estrich und an den Abflüssen. **Im Garten:** - Fällen von Bäumen oder Entfernen von größeren Sträuchern ohne Erlaubnis. - Errichtung fester baulicher Anlagen wie Gartenhäuser, Terrassen, Pools oder Zäune ohne Zustimmung. - Anlegen von Teichen oder größeren Wasseranlagen, die den Garten dauerhaft verändern. - Entfernen oder Verändern von bestehenden Wegen, Mauern oder Einfriedungen. - Umgestaltung des Gartens in eine Steingartenfläche („Schottergarten“), wenn ursprünglich eine Rasen- oder Pflanzfläche vorhanden war. Solche Maßnahmen gelten als schwerwiegende Pflichtverletzungen, weil sie in der Regel nicht ohne Weiteres rückgängig gemacht werden können und den Vermieter in seinen Rechten erheblich beeinträchtigen. Sie können zu Schadensersatzforderungen oder sogar zur fristlosen Kündigung führen.

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Nein, ein Mieter darf seine Wohnung oder Teile davon grundsätzlich nicht ohne die Zustimmung des Vermieters untervermieten. Nach § 540 und § 553 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)... [mehr]

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Nein, ein Mieter darf seine Wohnung oder Teile davon grundsätzlich nicht ohne die Zustimmung des Vermieters untervermieten. Nach § 540 und § 553 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist die Erlaubnis des Vermieters erforderlich. Allerdings gibt es einen Unterschied zwischen der vollständigen und der teilweisen Untervermietung: - **Komplette Untervermietung**: Der Vermieter kann die Erlaubnis ohne Angabe von Gründen verweigern. - **Teilweise Untervermietung** (z. B. ein Zimmer): Der Mieter hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Erlaubnis, wenn ein berechtigtes Interesse besteht (z. B. finanzielle Gründe oder Zusammenzug mit Partner). Der Vermieter darf die Erlaubnis nur aus wichtigen Gründen verweigern. Untervermietet ein Mieter ohne Zustimmung, riskiert er eine Abmahnung und im schlimmsten Fall die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).