5 Fragen zu Umlagefaehig

Die Umlagefähigkeit der Kosten für die Aufschaltung einer Notrufanlage in einem Aufzug hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere von den Regelungen im Mietvertrag und den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). In der Regel können Kosten für die Sicherheitseinrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Nutzen dienen, als Betriebskosten umgelegt werden. Es ist jedoch ratsam, die spezifischen vertraglichen Vereinbarungen und gegebenenfalls die Beschlüsse der Eigentümerversammlung zu prüfen, um eine definitive Aussage treffen zu können. Bei Unsicherheiten kann auch eine rechtliche Beratung in Anspruch genommen werden.

Ja, die Kosten für Streusalz können in der Regel über die Straßenreinigung auf die Anlieger umgelegt werden. Dies ist jedoch abhängig von den jeweiligen kommunalen Satzungen und Regelungen. In vielen Gemeinden sind die Kosten für die Straßenreinigung, einschließlich der Winterdienstkosten wie Streusalz, umlagefähig, solange dies in der Satzung entsprechend festgelegt ist. Es ist ratsam, die spezifischen Bestimmungen der Gemeinde zu prüfen, um sicherzustellen, dass die Umlage rechtmäßig ist.

Bei den Nebenkosten (Betriebskosten) können Vermieter bestimmte Kosten für die Außenanlagen auf die Mieter umlegen, sofern dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist. Umlagefähig sind gemäß Betriebskostenverordnung (BetrKV) insbesondere folgende Kosten: 1. **Gartenpflege (§ 2 Nr. 10 BetrKV):** - Pflege von Garten-, Rasen- und Grünflächen - Rückschnitt von Bäumen, Sträuchern und Hecken - Erneuerung von Pflanzen (keine Neuanlage) - Laubentfernung - Pflege von Spielplätzen und Sandkästen 2. **Reinigung und Pflege der Wege und Höfe (§ 2 Nr. 8 BetrKV):** - Reinigung von Gehwegen, Zufahrten, Höfen und Parkplätzen - Winterdienst (Schnee- und Eisbeseitigung, Streuen) 3. **Beleuchtung (§ 2 Nr. 11 BetrKV):** - Stromkosten für die Außenbeleuchtung (z. B. Hof, Wege, Garagenzufahrten) 4. **Entwässerung (§ 2 Nr. 5 BetrKV):** - Kosten für die Ableitung von Oberflächenwasser (z. B. Regenwasser von Hofflächen) **Nicht umlagefähig** sind: - Kosten für die erstmalige Herstellung oder grundlegende Erneuerung der Außenanlagen - Anschaffungskosten für neue Geräte oder Pflanzen (nur Pflege und Erhalt sind umlagefähig) - Reparaturen und Instandsetzungen **Wichtig:** Die Umlagefähigkeit setzt voraus, dass die Kosten im Mietvertrag als umlagefähige Betriebskosten vereinbart wurden. Eine genaue Auflistung findest du in der [Betriebskostenverordnung (BetrKV)](https://www.gesetze-im-internet.de/betrkv/__2.html). **Fazit:** Umlagefähig sind laufende Kosten für Pflege, Reinigung, Beleuchtung und Entwässerung der Außenanlagen, nicht aber Investitionen oder Instandsetzungen.

Die Umlagefähigkeit von Kosten für Streusalz und Essig richtet sich nach der Betriebskostenverordnung (BetrKV) und der Rechtsprechung. **Streusalz:** Die Kosten für Streusalz sind in der Regel umlagefähig. Sie fallen unter die „Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung“ (§ 2 Nr. 8 BetrKV), sofern im Mietvertrag vereinbart wurde, dass die Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Dazu zählen auch die Kosten für das Streuen und Schneeräumen auf Gehwegen und Zufahrten, die zum Grundstück gehören. **Essig:** Essig wird manchmal als umweltfreundliches Mittel zur Unkrautbekämpfung auf Wegen und Plätzen eingesetzt. Die Kosten für Essig sind dann umlagefähig, wenn sie im Rahmen der „Gartenpflege“ (§ 2 Nr. 10 BetrKV) anfallen, also zur Pflege der Außenanlagen dienen. Voraussetzung ist auch hier, dass die Umlage der Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart wurde. **Fazit:** Sowohl Streusalz als auch Essig können umlagefähige Betriebskosten sein, wenn sie für die Pflege und Sicherheit der gemeinschaftlichen Flächen verwendet werden und die Umlage im Mietvertrag geregelt ist. Weitere Informationen zur Betriebskostenverordnung findest du z.B. hier: [Gesetzestext BetrKV](https://www.gesetze-im-internet.de/betrkv/__2.html)

Nicht umlagefähige Kosten bei einer Nebenkostenabrechnung sind Ausgaben, die der Vermieter nicht auf die Mieter umlegen darf. Das bedeutet, diese Kosten muss der Vermieter selbst tragen und sie dürfen nicht als Teil der Betriebskostenabrechnung von den Mietern eingefordert werden. Typische Beispiele für nicht umlagefähige Kosten sind: - Verwaltungskosten (z. B. Kosten für die Hausverwaltung) - Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten (z. B. Reparaturen am Gebäude) - Rücklagen für zukünftige Reparaturen - Bankgebühren des Vermieters - Kosten für die Vermietung selbst (z. B. Maklergebühren) Umlagefähige Kosten sind dagegen die Betriebskosten, die laut Betriebskostenverordnung (§ 2 BetrKV) auf die Mieter umgelegt werden dürfen, wie z. B. Heizkosten, Wasser, Müllabfuhr oder Hausmeister. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).