Nein, pauschal wegen „zu teuer“ darf sie das nicht. Bei polizeilichen Vernehmungen muss das Ergebnis der Ermittlungsmaßnahme jedenfalls aktenkundig gemacht werden; für Beschuldi...
Sind Kosten für Streusalz über Straßenreinigung umlagefähig?
Antwort vomJa, die Kosten für Streusalz können in der Regel über die Straßenreinigung auf die Anlieger umgelegt werden. Dies ist jedoch abhängig von den jeweiligen kommunalen Satzungen und Regelungen. In vielen Gemeinden sind die Kosten für die Straßenreinigung, einschließlich der Winterdienstkosten wie Streusalz, umlagefähig, solange dies in der Satzung entsprechend festgelegt ist. Es ist ratsam, die spezifischen Bestimmungen der Gemeinde zu prüfen, um sicherzustellen, dass die Umlage rechtmäßig ist.
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Vor den Sozialgerichten trägt in Deutschland meist jede Seite ihre eigenen Anwaltskosten, aber für Versicherte, Leistungsbezieher und Menschen mit Behinderungen fallen in der Regel keine Ger...
Was kostet eine Scheidung?
Eine Scheidung in Deutschland kostet meist grob ab etwa 1.500 bis 3.500 Euro insgesamt – bei Einvernehmen eher am unteren Ende, bei Streit über Unterhalt, Haus oder Kinder schnell deutlich...
