Die Frist aus § 45 WEG beginnt mit der Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung – nicht erst mit dem Protokoll, der Zustellung oder deiner späteren Kenntnis. § 45 WEG sa...
Fragen zu Frist
Frage stellenFragen und Antworten zum Thema Frist
Mit welcher Frist ist eine Kündigung nach BBiG möglich?
Nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) gelten für die Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses unterschiedliche Fristen, je nach Zeitpunkt und Grund der Kündigung: 1. Während d...
Frist zur Erstellung von Rechnungen?
In Deutschland gibt es keine gesetzlich festgelegte Frist zur Erstellung von Rechnungen. Allerdings gibt es bestimmte Regelungen, die beachtet werden sollten: 1. Umsatzsteuerrecht: Nach § 14 USt...
Welche Frist müssen sie bei der Kontrolle der eingehenden Warenlieferung beachten, um Mängel rügen zu können?
Die Frist zur Kontrolle eingehender Warenlieferungen und zur Rüge von Mängeln richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches (HGB) in Deutschland. Nach § 377 HG...
Welche Frist für Abmahnung?
Eine Abmahnung sollte grundsätzlich zeitnah nach dem Bekanntwerden des abzumahnenden Verhaltens ausgesprochen werden. Es gibt keine gesetzlich festgelegte Frist, jedoch kann eine zu lange Verz&ou...
In welcher Frist muss man sich arbeitslos melden?
Um keine Nachteile beim Arbeitslosengeld zu erleiden, sollte man sich spätestens drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses arbeitsuchend melden. Wenn die Kündigungsfrist kü...
Was ist in § 196 BGB geregelt und welche Frist in Jahren und welche zwei Geltungsbereiche?
§ 196 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt die Verjährung von Ansprüchen auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück und von Ansprüchen auf die Bestellung...
Kann das Gericht entscheiden, wenn die Gegenseite trotz Aufforderung nicht innerhalb der Frist Stellung genommen hat?
Ja, wenn die Gegenseite trotz Aufforderung durch das Gericht nicht innerhalb der gesetzten Frist Stellung genommen hat, kann das Gericht eine Entscheidung treffen. Dies kann beispielsweise in Form ein...
Gibt es eine Frist für eine Feststellungsklage auf Verfahrensfehler im Insolvenzverfahren bei bestrittener Forderung?
Ja, es gibt Fristen für die Erhebung einer Feststellungsklage im Insolvenzverfahren. Gemäß § 179 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) muss der Gläubiger, dessen Forderung bestr...
Kann man Feststellung auf Verfahrensfehler im Insolvenzverfahren stellen und gibt es dazu eine Frist?
Ja, es ist möglich, im Insolvenzverfahren die Feststellung von Verfahrensfehlern zu beantragen. Solche Anträge können beispielsweise im Rahmen einer Beschwerde oder eines Rechtsmittels...
Innerhalb welcher Frist sollte die Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingehen?
Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Diese Frist ist in § 4 des Kündigungsschutz...
Kann ich eine Frist setzen, wenn ich keine Antwort auf einen Widerspruch zur Mahnung erhalte?
Ja, nach deutschem Recht kannst du eine Frist setzen, wenn du auf einen Widerspruch zur Mahnung keine Antwort erhalten hast. Es ist ratsam, dies schriftlich zu tun und eine angemessene Frist zu setzen...
Was ist eine angemessene Frist, wenn der Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen den Urlaub streicht?
Eine angemessene Frist für die Streichung von Urlaub aus betriebsbedingten Gründen hängt von den Umständen und der Dringlichkeit der betrieblichen Erfordernisse ab. Generell sollte...
Innerhalb welcher Frist muss die Auslegung bei Planfeststellungsverfahren veranlasst werden?
Die Frist zur Veranlassung der Auslegung der Planungsunterlagen im Rahmen eines Planfeststellungsverfahr beträgt in der Regel zwei Wochen nach Erhalt der Unterlagen von der Anhörungsbehö...
Was passiert, wenn die 6-monatige Frist nach ZVG § 775 Nr. 2 ZPO und § 31 Abs. 1 und 2d nicht verlängert wird?
Wenn die Frist von sechs Monaten gemäß § 775 Nr. 2 ZPO in Verbindung mit § 31 Abs. 1 und 2d ZVG nicht verlängert wird, bedeutet dies, dass die Zwangsvollstreckung nach Ablauf...
