Wenn die Frist zur Stellungnahme abgelaufen ist und die Gegenseite nicht reagiert hat, kann das Gericht ein sogenanntes Versäumnisurteil erlassen. Ein Versäumnisurteil wird in der Regel zugu...
Fragen zu Frist
Frage stellenFragen und Antworten zum Thema Frist
Gegner versäumt Frist zur Stellungnahme bei einstweiliger Verfügung - was ist zu erwarten?
Wenn der Gegner die Frist zur Stellungnahme bei einem einstweiligen Verfügungsantrag versäumt und das Gericht den Antrag des Antragstellers für berechtigt hält, ist in der Regel da...
Ein 42-jähriger kaufmännischer Angestellter ist seit 8 Jahren im selben Unternehmen beschäftigt. Zu welchem Termin und zu welcher Frist kann gekündigt werden?
Die Kündigungsfrist für einen kaufmännischen Angestellten, der seit 8 Jahren im selben Unternehmen beschäftigt ist, richtet sich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in Deut...
Wie informiert man Mieter in der Modernisierungsankündigung über die Form und die Frist eines Härteeinwands?
In einer Modernisierungsankündigung müssen Mieter über die Form und Frist eines Härteeinwands klar und verständlich informiert werden. Hier sind die wesentlichen Punkte, die d...
Welche Frist gilt zur Herausgabe von Nachlassdokumenten gegenüber einem Alleinerben?
Die übliche Frist zur Herausgabe von Nachlassdokumenten, die ein Alleinerbe von Nachlassempfängern (z.B. Miterben, Vermächtnisnehmer oder sonstigen Personen, die Nachlassgegenständ...
Sollte bei einem Rücktrittsrecht wegen Bebaubarkeit im Kaufvertrag eine Frist gesetzt werden?
Ja, in der Regel sollte bei einem vertraglich vereinbarten Rücktrittsrecht wegen Bebaubarkeit eine Fristsetzung erfolgen. Das Rücktrittsrecht ist häufig an bestimmte Bedingungen und Zei...
Darf man bei Speditionsrechnungen die Kapitalbereitstellungsgebühr innerhalb einer Frist abziehen?
Nein, die Kapitalbereitstellungsgebühr darf bei Speditionsrechnungen nicht ohne weiteres einfach abgezogen werden. Grundsätzlich gilt: Du darfst von einer Rechnung nur dann einen Abzug vorne...
Darf ein Handelsvertreter bei unbefristetem Vertrag zum Quartalsende kündigen, wenn laut Vertrag nur eine Kündigung zum Halbjahres- oder Jahresende mit 3-Monats-Frist möglich ist?
Nein, ein Handelsvertreter kann in diesem Fall nicht zum Quartalsende kündigen, wenn im Vertrag ausdrücklich eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Halbjahres- und Jahresende vereinbart...
Welche Frist gilt für eine schuldbefreiende Zahlung?
Die Frist für eine schuldbefreiende Zahlung bezeichnet den Zeitraum, innerhalb dessen ein Schuldner eine fällige Geldschuld so leisten muss, dass er von seiner Verpflichtung befreit wird. En...
Wann beginnt die Frist der Gewährleistungsbürgschaft, nach Schlussrechnung oder nach Abnahme?
Die Frist der Gewährleistungsbürgschaft beginnt in der Regel mit der Abnahme des Werkes, nicht mit der Schlussrechnung. Die Abnahme ist der Zeitpunkt, an dem der Auftraggeber das Werk als im...
Bis wann muss der Arbeitgeber den Lohn zahlen?
Der Zeitpunkt, bis zu dem der Arbeitgeber den Lohn bezahlt haben muss, ist in der Regel im Arbeitsvertrag oder in Tarifverträgen festgelegt. Falls keine spezifische Regelung getroffen wurde, gilt...
Was ist eine Präklusion?
Präklusion ist ein juristischer Begriff, der den Verlust Rechts oder einer Möglichkeit, weil eine bestimmte Frist oder Bedingung nicht eingehalten wurde. In Regel bezieht sich dies auf das V...
Wie lange kann ich meinen Pflichtteil einklagen?
In Deutschland beträgt die Verjährungsfrist für den Pflichtteilsanspruch in der Regel drei Jahre. Diese Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Erbfall eingetreten ist und der...
Wie lange ist ein Verwaltungsakt anfechtbar?
Eine Verwaltungsakt ist anfechtbar, solange die Widerspruchsfrist nicht abgelaufen ist.
Wann muss der Widerspruch zum Steuerbescheid eingereicht sein?
Der Widerspruch muss spätestens am 7. Juli beim Finanzamt eingegangen sein.
